Präsidentschaftswahl in Russland: die regionalen Ergebnisse

Fast zwei Wochen sind seit der Präsidentschaftswahl in Russland vergangen. Zeit, um einmal die regionale Ergebnis Verteilung anzuschauen. Besonders interessant: Wie hat die Krim abgestimmt? Politisch besteht die Krim dabei aus zwei Teilen: der „Republik Krim“ und der Stadt Sewastopol (wobei diese Zweiteilung schon in der Ukraine bestand und mit der Bedeutung Sewastopols als russischer und bis 2014 zudem auch ukrainischer Flottenstützpunkt zu tun hat).

Die Wahlkommission hat die Ergebnisse auf der Ebene der sogenannten Föderationssubjekte in russischer Sprache veröffentlicht. Insgesamt besteht die Russische Föderation seit der Annexion der Krim aus 85 Subjekten mit unterschiedlichem Grad an symbolischer und tatsächlicher Autonomie. Die Städte Moskau, St. Petersburg und eben Sewastopol bilden eigene Subjekte. Bei den Wahlen kommen noch zwei Subjekte hinzu: Zum einen die Wähler im Ausland, zum anderen die Wähler in der in Kasachstan gelegenen, aber von Russland gepachteten Stadt Baikonur. Hier gelten eigene Gesetze, weshalb Baikonur nicht nur für seinen Kosmodrom berühmt ist, sondern auch als Steueroase.

Zunächst: Putin (77,5%) gewann überall. Metropole oder tiefste Taiga, mehrheitlich ethnisch russisch oder auch nicht, orthodox, muslimisch oder buddhistisch, stabil oder Konfliktregion, egal. Auf dem 2. Platz Weiterlesen

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Martin Schulz zur Ukraine 2014

Der Stern von Martin Schulz ist zwar mittlerweile gesunken. Trotzdem kann es nicht schaden, an eins seiner Statements des Jahres 2014 zu erinnern. Denn dieses illustriert, was wir von ihm erwarten könnten, wenn er denn Bundeskanzler werden würde. Konkret stammt das Statement von der auf englisch geführten und auf Euronews übertragenen Live-Debatte der Spitzenkandidaten für die EU-Präsidentschaft vom 28.4.2014 (also kurz vor der Europawahl. Mehr zu den Hintergründen am Ende dieses Beitrags). Es ging u.a. auch um die Ukraine, und hier sagte Martin Schulz folgendes (im Video ab 1:04, Übersetzung aus dem englischen).

„Ich war mit ihm [Jean-Claude Juncker] zusammen in Vilnius [Osteuropa-Gipfel in Vilnius am 28.11.2013]. Und um klar zu sein: Die EU hatte das Assoziierungsabkommen ausgehandelt bis zum letzten Komma, es musste nur noch unterzeichnet werden. Und alle waren da, um es zu unterzeichnen, aber Janukowytsch unterzeichnete nicht … Janukowytsch stellte die Frage: Wie viel Geld seid ihr bereit, uns zu geben, und die Antwort war: Nichts. Heute bezahlen wir 15 Milliarden Euro. Die Frage ist: Hätten wir das nicht früher tun sollen?“

In gewissem Sinne hat Martin Schulz damit durchaus Recht: Hätte man Weiterlesen

Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Schweizer stimmte in der Woche zum 5. Juni 2016 über das Bedingungslose Grundabkommen (BGE) ab – erwartungsgemäß votierte die Mehrheit dagegen, aber immerhin 23,1% (bei einer Stimmbeteiligung von 46,4%) sagten Ja, also die Diskussion geht weiter. Insbesondere bei der Piratenpartei – der einzigen (noch) relevanten Partei welche ein BGE für Deutschland fordert – dürfte man die Schweizer Abstimmung interessiert verfolgt haben. Dass es bei den Piraten im Programm steht bedeutet nicht notwendigerweise dass die Wähler das auch wissen oder gar die Piraten deshalb wählen. Also ob dieses Thema die Piraten vor dem sicheren Untergang retten kann? Einen Versuch wäre es wert … Am höchsten war die Zustimmung in der Schweiz übrigens mit 36,0% in Basel-Stadt (ja, die Karnevalisten …), mehr als 30% Zustimmung gab es auch in Jura (35.8%), Genf (34.7%) und Neuenburg (31.2%. Um noch ein Vorurteil zu bedienen: Jura, Genf und Neuenburg sind französischsprachig,  …). Die Urkantone hingegen hielten am wenigsten von der Idee: Uri 15.5%, Schwyz 13.9%, Obwalden 13.8%, Nidwalden 13.2%, weniger Ja gab es nur noch in Appenzell Innerrhoden (12.6%).

Das Für und Wider wurde ja in den Medien schon ausgiebig diskutiert, ob und wie man das finanzieren könne, und ob die Gesellschaft davon netto profitieren würde wenn die Menschen als geborene  Künstler und Weltverbesserer ihrer Kreativität feien Lauf lassen könnten statt rgendwelche Jobs zu machen die sie nicht mögen, oder statt ständig sorgenvoll auf den nächsten Sozialamt-Termin zu blicken und zu hoffen, dass ihre Begründung für die erfolglose Jobsuche auch diesmal akzeptiert wird. Es gibt in jedem Fall wesentlich mehr stupide und/oder unangenehme Jobs als die Befürworter des BGE annehmen. Diese verweisen nun zwar darauf Weiterlesen

Eurovision Song Contest 2016: Der politische Sieg der Ukraine über Russland

War das Ergebnis des 61. Eurovision Song Contest, dessen Finale am 14. Mai 2016 in Stockholm stattfand, eine politische Entscheidung? Der Verdacht kommt sicher nicht zum ersten Mal, diesmal stellte sich die Frage aber aus zwei Gründen stärker als bisher: Zum einen kann man über den ukrainischen Siegerbeitrag aus musikalischer Sicht durchaus streiten; wenn er aus einem anderen Land gekommen wäre, hätte er vielleicht nicht gewonnen.. Und zum anderen wurden diesmal erstmals die Stimmen der nationalen Jurys und der Zuschauer (Televoting) getrennt voneinander verkündet, womit die Diskrepanzen zwischen den Geschmäckern von Jurys und Publikum direkt live on stage deutlich wurden (nachlesen konnte man die entsprechenden Zahlen aber auch schon bei vergangenen Wettbewerben). Und da stand dort eben Russlands Sergei Lasarew, welcher sich nach Eingang aller Jury-Voten nur auf Platz 5 wiederfand, als Letzter noch oben, bekam seine Punktzahl als Publikumsliebling verkündet – und es reichte eben dann in der Summe nur für Platz 3. Russland, vom Publikum geliebt, von den Jurys um den verdienten Sieg zufrieden betrogen? Nun, anti-russische Verschwörungstheorien muss man hier nicht unbedingt bemühen. Viele Jury-Mitglieder wollten sich nicht durch die (zweifellos beeindruckende) Interaktion Lasarews mit diversen Computeranimationen völlig blenden lassen, sondern bei ihrer Entscheidung stärker auf das konzentrieren worum es in dem Wettbewerb dem Namen nach geht, den Gesang. Und was den betrifft, hätte Jury-Favoritin Dami Im (Australien) den Sieg durchaus verdient gehabt (nach den bis 2015 gültigen Regeln hätte sie im Übrigen gewonnen, siehe unten).

Aber hat die Ukraine den Sieg aus musikalischer Sicht verdient? Der teils englische, teils krimtatarische Text des Lieds 1944 von Jamala war natürlich nicht als Partykracher angelegt: er thematisierte die Deportation der Krimtataren. Diese wurden nach der Rückeroberung der Krim der Kollaboration mit Hitlerdeutschland bezichtigt und nach Zentralasien umgesiedelt, wobei bis zur Hälfte der Deportierten unterwegs umkam. Erst ab 1989 durften sie auf die Krim zurückkehren, und 1992 wurde Krimtatarisch zur dritten offiziellen Amtssprache der Krim (neben Russisch und Ukrainisch). Ob die musikalische Umsetzung gelungen ist, oder ob das Lied zur einzigen Schreiorgie ausartete, darüber lässt sich streiten. Interessant ist auch der Vergleich mit früheren Versuchen, schwere Themen auf die ESC-Bühne zu bringen. Da waren das armenische Lied Face The Shadow (16. Platz in Wien 2015. Anlass: 100. Jahrestag des Armenier-Genozids) sowie die aus dem Kosovo stammende Albanerin Rona Nishliu (5. Platz in Baku 2012. Kein bestimmtes politisches Thema). Auf jeden Fall gelang es Jamala nachhaltig, das Thema in Erinnerung zu bringen. Und auch wenn es nicht ausgesprochen wurde, war der Zeitpunkt natürlich bewusst gewählt: Momentan sehen sich viele Krimtataren ja wieder als Opfer einer russischen Aggression, bzw. werden der Kollaboration mit dem Feind bezichtigt (etwa der Beteiligung an der Sabotage der Stromleitungen von der Ukraine zur Krim). Die Betätigung des pro-ukrainischen Medschlis des Krimtatarischen Volkes wurde nach der russischen Annexion verboten. Es besteht jedoch auch eine pro-russische krimtatarische Partei.

Von wo erhielt die Ukraine nun aber ihre Punkte? Weiterlesen

Assoziierungsabkommen EU-Ukraine: Weitermachen oder nicht?

Mit dem konsultativen Referendum am 6. April 2016 in den Niederlanden geriet auch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine mal wieder in den Fokus. War es ein Fehler der EU, der Ukraine diese Assoziierung anzubieten? Denn die Ukraine war bereits vor dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts innerlich zerrissen wie wohl kaum ein anderer ethnisch und religiös eher homogener Staat. Ethnische und religiöse Konflikte spielen in der Ukraine zwar eine gewisse Rolle, aber von der Krim mal abgesehen finden sich in der Zentral- und Ost-Ukraine beiden Seiten der Haupt-Konfliktlinien überwiegend erklärtermaßen ethnische Ukrainer (und auch Russen) in christlich-orthodoxer Tradition. Lediglich in der durch die Bank proeuropäischen und antirussischen West-Ukraine dominiert die ukrainische griechisch-katholische Kirche.

Drei Punkte vorweg: Weiterlesen

6. April 2016: Niederländer sagen Nee zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Am 6. April 2016 fand in den Niederlanden eine Volksabstimmung zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine statt. Alle übrigen EU-Mitgliedsstaaten, sowie die EU und die Ukraine selbst, hatten das Abkommen bereits ratifiziert, und auch in den Niederlanden hatten beide Parlamentskammern, Regierung und König bereits ihr OK gegeben. In der Tweede Kamer (Zweite Kammer, Äquivalent zum Deutschen Bundestag) dagegen gestimmt hatten nur die linksradikale Socialistische Partij (SP, deren Symbol eine den Etablierten an den Kopf zu werfende rote Tomate ist), die Tierschutzpartei,  Geert Wilders‘  Partij voor de Vrijheid (PVV) und eine Abspaltung von selbiger. Allerdings gibt es in den Niederlanden (seit dem 1. Juli 2015) das sogenannte konsultative Referendum (raadgevend referendum)Über ein bereits angenommenes Gesetz findet nachträglich eine Volksbefragung statt, sofern dies mindestens 300.000 Wahlberechtigte innerhalb von sechs Wochen nach der Verabschiedung beantragen. Und genau dies geschah nun zum ersten Mal:  Weiterlesen