Katalonien unabhängig?

Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Dieses sogenannte Böckenförde-Diktum (hier der vollständige Text) sollte man wohl der spanischen Regierung ins Stammbuch schreiben anlässlich der heutigen Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens. Es gibt letztendlich, außer Überzeugungsarbeit, keine Methode, mit welcher der Spanische Staat die Abspaltung Kataloniens verhindern kann, ohne dabei zu undemokratischen Methoden greifen zu müssen. Wir werden sehen, wie der Tag ausgeht.

Unabhängigkeit Kataloniens? Da wundern sich doch einige: Was soll diese Kleinstaaterei? Nun, wäre Katalonien ein selbständiger Mitgliedsstaat der Europäischen Union, läge er von der Fläche her in der Tat nur an 24. Stelle (vor Belgien, Slowenien, Zypern, Luxemburg und Malta), von der Bevölkerung her allerdings an 16. (vor Bulgarien, Dänemark, Finnland, der Slowakei, Irland, Kroatien, Litauen, Slowenien, Lettland, Estland, Zypern, Luxemburg und Malta). Und es gehört irgendwo zu den Paradoxien der EU, dass sie derartige Abspaltungspläne eben auch attraktiv macht (vorausgesetzt, Katalonien kann in der EU bleiben, wovon die katalanischen Unabhängigkeits-Befürworter offenbar ausgehen): Weiterlesen

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Frauke Petry geht – wer geht mit?

Update 20.10.17: Seit der Bundestagswahl 2 Austritte im Bundestag (Petry+1), 1 Austritt im Europaparlament (Pretzell), 5 Austritte in Sachsen (Petry+4), 3 Austritte in NRW (Pretzell+2), 4 Austritte in Mecklenburg-Vorpommern (nach e.A. ohne Beziehung zum P&P-Abgang)

Das es kommen würde, war wohl keine Überraschung. Aber dass es so schnell geht, dass Frauke Petry schon hinwirft, bevor sich die neue Bundestagsfraktion überhaupt konstituiert, ist schon ein starkes Stück. „Ich werde auf andere Weise aktiv dafür sorgen, dass wir spätestens 2021 die tatsächliche gesellschaftliche Wende einleiten können.“ teilte sie auf Facebook mit. Nun ja … Sowohl Frauke Petry als auch ihr Ehemann Marcus Pretzell halten nun jeweils zwei Mandate (inklusive der zugehörigen Diäten, hier hat n-tv berechnet, wie viel es ist): Petry im Bundestag und im Sächsischen Landtag, Pretzell im Europaparlament und im Landtag von NRW. Wie viel Zeit sie ihren parlamentarischen Verpflichtungen widmen werden (auch mit Blick auf den im Mai 2017 geborenen und von den AfD-Plakaten mittlerweile sattsam bekannten gemeinsamen Sohn) sei dahingestellt, bislang gibt es jedenfalls keine Anzeichen, dass sie eins ihrer Mandate niederlegen wollen (wären sie in der AfD geblieben, hätte die Partei das schon von ihnen erwartet). Marcus Pretzell ist schon seit der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 Doppel-Mandatsträger. Die Niederlegung seines Sitzes im Europaparlament konnte er jedoch unwidersprochen bis zur Bundestagswahl aufschieben mit dem Argument, dass es sich nicht lohnt, wenn sein turnusmäßiger Nachrücker Marc Jongen ins Europaparlament ein- und ein paar Monate später direkt wieder auszieht (Jongen wollte seinerseits nicht vorzeitig auf sein Nachrückrecht verzichten, da er ja nicht 100%ig sicher sein konnte, ob das mit dem Bundestagseinzug klappt. Hat es aber).

An dieser Stelle eine Bestandsaufnahme (welche bei Bedarf in den nächsten Tagen korrigiert wird): Wie viele Mandate hat die Alternative für Deutschland durch Wahlen erhalten, und wo gab es (egal ob bei früherer Gelegenheit oder jetzt) einen „Fallout“? Stand 26.9.17, Änderungen und Irrtümer vorbehalten:

  • Bundestag: Gewählt: 94. Jetzt: 92. Frauke Petry trat der AfD-Fraktion von vornherein nicht bei und verließ die AfD. Mario Mieruch, der als Vertrauter von Petry & Pretzell gilt, verließ die Fraktion am 4.10.17. Er begründete dies insbesondere mit den Wahlen der vier Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, bei denen Höcke-Anhänger Stephan Brandner nur knapp unterlag.
  • Europaparlament: Gewählt: 7. Jetzt: 1 Weiterlesen

Bundestagswahl 2017 – eine Bestandsaufnahme

Es ist vollbracht, die Alternative für Deutschland ist im Bundestag! Und Deutschland ist aus den Fugen: Laut der Darstellung in diesem interaktiven Wahlatlas gibt es nur noch einen einzigen Wahlkreis, in welchem irgendeine Partei noch auf mehr als 50% der Stimmen kam (nämlich die CDU in Cloppenburg-Vechta, Niedersachsen, mit 53%).

Wo soll man anfangen? Am besten mit einer Bestandsaufnahme: Welche Rekorde sind gefallen?

  • Allgemein: 7 Parteien holten mehr als 5 Prozent (CDU und CSU getrennt gezählt, da beide die 5-Prozent-Hürde getrennt überwinden müssen). Das gab es noch nie: Weiterlesen

Martin Schulz zur Ukraine 2014

Der Stern von Martin Schulz ist zwar mittlerweile gesunken. Trotzdem kann es nicht schaden, an eins seiner Statements des Jahres 2014 zu erinnern. Denn dieses illustriert, was wir von ihm erwarten könnten, wenn er denn Bundeskanzler werden würde. Konkret stammt das Statement von der auf englisch geführten und auf Euronews übertragenen Live-Debatte der Spitzenkandidaten für die EU-Präsidentschaft vom 28.4.2014 (also kurz vor der Europawahl. Mehr zu den Hintergründen am Ende dieses Beitrags). Es ging u.a. auch um die Ukraine, und hier sagte Martin Schulz folgendes (im Video ab 1:04, Übersetzung aus dem englischen).

„Ich war mit ihm [Jean-Claude Juncker] zusammen in Vilnius [Osteuropa-Gipfel in Vilnius am 28.11.2013]. Und um klar zu sein: Die EU hatte das Assoziierungsabkommen ausgehandelt bis zum letzten Komma, es musste nur noch unterzeichnet werden. Und alle waren da, um es zu unterzeichnen, aber Janukowytsch unterzeichnete nicht … Janukowytsch stellte die Frage: Wie viel Geld seid ihr bereit, uns zu geben, und die Antwort war: Nichts. Heute bezahlen wir 15 Milliarden Euro. Die Frage ist: Hätten wir das nicht früher tun sollen?“

In gewissem Sinne hat Martin Schulz damit durchaus Recht: Hätte man Weiterlesen

Vereinigtes Königreich: Ein gemischtes Wahlergebnis

Auf dem ersten Blick ist das Ergebnis der britischen Unterhauswahlen am 8. Juni 2017 niederschmetternd für Premierministerin Theresa May und ihre Konservative Partei, auch Tories genannt: May hatte ohne zwingenden Grund Neuwahlen veranlasst (die letzten Unterhauswahlen gab es erst am 7. Mai 2015. Die Tories holten damals 330 von 650 Sitzen, konnten also allein regieren). Aber Theresa May wollte eben zeigen, dass die Briten auch ein Jahr nach dem Brexit-Referendum 2016 noch mehrheitlich hinter ihr und ihrem Brexit-Kurs stehen. Und nun ist die Mehrheit futsch: Nur noch 317 Sitze. Die Konservativen verloren deutlich in England (25 Sitze an Labour und 5 an LibDem. Im Gegenzug gewannen die Tories 6 Sitze von Labour und je einen von LibDem und UKIP, letztere verloren damit ihren einzigen Sitz). Die Tories haben aber mit 297 Sitzen immer noch die absolute Mehrheit der insgesamt 533 englischen Sitze (Labour 227, LibDem 8, Grüne 1). Und auch in Wales verloren die Tories 3 Sitze (an Labour) und fielen auf 8 von 40 Sitzen zurück (Labour 2, Plaid Cymru 4). In England und Wales hatten sich die Wähler 2016 mit 53,4% bzw. 52,5% mehrheitlich für einen EU-Austritt aussprachen. Heißt das, dass den Wählern dort jetzt ernste Zweifel kommen, ob die Brexit-Entscheidung gut war? Oder ist das eher eine Art  Rückkehr-Effekt? D.h. der Working Class angehörende Wähler wählten 2015 konservativ, weil sie das Brexit-Referendum wollten, und kehren jetzt, wo das Thema durch ist, zu Labour zurück? Wie auch immer: Umgekehrt lief es in Schottland und Nordirland, welche 2016 mit 62,0% bzw. 55,8% für einen Verbleib in der EU votierten. Und die weiter unten diskutierten Erfolge der Tories in Schottland sowie der Democratic Unionist Party (DUP) in Nordirland könnten sich sogar als wichtiger für den weiteren Brexit-Kurs erweisen als die Verluste in England & Wales. Denn damit wurde allen Plänen, Schottland bzw. Nordirland zwecks Verbleib in der EU vom Vereinigten Königreich abzuspalten, ein deutlicher Dämpfer erteilt. Auf dem zweiten Blick ist also nicht alles Schatten für Theresa May.

Man muss aber wohl auch feststellen dass letztendlich das britische Wahlsystem Theresa May den A… gerettet hat. Das „First past the post“-Wahlsystem hat seine eigenen Gesetze. Genau wie im deutschen Direktmandat-System wählt man Personen, der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt, es gibt KEINE Stichwahl. Im Extremfall reichten 29,2% der Stimmen zum Sieg (in Ceredigion, wo die walisische Regionalpartei Plaid Cymru mit einem Vorsprung von 104 Stimmen bzw. 0,2 Prozentpunkten vor LibDem einkam und diesen damit den einzigen Sitz in Wales wegnahm). Oder 2 Stimmen Vorsprung (in North East Fife, wo sich die Scottish National Party damit knapp vor LibDem halten konnte. Beide holten hier je 32,9%). Dieses Wahlsystem stellte nun besonders diejenigen vor ein Dilemma, welche in dieser Wahl eine letzte Chance sahen, die Brexit-Entscheidung doch noch zu revidieren. Weiterlesen

NRW: Einsame Luckianer

Der Landesverband NRW der Liberal-Konservativen Reformer hatte bereits im März 2017 (noch vor der Saar-Wahl) die Reißleine gezogen: Keine Teilnahme an den Landtagswahlen in NRW. Ergebnisse im Promillebereich, wie sie sich dann im Saarland und in Schleswig-Holstein (je 0,2%) ergeben sollten, wollte man sich von vornherein ersparen. Und da mussten halt die verbliebenen Lucke-Anhänger zur Landtagswahl in NRW am 14.5.2017 darauf verzichten, trotzig ihre Stimme bei „einem der ihren“ zu machen.

In ganz NRW? Nein. Da war zum einen Ralph Wesse im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis IV, der als einziger LKRler wenigstens seine Kandidatur um das Direktmandat durchzog. Ergebnis: 91 Stimmen (0,12%). Und der Mensch freut sich. Und dann gab es aber noch Walter Peters. Und der machte es deutlich besser. Weiterlesen

Landtagswahlen 2017: Schulz, aus, vorbei

Die letzten Vorbereitungstests (sprich Landtagswahlen) des Jahres 2017 sind gelaufen, auf zur Bundestagswahl am 24. September! Tja, liebe SPD, statt „Jetzt ist Schulz“ muss es wohl heißen „Schulz, aus, vorbei“. Was man nach dem 26 März 2017 noch als Besonderheiten des Saarlands mit ihrer überaus populären CDU-Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer abtun konnte, wurde zum Trend. Denn am 7. Mai in Schleswig-Holstein, und erst recht am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen, bewies die CDU, dass sie auch aus der Opposition heraus siegen kann, und das ohne sonderlich populäre Spitzenkandidaten (wenn man schon konkrete Personen für den CDU-Sieg verantwortlich macht, verdienen wohl eher die Wahlkreiskandidaten vor Ort diese Ehre).
Und offenbar gelang der CDU dies vor allem, weil sie massiv bisherige Nichtwähler mobilisieren konnte.

Siehe NRW: Weiterlesen