Thüringen wieder normal

In Thüringen geht seit dem 4. März 2020 wieder alles seinen sozialistischen Gang: Bodo Ramelow ist wieder Ministerpräsident (MP) und das Interregnum von Thomas Kemmerich ist beendet. Wie viele Rekorde mag er wohl gebrochen haben? Die kürzeste Amtszeit als MP eines deutschen Bundeslands. Der MP aus der bedeutungslosesten Partei (FDP 73 Stimmen über der 5%-Hürde). Der zweite MP der FDP, aber der erste, welcher auch seinen ersten Amtsantritt einem Landtags-Votum verdankt (siehe unten). Zumindest theoretisch der MP mit dem höchsten Gehalt, inkl. Übergangsgeld, relativ zur Dauer seiner Amtszeit gerechnet (praktisch verzichtete Kemmerich darauf). Und vielleicht auch der MP, welcher bei seinem Fall in den Abgrund die meisten Spitzenpolitiker mit sich nahm.

Fast hätte des Interregnum noch länger gedauert: Am Tag vor der geplanten Neuauflage der MP-Wahl gab es auf einmal die Hiobsbotschaft: Corona-Virus bei einem CDU-Abgeordneten. War aber falscher Alarm. Und wenn schon: Man hätte es ja trotzdem durchziehen können. Einfach den kompletten Landtag in Konklave/Quarantäne schicken, bis kein Verdacht mehr besteht und bis man sich auf einen neuen MP geeinigt hat. Und das Tragen von Schutzkleidung beim Wahlakt hätte vielleicht manchem Parlamentarier die Nähe zu Björn Höcke erleichtert …

So lief der Wahlakt: Weiterlesen

Hamburg: AfD erstmals mit Verlusten

Das war knapp: Als am 23. Februar 2020 18 Uhr die ersten Prognosen der Hamburger Bürgerschaftswahl über die Bildschirme flimmerten, lag die AfD bei 4,7%, und so einige brachen schon in Jubel-Arien aus. Gegen 20 Uhr begann sich dann aber das Blatt zu wenden. Trotzdem: Den Nimbus der Unbesiegbarkeit hat die AfD verloren; zum ersten Mal in ihrer Geschichte musste sie bei einer Wahl Stimmverluste hinnehmen (ohne Kommunalwahlen): 5,3% statt 6,1% im Jahr 2015, also -0,8 Prozentpunkte und 1 Sitz weniger (7 statt 8). In absoluten Zahlen: 214.596 statt 214.833 Stimmen, 237 Stimmen weniger. Klingt nicht allzu dramatisch, zumal es nicht 237 Wähler weniger sind. Denn in Hamburg Weiterlesen

Thüringen: Trick 17 mit Selbstverarschung

„Watch what you say or they’ll be calling you a radical, Liberal, oh fanatical, criminal“, so sang die britische Band Supertramp 1979 in ihrem Logical Song. Das könnte jetzt glatt der Lieblingssong von Thomas Kemmerich, wenn nicht überhaupt aller bekennenden FDP-Mitglieder werden. In jedem Fall aufhebenswert ist der Screenshot der Wikipedia-Seite Thüringer Landtag vom 5. Februar 2020. Das ist doch mal eine Minderheitsregierung!

Ist Thomas Kemmerich da nun nichtsahnend reingestolpert, oder hat er es von langer Hand geplant? (Finanziell gelohnt hätte es sich für ihn: relativ zu seiner Regierungszeit ist er vielleicht der Ministerpräsident mit dem höchsten Gehalt jemals. Update 7.2.2020: Kemmerich erklärte, auf jegliches Gehalt, welches seine bisherigen Abgeordnetenbezüge übersteigt, zu verzichten). Schauen wir doch mal in den Liveticker des MDR vom 5.2.2020: Um 10:16 Uhr Weiterlesen

Wenn Sachsen, Brandenburg & Thüringen ein Land wären …

Die 2019er Landtagswahlen in drei Ostländern sind nun geschafft. Und die AfD sorgte erwartungsgemäß für Rekorde. Die 27,5% in Sachsen waren das beste Ergebnis überhaupt, welches die AfD jemals irgendwo auf Landesebene erzielte. Dass die Sachsen noch etwas AfD-affiner sind als der Osten ohnehin schon, hat sich also bestätigt. Aber auch die Brandenburger und Thüringer Ergebnisse haben es in die Top 6 der bisher besten AfD-Ergebnisse geschafft:

  1. Landtagswahl Sachsen 2019 27,5%
  2. Bundestagswahl Sachsen 2017 27,0%
  3. Europawahl 2019 Sachsen 25,3%
  4. Landtagswahl 2016 Sachsen-Anhalt 24,3%
  5. Landtagswahl 2019 Brandenburg 23,5%
  6. Landtagswahl 2019 Thüringen 23,4%

Der Jackpot – Platz 1 bei Landtagswahlen – wurde dann aber doch nicht geknackt. Denn dieses Alleinstellungsmerkmal für ihr Bundesland wollten viele Wähler dann doch nicht wirklich – und sie stärkten sicherheitshalber den Platzhirsch. Und weil dieser Platzhirsch in jedem Land ein anderer war, ergibt sich nun eine interessante Zahlenspielerei: Was, wenn man die drei Länder Sachsen, Brandenburg und Thüringen jetzt zusammenlegen würde? Dann Weiterlesen

OBM-Wahl in Görlitz 2019

Das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl in Görlitz sollten vor allem die AfD-Gegner gut studieren.Denn es ist fraglich, ob man hier wirklich von einer erfolgreichen Verhinderung eines AfD-Oberbürgermeisters reden kann. Oder ob nicht in Wahrheit der hysterische Anti-AfD-Aktionismus, vor allem von Nicht-Görlitzern, dieses AfD-Rekordergebnis erst ermöglicht hat. Schauen wir uns die Zahlen genauer an

  • Sebastian Wippel (AfD, seit 2014 für diese im Landtag): Erster Wahlgang am 26.5.19: 9.710 Stimmen (36,4%). Zweiter Wahlgang am 16.6.19: 11.390 Stimmen (44,8%). Zuwachs:1.680 (17,3% mehr Stimmen als im ersten Wahlgang). Weiterlesen

Europawahl 2019 in Deutschland: Ergebnisse

Unterschied (Prozentpunkte) der AfD-Wahlergebnisse sowie der Wahlbeteiligung zwischen Europawahl und vorhergehender Bundestagswahl. In den durch volle Symbole gekennzeichneten Bundesländern fanden gleichzeitig zur Europawahl auch Kommunalwahlen statt (bzw. Landtagswahlen in Bremen 2019. In Niedersachsen 2014 fanden Bürgermeisterwahlen statt, in Hamburg 2019 Bezirksratswahlen).

Zeit, um auf die detaillierten Ergebnisse der Europawahl vom 26.5.2019 in Deutschland zu schauen (Datenquelle: Bundeswahlleiter). Interessant ist zunächst die Wahlbeteiligung. Zur Europawahl 2014 (48,1%) fiel sie noch deutlich ab im Vergleich zur Bundestagswahl im Jahr zuvor (71,5%). Besonders in den Bundesländern, in welchen keine parallelen Kommunalwahlen stattfanden. Diesmal lag die Wahlbeteiligung bei 61,4%, also nicht mehr so weit weg von der Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 (76,2%), Und auch die Unterschiede zwischen den Bundesländern fielen diesmal geringer aus, obwohl auch diesmal wieder in einigen Ländern Kommunal- oder sogar Landtagswahlen (Bremen) stattfanden, in anderen nicht. Interessant ist, die Unterschiede zwischen den Wahlbeteiligungen bei Europa- und Bundestagswahl mit den Unterschieden der AfD-Wahlergebnisse zu vergleichen: 2014 befand sich die AfD noch im Wachstum, die Ergebnisse zur Europawahl lagen damit deutlich über denen zum Wahldebüt bei der Bundestagswahl 2013 – und die Anteile wuchsen um so stärker, je stärker die Wahlbeteiligung abfiel. Was darauf hindeutet, dass die AfD damals besser als die anderen Parteien ihrer Anhänger überzeugen konnte, auch bei einer „unwichtigen „Wahl abzustimmen. Diesmal scheint eher kein deutlicher Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und AfD-Ergebnis zu bestehen (auch, weil die Wahlbeteiligung nicht so stark streute wie 2014), es zeigen sich eher regionale Muster – dazu mehr weiter unten.

Kommen wir zur Ergebnisliste: Die Großen: Weiterlesen

Spanien hat gewählt

Am 28. April 2019 fanden in Spanien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Das ist natürlich prinzipiell interessant, ein besonderer Blick lohnt sich jedoch auch auf die Ergebnisse in Katalonien. Wie steht es da um die Unabhängigkeitsbemühungen? Dazu mehr weiter unten.

Das Parlament (Cortes Generales) besteht aus zwei Kammern (und in beiden wurden alle direkt vom Volk wählbaren Abgeordneten neu gewählt):

  • Abgeordnetenhaus (Congreso de los Diputados). Die wichtigere Kammer: 350 Sitze werden nach dem Verhältiswahlrecht gewählt, wobei die Auszählung und Zuteilung auf Ebene der 50 spanischen Provinzebene erfolgt. Wie viele Sitze jede Provinz bekommt, ist im Vorhinein festgelegt: die meisten bekommen die Provinz Madrid (37) und die Provinz Barcelona (32), die wenigsten die keiner Provinz angehörenden nordafrikanischen Autonomen Städte Ceuta und Melilla (je 1 Abgeordneter, d.h. hier fallen alle Stimmen, welche nicht auf die stärkste Partei entfielen, unter den Tisch)
  • Senat (Senado): 265 Abgeordnete, davon 208 direkt gewählt. Jede Festlandprovinz wählt 4 Senatoren (und die Wähler haben 3 Stimmen). Die Inseln Gran Canaria, Mallorca und Teneriffa wählen je drei Senatoren (hier haben die Wähler zwei Stimmen), die Autonomen Städte Ceuta und Melilla je zwei (hier haben die Wähler ebenfalls zwei Stimmen) und die Inseln Ibiza (mit Formentera), Menorca, Fuerteventura, Gomera, Hierro, Lanzarote und La Palma je einen  Senator (und hier können die Wähler dann auch nur eine Stimme vergeben). Die übrigen 57 Senatoren werden durch die Parlamente der Autonomen Gemeinschaften bestimmt (wie viele jede Gemeinschaft bekommt, hängt von der Einwohnerzahl ab). .

Im Folgenden sollen die Ergebnisse der Wahlen zum Abgeordnetenhaus dargestellt werden. Weiterlesen