Kölner Großmoschee: In der Realität angekommen

Am vergangenen Samstag, dem 29. September, kam die Stadt Köln in der Realität an: Wo Moschee draufsteht, ist Moschee drin (Ort der Niederwerfung ,so die wörtliche Bedeutung des arabischen Worts Masdschid). Wo DITIB draufsteht, ist DITIB drin. Und noch eine Erkenntnis, welche im Eurorettungs- und Willkommenskultur-Deutschland manchmal etwas abhanden gekommen zu sein scheint: Wer bezahlt, bestimmt auch, wo es langgeht. Und die neue Kölner Moschee sowie ihr Personal haben nun mal im Großen und Ganzen DITIB und der türkische Staat bezahlt (bzw. werden dafür bezahlen), während die Deutschen wohl eher den Bauherren mit ihren architektonischen und sonstigen Sonderwünschen auf die Nerven gingen. Natürlich weihte dann Recep Tayyip Erdoğan die Moschee ein, und die Deutschen können froh sein, wenn sie eine warme Suppe oder ähnliches bekommen (nichts gegen türkische Suppen, im Gegenteil …). Etwa am Tag der Offenen Moschee am 3. Oktober, da durfte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sogar reden (es ist ein Zeichen für gelungene Integration, wenn deutsche Politiker an ihrem eigenen Nationalfeiertag den Moscheebesuch anderen möglichen Terminen vorziehen). Auch für das türkische Publikum (welches in dieser Hinsicht allerdings genügsamer zu sein scheint als die Kölner Karnevalisten) hatte DITIB keine besondere Einweihungs-Party geplant: bitte einfach einfach am Fuße der zum Tempelberg führenden Treppen versammeln und eifrig Fahnen schwenken …  Hier machten allerdings die deutschen Behörden der DITIB einen kleinen Strich durch die Rechnung und erzwangen einen gewissen Abstand der Zaungäste. Wie auch immer, es war ja alles rein symbolisch, tatsächlich hat die Moschee schon zwei Ramadane und Opferfeste hinter sich, nur der Große Führer aus Ankara hatte erst jetzt Zeit und Gelegenheit.

Kaum jemand dürfte wohl so frustriert gewesen sein wie Fritz Schramma, (CDU), Oberbürgermeister von Köln 2000-09 Weiterlesen

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Moscheen-Schließungen in Österreich

Österreichs türkis-blaue Bundesregierung (so wird die ÖVP-FPÖ-Regierung in der Tat genannt) greift durch, und Erdogan tobt. So weit, so erwartet. Aber dann nimmt die Geschichte eine unerwartete Wendung. Worum geht es: Den ersten Akt fasst dieser Beitrag der Deutschen Welle vom 9.6.18 zusammen: Am Tag zuvor (8.6.18) hat die Regierung die Ausweisung von bis zu 40 Imamen und die Schließung von sieben Moscheen angekündigt. „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bei den Imamen handelt es sich um Geistliche der „Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“ (ATIB), und die Begründung ist „verbotene Auslandsfinanzierung“ (ATIB untersteht genau wie DITIB in Deutschland der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der türkischen Regierung). Erdogan dazu: „Ich fürchte, dass die Schritte des österreichischen Bundeskanzlers die Welt zu einem neuen Kreuzzug führen“. Von den zu schließenden Moscheen ist jedoch nur eine türkisch (und steht angeblich unter dem Einfluss der ultranationalistischen Grauen Wölfe), die übrigen sechs gehören zur Arabischen Kultusgemeinde. Diese hat nach eigenen Angaben rund 1000 Mitglieder, vor allem aus Ägypten und Tschetschenien (merkwürdige Kombination), und hier war angeblich eine salafistische Orientierung ausschlaggebend.

Und jetzt kommt der zweite Akt, den DER STANDARD vom 11.6.2018 zusammenfasst: War alles in Wahrheit ein Machtkampf innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ)? Weiterlesen

Die türkische Regierung fordert …

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

So steht es im Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Nicht-Deutsche haben in Deutschland also keinen verfassungsmäßigen Anspruch auf das Versammlungsrecht (was nicht heißt dass sie sich nicht versammeln dürften, aber sie müssen schon höflich anfragen). Und schon gar nicht hat Recep Tayyip Erdoğan irgendeinen Rechtsanspruch darauf, als ausländisches Staatsoberhaupt eine Großversammlung auf deutschem Boden zu adressieren, sei es in persona oder per Video-Leinwand. Da kann die türkische Regierung noch so sehr meinen, dass Deutschland gegenüber der Türkei die Begriffe Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Freiheit nicht mehr in den Mund nehmen sollte. Hinsichtlich der türkischen Forderung nach einer „vernünftigen Erklärung“ für die Verweigerung der Erdoğan-Liveschaltung muss man der türkischen Seite aber punktuell Recht geben: Deutschland sollte sich hier in der Tat mal eine vernünftige Erklärung einfallen lassen (sprich eine generelle Regelung hinsichtlich öffentlichen Auftritte ausländischer Regierungsvertreter auf Großveranstaltungen, oder auch nicht-deutscher Redebeiträge auf Großdemos überhaupt, treffen) anstatt auf Ausreden wie die Furcht vor einem Gewaltausbruch zurückzugreifen.

Deutschland könnte sich etwa ein Beispiel an Dänemark nehmen: Ein Aufmarsch unter dem Halbmond wäre dort wohl nicht möglich. In Dänemark geraten schon nichtsahnende deutsche Urlauber in Konflikt mit dem Gesetz, Weiterlesen

Der Putsch aus dem Lehrbuch von 1980

Es ist vielleicht die größte Ironie des gescheiterten Putsches, dass ausgerechnet Erdoğan nur noch über sein iPhone kommunizieren konnte und er allein über soziale Netzwerke seine Anhänger erreichte. Denn Erdoğan selbst wettert sonst bei jeder sich bietenden Gelegenheit über die sozialen Netzwerke, lässt zu nichtigen Anlässen YouTube, Twitter oder Facebook sperren. … im Wahlkampf 2014 hatte Erdoğan mehrfach geschworen, er wolle den Einfluss fremder Mächte über die sozialen Netzwerke unterbinden.

Damit hat es die Welt vom 16.7.2016 auf den Punkt gebracht. Ja, es ist ironisch (und eine gute Werbung für die Firma mit dem angebissenen Obst). Es dürfte aber Erdoğans Haltung gegenüber sozialen Netzwerken eher gestärkt haben. Denn was ihm heute nutzte, kann sich morgen schon gegen ihn wenden. Die ägyptischen Militärs haben es 2013 ja bewiesen, dass man auch im Zeitalter der sozialen Medien noch erfolgreich putschen kann – wenn die Stimmung in weiten Teilen der Bevölkerung entsprechend ist. Also besser die Kontrolle behalten über die Medienvielfalt. Vom Internet über Radio und TV bis zum Minarett-Lautsprecher. Auch diese spielten in jeder Schicksalsnacht eine entscheidende Rolle. Die meisten Moscheen in den Städten nutzen den zentralen Muezzin, dessen Ruf per Funksignal an sämtliche Minarette gesendet wird. Man kann aber ebensogut einen Aufruf zur Demonstration gegen die Putschisten von allen Minaretten einer Stadt simultan ausrufen lassen (oder einfach Volksmusik  – diesen Spaß haben sich Hacker schon erlaubt).

Nach wie vor herrschen Rätselraten und Spekulationen über Hintermänner und Motive des Putsches. Man kann einige Motive vermuten, welche vor allem Militärs am Herzen liegen. Etwa Weiterlesen

Erdoğans Reichstagsbrand

Da rieb man sich doch am Freitagabend überrascht die Augen: Panzer und Düsenjets im Einsatz in Istanbul und Ankara?! Ist das ein schlechter Film, übertreiben es die Türken mit Pokemon Go (Anm.: In der Türkei wurde das Spiel noch nicht freigeschaltet)?  Glaubten die Anführer tatsächlich, die komplette Türkei unter ihre Kontrolle bringen zu können, indem sie ein wenig Chaos anrichten und im besetzten Sender TRT eine nichtssagende Resolution durch eine Fernsehmoderatorin verlesen zu lassen? Während von den Anführern des Putsches selbst niemand sein Gesicht zeigte? Die Putschisten waren niemals auch nur annähernd in der Lage, die Kommunikationsstrukturen von Präsident, Regierung, den politischen Parteien sowie schließlich der Polizei und loyal gebliebener Teile des Militärs wirksam zu stören. Wähnten sich die türkischen Putschisten etwa noch im Jahr 1980? Damals kam den Militärs zudem (neben der Nichtexistenz von Internet und Mobiltelefonen) die politische und wirtschaftliche Instabilität zugute – also eine Situation in welcher ein Großteil der Türken einer Machtübernahme der Militärs indifferent oder gar wohlwollend gegenüberstand. Das ist diesmal anders. Wirtschaftlich geht es der Türkei so gut wie nie, und der starke Mann Erdoğan ist beliebt bei der Mehrheit der Bevölkerung (und die Bevölkerung ist um mehr als 75% größer als 1980). Und in der Tat wiederholten sich am Ende die Bilder, welche man vom Putsch gegen Gorbatschow im August 1991 oder auch vom Putsch gegen Hugo Chávez im April 2002 kennt: die Putschisten standen letztendlich vor der Wahl, auf jede Menge unbewaffnete Demonstranten zu schießen oder aufzugeben Und beides geschah, zudem gibt es auch Berichte über Lynchjustiz an Soldaten. Die mehrheitlich vermutlich gar nicht wussten, warum sie etwa zum Absperren der Bosporus-Brücken abkommandiert wurden.

Irgendwie scheint dem Putsch immer noch jeglicher Sinn zu fehlen – eine bessere Vorlage für Verschwörungstheorien ließe sich kaum finden. Weiterlesen

Monheim probiert den Staatsislam

Die Stadt Monheim am Rhein, welche rechtsrheinisch die Lücke zwischen Düsseldorf und Lverusen (und damit praktisch Köln) ausfüllt, war schon für einige kommunalpolitische und kommunalwirtschaftliche Experimente gut. Und jetzt auch noch kommunalreligiös. Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann erzeugte einigen Wirbel mit der Ankündigung, zwei Moscheegemeinden gratis Bauland zur Verfügung stellen zu wollen. Zimmermann wolle damit die beiden Gemeinden aus den Hinterhöfen rauszuholen. Nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ reagierten empört (einschließlich der AfD, deren Thüringer Landesverband übrigens ein kostenlos herunterladbares Büchlein „Der Islam. Fakten und Argumente.“ herausgebracht hat) . Auch CDU, SPD, Grüne und Linke gaben sich pikiert. Allerdings bilden diese Parteien (und die FDP) gemeinsam nur die Opposition in Monheim. Es regiert Zimmermanns PETO – Die junge Alternative, welche seit ihrem Erstantritt 1999 (6,1%) kontinuierlich zulegte und bei den Kommunalwahlen 2014 mit 65,6% die Wettbewerber geradezu deklassierte. Womit wir bei den kommunalpolitischen Experimenten wären. Grundstein für PETOs Erfolg 2014 waren die nach der vorigen Wahl 2009 (PETO mit 29,6% zweitstärkste Kraft, Daniel Zimmermann trat als mit 27 Jahren jüngster Bürgermeister in NRW sein Amt an) von PETO und Zimmermann initiierten kommunalwirtschaftlichen Experimente: Durch eine deutliche Senkung der Gewerbesteuer wurden jede Menge Unternehmen aus Düsseldorf, Köln und anderswo dazu animiert, zumindest ihren Briefkasten nach Monheim zu verlegen (ein paar gut erschlossene Gewerbegebiete gibt es aber auch, und die geographische Lage ist nun wirklich ideal). Die Gewerbesteuer-Einnahmen stiegen in den Himmel, 2013 wurde die einst hoch verschuldete Stadt Monheim schuldenfrei. Und kann sich jetzt eben leisten, Bauland zu verschenken.

Was hier für Aufregung sorgt, ist international gar nicht so ungewöhnlich. Staatliche oder kommunale finanzielle Untersützung für die jeweilige Mehrheitsreligion natürlich sowieso. Aber auch religiöse Minderheiten kommen in manchen Ländern in den Genuss derartiger Wohltaten. So wurde der Baugrund des Kirchenkomplexes in Abu Hamour am Stadtrand von Doha für einen eher symbolischen Betrag von ein paar hundert Dollar pro Jahr vom Emir von Katar zur Verfügung gestellt Weiterlesen

ALFA zieht die Dame

Wieder mal musste Bernd Lucke den Parteivorsitz an eine junge dynamische Dame abgeben. Im Gegensatz zu Juli 2015 in Essen (und einer 5 Jahre jüngeren Dame) geschah es diesmal aber freiwillig: Der ALFA-Bundesparteitag am 4. Juni 2015 wählte die von Bernd Lucke vorgeschlagene einzige Kandidatin, Europaparlamentsabgeordnete und frühere AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Ulrike Trebesius, zur neue Bundesvorsitzenden. Von den 212 Delegierten gaben 207 ihre Stimmen ab, 186 stimmten für Ulrike Trebesius, 17 dagegen, 3 enthielten sich, 1 Stimme war ungültig. Bernd Lucke verzichtet damit auf jegliche Funktion im Parteivorstand, wird aber Spitzenkandidat seiner Partei zur Bundestagswahl 2017 sein (rein technisch ist er dann natürlich nur einer von, wenn nichts schiefgeht, 16 Spitzenkandidaten. Und seine Kandidatur muss formal durch den jeweiligen ALFA-Landesverband abgesegnet werden, sicher wieder Niedersachsen, aber daran besteht kein Zweifel).

Wie der Partei-Pressemitteilung zu entnehmen ist, erwartet man bei den 2016 noch anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4. September. deshalb fand der ALFA-Bundesparteitag in Demmin statt) und Berlin (18. September) keine Wunder. Dieses soll am 26. März 2017 im Saarland eintreten. Darauf folgen dann die Landtagswahlen am 7. Mai 2017 in Schleswig-Holstein und am 14. Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen und schließlich die Bundestagswahl im Herbst 2017.

Der Slogan für den Bundestagswahlkampf steht auch schon: „Reparatur Deutschland“ (hm, will man jetzt auch noch einen Namensstreit mit einem italienischen Autobauer riskieren?). ALFA möchte laut Trebesius „angriffslustiger als bisher“ agieren, aber auf einfache Parolen und Populismus verzichten. „Wir stoppen Merkel“ (mit <1% der Wählerstimmen, na sicher!) fällt offenbar nicht in diese Kategorie.

Nun, irgendwelche Kampagnen, die wie eine schlechte AfD-Kopie wirken, werden ALFA nicht voranbringen. Weiterlesen