Kölner Großmoschee: In der Realität angekommen

Am vergangenen Samstag, dem 29. September, kam die Stadt Köln in der Realität an: Wo Moschee draufsteht, ist Moschee drin (Ort der Niederwerfung ,so die wörtliche Bedeutung des arabischen Worts Masdschid). Wo DITIB draufsteht, ist DITIB drin. Und noch eine Erkenntnis, welche im Eurorettungs- und Willkommenskultur-Deutschland manchmal etwas abhanden gekommen zu sein scheint: Wer bezahlt, bestimmt auch, wo es langgeht. Und die neue Kölner Moschee sowie ihr Personal haben nun mal im Großen und Ganzen DITIB und der türkische Staat bezahlt (bzw. werden dafür bezahlen), während die Deutschen wohl eher den Bauherren mit ihren architektonischen und sonstigen Sonderwünschen auf die Nerven gingen. Natürlich weihte dann Recep Tayyip Erdoğan die Moschee ein, und die Deutschen können froh sein, wenn sie eine warme Suppe oder ähnliches bekommen (nichts gegen türkische Suppen, im Gegenteil …). Etwa am Tag der Offenen Moschee am 3. Oktober, da durfte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sogar reden (es ist ein Zeichen für gelungene Integration, wenn deutsche Politiker an ihrem eigenen Nationalfeiertag den Moscheebesuch anderen möglichen Terminen vorziehen). Auch für das türkische Publikum (welches in dieser Hinsicht allerdings genügsamer zu sein scheint als die Kölner Karnevalisten) hatte DITIB keine besondere Einweihungs-Party geplant: bitte einfach am Fuße der zum Tempelberg führenden Treppen versammeln und eifrig Fahnen schwenken …  Hier machten allerdings die deutschen Behörden der DITIB einen kleinen Strich durch die Rechnung und erzwangen einen gewissen Abstand der Zaungäste. Wie auch immer, es war ja alles rein symbolisch, tatsächlich hat die Moschee schon zwei Ramadane und Opferfeste hinter sich, nur der Große Führer aus Ankara hatte erst jetzt Zeit und Gelegenheit.

Kaum jemand dürfte wohl so frustriert gewesen sein wie Fritz Schramma, (CDU), Oberbürgermeister von Köln 2000-09 Weiterlesen

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We love Cologne

Am 1. April 2017 hat die AfD NRW wohl Freund und Feind gleichermaßen überrascht (und nicht jeder hat es gleich verstanden): Sie teilte mit dass die Bundesgeschäftsstelle der AfD nun das offizielle Motto des Bundesparteitags am 22. und 23. April 2017 in Köln bekanntgegeben habe: „We love Cologne“. Das allein erwische schon manche Leute auf dem falschen Fuß. Ein englischsprachiges Motto??? Roger Beckamp (Fraktionschef der AfD im Kölner Stadtrat und die Nummer 2 auf der Landtags-Wahlliste)  setzte dann auch gleich noch einen drauf und fungierte als Kopf einer innerparteilichen Opposition, welche stattdessen lieber das Motto „Wir lieben Köln“ hätte. Der eigentliche Gag (der vielen noch gar nicht auffiel) ist aber, dass auf dem zugehörigen Plakat das Wörtchen „love“ einfach durch den AfD-Pfeil transkribiert wurde. Und ja, man kann darin eine stilisierte Kombi aus l und v erkennen wollen, aber auch etwas anderes  … Weiterlesen

Die türkische Regierung fordert …

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

So steht es im Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Nicht-Deutsche haben in Deutschland also keinen verfassungsmäßigen Anspruch auf das Versammlungsrecht (was nicht heißt dass sie sich nicht versammeln dürften, aber sie müssen schon höflich anfragen). Und schon gar nicht hat Recep Tayyip Erdoğan irgendeinen Rechtsanspruch darauf, als ausländisches Staatsoberhaupt eine Großversammlung auf deutschem Boden zu adressieren, sei es in persona oder per Video-Leinwand. Da kann die türkische Regierung noch so sehr meinen, dass Deutschland gegenüber der Türkei die Begriffe Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Freiheit nicht mehr in den Mund nehmen sollte. Hinsichtlich der türkischen Forderung nach einer „vernünftigen Erklärung“ für die Verweigerung der Erdoğan-Liveschaltung muss man der türkischen Seite aber punktuell Recht geben: Deutschland sollte sich hier in der Tat mal eine vernünftige Erklärung einfallen lassen (sprich eine generelle Regelung hinsichtlich öffentlichen Auftritte ausländischer Regierungsvertreter auf Großveranstaltungen, oder auch nicht-deutscher Redebeiträge auf Großdemos überhaupt, treffen) anstatt auf Ausreden wie die Furcht vor einem Gewaltausbruch zurückzugreifen.

Deutschland könnte sich etwa ein Beispiel an Dänemark nehmen: Ein Aufmarsch unter dem Halbmond wäre dort wohl nicht möglich. In Dänemark geraten schon nichtsahnende deutsche Urlauber in Konflikt mit dem Gesetz, Weiterlesen

Der Putsch aus dem Lehrbuch von 1980

Es ist vielleicht die größte Ironie des gescheiterten Putsches, dass ausgerechnet Erdoğan nur noch über sein iPhone kommunizieren konnte und er allein über soziale Netzwerke seine Anhänger erreichte. Denn Erdoğan selbst wettert sonst bei jeder sich bietenden Gelegenheit über die sozialen Netzwerke, lässt zu nichtigen Anlässen YouTube, Twitter oder Facebook sperren. … im Wahlkampf 2014 hatte Erdoğan mehrfach geschworen, er wolle den Einfluss fremder Mächte über die sozialen Netzwerke unterbinden.

Damit hat es die Welt vom 16.7.2016 auf den Punkt gebracht. Ja, es ist ironisch (und eine gute Werbung für die Firma mit dem angebissenen Obst). Es dürfte aber Erdoğans Haltung gegenüber sozialen Netzwerken eher gestärkt haben. Denn was ihm heute nutzte, kann sich morgen schon gegen ihn wenden. Die ägyptischen Militärs haben es 2013 ja bewiesen, dass man auch im Zeitalter der sozialen Medien noch erfolgreich putschen kann – wenn die Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung entsprechend ist. Also besser die Kontrolle behalten über die Medienvielfalt. Vom Internet über Radio und TV bis zum Minarett-Lautsprecher. Auch diese spielten in jeder Schicksalsnacht eine entscheidende Rolle. Die meisten Moscheen in den Städten nutzen den zentralen Muezzin, dessen Ruf per Funksignal an sämtliche Minarette gesendet wird. Man kann aber ebensogut einen Aufruf zur Demonstration gegen die Putschisten von allen Minaretten einer Stadt simultan ausrufen lassen (oder einfach Volksmusik  – diesen Spaß haben sich Hacker schon erlaubt).

Nach wie vor herrschen Rätselraten und Spekulationen über Hintermänner und Motive des Putsches. Man kann einige Motive vermuten, welche vor allem Militärs am Herzen liegen. Etwa Weiterlesen

Erdoğans Reichstagsbrand

Da rieb man sich doch am Freitagabend überrascht die Augen: Panzer und Düsenjets im Einsatz in Istanbul und Ankara?! Ist das ein schlechter Film, übertreiben es die Türken mit Pokemon Go (Anm.: In der Türkei wurde das Spiel noch nicht freigeschaltet)?  Glaubten die Anführer tatsächlich, die komplette Türkei unter ihre Kontrolle bringen zu können, indem sie ein wenig Chaos anrichten und im besetzten Sender TRT eine nichtssagende Resolution durch eine Fernsehmoderatorin verlesen zu lassen? Während von den Anführern des Putsches selbst niemand sein Gesicht zeigte? Die Putschisten waren niemals auch nur annähernd in der Lage, die Kommunikationsstrukturen von Präsident, Regierung, den politischen Parteien sowie schließlich der Polizei und loyal gebliebener Teile des Militärs wirksam zu stören. Wähnten sich die türkischen Putschisten etwa noch im Jahr 1980? Damals kam den Militärs zudem (neben der Nichtexistenz von Internet und Mobiltelefonen) die politische und wirtschaftliche Instabilität zugute – also eine Situation in welcher ein Großteil der Türken einer Machtübernahme der Militärs indifferent oder gar wohlwollend gegenüberstand. Das ist diesmal anders. Wirtschaftlich geht es der Türkei so gut wie nie, und der starke Mann Erdoğan ist beliebt bei der Mehrheit der Bevölkerung (und die Bevölkerung ist um mehr als 75% größer als 1980). Und in der Tat wiederholten sich am Ende die Bilder, welche man vom Putsch gegen Gorbatschow im August 1991 oder auch vom Putsch gegen Hugo Chávez im April 2002 kennt: die Putschisten standen letztendlich vor der Wahl, auf jede Menge unbewaffnete Demonstranten zu schießen oder aufzugeben Und beides geschah, zudem gibt es auch Berichte über Lynchjustiz an Soldaten. Die mehrheitlich vermutlich gar nicht wussten, warum sie etwa zum Absperren der Bosporus-Brücken abkommandiert wurden.

Irgendwie scheint dem Putsch immer noch jeglicher Sinn zu fehlen – eine bessere Vorlage für Verschwörungstheorien ließe sich kaum finden. Weiterlesen

Monheim probiert den Staatsislam

Die Stadt Monheim am Rhein, welche rechtsrheinisch die Lücke zwischen Düsseldorf und Lverusen (und damit praktisch Köln) ausfüllt, war schon für einige kommunalpolitische und kommunalwirtschaftliche Experimente gut. Und jetzt auch noch kommunalreligiös. Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann erzeugte einigen Wirbel mit der Ankündigung, zwei Moscheegemeinden gratis Bauland zur Verfügung stellen zu wollen. Zimmermann wolle damit die beiden Gemeinden aus den Hinterhöfen rauszuholen. Nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ reagierten empört (einschließlich der AfD, deren Thüringer Landesverband übrigens ein kostenlos herunterladbares Büchlein „Der Islam. Fakten und Argumente.“ herausgebracht hat) . Auch CDU, SPD, Grüne und Linke gaben sich pikiert. Allerdings bilden diese Parteien (und die FDP) gemeinsam nur die Opposition in Monheim. Es regiert Zimmermanns PETO – Die junge Alternative, welche seit ihrem Erstantritt 1999 (6,1%) kontinuierlich zulegte und bei den Kommunalwahlen 2014 mit 65,6% die Wettbewerber geradezu deklassierte. Womit wir bei den kommunalpolitischen Experimenten wären. Grundstein für PETOs Erfolg 2014 waren die nach der vorigen Wahl 2009 (PETO mit 29,6% zweitstärkste Kraft, Daniel Zimmermann trat als mit 27 Jahren jüngster Bürgermeister in NRW sein Amt an) von PETO und Zimmermann initiierten kommunalwirtschaftlichen Experimente: Durch eine deutliche Senkung der Gewerbesteuer wurden jede Menge Unternehmen aus Düsseldorf, Köln und anderswo dazu animiert, zumindest ihren Briefkasten nach Monheim zu verlegen (ein paar gut erschlossene Gewerbegebiete gibt es aber auch, und die geographische Lage ist nun wirklich ideal). Die Gewerbesteuer-Einnahmen stiegen in den Himmel, 2013 wurde die einst hoch verschuldete Stadt Monheim schuldenfrei. Und kann sich jetzt eben leisten, Bauland zu verschenken.

Was hier für Aufregung sorgt, ist international gar nicht so ungewöhnlich. Staatliche oder kommunale finanzielle Untersützung für die jeweilige Mehrheitsreligion natürlich sowieso. Aber auch religiöse Minderheiten kommen in manchen Ländern in den Genuss derartiger Wohltaten. So wurde der Baugrund des Kirchenkomplexes in Abu Hamour am Stadtrand von Doha für einen eher symbolischen Betrag von ein paar hundert Dollar pro Jahr vom Emir von Katar zur Verfügung gestellt Weiterlesen

Als Gauland die „Asylanten aller Länder“ nach Frankfurt/Main holte

Alexander Gauland hat es den Medien aber momentan wirklich angetan. Passt ja auch zu gut als Symbolfigur für die hinterwäldlerische AfD, dieser mürrisch dreinblickende Opi mit seiner aus der Zeit gefallenen Tweedjacke (immerhin britisch, also ein wenig Weltbürger ist Gauland dann doch) und seinen etwas skurrilen Talkshow-Auftritten. Und jetzt möchte Gauland auch noch Verkehrsschilder und Parkverbote abschaffen (Gaulands Jaguar vor dem Brandenburger Landtag scheint sich in jedem Fall zur sicheren Einnahmequelle für die  Stadt Potsdam zu entwickeln). Alle schütteln den Kopf, selbst AfD-Parteisprecher Christian Lüth befindet gewisse Anti-Gauland-Witze als nicht unlustig, und immer noch wollen alle Boateng als Nachbar (selbst 88% der AfD-Wähler. Würden die Grünen-Anhänger Boateng gleichermaßen als Nachbar akzeptieren? Insbesondere dann, wenn er das Deutschlandfahne-Raushängen nicht lassen kann? Ob der schwarze AfD-Mann Achille Demagbo als Nachbar auch ok wäre? Oder, besonders für Michael Ballack, Jérôme Boatengs Halbbruder Kevin-Prince – aber das sind andere Themen …) .

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, welche das ganze Gauland-Boateng-Thema begonnen hatte, bleibt auch weiter am Ball, und recherchierte in Gaulands Vergangenheit. Und grub dabei aus, dass es da in den Achtzigern schon mal das Thema Flüchtlinge gab. Und eine missgelaunte Oppositionspartei mit einem sarkastischen  „Asylanten aller Länder, zieht nach Frankfurt“  reagierte. Und da hatte Alexander Gauland auch schon seine Hände im Spiel. Nur eben in einer vielleicht überraschenden Rolle: Alexander Gauland war geradezu Frankfurts Angela Merkel der Achtziger! Weiterlesen