Bundestagswahl 2017 – eine Bestandsaufnahme

Es ist vollbracht, die Alternative für Deutschland ist im Bundestag! Und Deutschland ist aus den Fugen: Laut der Darstellung in diesem interaktiven Wahlatlas gibt es nur noch einen einzigen Wahlkreis, in welchem irgendeine Partei noch auf mehr als 50% der Stimmen kam (nämlich die CDU in Cloppenburg-Vechta, Niedersachsen, mit 53%).

Wo soll man anfangen? Am besten mit einer Bestandsaufnahme: Welche Rekorde sind gefallen?

  • Allgemein: 7 Parteien holten mehr als 5 Prozent (CDU und CSU getrennt gezählt, da beide die 5-Prozent-Hürde getrennt überwinden müssen). Das gab es noch nie: Weiterlesen

Landtagswahlen 2017: Schulz, aus, vorbei

Die letzten Vorbereitungstests (sprich Landtagswahlen) des Jahres 2017 sind gelaufen, auf zur Bundestagswahl am 24. September! Tja, liebe SPD, statt „Jetzt ist Schulz“ muss es wohl heißen „Schulz, aus, vorbei“. Was man nach dem 26 März 2017 noch als Besonderheiten des Saarlands mit ihrer überaus populären CDU-Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer abtun konnte, wurde zum Trend. Denn am 7. Mai in Schleswig-Holstein, und erst recht am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen, bewies die CDU, dass sie auch aus der Opposition heraus siegen kann, und das ohne sonderlich populäre Spitzenkandidaten (wenn man schon konkrete Personen für den CDU-Sieg verantwortlich macht, verdienen wohl eher die Wahlkreiskandidaten vor Ort diese Ehre).
Und offenbar gelang der CDU dies vor allem, weil sie massiv bisherige Nichtwähler mobilisieren konnte.

Siehe NRW: Weiterlesen

Saarland: Wo sind all die Piraten hin?

Das Saarland hat das Superwahljahr 2017 eröffnet. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis strömten 48.500 (exakt!) mehr Wähler zu den Urnen als 2012 (insgesamt gab es 774.947 Wahlberechtigte, von den 540.091 ihr Wahlrecht wahrnahmen). Und die CDU holte 47.600 mehr Stimmen als 2012 – als ob all das zusätzliche Wahlvolk nur gekommen war um ihre liebe Annegret vor dem umgehenden Sankt Martin zu schützen.

Und noch ein weiterer Zahlenvergleich ist verdächtig Die Piratenpartei verlor 31.700
ihrer 35.700 Wähler von 2012 – und die erstmals angetretenen AfD holte 32.900 Stimmen. Nanu? Hat da jemand jede Menge Ex-Piraten-Wähler auf rechts gedreht? Oder schlimmer: Verdankten die Piraten ihren zeitweiligen Höhenflug zum Großteil Wählern, die nach jeglicher in Piratenkreisen üblichen Definition auch 2012 schon zumindest heimlich „rechts“ waren?

Vor einem detaillierteren Blick auf die Wählerwanderung Weiterlesen

Niederlande: Kein Grund zur Panik

Die Demokratie und Europa sind gerettet. Entgegen aller Befürchtungen wurde Geert Wilders‘ PVV doch nicht stärkste Partei in den Niederlanden. Die Grenze bleibt offen, niemand hat die Absicht, in der Mitte der Neustraße/Nieuwstraat eine Mauer zu errichten. OK, der Preis dafür war, dass der alte und wohl neue Premierminister Mark Rutte seinen inneren Wilders rauslassen musste, und dass das Verhältnis zur Türkei nun dank Rutte etwas, nun ja, zerrüttet ist, aber was solls. Da feiert man, auch als guter deutsch-europäischer Sozialdemokrat. Dass die Genossen in NL ein Debakel erlitten, egal.

So ähnlich liest es sich in den Medien. Dabei ist es nicht ausgeschlossen, dass der angebliche zeitweilige Wilders-Höhenflug so nie stattfand, sondern einfach damit zu tun hatte, dass sich die eingefleischten Wilders-Anhänger hinsichtlich ihres Wahlverhaltens eher festlegten als die anderen. Warum auch, bei der Auswahl: Weiterlesen

ALFA vs AfD im Wahl-O-Mat Berlin (in MeckPomm leider nicht)

Die nächsten Landtagswahlen werfen ihre Schatten voraus, auch der Wahl-O-Mat ist wieder da. Leider nur in Berlin. Denn in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 4. September 2016 gewählt wird, boykottierten SPD und CDU den Wahl-O-Mat, weil dieser „zu sehr vereinfache“. Wie die ZEIT vom 3. August 2016 feststellt, hindert dies die SPD aber nicht daran, inhaltsleere Plakate mit dem Konterfei von Ministerpräsident Erwin Sellering und dem Slogan „SPD – gemeinsam auf Kurs“ aufzuhängen. Und auch der Koalitionspartner CDU dürfte wohl eher nicht sein komplettes Wahlprogramm auf die Plakate drucken. Es hat wohl mehr mit der Angst vor AfD und NPD zu tun. Die AfD hat ja durchaus alle Chancen, in MeckPomm ihr Rekordergebnis von Sachsen-Anhalt vom 13. März 2016 (24,3%, zweitstärkste Partei) noch einmal zu überbieten und damit eine Fortsetzung der SPD-CDU-Koalition rechnerisch unmöglich zu machen (der absolute Albtraum wäre wohl eine rechnerische Mehrheit von AfD und Linken). Für die NPD wiederum ist der Schweriner Landtag (2011 6,0%) ihre einzige verbliebene Bastion und damit wohl auch ihre Haupt-Einnahmequelle. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass die AfD die NPD dort auch rauskegelt (wie schon in Sachsen 2014), aber sie dürfte auch diesmal nicht mit Dankschreiben der Bündnisse gegen Rechts überhäuft werden.

In Berlin, wo zwei Wochen später am 18. September gewählt wird, sehen die SPD um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und ihr Koalitionspartner CDU die Dinge offenbar gelassener. Hier gibt es also den Wahl-O-Mat mit 38 Fragen, welche die an der Wahl teilnehmenden Parteien mit Ja, Nein und Unentschieden beantwortet haben. Die Fragen wurden so gewählt, dass zum einen alle für die jeweilige Wahl relevanten Themen abgedeckt sind, sich andererseits aber auch für jede Partei eine einzigartige Antwort-Kombination ergibt. Und der Nutzer der Wahl-O-Mat-Webseite kann nun diese Fragen selbst durchklicken und für sich beantworten, und dann am Ende vergleichen, mit welcher Partei die eigene Meinung am ehesten übereinstimmt (da einige Fragen eher Randthemen betreffen, hat der Nutzer die Möglichkeit, bestimmte Fragen höher oder niedriger zu gewichten). Wie schon zu den Landtagswahlen am 13. März 2016 ist dies auch wieder eine Gelegenheit zum Direktvergleich der Alternative für Deutschland mit ihrer Abspaltung ALFA: Wo stimmen sie überein, wo gehen sie inhaltlich auseinander?

Für die Abgeordnetenhauswahlen am 13. März 2016 ergibt sich beim Direktvergleich ALFA-AfD folgendes Bild Weiterlesen

Monheim probiert den Staatsislam

Die Stadt Monheim am Rhein, welche rechtsrheinisch die Lücke zwischen Düsseldorf und Lverusen (und damit praktisch Köln) ausfüllt, war schon für einige kommunalpolitische und kommunalwirtschaftliche Experimente gut. Und jetzt auch noch kommunalreligiös. Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann erzeugte einigen Wirbel mit der Ankündigung, zwei Moscheegemeinden gratis Bauland zur Verfügung stellen zu wollen. Zimmermann wolle damit die beiden Gemeinden aus den Hinterhöfen rauszuholen. Nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ reagierten empört (einschließlich der AfD, deren Thüringer Landesverband übrigens ein kostenlos herunterladbares Büchlein „Der Islam. Fakten und Argumente.“ herausgebracht hat) . Auch CDU, SPD, Grüne und Linke gaben sich pikiert. Allerdings bilden diese Parteien (und die FDP) gemeinsam nur die Opposition in Monheim. Es regiert Zimmermanns PETO – Die junge Alternative, welche seit ihrem Erstantritt 1999 (6,1%) kontinuierlich zulegte und bei den Kommunalwahlen 2014 mit 65,6% die Wettbewerber geradezu deklassierte. Womit wir bei den kommunalpolitischen Experimenten wären. Grundstein für PETOs Erfolg 2014 waren die nach der vorigen Wahl 2009 (PETO mit 29,6% zweitstärkste Kraft, Daniel Zimmermann trat als mit 27 Jahren jüngster Bürgermeister in NRW sein Amt an) von PETO und Zimmermann initiierten kommunalwirtschaftlichen Experimente: Durch eine deutliche Senkung der Gewerbesteuer wurden jede Menge Unternehmen aus Düsseldorf, Köln und anderswo dazu animiert, zumindest ihren Briefkasten nach Monheim zu verlegen (ein paar gut erschlossene Gewerbegebiete gibt es aber auch, und die geographische Lage ist nun wirklich ideal). Die Gewerbesteuer-Einnahmen stiegen in den Himmel, 2013 wurde die einst hoch verschuldete Stadt Monheim schuldenfrei. Und kann sich jetzt eben leisten, Bauland zu verschenken.

Was hier für Aufregung sorgt, ist international gar nicht so ungewöhnlich. Staatliche oder kommunale finanzielle Untersützung für die jeweilige Mehrheitsreligion natürlich sowieso. Aber auch religiöse Minderheiten kommen in manchen Ländern in den Genuss derartiger Wohltaten. So wurde der Baugrund des Kirchenkomplexes in Abu Hamour am Stadtrand von Doha für einen eher symbolischen Betrag von ein paar hundert Dollar pro Jahr vom Emir von Katar zur Verfügung gestellt Weiterlesen

Als Gauland die „Asylanten aller Länder“ nach Frankfurt/Main holte

Alexander Gauland hat es den Medien aber momentan wirklich angetan. Passt ja auch zu gut als Symbolfigur für die hinterwäldlerische AfD, dieser mürrisch dreinblickende Opi mit seiner aus der Zeit gefallenen Tweedjacke (immerhin britisch, also ein wenig Weltbürger ist Gauland dann doch) und seinen etwas skurrilen Talkshow-Auftritten. Und jetzt möchte Gauland auch noch Verkehrsschilder und Parkverbote abschaffen (Gaulands Jaguar vor dem Brandenburger Landtag scheint sich in jedem Fall zur sicheren Einnahmequelle für die  Stadt Potsdam zu entwickeln). Alle schütteln den Kopf, selbst AfD-Parteisprecher Christian Lüth befindet gewisse Anti-Gauland-Witze als nicht unlustig, und immer noch wollen alle Boateng als Nachbar (selbst 88% der AfD-Wähler. Würden die Grünen-Anhänger Boateng gleichermaßen als Nachbar akzeptieren? Insbesondere dann, wenn er das Deutschlandfahne-Raushängen nicht lassen kann? Ob der schwarze AfD-Mann Achille Demagbo als Nachbar auch ok wäre? Oder, besonders für Michael Ballack, Jérôme Boatengs Halbbruder Kevin-Prince – aber das sind andere Themen …) .

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, welche das ganze Gauland-Boateng-Thema begonnen hatte, bleibt auch weiter am Ball, und recherchierte in Gaulands Vergangenheit. Und grub dabei aus, dass es da in den Achtzigern schon mal das Thema Flüchtlinge gab. Und eine missgelaunte Oppositionspartei mit einem sarkastischen  „Asylanten aller Länder, zieht nach Frankfurt“  reagierte. Und da hatte Alexander Gauland auch schon seine Hände im Spiel. Nur eben in einer vielleicht überraschenden Rolle: Alexander Gauland war geradezu Frankfurts Angela Merkel der Achtziger! Weiterlesen

Kommunalwahlen Hessen: AfD auch im Endergebnis gut im Trend

Die Kommunalwahlen in Hessen vom 6.3.16, welche eine Woche vor den Landtagswahlen vom 13.3.16 mit einem Rekordergebnis für die AfD noch die Republik schockten,  sind über letztere (und den noch größeren Schock) fast vergessen. Da mittlerweile die Stimmen komplett ausgezählt sind, lohnt nochmal ein Blick drauf (für ALFA geschah das hier).

Wir erinnern uns: Zur Erstellung des Trendergebnisses unmittelbar nach der Wahl wurden erst mal nur die Stimmzettel derjenigen Wähler gezählt, welche auf die umfangreichen Optionen des hessischen Kommunalwahlrechts verzichteten und auf den riesigen Stimmzetteln (1,50 m breit in Frankfurt!) gerade mal ein Kreuz bei einer Liste machten. Insgesamt taten dies 64% aller Wähler, Protestwähler dürften jedoch überproportional zu diesem simplen Verhalten neigen. Insofern wurde erwartet, dass die AfD am Ende doch noch etwas durchgereicht werden würde.

In der Tat ergaben sich bei der AfD die stärksten Veränderungen zwischen Trendergebnis (Stand 7.3.16 1:50 Uhr) und Endergebnis, wenn man die praktisch landesweit angetretenen Parteien vergleicht (zur nur vereinzelt angetretenen NPD siehe weiter unten). Hier die Zahlen (Quelle aller Daten: diese interaktive Webseite): Weiterlesen

Landtagswahlen 2016 – die Rekorde

Der Rauch nach dem „Wahlschock“ vom 13. März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und besonders Sachsen-Anhalt hat sich verzogen. Zeit für eine Bestandsaufnahme: Welche Rekorde wurden bei diesen denkwürdigen Landtagswahlen aufgestellt?

Hier eine kurze Zusammenfassung: Die AfD pulverisierte ihre bisherigen Rekorde, überholte erstmals die Linke und in zwei Ländern sogar die SPD, schaffte ihre ersten Direktmandate und kam erstmals auf die Plätze 2 in Sachsen-Anhalt und 3 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Besonders in Sachsen-Anhalt debütierte die AfD so gut wie noch nie ein anderer Neuling (von CDU, CSU und SPD mal abgesehen). Die AfD sei aber gewarnt: Für praktisch alle „anderen Parteien“ mit ähnlich guten Starts ging es danach mehr oder weniger schnell abwärts. CDU und SPD legten derweil bei jeweils 2 von 3 Wahlen Rekord-Minus-Ergebnisse im jeweiligen Land hin, und die SPD produzierte ihr bisher drittschlechtestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Erstmals nach einer Landtagswahl in der Bundesrepublik haben die beiden Parteien zusammen weniger als die Hälfte der Sitze – und das gleich in zwei Ländern. Auch die Linke, für die es in Sachsen-Anhalt seit der Wende bisher praktisch nur aufwärts ging, musste erstmals einen deutlichen Verlust hinnehmen und fiel auf ihren Status zwischen 1990 und 1994 zurück (in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg war sie noch nie im Landtag und kam auch diesmal nicht rein). Gemischtes Ergebnis für die Grünen: Erstmals stärkste Partei eines Landes mit dem besten Grünen-Landtagswahlergebnis aller Zeiten. Ein Bundesland weiter hingegen der bisher stärkste Verlust der Grünen bei einer Landtagswahl – die Halbwertszeit des Fukushima-Fallouts ist halt von Land zu Land verschieden. Die RP-Grünen dürften es jedoch mit Fassung getragen haben, schließlich hat ihr Verlust Malu Dreyer den A… gerettet.

Die Rekorde im Einzelnen: Weiterlesen

Kommunalwahlen Hessen: AfD auf neuen Höhenflügen, ALFA tot

Wir haben ein Trendergebnis aus Hessen: 64% der Wähler bei den hessischen Kommunalwahlen verzichteten auf die umfassenden Optionen, welche ihnen das hessische Kommunalwahlrecht bietet, und machten auf den riesigen Stimmzetteln (1,50 m breit in Frankfurt!) gerade mal ein Kreuz bei einer Liste. Und diese Zettel wurden noch am Sonntagabend (6. März 2016) komplett ausgezählt. Der Stand vom 7.3.16 1:50 Uhr ist laut dieser interaktiven Webseite wie folgt für die praktisch landesweit angetretenen Parteien:

  • CDU 28,8% (-5,5. In Frankfurt trotz Verlusten mit 24,6% noch knapp stärkste Partei)
  • SPD 28,8% (-3,5. In Frankfurt leichte Steigerung auf 23,5%)
  • AfD 13,2% (Neu dabei. In Frankfurt mit 10,3% viertstärkste Partei)
  • Grüne 11,6 % (-6,7. Nur in Darmstadt stärkste Partei mit 31%, hier nur leichte Verluste. In Frankfurt hingegen starke Verluste, von 25,8% auf 15,2%)
  • Wählergruppen 7,1% (-0,1)
  • FDP 6,3% (+2,4. Nur in Steinbach im Taunus stärkste Partei, dort allerdings mit 40,6%)
  • Die Linke 3,7% (+1,0)

Klarer Gewinner ist also die Alternative für Deutschland (und heimliche Gewinner die FDP und auch die NPD, aber dazu weiter unten). Die Grünen erklären ihre Niederlage durch den im Gegensatz zu 2011 fehlenden Rückenwind aus Fukushima, und geben damit indirekt zu dass für sie genau das gilt was jetzt von allen Seiten der AfD vorgeworfen wird: Dass sie eigentlich von der Kommunalpolitik keinen Schimmer haben und nur durch Kommunalpolitik-fremde Themen nach oben geweht wurden Weiterlesen