ALFA vs AfD im Wahl-O-Mat

Die Landtagswahlen am 13. März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt rücken näher. Und auch der Wahl-O-Mat ist wieder da. Die teilnehmenden Parteien beantworteten 38 Fragen entweder mit Ja, Nein oder Unentschieden. Und der Nutzer der Wahl-O-Mat-Webseite kann nun genau diese Fragen für sich beantworten, und dann vergleichen, mit welcher Partei die eigene Meinung am ehesten übereinstimmt. Insbesondere kann man damit auch testen, ob man inhaltlich eher zur Alternative für Deutschland oder zu ihrer Abspaltung ALFA passt (für letztere ist es Wahl-O-Mat-Premiere). Bzw allgemein schauen, wo beide Parteien inhaltlich auseinander gehen. Und darum solle es in diesem Beitrag gehen.

Die 38 Fragen wurden so gewählt dass zum einen alle für die jeweilige Wahl relevanten Themen abgedeckt sind, sich andererseits aber möglichst für jede Partei eine einzigartige Kombination aus Ja, Nein und Unentschieden ergibt. Damit betreffen einige Fragen dann auch eher Randthemen, welche ausgewählten Parten wichtig sind, anderen Parten oder dem Wähler hingegen eher nicht (der Wahl-O-mat-Nutzer hat am Ende de Möglichkeit, bestimmte Fragen höher zu gewichten). Manche Fragen sind identisch für alle Bundesländer, andere länderspezifisch (die Antworten und Begründungen, welche die jeweiligen Partei-Landesverbände gegeben haben, sind aber individuell). Es ist in jedem Fall auch hilfreich, die von den Parteien gegebenen Begründungen zu lesen, denn oft wir dort ein scheinbar klares Ja oder Nein wieder relativiert.

Für die Landtagswahlen am 13. März 2016 ergibt sich beim Direktvergleich ALFA-AfD folgendes Bild:

  • Völlig konträre Antworten (die einen Ja, die anderen Nein): 9 (Baden-Württemberg), 8 (Rheinland-Pfalz), 11 (Sachsen-Anhalt).
  • Übereinstimmung (beide Ja, Nein oder Unentschieden): 26 (Baden-Württemberg), 24 (Rheinland-Pfalz), 14 (Sachsen-Anhalt).
  • AfD Ja oder Nein, ALFA Unentschieden: 1 (Baden-Württemberg), 4 (Rheinland-Pfalz), 5 (Sachsen-Anhalt).
  • ALFA Ja oder Nein, AfD Unentschieden: 2 (Baden-Württemberg), 2 (Rheinland-Pfalz), 8 (Sachsen-Anhalt).

In welchen Punkten beide Parteien völlig konträr gehen, wird weiter unten untersucht. Die Anzahl Fragen, bei welchen das der Fall ist, sind in allen drei Ländern etwa gleich Weiterlesen

Allianz für Fortschritt und Aufbruch

Es ist soweit, die neue Lucke-Partei ist gegründet und hat einen Namen: Allianz für Fortschritt und Aufbruch, abgekürzt ALFA. Nun, so etwas in der Art war zu erwarten: Es war wohl kaum mit einem Wahlkampf-tauglichen Knaller-Namen zu rechnen wie eben Alternative für Deutschland (oder vorher z.B. Piratenpartei, Freiheit, Linke, Grüne) der die neue Partei und/oder ihre Programmatik treffend beschreibt. Also versuchte man es mit der zweitbesten Variante, nämlich wenigstens eine einprägsame Abkürzung zu finden. Wobei der Beginn mit A für Allianz fast zwingend war, um im Alphabet (und damit bei Erstantritten beider Parteien auch auf dem Stimmzettel) auf jeden Fall vor der Alternative für Deutschland zu liegen. Als Abkürzung ist ALFA ok. Es scheint auch (im Unterschied zum Weckruf) nicht schon wieder einen Namensvetter aus der Zeit des Dritten Reichs zu geben, sondern nur die Spezialeinheit „Альфа“ des russischen Inlandsgeheimdienstes (Альфа wird durch deutsche Medien gern als ALFA transkribiert, obwohl es eben keine Abkürzung ist sondern einfach die russische Schreibweise von Alpha) sowie die Aktion Lebensrecht für Alle (AlfA) e.V. (welche sich gegen Abtreibungen und Sterbehilfe wendet). Verballhornen kann man es natürlich allemal, etwa zur „Allianz Für Fortschritt und Entwicklung (AFFE)“. Oder einfach „Alles Für den A…“. Dummerweise war alfa.de schon weg, im Internet findet man die ALFA-Partei also unter alfa-bund.de. Und eine Wikipedia-Seite gibt es schon (oder noch, denn die Wikipedia-Kleingeister, welche die Seite wegen „fehlender Relevanz“ direkt wieder löschen wollen, haben sich natürlich auch direkt gemeldet). In wieweit die Informationen auf der Wikipedia stimmen, also welche Europa- und Landtagsabgeordneten sich tatsächlich der ALFA-Partei angeschlossen haben, sollte man aber doch erst die offizielle Bestätigung abwarten (aber es wird mehr als einer sein, liebe Wikipedia-Kleingeister).

Ansonsten hat der Name „Allianz für Fortschritt und Aufbruch“ eher Entwicklungsland-Charme, aber es scheint auch eine Beziehung zur kürzlich erfolgten TTIP-Abstimmung im Europaparlament zu geben,  Weiterlesen

Loyale und rebellische (Ex-)AfD-Europaabgeordnete – zu TTIP und im Allgemeinen

Am 8. Juli 2015 fand im Europaparlament eine Abstimmung zu einem Thema statt, welches sich vor allem die Grünen zur Herzenssache gemacht haben, welches aber auch Teile der Alternative für Deutschland gern zu einem Schwerpunkt-Thema machen wollen: das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP. Es ging darum, ob und mit welchen roten Linien, die EU weiterverhandeln sollen.  Der Resolution stimmten 436 (61%) der Abgeordneten zu, 241 (34%) stimmten dagegen, 32 (5%) enthielten sich. Die Grünen waren so freundlich, eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten der deutschen MdEP ins Netz zu stellen. Demnach stimmten CDU/CSU und FDP (sowie die in der selben Fraktion sitzende Vertreterin der Freien Wähler) geschlossen zu. Linke  und Grüne ((einschließlich des ursprünglich für die Tierschutzpartei gewählten und jetzt parteilosen Linksfraktions-Mitglieds Stefan Bernhard Eck, sowie der in der Grünen-Fraktion sitzenden Vertreter von ÖDP und Piratenpartei) lehnten geschlossen ab, ebenso wie die beiden fraktionsunabhängigen Abgeordneten der PARTEI und der NPD. Von der SPD gab es 23 Ja- und 3 Nein-Stimmen. Der MdEP der Familienpartei (genau wie die AfD Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) enthielt sich.

Und die AfD? Die fünf mittlerweile ausgetretenen Weckrufer Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius stimmten zu, genau wie fast alle Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Die beiden AfD-Loyalisten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell hingegen stimmten dagegen. Und das wirft eine generelle Frage auf: In wieweit stimmte eigentlich das Stimmverhalten der 7 AfD-MdEP bisher untereinander überein, und wie passte es zum Stimmverhalten der Mehrheit der EKR-Fraktion? Zum Glück gibt es eine sehr gute Webseite, um diese Frage zu analysieren: VoteWatch Europe. Weiterlesen