Vereinigtes Königreich: Ein gemischtes Wahlergebnis

Auf dem ersten Blick ist das Ergebnis der britischen Unterhauswahlen am 8. Juni 2017 niederschmetternd für Premierministerin Theresa May und ihre Konservative Partei, auch Tories genannt: May hatte ohne zwingenden Grund Neuwahlen veranlasst (die letzten Unterhauswahlen gab es erst am 7. Mai 2015. Die Tories holten damals 330 von 650 Sitzen, konnten also allein regieren). Aber Theresa May wollte eben zeigen, dass die Briten auch ein Jahr nach dem Brexit-Referendum 2016 noch mehrheitlich hinter ihr und ihrem Brexit-Kurs stehen. Und nun ist die Mehrheit futsch: Nur noch 317 Sitze. Die Konservativen verloren deutlich in England (25 Sitze an Labour und 5 an LibDem. Im Gegenzug gewannen die Tories 6 Sitze von Labour und je einen von LibDem und UKIP, letztere verloren damit ihren einzigen Sitz). Die Tories haben aber mit 297 Sitzen immer noch die absolute Mehrheit der insgesamt 533 englischen Sitze (Labour 227, LibDem 8, Grüne 1). Und auch in Wales verloren die Tories 3 Sitze (an Labour) und fielen auf 8 von 40 Sitzen zurück (Labour 2, Plaid Cymru 4). In England und Wales hatten sich die Wähler 2016 mit 53,4% bzw. 52,5% mehrheitlich für einen EU-Austritt aussprachen. Heißt das, dass den Wählern dort jetzt ernste Zweifel kommen, ob die Brexit-Entscheidung gut war? Oder ist das eher eine Art  Rückkehr-Effekt? D.h. der Working Class angehörende Wähler wählten 2015 konservativ, weil sie das Brexit-Referendum wollten, und kehren jetzt, wo das Thema durch ist, zu Labour zurück? Wie auch immer: Umgekehrt lief es in Schottland und Nordirland, welche 2016 mit 62,0% bzw. 55,8% für einen Verbleib in der EU votierten. Und die weiter unten diskutierten Erfolge der Tories in Schottland sowie der Democratic Unionist Party (DUP) in Nordirland könnten sich sogar als wichtiger für den weiteren Brexit-Kurs erweisen als die Verluste in England & Wales. Denn damit wurde allen Plänen, Schottland bzw. Nordirland zwecks Verbleib in der EU vom Vereinigten Königreich abzuspalten, ein deutlicher Dämpfer erteilt. Auf dem zweiten Blick ist also nicht alles Schatten für Theresa May.

Man muss aber wohl auch feststellen dass letztendlich das britische Wahlsystem Theresa May den A… gerettet hat. Das „First past the post“-Wahlsystem hat seine eigenen Gesetze. Genau wie im deutschen Direktmandat-System wählt man Personen, der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt, es gibt KEINE Stichwahl. Im Extremfall reichten 29,2% der Stimmen zum Sieg (in Ceredigion, wo die walisische Regionalpartei Plaid Cymru mit einem Vorsprung von 104 Stimmen bzw. 0,2 Prozentpunkten vor LibDem einkam und diesen damit den einzigen Sitz in Wales wegnahm). Oder 2 Stimmen Vorsprung (in North East Fife, wo sich die Scottish National Party damit knapp vor LibDem halten konnte. Beide holten hier je 32,9%). Dieses Wahlsystem stellte nun besonders diejenigen vor ein Dilemma, welche in dieser Wahl eine letzte Chance sahen, die Brexit-Entscheidung doch noch zu revidieren. Weiterlesen

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Martin Renner wird Spitzenkandidat der AfD NRW zur Bundestagswahl 2017

„Ich bin außerordentlich geduldig, vorausgesetzt, ich kriege am Ende, was ich wollte“ (Margaret Thatcher). Nun ist es wirklich soweit: Martin Renner steht alleinig an der Spitze, er darf die Liste der AfD NRW zur Bundestagswahl 2017 anführen. „Martin Renner hat es endlich doch geschafft“ hieß es hier auf diesem Blog zwar schon Ende August 2015, aber jetzt passt es noch besser.

Aber werfen wir doch mal einen Blick zurück: Martin E Renner (E für Erwin) war bisher einer der vergessenen Gründerväter der AfD: von ihm stammen insbesondere der Namensvorschlag “Alterative für Deutschland” und das AfD-Logo mit rotem Pfeil auf blauem Hintergrund. Renner organisierte den Gründungsparteitag des Landesverbands NRW der Alternative für Deutschland am 12. April 2013 in Rommerskirchen. Und kandidierte für den Posten des Landessprechers. Die AfD war aber noch nicht reif für den etwas eigenwilligen Radikal-Konservativen Martin Renner Weiterlesen

Nachbetrachtungen zur Brexit-Schlacht

Der Supergau ist eingetreten: Zum ersten Mal stimmte die Bevölkerung eines EU-Vollmitglieds mehrheitlich für den Austritt aus der Europäischen Union (der einzige Präzedenzfall ist Grönland, welches am 1. Januar 1985 ebenfalls nach einer Volksabstimmung, aus der damaligen EWG austrat). Ob dies hätte vermieden werden können, wenn am 22. September 2013 eine konservativ-liberal-eurokritische Stimme in den Deutschen Bundestag eingezogen wäre, ist reine Spekulation, aber in jedem Fall hatte die AfD damals Recht: Reformiert die EU jetzt, oder es droht die Kernschmelze. Here we go ….

Vermutlich hatte man in Großbritannien erwartet/gehofft, dass es so läuft wie beim Schottland-Referendum 2014: Großbritannien zeigt der Welt, wie man in einer Demokratie selbst hochemotionale Themen sachlich und mit gegenseitigem Respekt diskutieren kann. Großbritannien schlägt noch ein paar Zugeständnisse bei der EU heraus (so wie damals Schottland bei Großbritannien). Und am Ende gehen die meisten Wähler dann doch lieber auf Nummer sicher und stimmen für den Status Quo. Womit dann auch das Thema vom Tisch wäre und UKIP ab sofort kleinere Brötchen backen muss.

Aber es kam anders. Es wurde schmutzig. Jo Cox wurde ermordet. Und dann stimmte die Mehrheit tatsächlich für den Brexit. Die Führer der Leave-Kampagne scheinen selbst davon überrascht zu sein. Und ziehen zunächst mal ihr wichtigstes Wahlversprechen zurück: Aus den großzügigen Rettungsmaßnahmen für das britische Gesundheitswesen (finanziert aus den eingesparten EU-Beiträgen) wird erst mal doch nichts.

Die Schottland-Frage war eben doch etwas anders. Weiterlesen

AfD NRW: Martin Renner hat es endlich doch geschafft

Update: Und er hat inzwischen noch mehr geschafft: Seit dem 25.2.17 ist Martin Renner Spitzenkandidat der AfD NRW zur Bundestagswahl.

Geduld zahlt sich eben manchmal aus: Seit Samstag, 28. August 2015, ist Martin Renner nun endlich was er schon lange sein wollte, nämlich Chef der AfD NRW. Nicht alleine sondern in einer (erstmals eingeführten) Doppelspitze gemeinsam mit dem bisher alleinigen NRW-Landessprecher Marcus Pretzell. Martin Renner setzte sich mit 59,4% gegen einen Mitbewerber durch.

Update: Hier findet man die Parteitags-Rede von Martin Renner als Text und auf Youtube (22 min).

Martin E Renner (E für Erwin) war bisher einer der vergessenen Gründerväter der AfD: von ihm stammen insbesondere der Namensvorschlag “Alterative für Deutschland” und das AfD-Logo mit rotem Pfeil auf blauem Hintergrund.  Allerdings konnte er sich bei parteiinternen Wahlen bisher kaum durchsetzen. Weiterlesen

Finnland: Timo Soini neuer Außenminister

Timo Soini

Die Mitgliedsparteien der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) des Europäischen Parlaments (welcher die Alternative für Deutschland angehört) werden immer wichtiger. Nun wurde auch die Partei “Die Finnen” oder „Wahre Finnen“ (2 Sitze in der EKR-Fraktion. Zum Namen siehe unten) in eine nationale Regierung aufgenommen, und ihr Chef Timo Soini zum stellvertretenden Ministerpräsidenten und Außenminister Finnlands ernannt. Das muss sicher anderswo in Europa in Europa verdaut werden. Auch in Finnland selbst ist Soini in gewissen Punkten schon ein Sonderling (er ist zum römisch-katholischen Glauben konvertiert, und ansonsten ein „die-hard supporter“ des momentanen englischen Drittligisten Millwall FC), aber im Land von Lordi und Pertti Kurikan Nimipäivät hat man mit Sonderlingen weniger Probleme

„Die Finnen“ sind zweifellos eine der EKR-Parteien mit einem eher rechtspopulistischen Image. Vor der Europawahl 2014 gehörten die „Finnen“ noch zur von der britischen UKIP sowie der italienischen Lega Nord dominierten „rechtspopulistischen“ Europaparlaments-Fraktion Europa der Freiheit und der Demokratie (EFD) sowie der „zugehörigen“ Europapartei „Bewegung für ein Europa der Freiheit und der Demokratie (MELD)“ (welcher UKIP aber nicht angehörte, und welche die „Finnen“ inzwischen auch verließen).

Die „Finnen“ sitzen seit 1999 im finnischen Parlament (Reichstag). Zunächst nur als Kleinpartei. Ihr großer Durchbruch kam am 17. April 2011, als die  “Finnen” von 4,1% auf 19,1% hochschnellten und drittstärkste Kraft wurden. Alle anderen Parteien verloren, manche sogar dramatisch: Weiterlesen

Keep Cameron and carry on

Die Unterhauswahlen im Vereinigten Königreich am 7. Mai 2015 waren sehr erfolgreich für zwei Mitgliedsparteien der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR) und damit Partnerparteien der Alternative für Deutschland. Die mit 19 EKR-Mitgliedern größte Partei der Fraktion, die Konservative Partei (Conservative Party, auch Tories genannt) des Premierministers David Cameron, errang 330 von 650 Sitzen und kann seitdem allein regieren. 37 Sitze wurden neu gewonnen (27 von LibDem, 9 von Labour und einer von UKIP), 10 gingen an Labour verloren. Die nordirische Ulster Unionist Party, welche mit einem Sitz in der EKR-Fraktion vertreten ist, zog mit 2 Sitzen wieder ins Unterhaus ein, aus welchem sie bei der vorherigen Wahl 2010 gefallen war. Ein Sitz wurde der radikaleren Democratic Unionist Party (DUP) abgenommen, der andere der katholisch-republikanischen Sinn Féin (auch weil die DUP im betreffenden Wahlkreis nicht antrat).

Das britische „First past the post“-Wahlsystem hat seine eigenen Gesetze, welche auch erklären warum der von den einen erhoffte und den anderen befürchtete Aufstieg der United Kingdom Independence Party (UKIP) eben doch nicht stattfand. Es funktioniert genau wie das deutsche Direktmandat-System (aber ohne Ausgleichsmandate!): jede Partei kann in jedem Wahlkreis einen Kandidat aufstellen (unabhängige Kandidaturen sind möglich). Der Wähler wählt Personen, nicht Parteien. Oft ist deshalb auch die Person entscheidender als die Partei, bzw. in bestimmten Wahlkreisen auch die Nationalität oder Religionszugehörigkeit, etwa wenn die eine große Partei einen Pakistaner und die andere einen Inder aufstellt (in Großbritannien wohnhafte Commonwealth-Bürger, wozu auch Bürger der genannten Länder leben, sind übrigens wahlberechtigt!) Und der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt, es gibt KEINE Stichwahl. Das hat folgende Konsequenz: Weiterlesen