Manfred Weber gegen Nord Stream 2

Manfred Weber (CSU) möchte gern Chef der EU-Kommission werden. Und gibt sich schon mal ganz als Europäer („Bin nicht der deutsche Kandidat für die EU-Kommission“). Der sich auch gegen die Interessen der Bundesregierung stellt, wenn es aus seiner Sicht sein muss. So möchte er einen Baustopp der Ostsee-Erdgas-Pipeline Nord Stream 2, weil dieses Projekt nicht im Interesse der EU sei und die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen erhöhe.

Nun, es steht außer Frage, dass direkte Gasleitungen von Russland nach Deutschland, nicht im Interesse mancher EU-Mitglieder sind. Insbesondere Polen (wo Manfred Weber seine  Ansichten verkündete). Genauso, wie es nicht im Interesse Österreichs ist, wenn Autofahrer direkt mit der Fähre von Friedrichshafen nach Romanshorn übersetzen, anstatt über Bregenz zu fahren und dort österreichische Mautgebühren zu löhnen. Weshalb aber kein deutscher Politiker auf den Gedanken käme,

Martin Schulz zur Ukraine 2014

Der Stern von Martin Schulz ist zwar mittlerweile gesunken. Trotzdem kann es nicht schaden, an eins seiner Statements des Jahres 2014 zu erinnern. Denn dieses illustriert, was wir von ihm erwarten könnten, wenn er denn Bundeskanzler werden würde. Konkret stammt das Statement von der auf englisch geführten und auf Euronews übertragenen Live-Debatte der Spitzenkandidaten für die EU-Präsidentschaft vom 28.4.2014 (also kurz vor der Europawahl. Mehr zu den Hintergründen am Ende dieses Beitrags). Es ging u.a. auch um die Ukraine, und hier sagte Martin Schulz folgendes (im Video ab 1:04, Übersetzung aus dem Englischen).

„Ich war mit ihm [Jean-Claude Juncker] zusammen in Vilnius [Osteuropa-Gipfel in Vilnius am 28.11.2013]. Und um klar zu sein: Die EU hatte das Assoziierungsabkommen ausgehandelt bis zum letzten Komma, es musste nur noch unterzeichnet werden. Und alle waren da, um es zu unterzeichnen, aber Janukowytsch unterzeichnete nicht … Janukowytsch stellte die Frage: Wie viel Geld seid ihr bereit, uns zu geben, und die Antwort war: Nichts. Heute bezahlen wir 15 Milliarden Euro. Die Frage ist: Hätten wir das nicht früher tun sollen?“

In gewissem Sinne hat Martin Schulz damit durchaus Recht: Hätte man

Niederlande: Das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 15.3.2017

Am 15. März 2017 fanden die Wahlen zum niederländischen Parlament statt, welches den Namen Tweede Kamer trägt (= Zweite Kammer, ungeachtet der Zwei ist es aber die wichtigere der beiden Parlamentskammern, eine Situation analog zum britischen Ober- und Unterhaus).  Laut der medialen Berichterstattung scheint das wichtigste Ergebnis in der Verhinderung des erwartete Durchmarschs von Geert Wilders bestanden zu haben, auch wenn dieser zeitweilige Wilders-Höhenflug vielleicht nur durch die Meinungsforschungsinstitute künstlich produziert wurde. Tatsächlich ist aber so einiges passiert, hier das wichtigste:

Eurovision Song Contest 2016: Der politische Sieg der Ukraine über Russland

War das Ergebnis des 61. Eurovision Song Contest, dessen Finale am 14. Mai 2016 in Stockholm stattfand, eine politische Entscheidung? Der Verdacht kommt sicher nicht zum ersten Mal, diesmal stellte sich die Frage aber aus zwei Gründen stärker als bisher: Zum einen kann man über den ukrainischen Siegerbeitrag aus musikalischer Sicht durchaus streiten; wenn er aus einem anderen Land gekommen wäre, hätte er vielleicht nicht gewonnen.. Und zum anderen wurden diesmal erstmals die Stimmen der nationalen Jurys und der Zuschauer (Televoting) getrennt voneinander verkündet, womit die Diskrepanzen zwischen den Geschmäckern von Jurys und Publikum direkt live on stage deutlich wurden (nachlesen konnte man die entsprechenden Zahlen aber auch schon bei vergangenen Wettbewerben). Und da stand dort eben Russlands Sergei Lasarew, welcher sich nach Eingang aller Jury-Voten nur auf Platz 5 wiederfand, als Letzter noch oben, bekam seine Punktzahl als Publikumsliebling verkündet – und es reichte eben dann in der Summe nur für Platz 3. Russland, vom Publikum geliebt, von den Jurys um den verdienten Sieg zufrieden betrogen? Nun, anti-russische Verschwörungstheorien muss man hier nicht unbedingt bemühen. Viele Jury-Mitglieder wollten sich nicht durch die (zweifellos beeindruckende) Interaktion Lasarews mit diversen Computeranimationen völlig blenden lassen, sondern bei ihrer Entscheidung stärker auf das konzentrieren worum es in dem Wettbewerb dem Namen nach geht, den Gesang. Und was den betrifft, hätte Jury-Favoritin Dami Im (Australien) den Sieg durchaus verdient gehabt (nach den bis 2015 gültigen Regeln hätte sie im Übrigen gewonnen, siehe unten).

Aber hat die Ukraine den Sieg aus musikalischer Sicht verdient? Der teils englische, teils krimtatarische Text des Lieds 1944 von Jamala war natürlich nicht als Partykracher angelegt: er thematisierte die Deportation der Krimtataren. Diese wurden nach der Rückeroberung der Krim der Kollaboration mit Hitlerdeutschland bezichtigt und nach Zentralasien umgesiedelt, wobei bis zur Hälfte der Deportierten unterwegs umkam. Erst ab 1989 durften sie auf die Krim zurückkehren, und 1992 wurde Krimtatarisch zur dritten offiziellen Amtssprache der Krim (neben Russisch und Ukrainisch). Ob die musikalische Umsetzung gelungen ist, oder ob das Lied zur einzigen Schreiorgie ausartete, darüber lässt sich streiten. Interessant ist auch der Vergleich mit früheren Versuchen, schwere Themen auf die ESC-Bühne zu bringen. Da waren das armenische Lied Face The Shadow (16. Platz in Wien 2015. Anlass: 100. Jahrestag des Armenier-Genozids) sowie die aus dem Kosovo stammende Albanerin Rona Nishliu (5. Platz in Baku 2012. Kein bestimmtes politisches Thema). Auf jeden Fall gelang es Jamala nachhaltig, das Thema in Erinnerung zu bringen. Und auch wenn es nicht ausgesprochen wurde, war der Zeitpunkt natürlich bewusst gewählt: Momentan sehen sich viele Krimtataren ja wieder als Opfer einer russischen Aggression, bzw. werden der Kollaboration mit dem Feind bezichtigt (etwa der Beteiligung an der Sabotage der Stromleitungen von der Ukraine zur Krim). Die Betätigung des pro-ukrainischen Medschlis des Krimtatarischen Volkes wurde nach der russischen Annexion verboten. Es besteht jedoch auch eine pro-russische krimtatarische Partei.

Von wo erhielt die Ukraine nun aber ihre Punkte?

Assoziierungsabkommen EU-Ukraine: Weitermachen oder nicht?

Mit dem konsultativen Referendum am 6. April 2016 in den Niederlanden geriet auch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine mal wieder in den Fokus. War es ein Fehler der EU, der Ukraine diese Assoziierung anzubieten? Denn die Ukraine war bereits vor dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts innerlich zerrissen wie wohl kaum ein anderer ethnisch und religiös eher homogener Staat. Ethnische und religiöse Konflikte spielen in der Ukraine zwar eine gewisse Rolle, aber von der Krim mal abgesehen finden sich in der Zentral- und Ost-Ukraine beiden Seiten der Haupt-Konfliktlinien überwiegend erklärtermaßen ethnische Ukrainer (und auch Russen) in christlich-orthodoxer Tradition. Lediglich in der durch die Bank proeuropäischen und antirussischen West-Ukraine dominiert die ukrainische griechisch-katholische Kirche.

Drei Punkte vorweg:

6. April 2016: Niederländer sagen Nee zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Am 6. April 2016 fand in den Niederlanden eine Volksabstimmung zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine statt. Alle übrigen EU-Mitgliedsstaaten, sowie die EU und die Ukraine selbst, hatten das Abkommen bereits ratifiziert, und auch in den Niederlanden hatten beide Parlamentskammern, Regierung und König bereits ihr OK gegeben. In der Tweede Kamer (Zweite Kammer, Äquivalent zum Deutschen Bundestag) dagegen gestimmt hatten nur die linksradikale Socialistische Partij (SP, deren Symbol eine den Etablierten an den Kopf zu werfende rote Tomate ist), die Tierschutzpartei,  Geert Wilders‘  Partij voor de Vrijheid (PVV) und eine Abspaltung von selbiger. Allerdings gibt es in den Niederlanden (seit dem 1. Juli 2015) das sogenannte konsultative Referendum (raadgevend referendum): Über ein bereits angenommenes Gesetz findet nachträglich eine Volksbefragung statt, sofern dies mindestens 300.000 Wahlberechtigte innerhalb von sechs Wochen nach der Verabschiedung beantragen. Und genau dies geschah nun zum ersten Mal: 

Weckruf 2015. War das notwendig? Ja!

Nach dem etwas verkorksten Mitgliederentscheid-Versuch nun also der Weckruf 2015. War das notwendig? Ja! Sicher, man kann über den Namen streiten (Prof. Lucke scheint geradezu ein Talent dafür zu haben, in sprachliche Fettnäpfchen zu treten. Der Begriff „Weckruf“ wurde auch schon anderswo verwendet. Und natürlich liegen einige Verballhornungen, wie Wegruf, Nachruf oder Rückruf nahe. Wobei „Rückruf 2015“ sogar passt: Bernd Lucke ruft die AfD wegen schwerer Konstruktionsmängel zurück, welche die Funktionalität beeinträchtigen …). Aber entscheidend ist doch letztendlich: Diese Gründung ermöglicht es den Anhängern der Weckruf-Linie, sich zu finden und zu sammeln. Und einander gegenseitig zu stärken. Denn die Querelen der letzten Wochen und Monate arbeiteten den Radikalen in die Hände: Getreu dem Sprichwort „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“ haben diese das härteste Fell, während sich viele Gemäßigte schon gefragt haben ob es der „Sauhaufen“ AfD noch wert ist, dafür seinen guten Namen hinzugeben. Jetzt haben es eigentlich beide Seiten leichter: „Ich bin beim Weckruf, ich bin bei den Guten“, bzw. „Das kam von den Weckruf-Spinnern, damit habe ich nichts zu tun“. Und irgendwo auch gut dass Bernd Lucke nicht mehr als der einsame Weckrufer in der Wüste daherkommt. Dem Weckruf angeschlossen haben sich bisher 5 der 7 AfD-Europaabgeordneten, und mindestens 5 Landtagsabgeordnete (Thüringen 3 von 10, Hamburg 1 von 8, Bremen 1 von 4). Die große Unbekannte ist momentan eigentlich Frauke Petry. Wird sie sich sogar noch anschließen? Oder im Gegenteil gerade versuchen, sich auf dem Bundesparteitag in Kassel am 13./14. Juni 2015 als die einigende Klammer der AfD, jenseits von Weckruf und Erfurt, zu verkaufen?

Letztendlich haben die innerparteilichen Konflikte der AfD etwas damit zu tun, dass die Partei einer Notwendigkeit unterliegt, ihr Profil zu schärfen. Und da es in der Gesamtpartei eben zu unterschiedliche Vorstellungen gibt, muss man es in kleinerem Kreis angehen. Andere Parteien haben ähnliche Substrukturen (am bekanntesten ist wohl die Kommunistische Plattform der Linken).  Vor allem drei Faktoren haben dafür gesorgt, dass eine Profil-Schärfung unabdingbar wurde: