Spanien hat gewählt

Am 28. April 2019 fanden in Spanien vorgezogene Parlamentswahlen statt. Das ist natürlich prinzipiell interessant, ein besonderer Blick lohnt sich jedoch auch auf die Ergebnisse in Katalonien. Wie steht es da um die Unabhängigkeitsbemühungen? Dazu mehr weiter unten.

Das Parlament (Cortes Generales) besteht aus zwei Kammern (und in beiden wurden alle direkt vom Volk wählbaren Abgeordneten neu gewählt):

  • Abgeordnetenhaus (Congreso de los Diputados). Die wichtigere Kammer: 350 Sitze werden nach dem Verhältiswahlrecht gewählt, wobei die Auszählung und Zuteilung auf Ebene der 50 spanischen Provinzebene erfolgt. Wie viele Sitze jede Provinz bekommt, ist im Vorhinein festgelegt: die meisten bekommen die Provinz Madrid (37) und die Provinz Barcelona (32), die wenigsten die keiner Provinz angehörenden nordafrikanischen Autonomen Städte Ceuta und Melilla (je 1 Abgeordneter, d.h. hier fallen alle Stimmen, welche nicht auf die stärkste Partei entfielen, unter den Tisch)
  • Senat (Senado): 265 Abgeordnete, davon 208 direkt gewählt. Jede Festlandprovinz wählt 4 Senatoren (und die Wähler haben 3 Stimmen). Die Inseln Gran Canaria, Mallorca und Teneriffa wählen je drei Senatoren (hier haben die Wähler zwei Stimmen), die Autonomen Städte Ceuta und Melilla je zwei (hier haben die Wähler ebenfalls zwei Stimmen) und die Inseln Ibiza (mit Formentera), Menorca, Fuerteventura, Gomera, Hierro, Lanzarote und La Palma je einen  Senator (und hier können die Wähler dann auch nur eine Stimme vergeben). Die übrigen 57 Senatoren werden durch die Parlamente der Autonomen Gemeinschaften bestimmt (wie viele jede Gemeinschaft bekommt, hängt von der Einwohnerzahl ab). .

Im Folgenden sollen die Ergebnisse der Wahlen zum Abgeordnetenhaus dargestellt werden. Weiterlesen

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Wahlen in Finnland und Wahlchancen für AfD-Abspaltungen

Die Parlamentswahl in Finnland am 14. April 2019 dürften ein Dämpfer für all jene sein, die meinen, dass gemäßigte Abspaltungen der AfD durchaus Erfolg haben könnten, wenn nur die äußeren Bedingungen stimmen. Was Bernd Lucke und seine in die Bedeutungslosigkeit versunkene LKR betrifft, kann man ja argumentieren, dass er einfach mächtiges Pech hatte. Was, wenn die AfD unter Bernd Lucke am 22. September 2013 in den Bundestag eingezogen wäre (viel hatte nicht gefehlt)? Die Spaltung der AfD hätte dann sicher auch stattgefunden, und sehr wahrscheinlich mit dem selben Ausgang: Bernd Lucke und seine Getreuen müssen gehen. Aber dann hätte es wohl neben der AfD-Fraktion auch eine LKR-Bundestagsfraktion gegeben (der Einfachheit halber sei angenommen, dass Luckes neue Partei dann auch LKR = „Liberal-Konservative Reformer“ geheißen hätte. Dieser sperrige Name lehnt sich an den Namen der Europaparlamentsfraktion an, welcher LKR angehört). Die LKR wäre dann entsprechend medial präsent gewesen und hätte deutlich bessere Wahlchancen gehabt als mit ihrer mickrigen Präsenz im Europaparlament und in der Bremischen Bürgerschaft (beide werden übrigens am 26. Mai 2019 neu gewählt. Und in Bremen wird die LKR ihren einen noch verbleibenden Sitz sicher verlieren – sie tritt nicht an). 

Schauen wir also nach Finnland. Was ist da passiert? Weiterlesen

Niederlande: neue Rechtspopulisten stärkste Kraft

Rechtspopulisten stärkste Kraft: bei den letzten niederländischen Parlamentswahlen am 15. März 2017 trat dieser befürchtete Durchbruch dann doch nicht ein. Aber nun, bei den Provinzwahlen (Provinciale Statenverkiezingen) in den Niederlanden am 20. März 2019, war es soweit. Allerdings war es nicht die Partei des üblichen Verdächtigen, die gewann. Stattdessen ging ein neuer Stern am niederländischen Parteienhimmel auf: Forum für Demokratie (FvD). Bei den Parlamentswahlen 2017 hatten sie ihr Debüt mit 1,8% und zwei Sitzen, das bedeutete Platz 13 von 13 Parteien, die es in die sogenannte Tweede Kamer schafften (in den Niederlanden gibt es keine Sperrklausel). Und nun mit etwa 15% stärkste Partei. Die PVV, also die Partei des üblichen Verdächtigen Geert Wilders, stürzte derweil von etwa 12% bei den letzten Provinzwahlen 2015 und 13% bei den Parlamentswahlen 2017 auf 7% ab. Was für niederländische Verhältnisse nicht unbedingt dramatisch ist. Zum Vergleich: Die Sozialdemokraten legten 2017 einen Absturz um glatte 20 Prozentpunkte hin. Da die PVV aber besonders stark mit der Person Geert Wilders verbunden ist und ohne ihn wohl verschwinden würde (ähnlich wie die Lijst Pim Fortuyn), könnte dies schon der Vorbote eines baldigen Endes dieser Partei sein. Wir werden sehen, was die kommende Europawahl bringt. In der Summe haben jedenfalls FvD und PVV von etwa 12 auf 22% zugelegt, das ist fast eine Verdopplung des Stimmanteils.

Was die Provinzwahlen als solche betrifft. Die Niederlande sind in 12 Provinzen unterteilt (hinzu kommen die in der Karibik gelegenen sogenannten BES-Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba, welche seit 2010 als vollwertige niederländische Gemeinden gelten, aber keiner Provinz angehören). Die Provinzräte sind damit in erster Linie für die regionale Politik verantwortlich, sie wählen jedoch auch die Mitglieder der  Eerste Kamer, dem niederländischen Äquivalent zum deutschen Bundesrat. Insofern hatten die Wahlen durchaus auch nationale Bedeutung: das Forum für Demokratie wird künftig die stärkste Fraktion der Eerste Kamer stellen.

Die Ergebnisse der Provinzwahlen wurden trouw.nl entnommen. Da dort nur die gewonnenen Sitze publiziert wurden, wurden die zugehörigen Prozentzahlen aus den Sitzen berechnet. Insgesamt schafften es 5 verschiedene Parteien, in mindestens einer der 12 Provinzen stärkste Partei zu werden: Weiterlesen

Landtagswahlen in Bayern und Hessen: die Erosion geht weiter

Die Landtagswahlen des Jahres 2018 sind Geschichte. Und das Fazit ist: Die Erosion des Parteiensystems, wie wir es bisher kannten, geht weiter. Wobei diese Erosion offenbar zwei Schwerpunkte hat: wenig überraschend die neuen Bundesländer, nun aber auch die „Power-Länder“, die Geberländer des Länderfinanzausgleichs. Eben Bayern, Hessen und dazu Baden-Württtemberg (Hamburg ist momentan auch Geberland, aber hart an der Grenze: 2013 und 2016 war es Nehmerland). In BaWü, und in Sachsen-Anhalt, ist die SPD seit 2016 nur noch auf Platz 4, und Bayern jetzt sogar nur noch auf Platz 5, UND eine sogenannte „Große Koalition“ ist in diesen drei Ländern rechnerisch nicht mehr möglich. Letzteres gilt sonst für Berlin (hier halten aber SPD und CDU noch Platz 1 und 2). In Sachsen und Thüringen liegt die SPD auch nur auf Platz 3, und in Mecklenburg-Vorpommern die CDU, rechnerisch können die beiden Ex-Großen aber noch koalieren, und in Sachsen und MeckPomm tun sie das auch. Hessen ist hart an der Grenze: Die SPD ist hier nach Stimmen auch nur auf Platz 3 (die Differenz zu den Grünen beträgt aber gerade mal 94 Stimmen laut vorläufigem Ergebnis), und Schwarz-Rot wäre genau wie das bisherige Schwarz-Grün mit 69 von 137 Sitzen gerade so noch drin.

Treibende Kraft des Umbruchs sind aber eben nicht mehr nur die AfD, sondern auch die Grünen. Es ist gerade so, als ob die Wähler den Aufstieg des (aus ihrer Sicht) personifizierten Bösen durch die Wahl des personifizierten Guten kompensieren wollten. Weiterlesen

Unterwerfung

Am 6. Juni 2018 zeigte Das Erste die Eigenproduktion „Unterwerfung“ (hier in der Mediathek abrufbar) nach dem gleichnamigen Roman von Michel Houellebecq. Der Roman sorgte im Jahr 2015 für einige Furore. Auch weil die Titelseite der Ausgabe von Charlie Hebdo, die am Tag des Anschlags auf das Satiremagazin erschien, sich direkt auf Houellebecq und seinen Roman bezog (der genau an diesem Tag erstmals erschien). Der Plot: 2022 gewinnt ein Muslim die französische Präsidentschaftswahl, und danach ändert sich so einiges in Frankreich und Europa im Allgemeinen und im Leben des Protagonisten François im Besonderen. Wobei praktisch alle handelnden Personen des Romans ihre Vorteile aus der Situation zu ziehen scheinen. Sie gehören allerdings auch alle einem sehr exklusiven Kreis überbezahlter Geisteswissenschaftler an. Das gewöhnliche französische Volk spielt im Roman eher keine Rolle.

Und im Film entsprechend auch nicht. Wer hier einen Blockbuster mit Mord und Totschlag erwartet hätte, dürfte enttäuscht sein (auch wenn es ein paar Tote gab). Der Film beruhte nicht direkt auf dem Roman, Weiterlesen

Präsidentschaftswahl in Russland: die regionalen Ergebnisse

Fast zwei Wochen sind seit der Präsidentschaftswahl in Russland vergangen. Zeit, um einmal die regionale Ergebnis Verteilung anzuschauen. Besonders interessant: Wie hat die Krim abgestimmt? Politisch besteht die Krim dabei aus zwei Teilen: der „Republik Krim“ und der Stadt Sewastopol (wobei diese Zweiteilung schon in der Ukraine bestand und mit der Bedeutung Sewastopols als russischer und bis 2014 zudem auch ukrainischer Flottenstützpunkt zu tun hat).

Die Wahlkommission hat die Ergebnisse auf der Ebene der sogenannten Föderationssubjekte in russischer Sprache veröffentlicht. Insgesamt besteht die Russische Föderation seit der Annexion der Krim aus 85 Subjekten mit unterschiedlichem Grad an symbolischer und tatsächlicher Autonomie. Die Städte Moskau, St. Petersburg und eben Sewastopol bilden eigene Subjekte. Bei den Wahlen kommen noch zwei Subjekte hinzu: Zum einen die Wähler im Ausland, zum anderen die Wähler in der in Kasachstan gelegenen, aber von Russland gepachteten Stadt Baikonur. Hier gelten eigene Gesetze, weshalb Baikonur nicht nur für seinen Kosmodrom berühmt ist, sondern auch als Steueroase.

Zunächst: Putin (77,5%) gewann überall. Metropole oder tiefste Taiga, mehrheitlich ethnisch russisch oder auch nicht, orthodox, muslimisch oder buddhistisch, stabil oder Konfliktregion, egal. Auf dem 2. Platz Weiterlesen

Österreich: der Sieg des Wunderwuzzi

Österreich hat gewählt. Und das Ergebnis muss man erst mal verdauen. Hier pauschal über einen Rechtsruck zu jammern, wird der Sache nicht gerecht. Man könnte ebenso von einem Jugend-Ruck in Europa sprechen: Nachdem schon in Frankreich ein 1977 geborener Emmanuel Macron alles umkrempeln durfte, setzt Österreich noch einen drauf: Sebastian Kurz, geboren 1986, Sohn eines Technikers und einer Lehrerin. 2005 begonnenes Juratudium nicht beendet, da mittlerweile in der Politik anderweitig ausgelastet. Seit 2003 Mitglied der Jugendorganisation seiner Partei (JVP), 2008 bis 2012 JVP-Landeschef (Obmann) in Wien, seit 2009 dann auch zum einen Bundesobmann (mit 99 Prozent Zustimmung, 2012 bei der Wiederwahl dann 100 Prozent. Dazwischen lagen die Kampagne „Schwarz macht geil“ und das „Geilomobil“ zur Landtags- und Kommunalwahl 2010). Und zum anderen seit 2009 (bis 2016) auch Landesparteiobmannstellvertreter (was für ein Wort! Auf deutsch: stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands) seiner Partei in Wien. Seit 2011 Integrationsstaatssekretär des Bundesministeriums für Inneres. Und seit 2013 (im Alter von 27 Jahren) dann Außenminister. Klingt fast wie eine Karriere bei den Grünen, ist aber ÖVP. Am 6.3.2016 bot dieser junge Außenminister bei „Anne Will: Flüchtlingsdrama vor dem Gipfel – Ist Europa noch zu retten?“ den „Guten“ von SPD, Grünen und Linken erfolgreich Paroli („Wir [sind immer denjenigen gegenüber solidarisch, die jung und stark sind und sich die Schlepper leisten können, die wirklich Armen vergessen wir“. In der Sendung fiel ansonsten der damalige deutschen Justizminister Heiko Maas, SPD, durch seinen mitgebrachten einsamen Claqueur auf, hier das Video). Nun ist Sebastian Kurz, wenn nichts mehr schiefgeht, bald Bundeskanzler, im Alter von 31.

Am 24. April 2016 sah das noch anders aus. Damals erlebten die beiden großen österreichischen Volksparteien, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP), ihr Waterloo: Bei der ersten Runde der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten wurden ihre Kandidaten mit 11,3 bzw. 11,1% gleich mal auf Platz 4 und 5 degradiert. Die Stichwahlen bestritten stattdessen Norbert Hofer von der FPÖ (35,1%) und Alexander Van der Bellen (21,3%), ein Mitglied der Ösi-Grünen. In der später für ungültig erklärten Stichwahl am 22. Mai 2016 lag Van der Bellen dann mit 50,4% knapp vorn, bei der Wiederholung am 4. Dezember 2016 fiel der Vorsprung mit 53,8% deutlicher aus. 

Nach dieser Wahl wurde hier auf diesem Blog drei Voraussagen getroffen: Weiterlesen