Nach Europa- und Bremen-Wahl: eine AfD-Bestandsaufnahme

Zur Europawahl und zur Landtagswahl in Bremen, beide am 26. Mai 2019, hatte die AfD erstmals Gelegenheit, bestehende Mandate zu verteidigen. Und gleichzeitig hatte sie bei beiden Wahlen ihre letzten Makel auszubügeln: Nirgends wurde die AfD so sehr durch Austritte gebeutelt wie eben im Europaparlament und in der Bremischen Bürgerschaft. Zudem scheiterte die AfD 2015 letztmalig in ihrer Geschichte an einer Sperrklausel – nur 4,9% in Bremerhaven, die dort errungenen AfD-Stimmen blieben damit unberücksichtigt bei der Bestimmung der Sitzverteilung in der Bremischen Bürgerschaft, und die AfD verfehlte den Einzug in Fraktionsstärke. Diesmal gelang es übrigens: IBremerhaven 9,1% (fast eine Verdoppelung ihres Anteils) und 1 Sitz, in der Stadt Bremen 5,8% (sehr knappe Steigerung um nur +0,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2015),  es blieb bei 4 Sitzen. Macht zusammen 5 Sitze und damit Fraktionsstärke. Der Konkurrent Bürger in Wut konnte sich in Bremerhaven ebenfalls von 6,5% auf 7,4% steigern und damit das Mandat von Jan Timke verteidigen (in der Stadt Bremen blieben die BIW wie auch bisher schon chancenlos). 

An dieser Stelle eine Bestandsaufnahme: Wie viele Mandate hat die Alternative für Deutschland durch Wahlen erhalten, und wie viele davon gingen durch Austritte oder Ausschlüsse verloren? Wenn man den 25.Mai 2019 (also den Tag vor der Europa- und Bremen-Wahl, und damit alle Mandate aus dem jeweiligen ersten erfolgreichen Antritt) als Stichtag nimmt, sieht es wie folgt aus: Weiterlesen

Werbeanzeigen

Lucke hat die LKR für sich allein, und Kruse verlässt die AfD

Jeder in China umgefallene Sack Reis mag wichtiger sein als diese Meldung, aber sei es drum: Nach einem Zerwürfnis mit Bernd Lucke haben die vier übrigen Europaabgordneten der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) ihren Parteiaustritt erklärt. Konkret handelt es sich um Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel (bisher auch LKR-Vorsitzender), Ulrike Trebesius und Joachim Starbatty. Wenn man diese vier LKR-Rebellen als eine Gruppierung auffasst, werden die 2014 durch die AfD errungenen 7 Europaparlaments-Sitze damit jetzt durch 4 verschiedenen Gruppierungen gehalten (ansonsten je einmal AfD, LKR und Blaue Partei).

Der Split hatte sich schon am 16. September abgezeichnet: Lucke und Henkel lieferten sich eine Kampfkandidatur um Platz 1 auf der Europawahl-Liste für 2019. Lucke gewann mit 78:60 Stimmen. Weiterlesen

Landtagswahlen 2017: Schulz, aus, vorbei

Die letzten Vorbereitungstests (sprich Landtagswahlen) des Jahres 2017 sind gelaufen, auf zur Bundestagswahl am 24. September! Tja, liebe SPD, statt „Jetzt ist Schulz“ muss es wohl heißen „Schulz, aus, vorbei“. Was man nach dem 26 März 2017 noch als Besonderheiten des Saarlands mit ihrer überaus populären CDU-Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer abtun konnte, wurde zum Trend. Denn am 7. Mai in Schleswig-Holstein, und erst recht am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen, bewies die CDU, dass sie auch aus der Opposition heraus siegen kann, und das ohne sonderlich populäre Spitzenkandidaten (wenn man schon konkrete Personen für den CDU-Sieg verantwortlich macht, verdienen wohl eher die Wahlkreiskandidaten vor Ort diese Ehre).
Und offenbar gelang der CDU dies vor allem, weil sie massiv bisherige Nichtwähler mobilisieren konnte.

Siehe NRW: Weiterlesen

ALFA zieht die Dame

Wieder mal musste Bernd Lucke den Parteivorsitz an eine junge dynamische Dame abgeben. Im Gegensatz zu Juli 2015 in Essen (und einer 5 Jahre jüngeren Dame) geschah es diesmal aber freiwillig: Der ALFA-Bundesparteitag am 4. Juni 2015 wählte die von Bernd Lucke vorgeschlagene einzige Kandidatin, Europaparlamentsabgeordnete und frühere AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Ulrike Trebesius, zur neue Bundesvorsitzenden. Von den 212 Delegierten gaben 207 ihre Stimmen ab, 186 stimmten für Ulrike Trebesius, 17 dagegen, 3 enthielten sich, 1 Stimme war ungültig. Bernd Lucke verzichtet damit auf jegliche Funktion im Parteivorstand, wird aber Spitzenkandidat seiner Partei zur Bundestagswahl 2017 sein (rein technisch ist er dann natürlich nur einer von, wenn nichts schiefgeht, 16 Spitzenkandidaten. Und seine Kandidatur muss formal durch den jeweiligen ALFA-Landesverband abgesegnet werden, sicher wieder Niedersachsen, aber daran besteht kein Zweifel).

Wie der Partei-Pressemitteilung zu entnehmen ist, erwartet man bei den 2016 noch anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4. September. deshalb fand der ALFA-Bundesparteitag in Demmin statt) und Berlin (18. September) keine Wunder. Dieses soll am 26. März 2017 im Saarland eintreten. Darauf folgen dann die Landtagswahlen am 7. Mai 2017 in Schleswig-Holstein und am 14. Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen und schließlich die Bundestagswahl im Herbst 2017.

Der Slogan für den Bundestagswahlkampf steht auch schon: „Reparatur Deutschland“ (hm, will man jetzt auch noch einen Namensstreit mit einem italienischen Autobauer riskieren?). ALFA möchte laut Trebesius „angriffslustiger als bisher“ agieren, aber auf einfache Parolen und Populismus verzichten. „Wir stoppen Merkel“ (mit <1% der Wählerstimmen, na sicher!) fällt offenbar nicht in diese Kategorie.

Nun, irgendwelche Kampagnen, die wie eine schlechte AfD-Kopie wirken, werden ALFA nicht voranbringen. Weiterlesen

EU-Parlament: Marcus Pretzell aus EKR-Fraktion ausgeschlossen

Beatrix von Storch ging freiwillig, Marcus Pretzell ließ es drauf ankommen und stellte sich der für den 12. April 2016 angedrohten Abstimmung über einen Zwangsausschluss aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Und verlor. Auf Facebook teilte Pretzell noch am selben Tag mit:

Ich bin dann mal weg, liebe ECR! Durch die Fraktion geht nach dieser Debatte ein Riss … 45 von 75 Fraktionsmitgliedern möchten lieber ohne die AfD weitermachen. Mal abwarten, wieviele von den 30 nun darüber nachdenken, ob die ECR noch die richtige Fraktion für sie ist.

Ob er mit dieser Vorhersage Recht hat? Die Süddeutsche Zeitung bestätigt die 45 Anti-Pretzell-Stimmen, vermeldet aber nur 13 Pro-Pretzell-Stimmen (die übrigen Fraktionsmitglieder enthielten sich entweder, oder waren nicht da). Die Abstimmung war geheim. Was am Ende den Ausschlag gab, Weiterlesen

1.12.2015: Rien ne va plus. ALFA verhängt Aufnahmestopp für Ex-AfDler

Liebe gemäßigte AfD-Mitglieder,

überlegen Sie immer noch, ob Sie bleiben oder gehen sollten? Dann sollten sie sich beeilen. Vielleicht passiert ja noch irgendwas in Hannover was die Entscheidung leichter macht (einen Liveticker scheinen nur die Lübecker Nachrichten und die Hannoversche Neue Presse zu liefern, letztere aber fast nur über die Gegendemo. Und die Facebook-Seite der AfD ist halbwegs brauchbar als Informationsquelle). Aber wie auch immer, Sie sollten sich mit dem Austrittsantrag beeilen, falls Sie irgendwo mit ALFA liebäugeln. Denn sonst sagen Bernd Lucke & Co: Rien ne va plus, du kommst hier nicht rein!

Ulrike Trebesius, ALFA-Generalsekretärin und eine von 5 Europaabgeordneten der Partei, teilte mit:  „Wenn am 1. Advent das erste Türchen im Weihnachtskalender geöffnet wird, macht ALFA seine Tür für ex-AfDler spätestens zu. Wer sich bis dann immer noch nicht entschließen könne die AfD zu verlassen, sondern bewusst in einer Partei als Mitglied verbliebe, die den thüringischen AfD Landesvorsitzenden nicht ausschließt, oder aber auch Waffengewalt zur Grenzsicherung nicht ausschlösse, wie vom NRW Vorsitzenden der AfD propagiert, der passe dann auch nicht mehr zu uns und verpasse dann den Zug endgültig“. Konkret wurde der 1. Dezember 2015 als Stichtag festgelegt, Weiterlesen

Loyale und rebellische (Ex-)AfD-Europaabgeordnete – zu TTIP und im Allgemeinen

Am 8. Juli 2015 fand im Europaparlament eine Abstimmung zu einem Thema statt, welches sich vor allem die Grünen zur Herzenssache gemacht haben, welches aber auch Teile der Alternative für Deutschland gern zu einem Schwerpunkt-Thema machen wollen: das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP. Es ging darum, ob und mit welchen roten Linien, die EU weiterverhandeln sollen.  Der Resolution stimmten 436 (61%) der Abgeordneten zu, 241 (34%) stimmten dagegen, 32 (5%) enthielten sich. Die Grünen waren so freundlich, eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten der deutschen MdEP ins Netz zu stellen. Demnach stimmten CDU/CSU und FDP (sowie die in der selben Fraktion sitzende Vertreterin der Freien Wähler) geschlossen zu. Linke  und Grüne ((einschließlich des ursprünglich für die Tierschutzpartei gewählten und jetzt parteilosen Linksfraktions-Mitglieds Stefan Bernhard Eck, sowie der in der Grünen-Fraktion sitzenden Vertreter von ÖDP und Piratenpartei) lehnten geschlossen ab, ebenso wie die beiden fraktionsunabhängigen Abgeordneten der PARTEI und der NPD. Von der SPD gab es 23 Ja- und 3 Nein-Stimmen. Der MdEP der Familienpartei (genau wie die AfD Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) enthielt sich.

Und die AfD? Die fünf mittlerweile ausgetretenen Weckrufer Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius stimmten zu, genau wie fast alle Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Die beiden AfD-Loyalisten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell hingegen stimmten dagegen. Und das wirft eine generelle Frage auf: In wieweit stimmte eigentlich das Stimmverhalten der 7 AfD-MdEP bisher untereinander überein, und wie passte es zum Stimmverhalten der Mehrheit der EKR-Fraktion? Zum Glück gibt es eine sehr gute Webseite, um diese Frage zu analysieren: VoteWatch Europe. Weiterlesen