Landtagswahlen 2017: Schulz, aus, vorbei

Die letzten Vorbereitungstests (sprich Landtagswahlen) des Jahres 2017 sind gelaufen, auf zur Bundestagswahl am 24. September! Tja, liebe SPD, statt „Jetzt ist Schulz“ muss es wohl heißen „Schulz, aus, vorbei“. Was man nach dem 26 März 2017 noch als Besonderheiten des Saarlands mit ihrer überaus populären CDU-Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer abtun konnte, wurde zum Trend. Denn am 7. Mai in Schleswig-Holstein, und erst recht am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen, bewies die CDU, dass sie auch aus der Opposition heraus siegen kann, und das ohne sonderlich populäre Spitzenkandidaten (wenn man schon konkrete Personen für den CDU-Sieg verantwortlich macht, verdienen wohl eher die Wahlkreiskandidaten vor Ort diese Ehre).
Und offenbar gelang der CDU dies vor allem, weil sie massiv bisherige Nichtwähler mobilisieren konnte.

Siehe NRW: Weiterlesen

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Saarland: AfD nicht überragend, aber drin, LKR tot

Schon etwas ironisch, dieses Wahlplakat der Liberal-Konservativen Reformer (LKR): Links von uns die CDU, rechts von uns die AfD, und dazwischen das Loch, in welches die Partei von Bernd Lucke offenbar gefallen ist. D.h. den einst mit fliegenden Fahnen aus der AfD ausgetretenen Weckruflern gelang es nicht mal im Saarland, ein  Achtungszeichen zu setzen, obwohl die Umstände vergleichsweise günstig waren:

  • Überschaubarer Wahlkampf-Aufwand im kleinsten Flächenland. Trotzdem dürften es am Ende mehr Wahlplakate als Wähler geworden sein: Nur 1.179 Wähler, das sind 0,2%, entschieden sich laut vorläufigem amtlichen Endergebnis für die LKR. Platz 11.
  • Eine Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Saarbrücken (durch Übertritte von der AfD).
  • Selbst großen Teilen der AfD schien ihr Landesverband an der Saar nicht ganz koscher.  Die AfD Saar entging Ende 2016 nur dank des AfD-Bundesschiedsgerichts einer vom Bundesparteitag in Stuttgart am 30. April 2016 beschlossenen Zwangsauflösung. Darauf forderten die beiden Bundessprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen die AfD Saar zum freiwilligen Verzicht auf die Landtagswahl-Teilnahme auf (woran sich diese natürlich nicht hielten).

D.h., die klare Zielgruppe für die LKR hätten diejenigen AfD-Anhänger der ersten Stunde sein müssen, welche wenn überhaupt nur unter Schmerzen ihr Kreuz noch bei der AfD machen würden, und davon sollte es aufgrund der Umstände im Saarland ja mehr geben als anderswo. Zumal die Lucke-AfD 2013 im Saarland überdurchschnittlich gut startete: Weiterlesen

Saarland: Wo sind all die Piraten hin?

Das Saarland hat das Superwahljahr 2017 eröffnet. Laut vorläufigem amtlichen Endergebnis strömten 48.500 (exakt!) mehr Wähler zu den Urnen als 2012 (insgesamt gab es 774.947 Wahlberechtigte, von den 540.091 ihr Wahlrecht wahrnahmen). Und die CDU holte 47.600 mehr Stimmen als 2012 – als ob all das zusätzliche Wahlvolk nur gekommen war um ihre liebe Annegret vor dem umgehenden Sankt Martin zu schützen.

Und noch ein weiterer Zahlenvergleich ist verdächtig Die Piratenpartei verlor 31.700
ihrer 35.700 Wähler von 2012 – und die erstmals angetretenen AfD holte 32.900 Stimmen. Nanu? Hat da jemand jede Menge Ex-Piraten-Wähler auf rechts gedreht? Oder schlimmer: Verdankten die Piraten ihren zeitweiligen Höhenflug zum Großteil Wählern, die nach jeglicher in Piratenkreisen üblichen Definition auch 2012 schon zumindest heimlich „rechts“ waren?

Vor einem detaillierteren Blick auf die Wählerwanderung Weiterlesen

BaWü: Ausgesessen

Selbst falls die AfD jetzt durch einen magischen Trick auf einmal verschwinden sollte, bliebe von ihr in jedem Fall eins: Einige Regeln der deutschen Demokratie mussten neu geschrieben werden, weil die AfD diverse Gesetzeslücken geschickt genutzt hat. Eine andere Partei, welche sich tatsächlich auf die Fahnen geschrieben hat, die Demokratie neu zu erfinden, wird wohl hingegen demnächst ohne bleibende Spuren verschwinden (die Piratenpartei nämlich). Aber zurück zur AfD: Da war die Idee, als neue Partei an mehr Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu bekommen, indem man einfach Gold verkauft. Das funktioniert mittlerweile nicht mehr, aufgrund gestiegener Mitgliederzahl und Spendenaufkommen sowie der Präsenz in mittlerweile 8 Landesparlamenten ist die Partei aber auch nicht mehr so sehr darauf angewiesen. Und jetzt hat die AfD zwei Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg. Die anderen Parteien waren verwundert bis entsetzt über das Ansinnen der Meutherer-Gruppe, sich zur vollwertigen Fraktion Alternative für Baden -Württemberg (ABW) zu erklären, das Landtagspräsidium beauftragte ein Gutachten, aber das Ergebnis war eindeutig: 6 oder mehr Freunde müssen es sein und der selben Partei angehören, dann ist es nach gegenwärtigen Regeln eine Fraktion mit allen ihr zustehenden Rechten. Die Regeln können gern geändert werden – aber erst vor der Konstituierung des nächsten Landtags (und das wird wohl auch geschehen, also hier wird es eine Lex AfD geben). Sofern die AfD nicht von sich aus eine Änderung bewirkt, muss der Landtag wohl bis zum Ende der Legislaturperiode mit der laut SPD-Fraktionschef Andreas Stoch „politisch schier unerträglichen Situation“ leben, dass die Steuerzahler nun mit viel Geld zwei Fraktionen aus AfD-Mitgliedern bezahlen müssen. Naja, im Vergleich zu Stuttgart21 ist das Peanuts, Angst haben die etablierten Parteien wohl eher vor einer anderen möglichen Situation: Auf Antrag von zwei Fraktionen muss der Landtag einen Untersuchungsausschuss einrichten. D.h. die AfD bräuchte jetzt keine Unterstützung einer zweiten Partei mehr für ein solches Ansinnen. Und in diese komfortable Situation kam die AfD nur, weil 8 ihrer Abgeordneten partout nicht von einem Abgeordneten mit antisemitischen Allüren lassen konnten. In der Tat, das ist etwas schwer verdaulich.

Die Geldfrage ist also geklärt, Fraktionsgelder fließen nun sowohl bei der Ur-Fraktion als auch bei der Meutherer-ABW. Jetzt könnte man zwar noch über Symbole streiten, es scheint bei der AfD aber momentan niemand gesteigerte Lust zu haben, der jeweils anderen Fraktion etwa ihren Namen streitig zu machen. Man kann sich also zurücklehnen. Frauke Petry ist in Sachen Aussitzen wohl sowieso die Angela Merkel der AfD, aber auch Jörg Meuthen scheint nicht der Mann für den Dolchstoß zu sein, Weiterlesen

Bedingungsloses Grundeinkommen

Die Schweizer stimmte in der Woche zum 5. Juni 2016 über das Bedingungslose Grundabkommen (BGE) ab – erwartungsgemäß votierte die Mehrheit dagegen, aber immerhin 23,1% (bei einer Stimmbeteiligung von 46,4%) sagten Ja, also die Diskussion geht weiter. Insbesondere bei der Piratenpartei – der einzigen (noch) relevanten Partei welche ein BGE für Deutschland fordert – dürfte man die Schweizer Abstimmung interessiert verfolgt haben. Dass es bei den Piraten im Programm steht bedeutet nicht notwendigerweise dass die Wähler das auch wissen oder gar die Piraten deshalb wählen. Also ob dieses Thema die Piraten vor dem sicheren Untergang retten kann? Einen Versuch wäre es wert … Am höchsten war die Zustimmung in der Schweiz übrigens mit 36,0% in Basel-Stadt (ja, die Karnevalisten …), mehr als 30% Zustimmung gab es auch in Jura (35.8%), Genf (34.7%) und Neuenburg (31.2%. Um noch ein Vorurteil zu bedienen: Jura, Genf und Neuenburg sind französischsprachig,  …). Die Urkantone hingegen hielten am wenigsten von der Idee: Uri 15.5%, Schwyz 13.9%, Obwalden 13.8%, Nidwalden 13.2%, weniger Ja gab es nur noch in Appenzell Innerrhoden (12.6%).

Das Für und Wider wurde ja in den Medien schon ausgiebig diskutiert, ob und wie man das finanzieren könne, und ob die Gesellschaft davon netto profitieren würde wenn die Menschen als geborene  Künstler und Weltverbesserer ihrer Kreativität feien Lauf lassen könnten statt rgendwelche Jobs zu machen die sie nicht mögen, oder statt ständig sorgenvoll auf den nächsten Sozialamt-Termin zu blicken und zu hoffen, dass ihre Begründung für die erfolglose Jobsuche auch diesmal akzeptiert wird. Es gibt in jedem Fall wesentlich mehr stupide und/oder unangenehme Jobs als die Befürworter des BGE annehmen. Diese verweisen nun zwar darauf Weiterlesen

Konrad Adam zum Daseinszweck der AfD

Spätestens seit den denkwürdigen Landtagswahlen am 13.3.2016 tauchen in den Medien immer neue Horrormeldungen auf, was die Alternative für Deutschland angeblich plant. Als ob es sich bei der AfD um eine homogene, treu zu ihrem Führer (oder ihrer Führerin) und zu dessen (oder deren) ausgefeilten Plan stehende Masse handelt. Konrad Adam hat dem in der Jungen Freiheit vom 2. April 2016 nun einen lesenswerten Kommentar entgegengesetzt. Adam war von der AfD-Gründung 2013 bis zum Essener Parteitag 2015 einer der drei Parteisprecher (neben Bernd Lucke und Frauke Petry). Seitdem ist er in keiner Funktion mehr, aber trotz gewisser Ressentiments nach dem Essener Parteitag (und Ungnade im heimischen Hochtaunus nach ausgesprochener Kritik an Björn Höcke) offenbar immer noch dabei.

Selbst mit 24,3% in Sachsen-Anhalt ist die AfD weit davon entfernt, irgendetwas allein durchsetzen zu können. Insofern sollte man wohl nicht jedes Wort des Programms auf die Goldwaage legen, sondern besser die dahinterstehende Philosophie betrachten und hinterfragen. Konrad Adam sieht die AfD im Geist des englischen Philosophen Michael Joseph Oakeshott (1901-90). Dieser beschieb in seinem Essay „On Being Conservative“ den Konservativen Weiterlesen

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: ALFA und AfD dabei, Piraten untergegangen

Das Feld steht: Nach Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat am 29. Januar 2016 nun auch Sachsen-Anhalt entschieden, wer an der Landtagswahl am 13. März 2016 teilnehmen darf. Und auch hier haben sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) unter ihrem umstrittenen Spitzenkandidat André Poggenburg, als auch ihre Abspaltung Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) mit ihrer „klaren Kampfansage gegen Rechtsextremismus und Multi-Kulti“ und einer ansonsten wenig inspirierenden Webseite,  die Hürde genommen. Somit darf ALFA also am 13. März 2016 überall, wo gewählt wird, ihr Landtagswahl-Debüt feiern (ihr absolutes Wahl-Debüt hat ALFA schon eine Woche zuvor, am 6.März 2016 bei den Kommunalwahlen in Hessen). Abgewiesen wurden hingegen die Piratenpartei – und die STATT Partei, welche im Saalekreis (rund um sowie vor allem südlich der Stadt Halle) bislang überlebte und hier 2014 mit 9,65% der Stimmen in den Kreistag einzog.

Die Landeswahlleiterin von Sachsen-Anhalt gab am 29. Januar 2016 bekannt, dass die folgenden 15 Parteien in dieser Reihenfolge auf dem Stimmzettel erscheinen werden: Weiterlesen