Der Putsch aus dem Lehrbuch von 1980

Es ist vielleicht die größte Ironie des gescheiterten Putsches, dass ausgerechnet Erdoğan nur noch über sein iPhone kommunizieren konnte und er allein über soziale Netzwerke seine Anhänger erreichte. Denn Erdoğan selbst wettert sonst bei jeder sich bietenden Gelegenheit über die sozialen Netzwerke, lässt zu nichtigen Anlässen YouTube, Twitter oder Facebook sperren. … im Wahlkampf 2014 hatte Erdoğan mehrfach geschworen, er wolle den Einfluss fremder Mächte über die sozialen Netzwerke unterbinden.

Damit hat es die Welt vom 16.7.2016 auf den Punkt gebracht. Ja, es ist ironisch (und eine gute Werbung für die Firma mit dem angebissenen Obst). Es dürfte aber Erdoğans Haltung gegenüber sozialen Netzwerken eher gestärkt haben. Denn was ihm heute nutzte, kann sich morgen schon gegen ihn wenden. Die ägyptischen Militärs haben es 2013 ja bewiesen, dass man auch im Zeitalter der sozialen Medien noch erfolgreich putschen kann – wenn die Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung entsprechend ist. Also besser die Kontrolle behalten über die Medienvielfalt. Vom Internet über Radio und TV bis zum Minarett-Lautsprecher. Auch diese spielten in jeder Schicksalsnacht eine entscheidende Rolle. Die meisten Moscheen in den Städten nutzen den zentralen Muezzin, dessen Ruf per Funksignal an sämtliche Minarette gesendet wird. Man kann aber ebensogut einen Aufruf zur Demonstration gegen die Putschisten von allen Minaretten einer Stadt simultan ausrufen lassen (oder einfach Volksmusik  – diesen Spaß haben sich Hacker schon erlaubt).

Nach wie vor herrschen Rätselraten und Spekulationen über Hintermänner und Motive des Putsches. Man kann einige Motive vermuten, welche vor allem Militärs am Herzen liegen. Etwa Weiterlesen

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Erdoğans Reichstagsbrand

Da rieb man sich doch am Freitagabend überrascht die Augen: Panzer und Düsenjets im Einsatz in Istanbul und Ankara?! Ist das ein schlechter Film, übertreiben es die Türken mit Pokemon Go (Anm.: In der Türkei wurde das Spiel noch nicht freigeschaltet)?  Glaubten die Anführer tatsächlich, die komplette Türkei unter ihre Kontrolle bringen zu können, indem sie ein wenig Chaos anrichten und im besetzten Sender TRT eine nichtssagende Resolution durch eine Fernsehmoderatorin verlesen zu lassen? Während von den Anführern des Putsches selbst niemand sein Gesicht zeigte? Die Putschisten waren niemals auch nur annähernd in der Lage, die Kommunikationsstrukturen von Präsident, Regierung, den politischen Parteien sowie schließlich der Polizei und loyal gebliebener Teile des Militärs wirksam zu stören. Wähnten sich die türkischen Putschisten etwa noch im Jahr 1980? Damals kam den Militärs zudem (neben der Nichtexistenz von Internet und Mobiltelefonen) die politische und wirtschaftliche Instabilität zugute – also eine Situation in welcher ein Großteil der Türken einer Machtübernahme der Militärs indifferent oder gar wohlwollend gegenüberstand. Das ist diesmal anders. Wirtschaftlich geht es der Türkei so gut wie nie, und der starke Mann Erdoğan ist beliebt bei der Mehrheit der Bevölkerung (und die Bevölkerung ist um mehr als 75% größer als 1980). Und in der Tat wiederholten sich am Ende die Bilder, welche man vom Putsch gegen Gorbatschow im August 1991 oder auch vom Putsch gegen Hugo Chávez im April 2002 kennt: die Putschisten standen letztendlich vor der Wahl, auf jede Menge unbewaffnete Demonstranten zu schießen oder aufzugeben Und beides geschah, zudem gibt es auch Berichte über Lynchjustiz an Soldaten. Die mehrheitlich vermutlich gar nicht wussten, warum sie etwa zum Absperren der Bosporus-Brücken abkommandiert wurden.

Irgendwie scheint dem Putsch immer noch jeglicher Sinn zu fehlen – eine bessere Vorlage für Verschwörungstheorien ließe sich kaum finden. Weiterlesen

Monheim probiert den Staatsislam

Die Stadt Monheim am Rhein, welche rechtsrheinisch die Lücke zwischen Düsseldorf und Lverusen (und damit praktisch Köln) ausfüllt, war schon für einige kommunalpolitische und kommunalwirtschaftliche Experimente gut. Und jetzt auch noch kommunalreligiös. Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann erzeugte einigen Wirbel mit der Ankündigung, zwei Moscheegemeinden gratis Bauland zur Verfügung stellen zu wollen. Zimmermann wolle damit die beiden Gemeinden aus den Hinterhöfen rauszuholen. Nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ reagierten empört (einschließlich der AfD, deren Thüringer Landesverband übrigens ein kostenlos herunterladbares Büchlein „Der Islam. Fakten und Argumente.“ herausgebracht hat) . Auch CDU, SPD, Grüne und Linke gaben sich pikiert. Allerdings bilden diese Parteien (und die FDP) gemeinsam nur die Opposition in Monheim. Es regiert Zimmermanns PETO – Die junge Alternative, welche seit ihrem Erstantritt 1999 (6,1%) kontinuierlich zulegte und bei den Kommunalwahlen 2014 mit 65,6% die Wettbewerber geradezu deklassierte. Womit wir bei den kommunalpolitischen Experimenten wären. Grundstein für PETOs Erfolg 2014 waren die nach der vorigen Wahl 2009 (PETO mit 29,6% zweitstärkste Kraft, Daniel Zimmermann trat als mit 27 Jahren jüngster Bürgermeister in NRW sein Amt an) von PETO und Zimmermann initiierten kommunalwirtschaftlichen Experimente: Durch eine deutliche Senkung der Gewerbesteuer wurden jede Menge Unternehmen aus Düsseldorf, Köln und anderswo dazu animiert, zumindest ihren Briefkasten nach Monheim zu verlegen (ein paar gut erschlossene Gewerbegebiete gibt es aber auch, und die geographische Lage ist nun wirklich ideal). Die Gewerbesteuer-Einnahmen stiegen in den Himmel, 2013 wurde die einst hoch verschuldete Stadt Monheim schuldenfrei. Und kann sich jetzt eben leisten, Bauland zu verschenken.

Was hier für Aufregung sorgt, ist international gar nicht so ungewöhnlich. Staatliche oder kommunale finanzielle Untersützung für die jeweilige Mehrheitsreligion natürlich sowieso. Aber auch religiöse Minderheiten kommen in manchen Ländern in den Genuss derartiger Wohltaten. So wurde der Baugrund des Kirchenkomplexes in Abu Hamour am Stadtrand von Doha für einen eher symbolischen Betrag von ein paar hundert Dollar pro Jahr vom Emir von Katar zur Verfügung gestellt Weiterlesen

Eurovision Song Contest 2016: Der politische Sieg der Ukraine über Russland

War das Ergebnis des 61. Eurovision Song Contest, dessen Finale am 14. Mai 2016 in Stockholm stattfand, eine politische Entscheidung? Der Verdacht kommt sicher nicht zum ersten Mal, diesmal stellte sich die Frage aber aus zwei Gründen stärker als bisher: Zum einen kann man über den ukrainischen Siegerbeitrag aus musikalischer Sicht durchaus streiten; wenn er aus einem anderen Land gekommen wäre, hätte er vielleicht nicht gewonnen.. Und zum anderen wurden diesmal erstmals die Stimmen der nationalen Jurys und der Zuschauer (Televoting) getrennt voneinander verkündet, womit die Diskrepanzen zwischen den Geschmäckern von Jurys und Publikum direkt live on stage deutlich wurden (nachlesen konnte man die entsprechenden Zahlen aber auch schon bei vergangenen Wettbewerben). Und da stand dort eben Russlands Sergei Lasarew, welcher sich nach Eingang aller Jury-Voten nur auf Platz 5 wiederfand, als Letzter noch oben, bekam seine Punktzahl als Publikumsliebling verkündet – und es reichte eben dann in der Summe nur für Platz 3. Russland, vom Publikum geliebt, von den Jurys um den verdienten Sieg zufrieden betrogen? Nun, anti-russische Verschwörungstheorien muss man hier nicht unbedingt bemühen. Viele Jury-Mitglieder wollten sich nicht durch die (zweifellos beeindruckende) Interaktion Lasarews mit diversen Computeranimationen völlig blenden lassen, sondern bei ihrer Entscheidung stärker auf das konzentrieren worum es in dem Wettbewerb dem Namen nach geht, den Gesang. Und was den betrifft, hätte Jury-Favoritin Dami Im (Australien) den Sieg durchaus verdient gehabt (nach den bis 2015 gültigen Regeln hätte sie im Übrigen gewonnen, siehe unten).

Aber hat die Ukraine den Sieg aus musikalischer Sicht verdient? Der teils englische, teils krimtatarische Text des Lieds 1944 von Jamala war natürlich nicht als Partykracher angelegt: er thematisierte die Deportation der Krimtataren. Diese wurden nach der Rückeroberung der Krim der Kollaboration mit Hitlerdeutschland bezichtigt und nach Zentralasien umgesiedelt, wobei bis zur Hälfte der Deportierten unterwegs umkam. Erst ab 1989 durften sie auf die Krim zurückkehren, und 1992 wurde Krimtatarisch zur dritten offiziellen Amtssprache der Krim (neben Russisch und Ukrainisch). Ob die musikalische Umsetzung gelungen ist, oder ob das Lied zur einzigen Schreiorgie ausartete, darüber lässt sich streiten. Interessant ist auch der Vergleich mit früheren Versuchen, schwere Themen auf die ESC-Bühne zu bringen. Da waren das armenische Lied Face The Shadow (16. Platz in Wien 2015. Anlass: 100. Jahrestag des Armenier-Genozids) sowie die aus dem Kosovo stammende Albanerin Rona Nishliu (5. Platz in Baku 2012. Kein bestimmtes politisches Thema). Auf jeden Fall gelang es Jamala nachhaltig, das Thema in Erinnerung zu bringen. Und auch wenn es nicht ausgesprochen wurde, war der Zeitpunkt natürlich bewusst gewählt: Momentan sehen sich viele Krimtataren ja wieder als Opfer einer russischen Aggression, bzw. werden der Kollaboration mit dem Feind bezichtigt (etwa der Beteiligung an der Sabotage der Stromleitungen von der Ukraine zur Krim). Die Betätigung des pro-ukrainischen Medschlis des Krimtatarischen Volkes wurde nach der russischen Annexion verboten. Es besteht jedoch auch eine pro-russische krimtatarische Partei.

Von wo erhielt die Ukraine nun aber ihre Punkte? Weiterlesen

Wahlen 2016 – wo landete ALFA?

Alles  redet über die AfD, aber wo ist eigentlich ALFA gelandet bei den jüngsten denkwürdigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg,  Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März 2016, sowie bei den Kommunalwahlen in Hessen eine Woche zuvor am 6. März 2016, dem ersten ALFA-Wahlantritt überhaupt?

Sagen wir mal so: Das Minimum-Soll wurde erfüllt und gibt Lucke & Co die Lizenz zum Weitermachen. Dank 1,02% in BaWü kam ALFA über die für die staatliche Parteienfinanzierung wichtige Ein-Prozent-Hürde. Die in  ST (0,88%) und RP (0,62%) erzielten Stimmen zählen damit ebenfalls für die Parteienfinanzierung, denn es genügt, die Hürde in einem Land zu knacken. Und sie hat ihre ersten gewählten Kommunal-Abgeordneten: Je einen Vertreter in den Stadträten von Rüsselsheim (1,8%), Wiesbaden (0,9%) und Frankfurt (0,5%). Zu einer Fraktion reicht es damit nirgends. Das Ergebnis entspricht sicher nicht den Aspirationen, welche die Weckrufler 2015 hatten als sie mit fliegenden Fahnen die AfD verließen.

Am meisten Grund zu feiern gab es damit in Rüsselsheim. Weiterlesen

Wird die AfD aus der EKR-Fraktion gemobbt?

AfD-Politiker sollen bis Ende März Fraktion im EU-Parlament verlassen„, teilte n-tv am 8. März 2016 mit. Demnach wurden die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Marcus Pretzell von der Spitze ihrer Fraktion aufgefordert, entweder bis Ende März freiwillig auszutreten, oder sich am 12. April 2016 einer Abstimmung über einen Zwangsausschluss aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)  im EU-Parlament auszusetzen. Die Schusswaffengebrauchs-Äußerungen haben sich offenbar rumgesprochen. Einer Mitteilung auf den Facebook-Seiten von Beatrix von Storch und Marcus Pretzell nach sind in der Sache aber noch längst nicht alle Messen gelesen. Demnach gab es auf der Fraktionssitzung vom 8.3.16 wohl einen Antrag auf Ausschluss, dieser wurde allerdings von der Tagesordnung genommen, nachdem sich dafür keine Mehrheit abzeichnete. Der Antragsteller hätte daraufhin gedroht, den Antrag erneut zu stellen, falls die AfD-Delegation die Fraktion nicht bis zum 31.3.2016 verlässt. Storch und Pretzell vermuten eine Verschwörung von Angela Merkel und David Cameron, als deren willige Handlanger die deutschen und britischen Fraktionsmitglieder hier gehandelt hätten. Initiator ist Arne Gericke, Vertreter der Familien-Partei, bei dem zum Thema AfD wohl etwas die Phantasie durchzugehen scheint. Die britischen Konservativen stellen allerdings nur 20 der insgesamt 75 Fraktionsmitglieder, und aus Deutschland stammen 8 (5 x ALFA, 2 x AfD und eben Arne Gericke).

Man mag sich zunächst mal fragen: Was solls? Denn die von den Medien völlig übertrieben dargestellte Sache mit dem Schusswaffengebrauch erscheint völlig harmlos, wenn man sich mal umsieht, wer noch so in der EKR-Fraktion Mitglied ist, Weiterlesen

Neue Mitte? Tun Sie es doch, Claus Strunz!

Frisierte Berichte, bevormundete Bürger – darf man bei uns noch alles sagen? So lautete der provokante Titel der Sendung Hart aber Fair mit Frank Plasberg am Montag, 18.1.2016. Und ja, sie war durchaus sehenswert (sie ist in der Mediathek verfügbar, 1h:14min). Hier soll nur auf ein Detail eingegangen werden: Zu den Gästen zählte der Journalist Claus Strunz, der viel Richtiges sagte (Wer nicht Klartext spricht, treibt die Menschen in die Arme von rechten Hetzern. Ich will über grabschende arabische Machos offen reden. Deshalb bin ich weder „Rechts“ noch Nazi) und von der AfD offenbar auch nichts hält. Zumindest ließ er in der Sendung an der AfD im Allgemeinen und an seinem Nachbarn zur Rechten, Brandenburgs AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, kein gutes Haar. Stattdessen verkündete er (ab Minute 43):

Wir müssen die Menschen hier behalten, in der Mitte. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Wenn ich nicht gerade mit anderem beschäftigt wäre, wenn es mich in die Politik ziehen würde, würde ich jetzt eine Partei gründen, die heißt: „Die Neue Mitte“.

Man möchte ihm an dieser Stelle zurufen: TUN SIE ES. Sicher, er hat momentan etwas anderes zu tun, er muss eher die Einschaltquoten des SAT.1-Frühstücksfernsehens regelmäßig über die 5-Prozent-Hürde bringen. Aber vielleicht überlegt er es sich ja noch. Denn das Potential, noch ein paar namhafte Verbündete und schließlich die nötige kritische Masse für eine Parteigründung zusammenzutrommeln, hat Claus Strunz schon. Hoffentlich macht er dann auch nicht direkt den Lucke, sobald Weiterlesen