Assoziierungsabkommen EU-Ukraine: Weitermachen oder nicht?

Mit dem konsultativen Referendum am 6. April 2016 in den Niederlanden geriet auch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine mal wieder in den Fokus. War es ein Fehler der EU, der Ukraine diese Assoziierung anzubieten? Denn die Ukraine war bereits vor dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts innerlich zerrissen wie wohl kaum ein anderer ethnisch und religiös eher homogener Staat. Ethnische und religiöse Konflikte spielen in der Ukraine zwar eine gewisse Rolle, aber von der Krim mal abgesehen finden sich in der Zentral- und Ost-Ukraine beiden Seiten der Haupt-Konfliktlinien überwiegend erklärtermaßen ethnische Ukrainer (und auch Russen) in christlich-orthodoxer Tradition. Lediglich in der durch die Bank proeuropäischen und antirussischen West-Ukraine dominiert die ukrainische griechisch-katholische Kirche.

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Weckruf 2015. War das notwendig? Ja!

Nach dem etwas verkorksten Mitgliederentscheid-Versuch nun also der Weckruf 2015. War das notwendig? Ja! Sicher, man kann über den Namen streiten (Prof. Lucke scheint geradezu ein Talent dafür zu haben, in sprachliche Fettnäpfchen zu treten. Der Begriff „Weckruf“ wurde auch schon anderswo verwendet. Und natürlich liegen einige Verballhornungen, wie Wegruf, Nachruf oder Rückruf nahe. Wobei „Rückruf 2015“ sogar passt: Bernd Lucke ruft die AfD wegen schwerer Konstruktionsmängel zurück, welche die Funktionalität beeinträchtigen …). Aber entscheidend ist doch letztendlich: Diese Gründung ermöglicht es den Anhängern der Weckruf-Linie, sich zu finden und zu sammeln. Und einander gegenseitig zu stärken. Denn die Querelen der letzten Wochen und Monate arbeiteten den Radikalen in die Hände: Getreu dem Sprichwort „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“ haben diese das härteste Fell, während sich viele Gemäßigte schon gefragt haben ob es der „Sauhaufen“ AfD noch wert ist, dafür seinen guten Namen hinzugeben. Jetzt haben es eigentlich beide Seiten leichter: „Ich bin beim Weckruf, ich bin bei den Guten“, bzw. „Das kam von den Weckruf-Spinnern, damit habe ich nichts zu tun“. Und irgendwo auch gut dass Bernd Lucke nicht mehr als der einsame Weckrufer in der Wüste daherkommt. Dem Weckruf angeschlossen haben sich bisher 5 der 7 AfD-Europaabgeordneten, und mindestens 5 Landtagsabgeordnete (Thüringen 3 von 10, Hamburg 1 von 8, Bremen 1 von 4). Die große Unbekannte ist momentan eigentlich Frauke Petry. Wird sie sich sogar noch anschließen? Oder im Gegenteil gerade versuchen, sich auf dem Bundesparteitag in Kassel am 13./14. Juni 2015 als die einigende Klammer der AfD, jenseits von Weckruf und Erfurt, zu verkaufen?

Letztendlich haben die innerparteilichen Konflikte der AfD etwas damit zu tun, dass die Partei einer Notwendigkeit unterliegt, ihr Profil zu schärfen. Und da es in der Gesamtpartei eben zu unterschiedliche Vorstellungen gibt, muss man es in kleinerem Kreis angehen. Andere Parteien haben ähnliche Substrukturen (am bekanntesten ist wohl die Kommunistische Plattform der Linken).  Vor allem drei Faktoren haben dafür gesorgt, dass eine Profil-Schärfung unabdingbar wurde: Weiterlesen