Wird die AfD aus der EKR-Fraktion gemobbt?

AfD-Politiker sollen bis Ende März Fraktion im EU-Parlament verlassen„, teilte n-tv am 8. März 2016 mit. Demnach wurden die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Marcus Pretzell von der Spitze ihrer Fraktion aufgefordert, entweder bis Ende März freiwillig auszutreten, oder sich am 12. April 2016 einer Abstimmung über einen Zwangsausschluss aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)  im EU-Parlament auszusetzen. Die Schusswaffengebrauchs-Äußerungen haben sich offenbar rumgesprochen. Einer Mitteilung auf den Facebook-Seiten von Beatrix von Storch und Marcus Pretzell nach sind in der Sache aber noch längst nicht alle Messen gelesen. Demnach gab es auf der Fraktionssitzung vom 8.3.16 wohl einen Antrag auf Ausschluss, dieser wurde allerdings von der Tagesordnung genommen, nachdem sich dafür keine Mehrheit abzeichnete. Der Antragsteller hätte daraufhin gedroht, den Antrag erneut zu stellen, falls die AfD-Delegation die Fraktion nicht bis zum 31.3.2016 verlässt. Storch und Pretzell vermuten eine Verschwörung von Angela Merkel und David Cameron, als deren willige Handlanger die deutschen und britischen Fraktionsmitglieder hier gehandelt hätten. Initiator ist Arne Gericke, Vertreter der Familien-Partei, bei dem zum Thema AfD wohl etwas die Phantasie durchzugehen scheint. Die britischen Konservativen stellen allerdings nur 20 der insgesamt 75 Fraktionsmitglieder, und aus Deutschland stammen 8 (5 x ALFA, 2 x AfD und eben Arne Gericke).

Man mag sich zunächst mal fragen: Was solls? Denn die von den Medien völlig übertrieben dargestellte Sache mit dem Schusswaffengebrauch erscheint völlig harmlos, wenn man sich mal umsieht, wer noch so in der EKR-Fraktion Mitglied ist, Weiterlesen

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Prominenter Zuwachs in der ECR-Fraktion: Richard Sulík (Slowakei)

Die Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (ECR) im Europäischen Parlament, welcher auch die Alternative für Deutschland angehört, hat prominenten Zuwachs: Richard Sulík, einziger Abgeodneter der slowakischen Partei Sloboda a Solidarita (SaS. Deutsch: Freiheit und Solidaritätverließ die liberalen FraktionAllianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)“ und wechselte zur ECR-Fraktion. Diese wuchs damit auf 71 Abgeordnete an und baute ihre Position als drittgrößte Gruppe im Europaparlament aus.

Richard Sulík ist nicht irgendwer. Ende 2011 sollte die Slowakei, als letztes Euro-Mitgliedsland, über den Euro-Rettungsschirm abstimmen. Die slowakische Regierung verknüpfte die Parlamentsabstimmung mit der Vertrauensfrage – und scheiterte, Weiterlesen