Die AfD und der Bundestags-Alterspräsident

Kaum war die erste Rede eines AfD-Politikers im Bundestag verklungen, hatten die anderen Parteien schon wieder ihren Aufreger:  Da hat der Erste Parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, Dr. Bernd Baumann, die AfD doch direkt gleich mal wieder mit den Opfern des Nationalsozialismus verglichen. Nun, bei nüchterner Betrachtung hat er eigentlich nur ganz sachlich auf eine Tatsache hingewiesen: Die Tradition, dass der älteste Abgeordnete die konstituierende Parlamentssitzung eröffnet, wurde bereits in der 1848 zusammengetretenen Frankfurter Nationalversammlung praktiziert. Und sie wurde seitdem nur ein einziges Mal unterbrochen: Zu Beginn der konstituierenden Sitzung des 8. Reichstages am 21. März 1933 hatte der Präsident des vorherigen Reichstages, Hermann Göring (NSDAP), den entsprechenden Geschäftsordnungspunkt außer Kraft gesetzt, und stattdessen den Reichstag kraft seines Amtes als geschäftsführender Präsident gleich selbst eröffnet. Nach dem 2. Weltkrieg wurde die Tradition des Alterspräsidenten dann sowohl in West- als auch in Ostdeutschland wieder aufgenommen – bis am 1. Juni 2017 dann beschlossen wurde, dass ab sofort der dienstälteste Abgeordnete die Sitzung eröffnen soll. Also sachlich völlig korrekt.

Nicht recht hatte Bernd Baumann allerdings mit der Behauptung, dass Hermann Göring 1933 eine Alterspräsidentin Clara Zetkin (KPD) verhindern wollte. Tatsächlich hatte die am 5. Juli 1857 geborene Clara Zetkin am 30. August 1932 den 6. Reichstag eröffnet. Weiterlesen

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Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Schweizer stimmte in der Woche zum 5. Juni 2016 über das Bedingungslose Grundabkommen (BGE) ab – erwartungsgemäß votierte die Mehrheit dagegen, aber immerhin 23,1% (bei einer Stimmbeteiligung von 46,4%) sagten Ja, also die Diskussion geht weiter. Insbesondere bei der Piratenpartei – der einzigen (noch) relevanten Partei welche ein BGE für Deutschland fordert – dürfte man die Schweizer Abstimmung interessiert verfolgt haben. Dass es bei den Piraten im Programm steht bedeutet nicht notwendigerweise dass die Wähler das auch wissen oder gar die Piraten deshalb wählen. Also ob dieses Thema die Piraten vor dem sicheren Untergang retten kann? Einen Versuch wäre es wert … Am höchsten war die Zustimmung in der Schweiz übrigens mit 36,0% in Basel-Stadt (ja, die Karnevalisten …), mehr als 30% Zustimmung gab es auch in Jura (35.8%), Genf (34.7%) und Neuenburg (31.2%. Um noch ein Vorurteil zu bedienen: Jura, Genf und Neuenburg sind französischsprachig,  …). Die Urkantone hingegen hielten am wenigsten von der Idee: Uri 15.5%, Schwyz 13.9%, Obwalden 13.8%, Nidwalden 13.2%, weniger Ja gab es nur noch in Appenzell Innerrhoden (12.6%).

Das Für und Wider wurde ja in den Medien schon ausgiebig diskutiert, ob und wie man das finanzieren könne, und ob die Gesellschaft davon netto profitieren würde wenn die Menschen als geborene  Künstler und Weltverbesserer ihrer Kreativität feien Lauf lassen könnten statt rgendwelche Jobs zu machen die sie nicht mögen, oder statt ständig sorgenvoll auf den nächsten Sozialamt-Termin zu blicken und zu hoffen, dass ihre Begründung für die erfolglose Jobsuche auch diesmal akzeptiert wird. Es gibt in jedem Fall wesentlich mehr stupide und/oder unangenehme Jobs als die Befürworter des BGE annehmen. Diese verweisen nun zwar darauf Weiterlesen