Spanien hat gewählt

Am 28. April 2019 fanden in Spanien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Das ist natürlich prinzipiell interessant, ein besonderer Blick lohnt sich jedoch auch auf die Ergebnisse in Katalonien. Wie steht es da um die Unabhängigkeitsbemühungen? Dazu mehr weiter unten.

Das Parlament (Cortes Generales) besteht aus zwei Kammern (und in beiden wurden alle direkt vom Volk wählbaren Abgeordneten neu gewählt):

  • Abgeordnetenhaus (Congreso de los Diputados). Die wichtigere Kammer: 350 Sitze werden nach dem Verhältiswahlrecht gewählt, wobei die Auszählung und Zuteilung auf Ebene der 50 spanischen Provinzebene erfolgt. Wie viele Sitze jede Provinz bekommt, ist im Vorhinein festgelegt: die meisten bekommen die Provinz Madrid (37) und die Provinz Barcelona (32), die wenigsten die keiner Provinz angehörenden nordafrikanischen Autonomen Städte Ceuta und Melilla (je 1 Abgeordneter, d.h. hier fallen alle Stimmen, welche nicht auf die stärkste Partei entfielen, unter den Tisch)
  • Senat (Senado): 265 Abgeordnete, davon 208 direkt gewählt. Jede Festlandprovinz wählt 4 Senatoren (und die Wähler haben 3 Stimmen). Die Inseln Gran Canaria, Mallorca und Teneriffa wählen je drei Senatoren (hier haben die Wähler zwei Stimmen), die Autonomen Städte Ceuta und Melilla je zwei (hier haben die Wähler ebenfalls zwei Stimmen) und die Inseln Ibiza (mit Formentera), Menorca, Fuerteventura, Gomera, Hierro, Lanzarote und La Palma je einen  Senator (und hier können die Wähler dann auch nur eine Stimme vergeben). Die übrigen 57 Senatoren werden durch die Parlamente der Autonomen Gemeinschaften bestimmt (wie viele jede Gemeinschaft bekommt, hängt von der Einwohnerzahl ab). .

Im Folgenden sollen die Ergebnisse der Wahlen zum Abgeordnetenhaus dargestellt werden. Weiterlesen

Wahlen in Finnland und Wahlchancen für AfD-Abspaltungen

Die Parlamentswahl in Finnland am 14. April 2019 dürften ein Dämpfer für all jene sein, die meinen, dass gemäßigte Abspaltungen der AfD durchaus Erfolg haben könnten, wenn nur die äußeren Bedingungen stimmen. Was Bernd Lucke und seine in die Bedeutungslosigkeit versunkene LKR betrifft, kann man ja argumentieren, dass er einfach mächtiges Pech hatte. Was, wenn die AfD unter Bernd Lucke am 22. September 2013 in den Bundestag eingezogen wäre (viel hatte nicht gefehlt)? Die Spaltung der AfD hätte dann sicher auch stattgefunden, und sehr wahrscheinlich mit dem selben Ausgang: Bernd Lucke und seine Getreuen müssen gehen. Aber dann hätte es wohl neben der AfD-Fraktion auch eine LKR-Bundestagsfraktion gegeben (der Einfachheit halber sei angenommen, dass Luckes neue Partei dann auch LKR = „Liberal-Konservative Reformer“ geheißen hätte. Dieser sperrige Name lehnt sich an den Namen der Europaparlamentsfraktion an, welcher LKR angehört). Die LKR wäre dann entsprechend medial präsent gewesen und hätte deutlich bessere Wahlchancen gehabt als mit ihrer mickrigen Präsenz im Europaparlament und in der Bremischen Bürgerschaft (beide werden übrigens am 26. Mai 2019 neu gewählt. Und in Bremen wird die LKR ihren einen noch verbleibenden Sitz sicher verlieren – sie tritt nicht an). 

Schauen wir also nach Finnland. Was ist da passiert? Weiterlesen

Manfred Weber gegen Nord Stream 2

Manfred Weber (CSU) möchte gern Chef der EU-Kommission werden. Und gibt sich schon mal ganz als Europäer („Bin nicht der deutsche Kandidat für die EU-Kommission“). Der sich auch gegen die Interessen der Bundesregierung stellt, wenn es aus seiner Sicht sein muss. So möchte er einen Baustopp der Ostsee-Erdgas-Pipeline Nord Stream 2, weil dieses Projekt nicht im Interesse der EU sei und die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen erhöhe.

Nun, es steht außer Frage, dass direkte Gasleitungen von Russland nach Deutschland, nicht im Interesse mancher EU-Mitglieder sind. Insbesondere Polen (wo Manfred Weber seine  Ansichten verkündete). Genauso, wie es nicht im Interesse Österreichs ist, wenn Autofahrer direkt mit der Fähre von Friedrichshafen nach Romanshorn übersetzen, anstatt über Bregenz zu fahren und dort österreichische Mautgebühren zu löhnen. Weshalb aber kein deutscher Politiker auf den Gedanken käme, Weiterlesen

Brexit – Probeabstimmungen die Zweite

Am 1. April 2019 gingen die Brexit-Probeabstimmungen in die zweite Runde. Drei Vorlagen waren praktisch oder überhaupt identisch zu denen der ersten Runde vom 27. März 2019, die vierte läuft zumindest faktisch auf fast das selbe wie eine der bisherigen Vorlagen hinaus. Auch diesmal endeten alle Abstimmungen mit No, aber die Abstände zwischen Aye und No verringern sich (in einem Fall auf  3 Stimmen). Die Abstimmungsergebnisse wurden auch diesmal wieder der Webseite CommonsVote entnommen, und die Ergebnisse werden im Folgenden geordnet nach Anzahl der Zustimmungen aufgelistet (und auch diesmal wieder die Anmerkung: CommonsVote kennt nur „Ayes“, „Noes“ und „No vote recorded“, d.h. es gibt keine Unterscheidung zwischen „echter“ Enthaltung und Nicht-Teilnahme. Enthaltungen wurden in der folgenden Analyse nicht berücksichtigt, sofern im Text nicht anders erwähnt):

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Brexit – Wer will Was?

Das Brexit-Drama geht in seine letzten (?) Züge, und lässt wohl so manchen ratlos zurück. Der 27. März 2019 war wieder so ein Tag. immerhin: Zumindest in einem Punkt war sich die Mehrheit des Unterhauses dann doch wieder einig: Die letzte Abstimmung des Tages, Draft European Union (Withdrawal) Act 2018 (Exit Day) (Amendment) Regulations 2019, erhielt 441 Ayes und 105 Noes. Das bedeutet, dass der Brexit nun frühestens am 12. April stattfinden wird. Das galt ja eigentlich schon als ausgemacht, aber das Unterhaus hätte hier in der Tat noch anders entscheiden können, und es wäre beim 29. März (zwei Tage später!) geblieben. So wollten es immerhin fast 40% der eindeutig (also entweder mit Aye oder No) abstimmenden konservativen Abgeordneten (Ayes:Noes 150:93), dazu die komplette nordirische DUP (10) und sogar 2 MPs von Labour (Ayes:Noes 230:2).

Ansonsten waren mit Bezug auf den Brexit vor allem die Abstimmungen über insgesamt 8 Alternativen von Bedeutung. Das Parlament hatte die Abstimmungen darüber gegen den Willen der Regierung durchgesetzt..Die Ergebnisse sind rechtlich nicht bindend, sondern werden als Probeabstimmungen gesehen, um nach einem mehrheitsfähigen nächsten Schritt in Sachen Brexit zu suchen. Eine gute Übersicht über die 8 Alternativen gibt es bei n-tv. Die Abstimmungsergebnisse finden sich auf der Webseite CommonsVote. Erwartungsgemäß erhielt keine der 8 Alternativen eine Mehrheit. Im Folgenden sind die Abstimmungsergebnisse aufgeführt, geordnet nach Anzahl der Zustimmungen.(Anm.: CommonsVote kennt nur die Kategorien „Ayes“, „Noes“ und „No vote recorded“, d.h. es gibt keine Unterscheidung zwischen „echter“ Enthaltung und Nicht-Teilnahme. Enthaltungen wurden in der folgenden Analyse nicht berücksichtigt sofern im Text nicht anders erwähnt):

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Niederlande: neue Rechtspopulisten stärkste Kraft

Rechtspopulisten stärkste Kraft: bei den letzten niederländischen Parlamentswahlen am 15. März 2017 trat dieser befürchtete Durchbruch dann doch nicht ein. Aber nun, bei den Provinzwahlen (Provinciale Statenverkiezingen) in den Niederlanden am 20. März 2019, war es soweit. Allerdings war es nicht die Partei des üblichen Verdächtigen, die gewann. Stattdessen ging ein neuer Stern am niederländischen Parteienhimmel auf: Forum für Demokratie (FvD). Bei den Parlamentswahlen 2017 hatten sie ihr Debüt mit 1,8% und zwei Sitzen, das bedeutete Platz 13 von 13 Parteien, die es in die sogenannte Tweede Kamer schafften (in den Niederlanden gibt es keine Sperrklausel). Und nun mit etwa 15% stärkste Partei. Die PVV, also die Partei des üblichen Verdächtigen Geert Wilders, stürzte derweil von etwa 12% bei den letzten Provinzwahlen 2015 und 13% bei den Parlamentswahlen 2017 auf 7% ab. Was für niederländische Verhältnisse nicht unbedingt dramatisch ist. Zum Vergleich: Die Sozialdemokraten legten 2017 einen Absturz um glatte 20 Prozentpunkte hin. Da die PVV aber besonders stark mit der Person Geert Wilders verbunden ist und ohne ihn wohl verschwinden würde (ähnlich wie die Lijst Pim Fortuyn), könnte dies schon der Vorbote eines baldigen Endes dieser Partei sein. Wir werden sehen, was die kommende Europawahl bringt. In der Summe haben jedenfalls FvD und PVV von etwa 12 auf 22% zugelegt, das ist fast eine Verdopplung des Stimmanteils.

Was die Provinzwahlen als solche betrifft. Die Niederlande sind in 12 Provinzen unterteilt (hinzu kommen die in der Karibik gelegenen sogenannten BES-Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba, welche seit 2010 als vollwertige niederländische Gemeinden gelten, aber keiner Provinz angehören). Die Provinzräte sind damit in erster Linie für die regionale Politik verantwortlich, sie wählen jedoch auch die Mitglieder der  Eerste Kamer, dem niederländischen Äquivalent zum deutschen Bundesrat. Insofern hatten die Wahlen durchaus auch nationale Bedeutung: das Forum für Demokratie wird künftig die stärkste Fraktion der Eerste Kamer stellen.

Die Ergebnisse der Provinzwahlen wurden trouw.nl entnommen. Da dort nur die gewonnenen Sitze publiziert wurden, wurden die zugehörigen Prozentzahlen aus den Sitzen berechnet. Insgesamt schafften es 5 verschiedene Parteien, in mindestens einer der 12 Provinzen stärkste Partei zu werden: Weiterlesen

Europawahl 2019 – das Teilnehmerfeld steht

Update: Die Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge ist nun auch online zu finden (als PDF, 313 kb). Sie enthält u.a. die Namen sämtlicher Kandidaten.

Am 15. März 2019 gab der Bundeswahlleiter bekannt: 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen sind zur Europawahl 2019 in Deutschland zugelassen. CDU und CSU haben wie üblich Landeslisten eingereicht (CSU nur für Bayern, CDU für die übrigen Länder), die übrigen 39 eine bundeseinheitliche Liste. D.h., es werden in jedem Bundesland 40 Listen auf dem Stimmzettel stehen, und mit Ausnahme von CDU/CSU auch überall die selben Namen der Spitzenkandidaten. 2014 waren es 24 Listen. Vier davon werden 2019 nicht mehr dabei sein (Republikaner, Pro NRW, Christliche Mitte und BüSo), zwei weitere haben fusioniert. Also gibt es 2019 21 Neulinge, die beim voraussichtlich letzten Hurra der Kleinparteien ihr Glück versuchen wollen (mit Aufrundungsglück reichen ggf. 0,5% für einen Sitz! Ab 2024 soll es wieder eine Sperrklausel geben). Wobei sich unter den Neuen durchaus einige alte Bekannte tummeln (siehe unten). Bend Lucke und seine LKR sind dabei. Und noch ein anderes bekanntes Gesicht der Eurokrise versucht sein Glück beim deutschen Wähler: Yanis Varoufakis, ehemals griechischer Finanzminister, und nun Spitzenkandidat von Demokratie in Europa – DiEM25 (am 10.3.19 hatte er einen Auftritt, in englischer Sprache, bei Anne Will). Marcus Pretzell hingegen wird definitiv das Europaparlament verlassen, ab der zweiten Jahreshälfte 2019 kleiner Bretzeln backen und sich auf sein Landtagsmandat in NRW konzentrieren dürfen. Seine Frau Frauke Petry zog den Wahlvorschlag der Blauen Partei zurück – angeblich wolle man sich „auf die für uns wichtigeren Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen“ konzentrieren.

Hier alle zugelassenen Listen (geordnet in der Reihenfolge ihrer Ergebnisse 2019 und danach nach dem Alphabet. Also die Reihenfolge, wie sie auf einem fiktiven bundesweit einheitlichen Stimmzettel stehen könnte) : Weiterlesen