Bundestagswahl 2017 – eine Bestandsaufnahme

Es ist vollbracht, die Alternative für Deutschland ist im Bundestag! Und Deutschland ist aus den Fugen: Laut der Darstellung in diesem interaktiven Wahlatlas gibt es nur noch einen einzigen Wahlkreis, in welchem irgendeine Partei noch auf mehr als 50% der Stimmen kam (nämlich die CDU in Cloppenburg-Vechta, Niedersachsen, mit 53%).

Wo soll man anfangen? Am besten mit einer Bestandsaufnahme: Welche Rekorde sind gefallen?

  • Allgemein: 7 Parteien holten mehr als 5 Prozent (CDU und CSU getrennt gezählt, da beide die 5-Prozent-Hürde getrennt überwinden müssen). Das gab es noch nie: Weiterlesen
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Martin Schulz zur Ukraine 2014

Der Stern von Martin Schulz ist zwar mittlerweile gesunken. Trotzdem kann es nicht schaden, an eins seiner Statements des Jahres 2014 zu erinnern. Denn dieses illustriert, was wir von ihm erwarten könnten, wenn er denn Bundeskanzler werden würde. Konkret stammt das Statement von der auf englisch geführten und auf Euronews übertragenen Live-Debatte der Spitzenkandidaten für die EU-Präsidentschaft vom 28.4.2014 (also kurz vor der Europawahl. Mehr zu den Hintergründen am Ende dieses Beitrags). Es ging u.a. auch um die Ukraine, und hier sagte Martin Schulz folgendes (im Video ab 1:04, Übersetzung aus dem englischen).

„Ich war mit ihm [Jean-Claude Juncker] zusammen in Vilnius [Osteuropa-Gipfel in Vilnius am 28.11.2013]. Und um klar zu sein: Die EU hatte das Assoziierungsabkommen ausgehandelt bis zum letzten Komma, es musste nur noch unterzeichnet werden. Und alle waren da, um es zu unterzeichnen, aber Janukowytsch unterzeichnete nicht … Janukowytsch stellte die Frage: Wie viel Geld seid ihr bereit, uns zu geben, und die Antwort war: Nichts. Heute bezahlen wir 15 Milliarden Euro. Die Frage ist: Hätten wir das nicht früher tun sollen?“

In gewissem Sinne hat Martin Schulz damit durchaus Recht: Hätte man Weiterlesen

Vereinigtes Königreich: Ein gemischtes Wahlergebnis

Auf dem ersten Blick ist das Ergebnis der britischen Unterhauswahlen am 8. Juni 2017 niederschmetternd für Premierministerin Theresa May und ihre Konservative Partei, auch Tories genannt: May hatte ohne zwingenden Grund Neuwahlen veranlasst (die letzten Unterhauswahlen gab es erst am 7. Mai 2015. Die Tories holten damals 330 von 650 Sitzen, konnten also allein regieren). Aber Theresa May wollte eben zeigen, dass die Briten auch ein Jahr nach dem Brexit-Referendum 2016 noch mehrheitlich hinter ihr und ihrem Brexit-Kurs stehen. Und nun ist die Mehrheit futsch: Nur noch 317 Sitze. Die Konservativen verloren deutlich in England (25 Sitze an Labour und 5 an LibDem. Im Gegenzug gewannen die Tories 6 Sitze von Labour und je einen von LibDem und UKIP, letztere verloren damit ihren einzigen Sitz). Die Tories haben aber mit 297 Sitzen immer noch die absolute Mehrheit der insgesamt 533 englischen Sitze (Labour 227, LibDem 8, Grüne 1). Und auch in Wales verloren die Tories 3 Sitze (an Labour) und fielen auf 8 von 40 Sitzen zurück (Labour 2, Plaid Cymru 4). In England und Wales hatten sich die Wähler 2016 mit 53,4% bzw. 52,5% mehrheitlich für einen EU-Austritt aussprachen. Heißt das, dass den Wählern dort jetzt ernste Zweifel kommen, ob die Brexit-Entscheidung gut war? Oder ist das eher eine Art  Rückkehr-Effekt? D.h. der Working Class angehörende Wähler wählten 2015 konservativ, weil sie das Brexit-Referendum wollten, und kehren jetzt, wo das Thema durch ist, zu Labour zurück? Wie auch immer: Umgekehrt lief es in Schottland und Nordirland, welche 2016 mit 62,0% bzw. 55,8% für einen Verbleib in der EU votierten. Und die weiter unten diskutierten Erfolge der Tories in Schottland sowie der Democratic Unionist Party (DUP) in Nordirland könnten sich sogar als wichtiger für den weiteren Brexit-Kurs erweisen als die Verluste in England & Wales. Denn damit wurde allen Plänen, Schottland bzw. Nordirland zwecks Verbleib in der EU vom Vereinigten Königreich abzuspalten, ein deutlicher Dämpfer erteilt. Auf dem zweiten Blick ist also nicht alles Schatten für Theresa May.

Man muss aber wohl auch feststellen dass letztendlich das britische Wahlsystem Theresa May den A… gerettet hat. Das „First past the post“-Wahlsystem hat seine eigenen Gesetze. Genau wie im deutschen Direktmandat-System wählt man Personen, der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt, es gibt KEINE Stichwahl. Im Extremfall reichten 29,2% der Stimmen zum Sieg (in Ceredigion, wo die walisische Regionalpartei Plaid Cymru mit einem Vorsprung von 104 Stimmen bzw. 0,2 Prozentpunkten vor LibDem einkam und diesen damit den einzigen Sitz in Wales wegnahm). Oder 2 Stimmen Vorsprung (in North East Fife, wo sich die Scottish National Party damit knapp vor LibDem halten konnte. Beide holten hier je 32,9%). Dieses Wahlsystem stellte nun besonders diejenigen vor ein Dilemma, welche in dieser Wahl eine letzte Chance sahen, die Brexit-Entscheidung doch noch zu revidieren. Weiterlesen

NRW: Einsame Luckianer

Der Landesverband NRW der Liberal-Konservativen Reformer hatte bereits im März 2017 (noch vor der Saar-Wahl) die Reißleine gezogen: Keine Teilnahme an den Landtagswahlen in NRW. Ergebnisse im Promillebereich, wie sie sich dann im Saarland und in Schleswig-Holstein (je 0,2%) ergeben sollten, wollte man sich von vornherein ersparen. Und da mussten halt die verbliebenen Lucke-Anhänger zur Landtagswahl in NRW am 14.5.2017 darauf verzichten, trotzig ihre Stimme bei „einem der ihren“ zu machen.

In ganz NRW? Nein. Da war zum einen Ralph Wesse im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis IV, der als einziger LKRler wenigstens seine Kandidatur um das Direktmandat durchzog. Ergebnis: 91 Stimmen (0,12%). Und der Mensch freut sich. Und dann gab es aber noch Walter Peters. Und der machte es deutlich besser. Weiterlesen

Landtagswahlen 2017: Schulz, aus, vorbei

Die letzten Vorbereitungstests (sprich Landtagswahlen) des Jahres 2017 sind gelaufen, auf zur Bundestagswahl am 24. September! Tja, liebe SPD, statt „Jetzt ist Schulz“ muss es wohl heißen „Schulz, aus, vorbei“. Was man nach dem 26 März 2017 noch als Besonderheiten des Saarlands mit ihrer überaus populären CDU-Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer abtun konnte, wurde zum Trend. Denn am 7. Mai in Schleswig-Holstein, und erst recht am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen, bewies die CDU, dass sie auch aus der Opposition heraus siegen kann, und das ohne sonderlich populäre Spitzenkandidaten (wenn man schon konkrete Personen für den CDU-Sieg verantwortlich macht, verdienen wohl eher die Wahlkreiskandidaten vor Ort diese Ehre).
Und offenbar gelang der CDU dies vor allem, weil sie massiv bisherige Nichtwähler mobilisieren konnte.

Siehe NRW: Weiterlesen

Petry plant den Weckruf 2.0

Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los. (Johann Wolfgang von Goethe, Der Zauberlehrling)

Viele haben es 2015 prophezeit, nun scheint es soweit zu sein: Frauke Petry macht den Lucke. Denn dieser für den Bundesparteitag in Köln am 22./23.4.17 geplante Zukunftsantrag hat es in sich:

Kommen beide Strategien nebeneinander zum Einsatz, zerstört die fundamentaloppositionelle Strategie die realpolitische Strategie. … Ein realpolitischer Strategieansatz … ist nur erfolgversprechend, wenn er sich auf breiten Konsens der Partei und auf eine entsprechende Beschlusslage beziehen kann.

Also Weckruf 2.0: Entweder ihr geht oder gebt zumindest Ruhe, oder wir gehen. OK, ganz so wurde es nicht ausformuliert, aber es wäre die logische Konsequenz. Wenn der Antrag zur Abstimmung kommt, dürfte es also  nicht nur außerhalb des Veranstaltungsorts heiß hergehen in Köln.

Ein Déjà-Vu? Einiges ist diesmal doch anders. Weiterlesen

We love Cologne

Am 1. April 2017 hat die AfD NRW wohl Freund und Feind gleichermaßen überrascht (und nicht jeder hat es gleich verstanden): Sie teilte mit dass die Bundesgeschäftsstelle der AfD nun das offizielle Motto des Bundesparteitags am 22. und 23. April 2017 in Köln bekanntgegeben habe: „We love Cologne“. Das allein erwische schon manche Leute auf dem falschen Fuß. Ein englischsprachiges Motto??? Roger Beckamp (Fraktionschef der AfD im Kölner Stadtrat und die Nummer 2 auf der Landtags-Wahlliste)  setzte dann auch gleich noch einen drauf und fungierte als Kopf einer innerparteilichen Opposition, welche stattdessen lieber das Motto „Wir lieben Köln“ hätte. Der eigentliche Gag (der vielen noch gar nicht auffiel) ist aber, dass auf dem zugehörigen Plakat das Wörtchen „love“ einfach durch den AfD-Pfeil transkribiert wurde. Und ja, man kann darin eine stilisierte Kombi aus l und v erkennen wollen, aber auch etwas anderes  … Weiterlesen