ALFA zieht die Dame

Wieder mal musste Bernd Lucke den Parteivorsitz an eine junge dynamische Dame abgeben. Im Gegensatz zu Juli 2015 in Essen (und einer 5 Jahre jüngeren Dame) geschah es diesmal aber freiwillig: Der ALFA-Bundesparteitag am 4. Juni 2015 wählte die von Bernd Lucke vorgeschlagene einzige Kandidatin, Europaparlamentsabgeordnete und frühere AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Ulrike Trebesius, zur neue Bundesvorsitzenden. Von den 212 Delegierten gaben 207 ihre Stimmen ab, 186 stimmten für Ulrike Trebesius, 17 dagegen, 3 enthielten sich, 1 Stimme war ungültig. Bernd Lucke verzichtet damit auf jegliche Funktion im Parteivorstand, wird aber Spitzenkandidat seiner Partei zur Bundestagswahl 2017 sein (rein technisch ist er dann natürlich nur einer von, wenn nichts schiefgeht, 16 Spitzenkandidaten. Und seine Kandidatur muss formal durch den jeweiligen ALFA-Landesverband abgesegnet werden, sicher wieder Niedersachsen, aber daran besteht kein Zweifel).

Wie der Partei-Pressemitteilung zu entnehmen ist, erwartet man bei den 2016 noch anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4. September. deshalb fand der ALFA-Bundesparteitag in Demmin statt) und Berlin (18. September) keine Wunder. Dieses soll am 26. März 2017 im Saarland eintreten. Darauf folgen dann die Landtagswahlen am 7. Mai 2017 in Schleswig-Holstein und am 14. Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen und schließlich die Bundestagswahl im Herbst 2017.

Der Slogan für den Bundestagswahlkampf steht auch schon: „Reparatur Deutschland“ (hm, will man jetzt auch noch einen Namensstreit mit einem italienischen Autobauer riskieren?). ALFA möchte laut Trebesius „angriffslustiger als bisher“ agieren, aber auf einfache Parolen und Populismus verzichten. „Wir stoppen Merkel“ (mit <1% der Wählerstimmen, na sicher!) fällt offenbar nicht in diese Kategorie.

Nun, irgendwelche Kampagnen, die wie eine schlechte AfD-Kopie wirken, werden ALFA nicht voranbringen. Weiterlesen

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Die Hungerspiele sind eröffnet

Let the Hunger Games begin – and may the odds be ever in your favor! Am heutigen Montag, 5. Juni 2016, beginnt im Großteil der islamischen Welt der Ramadan (einige Länder starten erst am 6. Juni, eine Übersicht gibt es auf moonsighting.com). Auch beim Zentralrat der Muslime in Deutschland bzw. auf seiner Webseite islam.de ist heute 1. Ramadan 1437. Von Beginn der Morgendämmerung bis Sonnenuntergang (oder vom ersten bis zum vierten Gebetsruf) darf also ab sofort für die nächsten 29 (oder auch 30) Tage nicht mehr gegessen oder getrunken werden – was zur Sonnenwende am 21. Juni besonders viel Freude machen wird

Wie üblich bestand also auch dieses Mal wieder Uneinigkeit hinsichtlich des Startdatums. Denn so simpel das Kriterium ist, so unpraktisch ist es für die heutige Zeit. Muslime richten sich nach dem Mond: Am Abend des 29. Tages eines Mondmonats wird nach Sonnenuntergang Ausschau gehalten, ob man im Abendhimmel die dünne Mondsichel erkennen kann (sieht übrigens sehr hübsch aus). Wenn ja, dann ist am nächsten Tag der 1. des Folgemonats (faktisch beginnen die Daten bereits bei Sonnenuntergang, nicht erst zu Mitternacht). Und wenn nein, dann folgt der 30. des laufenden Monats, und danach der 1. des Folgemonats (ein Mondmonat hat entweder 29 oder 30 Tage). Das ist, als ob man erst am Abend des 28. Februar festlegt ob am nächsten Tag der 29. Februar oder der 1. März ist.  Weiterlesen

Lucke nennt Böhmermann eine feige Drecks…

Die Böhmermann-Affäre bot Bernd Lucke eine überraschende Möglichkeit, mal wieder in die Schlagzeilen zu kommen. Denn er stelle sich gleich mal komplett gegen den Mainstream und teilte auf seinem Blog mit: „Böhmermann ist eine feige Drecksau“. Und das war den Leitmedien eine Nachricht wert (hier z.B. „Die Welt“ vom 16.4.16). Gut, für die Wahlchancen von ALFA war das eher kontraproduktiv (ganz abgesehen davon dass Lucke den Lesern als „AfD-Gründer“ vorgestellt wurde), aber wenigstens kann jetzt niemand mehr Bernd Lucke als Populisten bezeichnen. Böhmermann ist für Lucke jedenfalls ein Opportunist, welcher hier einfach auf einen Bashing-Zug aufspringt und noch einen draufsetzt, um vom allgemeinen Beifall auch etwas abzusahnen. Bernd Lucke wird wissen, wovon er spricht, war er doch seinerzeit als AfD-Chef selbst beliebte Zielscheibe für mehr oder (meistens) minder gelungene Scherze diverser Komiker, welche sich ihres Beifalls aus dem Milieu der Sessel-Revoluzzer (also derjenigen, welche sich die Weltrevolution am liebsten bei einem Glas Rotwein am heimischen Fernseher anschauen) sicher sein konnten. Das dürfte wohl auch der Hauptgrund für Luckes Positionierung sein. Luckes Blogbeitrag spricht aber auch geradezu mit Verehrung über den ökonomischen Boom in der Türkei seit Erdoğans Machtantritt, wobei Lucke hier natürlich besonders der Gegensatz zu Euro-Griechenland fasziniert (Lucke prophezeit u.a., dass sich demnächst die griechischen Arbeitslosen in der Türkei als Gastarbeiter in der Türkei verdingen werden).

Nun, Tatsache ist, dass in der Türkei seit Erdoğans Machtantritt vieles besser geworden ist – besonders für die einfache Bevölkerung (ungefähre Verdopplung des Lohnniveaus!). Luckes Beitrag ist in dem Punkt sehr informativ. Das (auch von Böhmermann transportierte) Stereotyp eines kleptomanen Entwicklungsland-Potentaten passt hier eben nicht. Sicher, man kann in einigen Punkten streiten, etwa ob der Türkei-Boom wegen oder trotz Erdoğan stattfand (oder vielleicht anfangs wegen, und danach trotz). Und die EU hätte sicher nicht dasselbe Wirtschaftswachstum wie die Türkei hingelegt, selbst wenn sie von Erdoğan regiert würde – denn sie war ja schon auf hohem Niveau (Griechenland hat nach wie vor ein höheres Lohnniveau als die Türkei). Und schließlich (darauf weist Lucke aber auch hin) darf wirtschaftlicher Erfolg kein Freifahrschein für Demokratieabbau und Immunität gegen Kritik sein. Wir hatten da mal einen Präzedenzfall in Deutschland …

Reine Spekulation ist, ob Luckes Haltung dadurch beeinflusst wurde, dass seine ALFA-Partei seit dem 18. März 2016 der selben Europapartei angehört wie Erdoğans AKP Weiterlesen

Böhmermann-Affäre: Was wir gelernt haben

Die Böhmermann-Affäre: Was haben wir (und das schließt wohl Jan Böhmermann ein) so weit gelernt? Erst mal: die Beleidigung eines ausländisches Staatsoberhaupts ist in Deutschland strafbar (§103 StGB). Und zweitens, noch viel interessanter: die Bundesregierung darf entscheiden, ob die Gerichte sich mit einem konkreten Fall befassen sollen oder nicht. Laut §104a StGB findet eine Verfolgung nach §103 StGB (und einiger anderer Paragraphen) nur dann statt, wenn die Bundesregierung die Ermächtigung erteilt (zudem müssen noch drei weitere Bedingungen erfüllt sein: diplomatische Beziehungen, Gegenseitigkeit und Strafverlangen der jeweiligen ausländischen Regierung). Das heißt also: Die Bundesregierung kann, wenn sie möchte, ausgewählte Staatsoberhäupter zum Beleidigen freigeben (mag im Kontext des Kalten Krieges Sinn gemacht haben), oder aber besondere Sensibelchen mit einem speziellen Schutzstatus umgeben. Und  Recep Tayyip Erdoğan ist definitiv eher dünnhäutig – seit seinem Amtsantritt als Präsident im August 2014 gingen bei der türkischen Justiz fast 2000 Klagen wegen Beleidigung des Präsidenten ein. Also etwa drei pro Tag (wobei die Klagen nicht notwendigerweise von Erdoğan eingereicht wurden, auch niedere Politiker oder einfache Bürger greifen zu diesem Mittel, um dem politischen Gegner, dem unliebsamen Nachbarn oder dem unbotmäßigen Ehepartner eins auszuwischen).

Wie auch immer: §104a StGB überschreitet massiv die Gewaltenteilung zuwischen Exekutive und Judikative. Und um den Verdacht auszuräumen, dass die Bundesregierung hier Interessen-getrieben handelt, gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder dem Strafverlangen ausländischer Regierungen grundsätzlich nie nachzugeben (wäre wohl die bessere Alternative gewesen in Anbetracht der Tatsache, dass die Bundesregierung §103 StGB ohnehin abschaffen will. Es hätte Erdoğan dann freigestanden, Böhmermann auf Basis von §185 StGB zu verklagen). Oder grundsätzlich immer, d.h. entscheiden soll dann letztendlich die zuständige Instanz, nämlich die Judikative. Es wird sich zeigen, ob die Bundesregierung mit ihrer (hier durch Angela Merkel begründeten) Ermächtigung einen Präzedenzfall geschaffen hat, d.h. ob jetzt eine Welle von Strafverlangen auf Deutschland zurollt, und wie die Bundesregierung dann bei weiteren Strafverlangen ggf. auch aus anderen Staaten handelt.

§103 StGB sieht für die Beleidigung eines ausländisches Staatsoberhaupts Freiheitsstrafen für bis zu drei Jahren Weiterlesen

Deutsche Opfer bei islamistischen Anschlägen

War das Bombenattentat von Istanbul, welches nach jüngsten Angaben 10 deutsche Opfer forderte, gezielt gegen Deutschland gerichtet? Wie zum Beispiel die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen meinte, welche deshalb gleich mal den deutschen Militäreinsatz in Syrien in Frage stellte? Oder hat sich der Attentäter einfach die erste beste Reisegruppe ausgesucht? War es möglicherweise ein sehr kurzfristig gefasster Entschluss, gerade diese Gruppe zu treffen (nach einigen Medienberichten war der Attentäter kurz vor der Tat von der Polizisten angehalten worden, weil er ihnen verdächtig vorkam)? Wie auch immer, Deutschland ist nicht immun gegen islamistische Anschläge, mit oder ohne Syrien-Einsatz.

Deutschland ist zwar bislang weitestgehend von islamistischen Attentaten auf eigenem Boden verschont geblieben: beim einzigen tödliche Attentat auf deutschem Boden starben am 2. März 2011 zwei US-amerikanische Soldaten (ältere Ereignisse wie die Olympia-Geiselnahme von München am 5. September 1972, und der Anschlag auf die Diskothek La Belle in Berlin am 5. April 1986, werden hier nicht betrachtet, da sie, obgleich von Muslimen verübt, doch in einem etwas anderen Kontext stattfanden). Allerdings gab es seit dem 18.9.1997 mindestens 53 deutsche Opfer bei mindestens 8 islamistischen Anschlägen im Ausland. Bei drei dieser acht Anschlägen kamen mehrheitlich Deutsche ums Leben (aber wie in Istanbul ist es auch bei den anderen beiden Anschlägen in Tunesien und Ägypten denkbar, dass einfach die erste beste Reisegruppe unabhängig von ihrer Nationalität zum Opfer wurde), bei keinem davon jedoch ausschließlich Deutsche. Hier die Liste in absteigender Reihenfolge der deutschen Todesopfer: Weiterlesen

Parlamentswahlen in der Türkei: wie haben die Deutsch-Türken gewählt?

Am 1. November 2015 fanden in der Türkei vorgezogene Wahlen zur 26. Großen Nationalversammlung statt. Erdogans Partei für Gerechtigkeit und Aufschwung (AKP), die seit der letzten Wahl im Juni 2015 eine Minderheitsregierung stellte, erlangte mit 49,5% der Stimmen die absolute Mehrheit der Parlamentssitze. Etwa 4,8 Millionen mehr Wähler machten ihr Kreuz bei der AKP als im Juni 2015, während die Anzahl der gültigen Stimmen insgesamt nur um etwa 1,7 Millionen stieg. Verlierer war vor allem die rechts-nationalistische Partei der Nationalistischen Bewegung (MHP, 11,9%), welche 1,8 Millionen Wähler verlor. Auch die kurdische Partei Demokratische Partei der Völker (HDP, 10,8%), welche aufgrund mangelnder anderer Alternativen aber auch Stimmen liberal- und linksorientierter ethnisch türkischer Wähler auf sich zieht, erhielt diesmal etwa 900.000 Stimmen weniger, während die kemalistisch-sozialdemokratische Republikanische Volkspartei CHP (25,0%) etwa 600.000 Stimmen hinzu gewann. Andere Parteien (2,6%) zogen nicht ins Parlament, auch aufgrund der sehr hohen 10-Prozent-Sperrklausel.

Auch die im Ausland lebenden Türken durften wählen, und somit fand auch in Deutschland Wahlkampf statt. Laut dieser umfassenden Ergebnis-Übersicht haben in Deutschland 569.886 Türken eine gültige Stimme abgegeben, davon 340.249 für die AKP. Die Wähler in Deutschland haben damit einen Anteil von etwa 1,2% am Gesamtergebnis von 47,8 Millionen gültigen Stimmen (mehr gültige Stimmen als bei Bundestagswahlen in Deutschland, siehe unten!), wobei AKP (59,7% ,1,4% deutsch-türkische AKP-Wähler relativ zu allen AKP-Wählern) und vor allem auch HDP (15,9%, 1,8%) überproportional häufig gewählt wurden, MHP (7,5, 0,7%) und CHP (14,8%, 0,7%) und andere Parteien (2,1%, 1,0%) hingegen unterdurchschnittlich. Wäre die AKP bei der Bundestagswahl 2013 angetreten und hätte die selbe Anzahl Wähler erreicht, hätte sie etwa 0,8% der insgesamt 43,7 Millionen gültigen Zweitstimmen geholt, bzw. eine hypothetische “Vereinigte Türkenpartei” (also die Stimmen aller deutsch-türkischen Wähler zusammen) etwa 1,3%.

Anm: Weiterlesen