Wahlen 2019

Die Alternative für Deutschland (AfD) sowie ihre Abspaltungen Liberal-Konservative Reformer (LKR) und Blaue Partei traten im Jahr 2019 bei folgenden Wahlen an (absteigende Reihenfolge. Ggf. fehlen einige kommunale Wahlen):

  • Landtagswahl in Sachsen am 1. September 2019: Die AfD holte 27,5%. Das war nicht nur das beste Landtagswahlergebnis, sondern das beste Ergebnis überhaupt, welches die AfD jemals irgendwo auf Landesebene erzielte. Mit Platz 1 in Sachsen (wie zu den Bundestagswahlen 2017 und zu den Europawahlen 2019) wurde es dann aber doch nichts. Denn dieses Alleinstellungsmerkmal für ihr Bundesland wollten viele Sachsen (und Brandenburger) dann doch nicht wirklich – und sie stärkten sicherheitshalber den Platzhirsch. Denn wie anders ist es zu erklären, dass die sich zweifellos im Aufwind befindlichen sächsischen Grünen zur Landtagswahl glattweg übe 25.000 Stimmen weniger bekamen als zur Europawahl m Mai (d.h. etwa jeder 8. Grünen-Wähler vom Mai sprang wieder ab)? Die CDU holte in Sachsen zwar ihr schlechtestes Landtagswahlergebnis jemals – aber eben nur, wenn man auf die Prozente schaut. Hinsichtlich der absoluten Stimmanzahl konnte sich die CDU im Vergleich zu 2014 (oder auch zur Bundestagswahl 2017) sogar steigern. Eine wirkliche Anti-CDU-Stimmung gab es in Sachsen ohnehin nicht (auch die AfD hielt sich dahingehend eher zurück). Nur die Linke hatte sich in Leipzig ein paar „CDU zerstören“-Plakate geleistet, aber auch hier nur in speziellen Stadtvierteln. Sachsen und Brandenburg bleiben damit die einzigen Ost-Länder, in welchen das Ministerpräsidentenamt seit der Wende bei der selben Partei blieb. Aber zurück zur AfD: Diese hatte hier in Sachsen das Problem, dass ihre Liste auf 30 Kandidaten gedeckelt wurde (ursprünglich sogar auf 18, aber die AfD konnte dies erfolgreich vor dem Landesverfassungsgericht anfechten) . Der Verlust hielt sich dann dich in Grenzen: CDU und AfD Sachsen holten 32,1% und 27,5%. Gleichzeitig entfielen 13,7% auf Listen, welche die Fünf-Prozent-Hürde verfehlten. D.h. auf CDU und AfD entfielen 37,2% bzw. 31,9% der erfolgreichen Stimmen. Rechnerisch wären dies 45 und 39 Sitze bei regulär 120 Sitzen. Die CDU erhielt diesmal nur 41 Direktmandate (2014 waren es noch 59 von 60, das 60. holte die Linke), musste also auf ihre Liste zurückgreifen und es entfiel auch die Notwendigkeit, den Landtag aufzustocken (die AfD hätte in dem Fall theoretisch Ausgleichsmandate bekommen, sie aber praktisch nicht besetzten können). Die AfD holte derweil 15 Direktmandate. 7 dieser 15 Gewinner standen allerdings auch auf der Landesliste, somit konnte die AfD neben ihrer 30er Liste nur 8 weitere Plätze besetzen. Ein Platz im Landtag bleibt somit vakant (falls bei der AfD jemand ausfällt, kann sie den Platz dann aber nicht neu besetzen). vorn. D.h. vermutlich gaben auch viele Linken-Anhänger ihre Zweistimme lieber der CDU, um die AfD nicht zur stärksten Kraft werden zu lassen). Von den 4 übrigen Direktmandaten ging eins wie schon 2014 an die Linke, und 3 wanderten von der CDU zu den Grünen – ein Novum für den kompletten Osten.
    Gleich zwei AfD-Abspaltungen hatten in Sachsen ihre Wahl-Premiere (abgesehen von einem erfolglosen Antritt der Petry-Truppe zu den Kommunalwahlen 2019 in Zwickau): Blaue #TeamPetry hatte kräftig plakatiert („Konservativ, aber anständig“ und „Grüne in den Tagebau“), aber kam mit 0,4% nicht mal in die Nähe der für die Parteienfinanzierung wichtigen 1%. Die von ihrem Gründer verlassenen Poggenburger ADPM landeten bei 0,2%.
  • Landtagswahl in Brandenburg am 1. September 2019: Die 23,5% in Brandenburg waren das bisher drittbeste AfD-Landtagswahlergebnis und das fünftbeste AfD-Ergebnis auf Landesebene – besser war die AfD nur in Sachsen (27,5% zur Landtagswahl,  27,0% zur Bundestagswahl 2017, 25,3% zur Europawahl 2019) sowie 2016 zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (24,3%). In Brandenburg war die Situation etwas differenzierter als in Sachsen: Hier hatte sich nicht nur die AfD Hoffnung gemacht, die SPD vom Thron stoßen zu können (zur Europawahl 2019 war die AfD stärkste Partei), sondern auch die CDU. Aber am Ende dominierte wohl die Angst vor der AfD, und viele Brandenburger stärkten am Ende lieber doch den Platzhirsch SPD. Die Brandenburger CDU holte gerade mal 2 von 44 Direktmandaten, und wurde nicht einmal auf Wahlkreisebene irgendwo stärkste Partei. Brandenburg bleibt damit neben Sachsen das einzige Ost-Land, in welchen das Ministerpräsidentenamt seit der Wende bei der selben Partei blieb. Die 44 Direktmandate verteilten sich wie folgt: 25 SPD, 15 AfD (darunter Cottbus und Frankfurt/Oder komplett), 2 CDU, 1 BVB/Freie Wähler, 1 Grüne.
  • 2. Runde der Oberbürgermeisterwahlen in Görlitz am 16. Juni 2019: Es gewann Octavian Ursu (CDU) mit 55,2%, sein Kontrahent Sebastian Wippel (AfD) erhielt 44,8%. In der ersten Runde am 26. Mai 2019 lag Wippel mit allerdings nur 36,4% klar vorn, gefolgt von Ursu (30,3%), Franziska Schubert (Grüne, 27,9%) und Jana Lübeck (Linke, 5,5%). Der bisherige Amtsinhaber Siegfried Deinege (parteilos) trat nicht erneut an. Hätte sich dieses Ergebnis in der 2.Runde (in welcher die einfache Mehrheit ausreicht) wiederholt, wäre Wippel OBM geworden. Um dies zu verhindern, verzichteten die Kandidatinnen von Grünen und Linken auf einen erneuten Antritt, und forderten zur Wahl von Ursu auf. Die Wahlbeteiligung in der 2. Runde lag bei 56 Prozent und damit 2,6 Prozentpunkte unter der vom ersten Wahlgang. D.h. Wippel bekam in der zweiten Runde auch eine signifikante Anzahl an Stimmen von Wählern, welche in der ersten Runde noch nicht für ihn votierten.
  • Europawahl am 26. Mai 2019 . Gemeinsam mt der gleichzeitig stattfindenden Bürgerschaftswahl in Bremen war dies die erste Wahl, bei welcher die AfD bei einer früheren Wahl errungene Sitze zu verteidigen hatte (oberhalb von Kommunalwahlen). Die AfD erhielt 11,0% und damit 11 Sitze (siehe auch die Liste der Europawahl-Kandidaten). Zum Vergleich, 2014 waren es 7,1% und damit 7 Size, von denen 6 durch Austritte verloren gingen. Der 7te wurde zuletzt durch Parteichef Jörg Meuthen gehalten, welcher nun als Spitzenkandidat erneut ins Europaparlament einzog. Allerdings blieb die AfD hinter ihrem Bundestagswahlergebnis von 2017 (12,6%) zurück – somit erlebte die AfD zum ersten Mal in ihrer Geschichte einen Rückgang ihres Stimmenanteils auf Bundesebene.
    Auch für LKR war dies der erste Versuch der Verteidigung eines Sitzes (nämlich des Sitzes von Bernd Lucke, der allerdings durch Übertritt von der AfD errungen wurde). Bernd Lucke und seine LKR scheiterten mit 43.965 Stimmen (0,1%) deutlich, dies bedeutete damit das Ende jeglicher parlamentarischer Präsenz der LKR  (oberhalb der Kommunalebene). Zum Vergleich: Die Partei mit den wenigsten Stimmen, welche es dennoch ins Europaparlament schaffte, war die Piratenpartei (243.363 Stimmen, 0,7%), geringfügig mehr erhielt Volt (248.824 Stimmen, 0,7%).
  • Bürgerschaftswahl in Bremen 2019 am 26. Mai 2019: Genau wie bei der am gleichen Tag stattfindenden Europawahl hatte die AfD auch hier erstmalig in ihrer Geschichte bestehende Sitze zu verteidigen. Im Unterschied zur Europawahl gab es in Bremen jedoch keine personelle Kontinuität: Von den 2015 erhaltenen 4 Sitzen gingen 3 durch Austritte verloren. Nur Alexander Tassis blieb zwar bis zuletzt der AfD treu, überwarf sich jedoch mit dem Landesverband und kandidierte nicht erneut. Zudem galt es in Bremen, den bisher letzten Makel auf der AfD-Wahllandkarte (oberhalb der Kommunalebene) zu beseitigen: 2015 scheiterte die AfD letztmalig an einer Sperrklausel – nur 4,9% in Bremerhaven, die dort errungenen AfD-Stimmen blieben damit unberücksichtigt – und verfehlte damit den Einzug in Fraktionsstärke. Diesmal gelang es: Die AfD erhielt 6,3% (+0,8%) der Stimmen und damit 5 Sitze (+1), die AfD ist somit nun erstmals in allen 16 Landtagen in Fraktionsstärke vertreten. In der Stadt Bremen waren es 5,8% (sehr knappe Steigerung um nur +0,2%, es blieb bei 4 Sitzen), in Bremerhaven 9,1% (fast eine Verdoppelung des Anteils von zuvor 4,9%, erstmalig 1 Sitz). Der Konkurrent im rechten Lager, Bürger in Wut, konnte sich in Bremerhaven ebenfalls von 6,5% auf 7,4% steigern und damit das Mandat von Jan Timke verteidigen.
    LKR verzichtete auf einen Antritt und versuchte damit gar nicht erst, ihren letzten verbliebenen Landtagssitz in Deutschland überhaupt (Christian Schäfer, Ex-AfD) zu verteidigen .De beiden übrigen Ex-AfDler, Piet Leidreiter und Klaus Remkes, gehörten zwar auch zunächst zu den LKR, wechselten jedoch am 12. Juni 2017 zu den Bürgern in Wut, welche damit erstmalig Stadt-Bremische Sitze bekam. Beide kaandidierten zwar erneut, über BIW scheiterte n der Stadt Bremen auch diesmal wieder mit 1,6% (2015 2,7%) deutlich an der 5%-Hürde.
  • Kommunalwahlen in Hamburg (Bezirksratswahlen), Baden-WürttembergBrandenburgMecklenburg-VorpommernRheinland-PfalzSaarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen am 26. Mai 2019, am selben Tag wie die Europawahl. Hier einige ausgewählte Ergebnisse:
    • Sachsen: AfD wurde stärkste Partei in den Landkreisen Bautzen (29,4%) und Görlitz (29,1%). In Leipzig holte sie 15,7% (stärkste Partei hier die Linke mit 21,4%), in Dresden 17,1% (stärkste Partei hier die Grünen mit 20,5%), in Chemnitz ,17,9% (stärkste Partei hier die CDU mit 19,9%). U nd die AfD Sachsen hat nun ein Problem: Etwa jeden fünften gewonnenen Sitz wird sie gar nicht besetzen können. Beispiel Heidenau: Als stärkste Partei (29,5%) hätte sie hier 7 Sitze im Stadtrat, hatte aber nur 5 Kandidaten, deshalb liegt jetzt die CDU vor ihr. Zur OBM-Wahl in Görlitz siehe den Eintrag zum 16. Juni 2019.
      Blaue #TeamPetry verfehlte mit 0,93% einen Sitz im Zwickauer Stadtrat. Vermutlich war dies der bislang einzige Wahlantritt der Blauen Partei von Frauke Petry.
    • Sachsen-Anhalt: kommunalpolitisch nur bedingt eine AfD-Hochburg: In der Hauptstadt Magdeburg kam die AfD mit 14,4% nur auf Platz 5 hinter CDU, SPD, Grünen und Linken, in Halle 814,0%) auf platz 4 hinter Linken, CDU und Grünen. Stärkste Partei wurde die AfD mit 19,3% im Landkreis Mansfeld-Südharz
    • Thüringen: AfD mit 28,8% stärkste Partei in Gera. In der Hauptstadt Erfurt 14,8% (Platz 4 hinter CDU, SPD und Linken).
    • Brandenburg: AfD in einigen Kreisen, vor allem in der Lausitz, stärkste Partei, z.B. Spree-Neiße (rund um Cottbus, 26,5% sind Spitzenwert auf Kreisebene), Cottbus 22,3%.
    • Mecklenburg-Vorpommern: In allen Kreisen wurde die CDU stärkste Kraft, mit Ausnahme der größten Stadt Rostock: Hier gewannen die Linken, die AfD liegt mit 9,6% nur auf Platz 5 (hinter Linken, Grünen, CDU und SPD).
    • Baden-Württemberg: In Pforzheim wurde die AfD mit 14,9% zur zweitstärksten Kraft nach der CDU.
Werbeanzeigen