ALFA vs AfD im Wahl-O-Mat Berlin (in MeckPomm leider nicht)

Die nächsten Landtagswahlen werfen ihre Schatten voraus, auch der Wahl-O-Mat ist wieder da. Leider nur in Berlin. Denn in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 4. September 2016 gewählt wird, boykottierten SPD und CDU den Wahl-O-Mat, weil dieser „zu sehr vereinfache“. Wie die ZEIT vom 3. August 2016 feststellt, hindert dies die SPD aber nicht daran, inhaltsleere Plakate mit dem Konterfei von Ministerpräsident Erwin Sellering und dem Slogan „SPD – gemeinsam auf Kurs“ aufzuhängen. Und auch der Koalitionspartner CDU dürfte wohl eher nicht sein komplettes Wahlprogramm auf die Plakate drucken. Es hat wohl mehr mit der Angst vor AfD und NPD zu tun. Die AfD hat ja durchaus alle Chancen, in MeckPomm ihr Rekordergebnis von Sachsen-Anhalt vom 13. März 2016 (24,3%, zweitstärkste Partei) noch einmal zu überbieten und damit eine Fortsetzung der SPD-CDU-Koalition rechnerisch unmöglich zu machen (der absolute Albtraum wäre wohl eine rechnerische Mehrheit von AfD und Linken). Für die NPD wiederum ist der Schweriner Landtag (2011 6,0%) ihre einzige verbliebene Bastion und damit wohl auch ihre Haupt-Einnahmequelle. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass die AfD die NPD dort auch rauskegelt (wie schon in Sachsen 2014), aber sie dürfte auch diesmal nicht mit Dankschreiben der Bündnisse gegen Rechts überhäuft werden.

In Berlin, wo zwei Wochen später am 18. September gewählt wird, sehen die SPD um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und ihr Koalitionspartner CDU die Dinge offenbar gelassener. Hier gibt es also den Wahl-O-Mat mit 38 Fragen, welche die an der Wahl teilnehmenden Parteien mit Ja, Nein und Unentschieden beantwortet haben. Die Fragen wurden so gewählt, dass zum einen alle für die jeweilige Wahl relevanten Themen abgedeckt sind, sich andererseits aber auch für jede Partei eine einzigartige Antwort-Kombination ergibt. Und der Nutzer der Wahl-O-Mat-Webseite kann nun diese Fragen selbst durchklicken und für sich beantworten, und dann am Ende vergleichen, mit welcher Partei die eigene Meinung am ehesten übereinstimmt (da einige Fragen eher Randthemen betreffen, hat der Nutzer die Möglichkeit, bestimmte Fragen höher oder niedriger zu gewichten). Wie schon zu den Landtagswahlen am 13. März 2016 ist dies auch wieder eine Gelegenheit zum Direktvergleich der Alternative für Deutschland mit ihrer Abspaltung ALFA: Wo stimmen sie überein, wo gehen sie inhaltlich auseinander?

Für die Abgeordnetenhauswahlen am 13. März 2016 ergibt sich beim Direktvergleich ALFA-AfD folgendes Bild Weiterlesen

Ein Jahr nach Essen: Déjà-vu?

Ein Jahr ist er her, der AfD-Bundesparteitag am 4./5. Juli 2015 in Essen, der Showdown zwischen Frauke Petry und Bernd Lucke. Erleben wir jetzt ein Déjà-vu? Wird die AfD jetzt endlich das tun was man schon 2015 von ihr erwartete, nämlich auseinanderfallen? Oder wird sie vielmehr erneut Ballast abwerfen und sich zu erneute Höhenflügen aufschwingen? Und wenn ja, wer wird diesmal der abgeworfene Ballast sein?

Jörg Meuthen war auf jeden Fall im Zugzwang. Denn was sich in BaWü abgespielt hat, war einfach abstoßend. Die Tatsache, dass jemand wie Wolfgang Gedeon erster Vorstandssprecher des AfD-Kreisverbands Konstanz (das ist er nach wie vor) und Direktkandidat im Wahlkreis Singen werden konnte, spricht schon Bände und legitimiert im Nachhinein den Weckruf 2015. Dass die AfD Gutachter bestellen muss, um festzustellen ob Gedeon-Zitate wie „Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes“ antisemitisch sind, grenzt ans Lächerliche. Und dann solidarisierte sich auch noch ein Teil der AfD-Landtagsfraktion mit Gedeon. Wenn Meuthen jetzt nicht gehandelt hätte … dann hätte er unter Beweis gestellt, in der Tat nicht viel mehr als der Pappkamerad von Petrys Gnaden zu sein. Denn wir erinnern uns: Weiterlesen

ALFA vs AfD im Wahl-O-Mat

Die Landtagswahlen am 13. März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt rücken näher. Und auch der Wahl-O-Mat ist wieder da. Die teilnehmenden Parteien beantworteten 38 Fragen entweder mit Ja, Nein oder Unentschieden. Und der Nutzer der Wahl-O-Mat-Webseite kann nun genau diese Fragen für sich beantworten, und dann vergleichen, mit welcher Partei die eigene Meinung am ehesten übereinstimmt. Insbesondere kann man damit auch testen, ob man inhaltlich eher zur Alternative für Deutschland oder zu ihrer Abspaltung ALFA passt (für letztere ist es Wahl-O-Mat-Premiere). Bzw allgemein schauen, wo beide Parteien inhaltlich auseinander gehen. Und darum solle es in diesem Beitrag gehen.

Die 38 Fragen wurden so gewählt dass zum einen alle für die jeweilige Wahl relevanten Themen abgedeckt sind, sich andererseits aber möglichst für jede Partei eine einzigartige Kombination aus Ja, Nein und Unentschieden ergibt. Damit betreffen einige Fragen dann auch eher Randthemen, welche ausgewählten Parten wichtig sind, anderen Parten oder dem Wähler hingegen eher nicht (der Wahl-O-mat-Nutzer hat am Ende de Möglichkeit, bestimmte Fragen höher zu gewichten). Manche Fragen sind identisch für alle Bundesländer, andere länderspezifisch (die Antworten und Begründungen, welche die jeweiligen Partei-Landesverbände gegeben haben, sind aber individuell). Es ist in jedem Fall auch hilfreich, die von den Parteien gegebenen Begründungen zu lesen, denn oft wir dort ein scheinbar klares Ja oder Nein wieder relativiert.

Für die Landtagswahlen am 13. März 2016 ergibt sich beim Direktvergleich ALFA-AfD folgendes Bild:

  • Völlig konträre Antworten (die einen Ja, die anderen Nein): 9 (Baden-Württemberg), 8 (Rheinland-Pfalz), 11 (Sachsen-Anhalt).
  • Übereinstimmung (beide Ja, Nein oder Unentschieden): 26 (Baden-Württemberg), 24 (Rheinland-Pfalz), 14 (Sachsen-Anhalt).
  • AfD Ja oder Nein, ALFA Unentschieden: 1 (Baden-Württemberg), 4 (Rheinland-Pfalz), 5 (Sachsen-Anhalt).
  • ALFA Ja oder Nein, AfD Unentschieden: 2 (Baden-Württemberg), 2 (Rheinland-Pfalz), 8 (Sachsen-Anhalt).

In welchen Punkten beide Parteien völlig konträr gehen, wird weiter unten untersucht. Die Anzahl Fragen, bei welchen das der Fall ist, sind in allen drei Ländern etwa gleich Weiterlesen

Das Rennen um BaWü oder Die ganz große Anti-Gender-Keule

Seit die ALFA-Tiere weg sind, geht es wunderbar harmonisch zu in der AfD: sogar 100%ige Zustimmungen zu Parteitags-Beschlussvorlagen, bei welchen man vor einem Monat noch bis aufs Messer gestritten hätte ob sie nicht vielleicht doch zu „rechts“  sind, sind auf einmal möglich. Und Einigkeit hat die AfD bitter nötig, bis zum 13. März 2016 muss die AfD genügend Wähler in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt davon überzegen, dass sie alles andere als untergegangen ist und einig und stark wie nie zuvor für die gerechte Sache kämpft. In BaWü holte man zu diesem Zweck jetzt die ganz große Keule raus.

Besonders in  BaWü gibt es ein potentiell wahlentscheidedes Thema, wo die AfD sich deutlich von den Etablierten unterscheiden kann: “Gender”. In BaWü gingen 2014 und 2015 signifikante Menschenmengen gegen oder auch für den “Bildungsplan 2015″ auf die Straße, das Thema ist hochemotional (und es sind in der Regel die emotionalen Themen, welche entscheiden, wo der Wähler sein Kreuz macht). Also verabschiedete die AfD Baden-Württemberg auf ihrem Landesparteitag am 25./26. Juli 2015 mit 100%iger (!) Zustimmung eine (hier als PDF vorliegende) Beschlussvorlage, in welcher zum Rundumschlag ausgeholt wird. “Gender Mainstreaming” als durchgängiges politisches Leitprinzip sei “auf allen Ebenen unverzüglich und ersatzlos zu beenden”. Und darunter versteht die AfD BaWü sehr viel: selbst das Bundesgleichstellungsgesetzes (BgleiG) und das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gehören ersatzlos abgeschafft. Nun ja – Weiterlesen

FDP: Liberal und Spaß dabei

Mut (ägyptische Gottheit)

Totgesagte leben länger – selbst die FDP. Und ja, sie wurde zu früh abgeschrieben. Denn zwei essentielle Dinge hat sie nach wie vor – Geld und motivierte Mitglieder, sie musste halt nur etwas daraus machen. Bei den jüngsten Wahlen in Hamburg und Bremen kam der FDP auch das dortige Wahlrecht zu Hilfe, man hat aber auch auf die richtigen Kandidatinnen gesetzt, die eines deutlich vermittelt haben: Liberal sein kann Spaß machen. Und Spaß werden wir mit der FDP noch haben – vor allem wenn sie ihren neuen Slogan „German Mut“ bis zu den nächsten Wahlen durchzieht. Warum? Einfach mal das Wort „Mut“ im Urban Dictionary nachschlagen.

Wie auch immer: die meisten Wähler wollen in der Tat positive Botschaften. Selbst die Grünen, eigentlich die Vertreter der German Angst par excellence, garniert ihre Gräuelpropaganda vom Angriff der verstrahlten Chlorhühnchen immer auch mit positiven Botschaften, etwa mit glücklichen Bio-Hühnern. Den Bogen hat die Alternative für Deutschland noch nicht raus, im Gegenteil. Weiterlesen

Doppelspitze. Oder: Profs & Popus

Nun also eine Doppelspitze für die Alterative für Deutschland, vorübergehend bis Ende 2015, und dann nur noch ein Vorsitzender. Zudem soll der Posten des Generalsekretärs eingeführt werden. So sieht (laut Bekanntgabe auf einer AfD-Kreissprecherkonferenz in Frankfurt/Main am Sonntag, 18.1.15) der Kompromiss aus, welcher zwischen den Streitparteien der letzten Wochen ausgehandelt wurde und beim Bundesparteitag der AfD vom 30.1.-1.2.15 in Bremen wohl zur Abstimmung stehen wird. Der Grund, warum ab Dezember 2015 ein alleiniger Vorsitzender für alle Seiten akzeptabel erscheint, liegt im für November 2015 geplanten Prorammparteitag. Danach soll die AfD also ein detailliertes Programm haben und der alleinige Sprecher sozusagen „nicht mehr machen können was er will“.

Ob das alles so kommt, und wer dann der alleinige Chef wird, werden wir ja sehen. Aber betrachten wir doch einmal die Doppelspitzen-Übergangslösung. Weiterlesen