Lucke hat die LKR für sich allein, und Kruse verlässt die AfD

Jeder in China umgefallene Sack Reis mag wichtiger sein als diese Meldung, aber sei es drum: Nach einem Zerwürfnis mit Bernd Lucke haben die vier übrigen Europaabgordneten der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) ihren Parteiaustritt erklärt. Konkret handelt es sich um Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel (bisher auch LKR-Vorsitzender), Ulrike Trebesius und Joachim Starbatty. Wenn man diese vier LKR-Rebellen als eine Gruppierung auffasst, werden die 2014 durch die AfD errungenen 7 Europaparlaments-Sitze damit jetzt durch 4 verschiedenen Gruppierungen gehalten (ansonsten je einmal AfD, LKR und Blaue Partei).

Der Split hatte sich schon am 16. September abgezeichnet: Lucke und Henkel lieferten sich eine Kampfkandidatur um Platz 1 auf der Europawahl-Liste für 2019. Lucke gewann mit 78:60 Stimmen. Weiterlesen

Petry plant den Weckruf 2.0

Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los. (Johann Wolfgang von Goethe, Der Zauberlehrling)

Viele haben es 2015 prophezeit, nun scheint es soweit zu sein: Frauke Petry macht den Lucke. Denn dieser für den Bundesparteitag in Köln am 22./23.4.17 geplante Zukunftsantrag hat es in sich:

Kommen beide Strategien nebeneinander zum Einsatz, zerstört die fundamentaloppositionelle Strategie die realpolitische Strategie. … Ein realpolitischer Strategieansatz … ist nur erfolgversprechend, wenn er sich auf breiten Konsens der Partei und auf eine entsprechende Beschlusslage beziehen kann.

Also Weckruf 2.0: Entweder ihr geht oder gebt zumindest Ruhe, oder wir gehen. OK, ganz so wurde es nicht ausformuliert, aber es wäre die logische Konsequenz. Wenn der Antrag zur Abstimmung kommt, dürfte es also nicht nur außerhalb des Veranstaltungsorts heiß hergehen in Köln.

Ein Déjà-Vu? Einiges ist diesmal doch anders. Weiterlesen

Ein Jahr nach Essen: Déjà-vu?

Ein Jahr ist er her, der AfD-Bundesparteitag am 4./5. Juli 2015 in Essen, der Showdown zwischen Frauke Petry und Bernd Lucke. Erleben wir jetzt ein Déjà-vu? Wird die AfD jetzt endlich das tun was man schon 2015 von ihr erwartete, nämlich auseinanderfallen? Oder wird sie vielmehr erneut Ballast abwerfen und sich zu erneute Höhenflügen aufschwingen? Und wenn ja, wer wird diesmal der abgeworfene Ballast sein?

Jörg Meuthen war auf jeden Fall im Zugzwang. Denn was sich in BaWü abgespielt hat, war einfach abstoßend. Die Tatsache, dass jemand wie Wolfgang Gedeon erster Vorstandssprecher des AfD-Kreisverbands Konstanz (das ist er nach wie vor) und Direktkandidat im Wahlkreis Singen werden konnte, spricht schon Bände und legitimiert im Nachhinein den Weckruf 2015. Dass die AfD Gutachter bestellen muss, um festzustellen ob Gedeon-Zitate wie „Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes“ antisemitisch sind, grenzt ans Lächerliche. Und dann solidarisierte sich auch noch ein Teil der AfD-Landtagsfraktion mit Gedeon. Wenn Meuthen jetzt nicht gehandelt hätte … dann hätte er unter Beweis gestellt, in der Tat nicht viel mehr als der Pappkamerad von Petrys Gnaden zu sein. Denn wir erinnern uns: Weiterlesen

Die AfD und der Islam

War das nun der vielbeschworene, je nach Standpunkt befürchtete oder herbeigesehnte Rechtsruck der Alternative für Deutschland? Seit dem 1. Mai 2016 steht es jetzt jedenfalls schwarz auf weiß im AfD-GrundsatzprogrammDer Islam gehört nicht zu Deutschland.

Realistischerweise muss man sagen: Der Islam schwebte eigentlich schon seit Gründung der AfD wie ein Gespenst über ihr. Denn erklärtes Ziel der AfD war es nun mal von Anfang an, Tabus und Denkverbote aufzubrechen, um Probleme nicht nur oberflächlich zu behandeln sondern von Grund auf anzugehen. Zunächst speziell im Bereich der europäischen Finanzpolitik, aber das Prinzip war offen für Verallgemeinerung. Und da lauerten halt jene gesammelten Problemfelder im In- und Ausland, deren gemeinsamer Nenner irgendwie mit I zu beginnen schien. Da stand der Islam und fragte: AfD, bist du bereit für den ultimativen Test des „Mutes zur Wahrheit“? Wenn man so will, war der Weckruf 2015 auch ein verzweifelter Versuch, diesen Geist noch mal in der Flasche zu halten. Aber das konnte nicht gelingen. Etablierte Parteien können sich dem Islam entziehen. Parteien mit Augenklappen über beiden Augen können das auch. Die AfD nicht dauerhaft. Und ALFA auch nicht, sollte die Partei irgendwann (so Gott will) nochmal wichtig werden.

Allerdings ist es mit dem Islam eben etwas anders als mit dem Euro oder auch mit der Flüchtlingspolitik. Man kann Rettungsschirme zuklappen und Griechenland zum Austritt aus dem Euro bewegen, und damit die Karten völlig neu mischen. Man kann es für Flüchtlinge deutlich unattraktiver gestalten, sich auf den mühe- und gefahrvollen (und auch teuren) illegalen Weg nach Deutschland zu machen, und es wirkt (unsere südöstlichen Anrainer haben das ja gerade erfolgreich vorgeführt). Aber der Islam wird eben nicht verschwinden Weiterlesen

Allianz für Fortschritt und Aufbruch

Es ist soweit, die neue Lucke-Partei ist gegründet und hat einen Namen: Allianz für Fortschritt und Aufbruch, abgekürzt ALFA. Nun, so etwas in der Art war zu erwarten: Es war wohl kaum mit einem Wahlkampf-tauglichen Knaller-Namen zu rechnen wie eben Alternative für Deutschland (oder vorher z.B. Piratenpartei, Freiheit, Linke, Grüne) der die neue Partei und/oder ihre Programmatik treffend beschreibt. Also versuchte man es mit der zweitbesten Variante, nämlich wenigstens eine einprägsame Abkürzung zu finden. Wobei der Beginn mit A für Allianz fast zwingend war, um im Alphabet (und damit bei Erstantritten beider Parteien auch auf dem Stimmzettel) auf jeden Fall vor der Alternative für Deutschland zu liegen. Als Abkürzung ist ALFA ok. Es scheint auch (im Unterschied zum Weckruf) nicht schon wieder einen Namensvetter aus der Zeit des Dritten Reichs zu geben, sondern nur die Spezialeinheit „Альфа“ des russischen Inlandsgeheimdienstes (Альфа wird durch deutsche Medien gern als ALFA transkribiert, obwohl es eben keine Abkürzung ist sondern einfach die russische Schreibweise von Alpha) sowie die Aktion Lebensrecht für Alle (AlfA) e.V. (welche sich gegen Abtreibungen und Sterbehilfe wendet). Verballhornen kann man es natürlich allemal, etwa zur „Allianz Für Fortschritt und Entwicklung (AFFE)“. Oder einfach „Alles Für den A…“. Dummerweise war alfa.de schon weg, im Internet findet man die ALFA-Partei also unter alfa-bund.de. Und eine Wikipedia-Seite gibt es schon (oder noch, denn die Wikipedia-Kleingeister, welche die Seite wegen „fehlender Relevanz“ direkt wieder löschen wollen, haben sich natürlich auch direkt gemeldet). In wieweit die Informationen auf der Wikipedia stimmen, also welche Europa- und Landtagsabgeordneten sich tatsächlich der ALFA-Partei angeschlossen haben, sollte man aber doch erst die offizielle Bestätigung abwarten (aber es wird mehr als einer sein, liebe Wikipedia-Kleingeister).

Ansonsten hat der Name „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ eher Entwicklungsland-Charme, aber es scheint auch eine Beziehung zur kürzlich erfolgten TTIP-Abstimmung im Europaparlament zu geben,  Weiterlesen

LibKon – wir bleiben hier!

Should I stay or should I go, hat sich wohl so manches Mitglied der Alternative für Deutschland gefragt. Und die Unterzeichner des Weckrufs 2015 wurden sogar konkret gefragt. Mit dem Ergebnis dass 1.507 Weckrufer (59,0%) schon ausgetreten waren oder dies in Kürze tun wollten, egal was Lucke macht. 638 (24,6%) wollten Bernd Lucke folgen und dürften mittlerweile ihren persönlichen LuckXIT vollzogen haben (komplettes Umfrageergebnis siehe am Ende dieses Beitrags). Frauke Petry bestätigte einen Verlust von etwa zehn Prozent der 21.000 AfD-Mitglieder (also etwa 2.000 Ausgetretene).

124 Weckrufer (4,8 %) gaben aber auch an, definitiv in der AfD bleiben zu wollen, weitere 328 (12,6%) gaben sich unentschlossen. Und nun gibt es eine neue AfD-interne Initiative, die es den Bleibe-Willigen und Unentschlossenen (nicht nur aus Weckruf-Kreisen) leichter machen soll: LibKon – Bekenntnis zur AfD als einer liberal-konservativen Volkspartei. LibKon will dabei laut eigener Aussage kein neues Lager, kein neuer Flügel und auch keine sonstige dauerhafte Gruppierung innerhalb der AfD sein, sondern vielmehr die breite bürgerliche Mehrheit in der AfD sichtbar machen. Unter den drei Gründungsaufrufern und den 73 Erstunterzeichnern findet sich niemand von „ganz oben“ (was sicher auch Sinn der Sache ist), aber immerhin vier Landtagsabgeordnete (zwei aus Hamburg, einer aus Brandenburg, einer aus Sachsen). Zumindest was die im Internet veröffentlichten Unterzeichner betrifft, scheint es bislang keine personelle Überschneidung zwischen LibKon und Weckruf 2015 zu geben.

Was will LibKon? Weiterlesen

Loyale und rebellische (Ex-)AfD-Europaabgeordnete – zu TTIP und im Allgemeinen

Am 8. Juli 2015 fand im Europaparlament eine Abstimmung zu einem Thema statt, welches sich vor allem die Grünen zur Herzenssache gemacht haben, welches aber auch Teile der Alternative für Deutschland gern zu einem Schwerpunkt-Thema machen wollen: das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP. Es ging darum, ob und mit welchen roten Linien, die EU weiterverhandeln sollen.  Der Resolution stimmten 436 (61%) der Abgeordneten zu, 241 (34%) stimmten dagegen, 32 (5%) enthielten sich. Die Grünen waren so freundlich, eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten der deutschen MdEP ins Netz zu stellen. Demnach stimmten CDU/CSU und FDP (sowie die in der selben Fraktion sitzende Vertreterin der Freien Wähler) geschlossen zu. Linke  und Grüne ((einschließlich des ursprünglich für die Tierschutzpartei gewählten und jetzt parteilosen Linksfraktions-Mitglieds Stefan Bernhard Eck, sowie der in der Grünen-Fraktion sitzenden Vertreter von ÖDP und Piratenpartei) lehnten geschlossen ab, ebenso wie die beiden fraktionsunabhängigen Abgeordneten der PARTEI und der NPD. Von der SPD gab es 23 Ja- und 3 Nein-Stimmen. Der MdEP der Familienpartei (genau wie die AfD Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) enthielt sich.

Und die AfD? Die fünf mittlerweile ausgetretenen Weckrufer Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius stimmten zu, genau wie fast alle Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Die beiden AfD-Loyalisten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell hingegen stimmten dagegen. Und das wirft eine generelle Frage auf: In wieweit stimmte eigentlich das Stimmverhalten der 7 AfD-MdEP bisher untereinander überein, und wie passte es zum Stimmverhalten der Mehrheit der EKR-Fraktion? Zum Glück gibt es eine sehr gute Webseite, um diese Frage zu analysieren: VoteWatch Europe. Weiterlesen

Neustart 2015?

Der Point of No Return ist erreicht, Bernd Lucke verlässt am Freitag, 8.7.15, die Alternative für Deutschland, viele andere gingen schon vor ihm oder werden ihm folgen. Manche Weckrufer werden aber auch bleiben, aus den verschiedensten Gründen. Insbesondere aber wohl dort, wo die AfD bereits kommunalpolitisch verankert ist und sich die betreffenden Mitglieder mit ihrem eigenen Orts- oder Kreisverband eigentlich gut identifizieren können. Und die müssen sich jetzt entscheiden, denn nun ist ja tatsächlich eine Konkurrenzsituation entstanden.

In seiner Facebook-Mitteilung machte Bernd Lucke direkt Werbung für den Neustart 2015. Also einer Initiative zur Partei-Neugründung. Lucke selbst, und auch seine vier Europaparlaments-Weckruf-Kollegen gehören zumindest zum momentanen Zeitpunkt dieser Initiative offenbar nicht an, die Webseite fordert vielmehr dazu auf, an selbige zu appellieren. Das Layout der Webseite ist allerdings identisch zu der des Weckrufs 2015 (eine Seite, welche seit dem Essener Parteitag zumindest bis jetzt nicht mehr aktualisiert wurde). Und ja, der Weckruf-Verein hat sich jetzt natürlich erledigt. Mal ganz abgesehen davon dass die „hervorragenden Konditionen“ (AfD-Mitglieder können kostenfrei im Weckruf Mitglied sein) wohl nicht mehr realisierbar sind, und dass das Wecken irgendwie nicht im intendierten Sinn geklappt hat (obwohl natürlich nicht auszuschließen ist dass so mancher in der AfD demnächst ein böses Erwachen haben wird), stellt sich nun für die noch in der AfD verbliebenen Weckrufer ein Unvereinbarkeitsproblem: Weiterlesen

AfD Body Count

Der Exodus hat begonnen. Die direkt nach dem Essener Parteitag am Sonntag, 5. Juli 2015 in einer Weckruf-Rundmail angekündigte Online-Umfrage traf  am Dienstag,  7. Juli 2015, gegen Mittag ein. Es wurde aber nicht mehr, wie ursprünglich geplant, gefragt wie sich die Weckrufer kollektiv verhalten sollten, sondern nur nach den individuellen Standpunkten (Varianten: „Ich werde in der AfD bleiben.Ich werde die AfD verlassen, falls Bernd Lucke austritt. Ich bin noch unentschlossen. Ich habe die AfD bereits verlassen oder werde dies definitiv in Kürze tun.“) sowie nach der individuellen Bereitschaft, beim Aufbau einer neuen Partei mitzuwirken oder auch nicht. Das Thema kollektiver Austritt hatte sich sowieso erledigt, da insbesondere (aber nicht nur) führende Weckrufer die Frage schon für sich selbst entschieden hatten. Durch den Parteiaustritt von Bernd Kölmel (BaWü) und Ulrike Trebesius (Schleswig-Holstein) wird nun auch kein AfD-Landesverband eines Flächenstaats mehr von einem Weckrufer geführt. Hier der aktuelle Body Count (der nicht nur Weckrufer umfasst), soweit er sich überwiegend aus Pressemeldungen entnehmen lässt. Sobald neue Nachrichten reinkommen, erfolgt ein Update:

  • Sicher: Bernd Lucke, MdEP. Auf seiner Facebook-Seite erklärte er am Mittwoch, 8. Juli 2015 zwei Tage später (also Freitag, 10. Juli 2015) definitiv austreten zu wollen., und machte zugleich Werbung für eine Initiative zur Partei-Neugründung. Sein Europaparlaments-Mandat will Lucke jedoch behalten.
  • Sicher: 3 von 4 Mitgliedern der AfD-Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft haben laut  Radio Bremen vom 9. Juli. die AfD verlassen, ihre Landtagsmandate jedoch behalten. Die AfD Bremen hat dies auf ihrer Webseite bestätigt. Der vierte Abgeordnete wird der einzige Bremer AfD-Bürgerschaftsabgeordnete bleiben. Ausgetreten sind Christian Schäfer (bisher einer der beiden gleichberechtigten Sprecher der AfD Bremen), Klaus Remkes und Piet Leidreiter (bis Mai 2015 Bundesschatzmeister der AfD, und der einzige Weckruf-Mitzeichner unter den 3 Abtrünnigen). Auf seiner Facebook-Seite begründet Leidreiter den Austritt.
  • Noch nicht sicher: Konrad Adam (von der AfD-Gründung bis Essen der dritte AfD-Sprecher im Bunde, neben Lucke und Petry): alles andere als ein Weckrufer, schlug sich in den letzten Monaten eher auf Petry-Seite, totaler Zoff zwischen ihm und Bernd Lucke sowie insbesondere auch Hans-Olaf Henkel. n-tv meldet am 7. Juli 2015: “ Der ehemalige Co-Vorsitzende der AfD, Konrad Adam, denkt über einen Austritt aus der von ihm mitgegründeten Partei nach. Ich habe noch nicht entschieden, ich erwäge es aber … er habe sich während des Bundesparteitages in Essen am Wochenende sehr über die „Bierzeltparolen“ einiger Teilnehmer geärgert. … Dass man [Lucke] wie einen Hund … vor die Tür gejagt hat, war allerdings ein Zeichen dafür, was von der neuen AfD zu erwarten ist – vor allem dann, wenn es von dem Ruf Petry Heil! begleitet wird“.
  • Sicher: Ulrike Trebesius, MdEP. Ihr Amt als AfD-Landessprecherin Schleswig-Holsteins hat sie laut Kieler Nachrichten vom 6.7.15 niedergelegt. In einer Email vom 8.7.15 an die Weckrufer kündigte Bernd Lucke an, dass Ulrike Trebesius gemeinsam mit ihm am Freitag, 10. Juli 2015, die AfD verlassen wird (sonst wurde niemand namentlich erwähnt). Ihr Europaparlaments-Mandat will Trebesius jedoch behalten.
  • Sicher: Bernd Kölmel, MdEP. Er erklärte am 6. Juli 2015 seinen Austritt auf seiner eigenen Webseite. Sein Europaparlaments-Mandat will er jedoch behalten.
  • Sicher: Joachim Starbatty, MdEP.  Die Nachrichtenlage zu Starbatty war zunächst etwas unklar. „Es ist nicht mehr meine Partei, sagte Joachim Starbatty am Sonntag, 5.7.15, dem SCHWÄBISCHEN TAGBLATT. Ich werde austreten – aber nicht sofort. Zu einfach will er es den Widersachern nicht machen.“ Zwei Tage später (7.7.15) bringt der Donaukurier ein Interview  mit Starbatty, wonach er den Austritt vollzogen hat, sein Europaparlaments-Mandat aber behalten will. Auf Starbattys Facebook-Seite gibt es noch kein eindeutiges Statement.
  • Sicher: Hans-Olaf Henkel, MdEP. Er war er erste AfD-Europaabgeordnete, der ging (noch am 5. Juli 2015). Er begründet seinen Austritt auf seiner eigenen Webseite. Sein Europaparlaments-Mandat will er jedoch behalten.
  • Sicher: Alexander Dilger. Der ehemalige NRW-Landeschef und Bundestagswahl-Spitzenkandidat in NRW teilte dies am 4. Juli 2015 auf seinem Blog mit (dieser Blog wird wohl weiterbestehen aber sich künftig weniger der AfD widmen, hat also nun eher historischen Wert). Dilger gehörte nach eigener Assage nicht dem Weckruf an und hat momentan auch keine Lust auf eine neue Partei
  • Sehr wahrscheinlich (und in einem Fall sicher): Die drei Thüringer Landtagsabgeordneten und Weckruf-Mitzeichner Siegfried Gentele, Jens Krumpe und Oskar Helmerich. „Wenn Herr Lucke die Partei verlässt, werde auch ich die Partei verlassen“, sagte Helmerich der Thüringischen Landeszeitung (7.7.15). Siegfried Gentele präsentiert auf seiner Facebook-Seite seine zerschnittene AfD-Mitgliedskarte. Diese drei Abgeordneten sind bereits lange vor dem Essener Parteitag aus der AfD-Fraktion ausgetreten und sind fraktionslos (zur Bildung einer eigenen Fraktion sind mindestens 5 Abgeordnete erforderlich). Die übrigen 8 Thüringer AfD-Abgeordneten haben die Erfurter Resolution unterzeichnet und stehen fest zu Björn Höcke (neben Thüringen gab es bisher nur in Brandenburg eine Abspaltung von der AfD-Landtagsfraktion, hier wurde einer der ursprünglich 11 AfD-Abgeordneten aus der Fraktion ausgeschlossen, aber aus anderen Gründen).
  • Praktisch sicher: Die AfD-Fraktion im Stadtrat von Saarbrücken ist laut Saarzeitung vom 7.7.15 wohl Geschichte. Fraktionschef Sven Wagner: „Ich bin bestürzt. Das war der Tiefpunkt der Debattenkultur„. Martina Brenner kündigte ihren Parteiaustritt an: „Es geht nur noch um den Zeitpunkt. Denn die Fraktion habe ja auch die Verantwortung für eine Mitarbeiterin.“ Beide wollen ihre Mandate behalten, und es muss jetzt geklärt werden ob und wie die beiden, und eventuell das dritten (noch unentschiedene) Fraktionsmitglied, weitermachen.
  • Wahrscheinlich: die AfD-Fraktion im Stadtrat von Augsburg (6,4%, 4 Sitze bei der bayrischen Kommunalwahl vom 16.3.2014. Damit die erste AfD-Fraktion irgendwo in Deutschland überhaupt). Die Süddeutsche Zeitung vom 8.7.15 schreibt: „Heute, drei Tage nach dem Parteitag in Essen, sagt Thomas Lis: Ich sehe meine Zukunft nicht mehr in dieser Partei. Lis wird aus der AfD austreten – wie auch zwei weitere Mitglieder seiner Fraktion.“
  • Wahrscheinlich: Fritz Schmude, einer von zwei Stadträten der AfD in München (und damit, wie die Augsburger, einer der ersten gewählten AfD-Abgeordneten überhaupt). Schmude hat per Facebook den Parteiaustritt angekündigt. Die Süddeutsche Zeitung vom 6.7.15 schreibt dazu: „Empört hat Schmude aber ausdrücklich nicht, dass manche Inhalte zu ,rechts‘ wären … Sein angekündigter Parteiaustritt habe allein damit zu tun, dass Stil und Radikalität vieler Lucke-Gegner ungeeignet sind, diese Inhalte etwaigen Wählern zu vermitteln. …  Der Austritt Schmudes überrascht … Schmude [ist] der Rechtspopulist mit Angst vor dem Islam, der im Januar sogar mit dem Pegida-Ableger Mügida durch die Stadt marschiert ist.“ Noch keine konkrete Austrittsdrohung gibt es vom anderen Münchner Abgeordneten, André Wächter (der eigentlich als der Gemäßigtere von beiden gilt und zudem auch bayrischer AfD-Landeschef ist).

Diese prominenten Weckrufer haben verkündet, (erst mal) in der AfD bleiben zu wollen: Weiterlesen

Petry gewinnt

Petry_Gauck_Verdienstorden_2012

2012: Joachim Gauck verleiht Frauke Petry den Bundesverdienstorden.

Das Ergebnis ist eindeutig: Frauke Petry etwa 60 Prozent, Bernd Lucke 38,3 Prozent. Wie man dem Liveticker der Jungen Freiheit sonst entnehmen kann, standen sich beide Lager unversöhnlich gegenüber. Ok, das war zu erwarten. In Essen ging es nicht mehr darum, irgendeine Einigung zu erzielen. Es ging darum, die Stärken beider Lager zu messen, und das Ergebnis kennen wir jetzt. Jetzt kann kein Zweifel mehr bestehen: Ein Großteil der AfD-Mitglieder wünscht sich eine Partei auf strammem fundamental-oppositionellen Rechtskurs. Und man sollte Realist sei: Das galt auch schon 2013, nur waren damals viele noch taktisch klug genug, um erst mal dem Aushängeschild Lucke das Feld zu überlassen. Und es galt und gilt auch für einen signifikanten Teil der AfD-Wähler. Das ist wohl das eigentlich Frustrierende: Der desaströse Charakter der europäischen Finanzpolitik war im  Jahr 2013 ja wohl offensichtlich. Trotzdem war die einzigen relevanten Partei, welche dagegen opponierte (vom speziellen Fall der Linken mal abgesehen) auf teils offenen, teils verdeckten Zuspruchs von rechts angewiesen, um an der Fünf-Prozent-Hürde zu nagen. Andere europäische Länder sind da wesentlich offener in ihrer Debattenkultur, man kann die übrigen Mitgliedsparteien der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) nur beneiden.

Sicher, nicht jeder Petry-Wähler ist rechtsorientiert, manche waren (in einigen Punkten wohl zu Recht) einfach von Bernd Lucke genervt, oder sehen in Petry einfach die Person, welche am ehesten (oder als einzige) in der Lage ist, zusammenzuhalten was nicht zusammengehört. Und auch Frauke Petry selbst gehört sicher nicht zu den Rechtsaußen der Partei. Die Erfurter Resolution hat sie nicht unterzeichnet, überhaupt legt sie sich eher ungern fest (außer eben gegen Luckes Weckruf 2015, hier hatte der sächsische AfD-Landesvorstand unter Petry-Vorsitz einstimmig eine Unvereinbarkeitserklärung verabschiedet, die dann vom Prä-Essen-Bundesvorstand kassiert wurde). Als Friedensangebot ihrerseits darf auch die Wahlempfehlung für Jörg Meuthen gewertet werden, womit sie den totalen Durchmarsch der Rechtskonservativen verhinderte und die AfD auch weiterhin ein wenig „Professorenpartei“ bleibt. Zuerst hatte Petry sogar den Weckruf-Mitgründer und Europaparlamentarier Joachim Starbatty gebeten, um das Amt des zweiten Bundessprechers zu kandidieren, dieser lehnte jedoch ab. Also kandidierte der wie Starbatty zum liberalen Flügel gehörende Jörg Meuthen (Professor fürVolkswirtschaftslehre und Finanzwissenschaft und Studiendekan der Fakultät Wirtschafts-, Informations- und Sozialwissenschaftenan der Hochschule Kehl, und seit dem 17. Januar 2015 stellvertretender Landessprecher der AfD Baden-Württemberg). Meuthen erhielt 62 Prozent der Stimmen, sein schärfster Konkurrent, „Putin-Versteher“ und niedersächsischer AfD-Landessprecher Paul Hampel, erhielt 29 Prozent.

Laut der gegenwärtig gültigen Satzung werden Petry und Meuthen die AfD bis Ende November 2015 gleichberechtigt anführen. Weiterlesen