Manfred Weber gegen Nord Stream 2

Manfred Weber (CSU) möchte gern Chef der EU-Kommission werden. Und gibt sich schon mal ganz als Europäer („Bin nicht der deutsche Kandidat für die EU-Kommission“). Der sich auch gegen die Interessen der Bundesregierung stellt, wenn es aus seiner Sicht sein muss. So möchte er einen Baustopp der Ostsee-Erdgas-Pipeline Nord Stream 2, weil dieses Projekt nicht im Interesse der EU sei und die Abhängigkeit von russischen Rohstoffen erhöhe.

Nun, es steht außer Frage, dass direkte Gasleitungen von Russland nach Deutschland, nicht im Interesse mancher EU-Mitglieder sind. Insbesondere Polen (wo Manfred Weber seine  Ansichten verkündete). Genauso, wie es nicht im Interesse Österreichs ist, wenn Autofahrer direkt mit der Fähre von Friedrichshafen nach Romanshorn übersetzen, anstatt über Bregenz zu fahren und dort österreichische Mautgebühren zu löhnen. Weshalb aber kein deutscher Politiker auf den Gedanken käme, Weiterlesen

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Wird die AfD aus der EKR-Fraktion gemobbt?

AfD-Politiker sollen bis Ende März Fraktion im EU-Parlament verlassen„, teilte n-tv am 8. März 2016 mit. Demnach wurden die AfD-Politiker Beatrix von Storch und Marcus Pretzell von der Spitze ihrer Fraktion aufgefordert, entweder bis Ende März freiwillig auszutreten, oder sich am 12. April 2016 einer Abstimmung über einen Zwangsausschluss aus der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR)  im EU-Parlament auszusetzen. Die Schusswaffengebrauchs-Äußerungen haben sich offenbar rumgesprochen. Einer Mitteilung auf den Facebook-Seiten von Beatrix von Storch und Marcus Pretzell nach sind in der Sache aber noch längst nicht alle Messen gelesen. Demnach gab es auf der Fraktionssitzung vom 8.3.16 wohl einen Antrag auf Ausschluss, dieser wurde allerdings von der Tagesordnung genommen, nachdem sich dafür keine Mehrheit abzeichnete. Der Antragsteller hätte daraufhin gedroht, den Antrag erneut zu stellen, falls die AfD-Delegation die Fraktion nicht bis zum 31.3.2016 verlässt. Storch und Pretzell vermuten eine Verschwörung von Angela Merkel und David Cameron, als deren willige Handlanger die deutschen und britischen Fraktionsmitglieder hier gehandelt hätten. Initiator ist Arne Gericke, Vertreter der Familien-Partei, bei dem zum Thema AfD wohl etwas die Phantasie durchzugehen scheint. Die britischen Konservativen stellen allerdings nur 20 der insgesamt 75 Fraktionsmitglieder, und aus Deutschland stammen 8 (5 x ALFA, 2 x AfD und eben Arne Gericke).

Man mag sich zunächst mal fragen: Was solls? Denn die von den Medien völlig übertrieben dargestellte Sache mit dem Schusswaffengebrauch erscheint völlig harmlos, wenn man sich mal umsieht, wer noch so in der EKR-Fraktion Mitglied ist, Weiterlesen

Was ist los in Polen, und wie wirkt sich das auf die EKR-Fraktion aus?

Was ist in Polen los? Wird dort gerade die Demokratie abgeschafft, oder ist alles nur Panikmache der liberalen und linken Wahlverlierer? Vor allem zwei Maßnahmen der allein regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) sehen unter Kritik: das neue Mediengesetz, wonach die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden, sowie eine Reform des Verfassungsgerichts, welche es diesem erschwert, rechtsverbindliche Entscheidungen zu treffen (Beschlüsse müssen künftig mit Zweidrittelmehrheit und unter Teilnahme von mindestens 13 der insgesamt 15 Verfassungsrichter getroffen werden). Die Bemerkung von Polens neuen Außenminister Witold Waszcykowski, dass Polen mit dem neuen Mediengesetz „lediglich den Staat von einigen Krankheiten heilen will, damit er wieder genesen kann“ trug nicht gerade zur Beschwichtigung bei. Polen droht jetzt die erstmalige Anwendung des sogenannte Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU (mit Ausschluss vom Stimmrecht als Ultima Ratio), also etwas woran selbst Viktor Orbáns Ungarn bisher vorbeigeschrammt ist. Insbesondere CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok hält Polen ohnehin für den schwereren Fall: Mit einem Machtpolitiker wie Orbán könne man immer reden (CDU, CSU und Orbáns FIDESZ-Partei gehören beide der Europäischen Volkspartei (EVP) und der zugehörigen Europaparlamentsfraktion an, also da findet Brok wohl auch tatsächlich Gelegenheit zum Reden). In Polen hingegen geht es auch um Ideologie und Religion.

Die in Polen allein regierende PiS ist neben den britischen Konservativen (Tories) eine der beiden dominierenden Parteien der Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AECR) sowie der mit dieser Europapartei assoziierten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Zu letzterer gehören auch die deutschen Parteien ALFA, AfD und Familienpartei (der AECR haben sich bisher nur die beiden ALFA-Abgeordneten Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty individuell angeschlossen). Aus den Reihen der deutschen Mitgliedsparteien der Europäischen Konservativen und Reformer sind bisher keine Reaktion zum Polen-Konflikt bekannt, und auch die britischen Konservativen hüllen sich bislang in Schweigen. Es muss ja auch erstmal nicht sein. Auf europäischer Ebene ist man ohnehin großzügiger in der Wahl seiner Partner (siehe CDU, CSU und Orbáns FIDESZ). Zudem können die ursprünglich 7 AfD-Vertreter der polnischen PiS wohl dankbar für die Aufnahme in die Fraktion sein (es ist zwar nicht bekannt, welche Partei wie gestimmt hat, aber Tory-Chef David Cameron stand der Aufnahme der AfD damals ablehnend gegenüber, weil er keinen Ärger mit Angela Merkel riskieren wollte). Aber zumindest für Bernd Lucke und ALFA ist es eben doch nicht so zweitrangig. Denn der wichtigste Punkt auf der Habenseite der neuen Partei ist die Tatsache, dass ALFA die drittstärkste Partei in der drittgrößten Fraktion des Europaparlaments bildet, zudem sitzen alle ihre Spitzenleute in ebenjener Fraktion Weiterlesen

Polen: PiS absolute Mehrheit, Linke draußen

Polen hat gewählt – und die deutsche Medienlandschaft erschauert. Und ja, übertragen auf Deutschland (und die jeweiligen deutschen Partner der polnischen Parteien im Europaparlament) wäre das Ergebnis so als ob die AfD (oder ALFA) die absolute Mehrheit der Sitze in Bundestag und Bundesrat geholt und die CDU/CSU in die Opposition geschickt hätte, dazu gibt es im Sejm ein paar Populisten und Wirtschaftsliberale und einen Vertreter der deutschen Minderheit, und im Senat vier unabhängige Mitglieder (der Sejm ist mit 460 nach dem Verhältniswahlrecht gewählten Sitzen das Äquivalent zum Bundestag. In den Senat entsendet jeder der 100 Wahlkreise einen nach dem „First past the post“-System direkt gewählten Kandidaten). Und alle anderen sind, erstmals seit Ende des Kommunismus, komplett raus. Keine Sozialdemokraten, keine Linken, keine Grünen. Man kann also erst mal festhalten: Die Polen setzen in übergroßer Mehrheit ihre Hoffnung eher auf Schaffung als auf Umverteilung von Wohlstand. Und haben eher nicht vor, den zu schaffenden Wohlstand mit jede Menge Neuankömmlingen oder europäischen Krisenstaaten zu teilen.

Die folgenden Parteien zogen in den Sejm (die wichtigere der beiden Kammern):

  • Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS): Gewann 37,6 % der Stimmen, was für 235 der 460 Sitze reichte: absolute Mehrheit, erstmals in der Geschichte der Dritten Polnischen Republik. PiS stellt mit 19 Abgeordneten die (nach den britischen Konservativen, 20) zweitgrößte Gruppe der Europaparlaments-Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), welcher auch die deutschen Parteien ALFA (5), AfD (2) und Familienpartei (1) angehören. Eher die Partei des lenkenden Wohlfahrtsstaats: Weiterlesen

Polen: EKR-Fraktionskollege Andrzej Duda gewinnt Präsidentschaftswahl

Andrzej Duda

Nach den britischen Unterhauswahlen noch ein Wahlerfolg für eine Mitgliedspartei – und besonders auch ein Mitglied – der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Der erst 43 Jahre alte Andrzej Duda gewann mit 35% in der ersten Runde und 52% in der Stichwahl überraschend die polnische Präsidentschaftswahl gegen den Amtsinhaber Bronisław Komorowski (1. Runde 34%). Seine Partei Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) stellt damit, momentan als einzige EKR-Partei, demnächst das direkt gewählte Staatsoberhaupt ihres Landes. Die 19 über die Liste von PiS gewählten Europaabgeordneten sind, nach den britischen Konservativen (20), die größte Gruppe innerhalb der EKR-Fraktion. Und Duda war bisher einer dieser 19 Fraktionskollegen der Alternative für Deutschland.

Praesidentschaftswahl_Polen_2015_Runde_1

Gewinner 1. Runde

Gewinner Stichwahl

Eine Darstellung des Wahlergebnisses auf der Landkarte zeigt Polen zweigeteilt, wobei die Trennung einigermaßen entlang der Grenze zwischen den ehemals deutschen und den ehemals russischen und österreichischen Teilen Polens zu verlaufen scheint. Mit Ausnahmen auf beiden Seiten: die drei größten Städte des Landes, Warschau, Krakow und Lodz, bilden Komorowski-Inseln in Duda-Land, umgekehrt besteht zum Beispiel eine Duda-Insel rund um das niederschlesische Kupferbergbau-Zentrum Lubin (Lüben). Der Drittplatzierte des ersten Wahlgangs (21%), der ehemalige Punkrocker und jetzt (Anti-)Politiker Paweł Kukiz, gewann in seinem Heimatkreis Brzeg (Brieg, Oberschlesien) und schnitt auch bei den im Ausland lebenden Polen überdurchschnittlich gut ab.

Generell scheint die Entscheidung zwischen Komorowski und Duda (bzw. Kukiz) stark damit zu tun zuhaben, ob sich die betreffenden Wähler eher Polen A oder Polen B zurechnen Weiterlesen