Hat Köln etwas mit dem Islam zu tun?

Haben die massiven sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln etwas mit dem Islam zu tun? Oder waren sie nur ein Ausbruch von religions-unabhängiger Notgeilheit? Auch das wäre dann eine durchaus voraussehbare Folge einer großzügigen Einladung ins deutsche Willkommens-Paradies, welcher aufgrund der unterwegs zu meisternden Schwierigkeiten überproportional viele junge Männer folgen. Aber spielt der Islam vielleicht auch eine Rolle?

Nun, um Gruppen eifriger Koranschülern handelte es sich bei den Täter von Köln wohl eher nicht, der teils erhebliche und ganz und gar unislamische Alkoholkonsum spricht dagegen. Und auch sexuelle Übergriffe fallen letztendlich unter das islamische Tabu von „Sex außerhalb der Ehe“ (welches allerdings nicht ausnahmslos gilt. Weiterlesen

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9. Januar 2016: Pegida NRW hat sich verhoben

Das hat Pegida NW ja prima hinbekommen. Während im Laufe der Woche zuvor wohl in der Wahrnehmung praktisch aller politischer Lager (außer irgendwelcher Randgruppen, bei denen Hopfen und Malz verloren ist) die größte Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in Köln in Gruppen notgeiler ausländischer Krimineller bestand, sind es nun seit Samstag, 9. Januar 2016 endlich wieder die randalierenden Nazis. Die Pegida-Nazis, um noch einen draufzusetzen. Denn bisher war selbst die vielgescholtene „Lügenpresse“ mehrheitlich zögerlich, Pegida pauschal als Nazis und Rechtsradikale abzustempeln, denn Gewaltanwendung konte man Pegida in Dresden bisher nicht wirklich anhängen.

Auf den Facebook-Seiten von Pegida Dresden und von Pegida NRW werden die Vorgänge in Köln eher kontrovers diskutiert, es ist wohl auch vielen Pegida-Anhängern klar dass die Demo von Köln eher kontraproduktiv war. Natürlich machen auch die ersten Verschwörungstheorien die Runde Weiterlesen

LibKon – wir bleiben hier!

Should I stay or should I go, hat sich wohl so manches Mitglied der Alternative für Deutschland gefragt. Und die Unterzeichner des Weckrufs 2015 wurden sogar konkret gefragt. Mit dem Ergebnis dass 1.507 Weckrufer (59,0%) schon ausgetreten waren oder dies in Kürze tun wollten, egal was Lucke macht. 638 (24,6%) wollten Bernd Lucke folgen und dürften mittlerweile ihren persönlichen LuckXIT vollzogen haben (komplettes Umfrageergebnis siehe am Ende dieses Beitrags). Frauke Petry bestätigte einen Verlust von etwa zehn Prozent der 21.000 AfD-Mitglieder (also etwa 2.000 Ausgetretene).

124 Weckrufer (4,8 %) gaben aber auch an, definitiv in der AfD bleiben zu wollen, weitere 328 (12,6%) gaben sich unentschlossen. Und nun gibt es eine neue AfD-interne Initiative, die es den Bleibe-Willigen und Unentschlossenen (nicht nur aus Weckruf-Kreisen) leichter machen soll: LibKon – Bekenntnis zur AfD als einer liberal-konservativen Volkspartei. LibKon will dabei laut eigener Aussage kein neues Lager, kein neuer Flügel und auch keine sonstige dauerhafte Gruppierung innerhalb der AfD sein, sondern vielmehr die breite bürgerliche Mehrheit in der AfD sichtbar machen. Unter den drei Gründungsaufrufern und den 73 Erstunterzeichnern findet sich niemand von „ganz oben“ (was sicher auch Sinn der Sache ist), aber immerhin vier Landtagsabgeordnete (zwei aus Hamburg, einer aus Brandenburg, einer aus Sachsen). Zumindest was die im Internet veröffentlichten Unterzeichner betrifft, scheint es bislang keine personelle Überschneidung zwischen LibKon und Weckruf 2015 zu geben.

Was will LibKon? Weiterlesen

AfD gescheitert? Freut euch nicht zu früh …

AfD, Piraten und Co.: Warum neue Parteien so oft scheitern. So titelte n-tv am 9. Juli 2015, und in anderen Medien findet man ähnliche Analysen. Möglicherweise (das war vor meiner Zeit) gab es ähnliche Analysen und Grabgesänge auch im Januar 1981 zu lesen, als Herbert Gruhl, Partei-Mitgründer und erster (und bis dahin einziger) Bundestagsabgeordneter der Grünen, die ziemlich genau ein Jahr zuvor gegründete Partei verließ, und etwa ein Drittel der Mitglieder mit ihm. Aber Totgesagte leben eben manchmal länger: 1983 wurden die Grünen mit 5,6% erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt und blieben dort bis heute (von 1990 bis 1994 waren die West-Grünen mal kurz draußen. Herbert Gruhl saß von 1969 bis Oktober 1980 im Bundestag, gewählt für die CDU, welche er im Juli 1978 verließ). Und Spaltungen müssen eben nicht das Ende bedeuten sondern können im Gegenteil sogar eine Chance darstellen. In der Regel aber nur für eins der beiden Spaltprodukte: Gruhl gründete 1982 die ÖDP, welche nie auf einen grünen Zweig (wie passend) kam. 1990, drei Jahre vor seinem Tod, überwarf er sich auch mit dieser Partei. Ein anderes gutes Beispiel dafür, dass das wahre Leben manchmal erst nach der Spaltung beginnt, ist die N-VA, momentan die wählerstärkste Partei Flanderns und damit Belgiens (und Partnerpartei der AfD in der EKR-Fraktion im Europaparlament).

Insofern: Ist die Alternative für Deutschland gescheitert? Von einem Scheitern kann man eigentlich nur dann sprechen, wenn die AfD offenbar nachhaltig unter 5 Prozent bleibt. Das wäre definitiv ein Scheitern, denn für die AfD ist seit ihrer Gründung der Kampf um den Parlamentseinzug das Ein und Alles. Die Bundestagswahl 2013 war aus AfD-Sicht sicher kein Aufwärm-Gefecht. Bei anderen Parteien ist das anders. Bei der Piratenpartei scheint das Ein und Alles eher darin zu bestehen, sich in fröhlicher (überwiegend) Männer-Runde in der Fußgängerzone (oder bei irgendeinem Crew-Treffen in der Kneipe) stolz als Pirat zu präsentieren. Da kommt Spaß auf, und den verdirbt man sch nicht dadurch dass man, nur des Wahlerfolgs wegen, irgendein relevantes politisches Thema aufgreift und sich am Ende darüber heillos zerstreitet. Und ja, man würde sicher gern noch einmal in ein Landesparlament einziehen. Aber leider sind die Wähler, welche die Piratenpartei bisher in 4 Landtage gebracht haben, dann zum Großteil ausgerechnet zur AfD weitergezogen. Wenn die Piraten jetzt clever wären … 2012 hätten sie Lucke schon mal haben können … ach nee, lieber doch weiter Spaß haben. Solange man Spaß hat, ist man nicht gescheitert.

Aber zurück zur AfD. Irgendein Zeichen von Schwäche? Weiterlesen

Neustart 2015?

Der Point of No Return ist erreicht, Bernd Lucke verlässt am Freitag, 8.7.15, die Alternative für Deutschland, viele andere gingen schon vor ihm oder werden ihm folgen. Manche Weckrufer werden aber auch bleiben, aus den verschiedensten Gründen. Insbesondere aber wohl dort, wo die AfD bereits kommunalpolitisch verankert ist und sich die betreffenden Mitglieder mit ihrem eigenen Orts- oder Kreisverband eigentlich gut identifizieren können. Und die müssen sich jetzt entscheiden, denn nun ist ja tatsächlich eine Konkurrenzsituation entstanden.

In seiner Facebook-Mitteilung machte Bernd Lucke direkt Werbung für den Neustart 2015. Also einer Initiative zur Partei-Neugründung. Lucke selbst, und auch seine vier Europaparlaments-Weckruf-Kollegen gehören zumindest zum momentanen Zeitpunkt dieser Initiative offenbar nicht an, die Webseite fordert vielmehr dazu auf, an selbige zu appellieren. Das Layout der Webseite ist allerdings identisch zu der des Weckrufs 2015 (eine Seite, welche seit dem Essener Parteitag zumindest bis jetzt nicht mehr aktualisiert wurde). Und ja, der Weckruf-Verein hat sich jetzt natürlich erledigt. Mal ganz abgesehen davon dass die „hervorragenden Konditionen“ (AfD-Mitglieder können kostenfrei im Weckruf Mitglied sein) wohl nicht mehr realisierbar sind, und dass das Wecken irgendwie nicht im intendierten Sinn geklappt hat (obwohl natürlich nicht auszuschließen ist dass so mancher in der AfD demnächst ein böses Erwachen haben wird), stellt sich nun für die noch in der AfD verbliebenen Weckrufer ein Unvereinbarkeitsproblem: Weiterlesen

Weckruf 2015. War das notwendig? Ja!

Nach dem etwas verkorksten Mitgliederentscheid-Versuch nun also der Weckruf 2015. War das notwendig? Ja! Sicher, man kann über den Namen streiten (Prof. Lucke scheint geradezu ein Talent dafür zu haben, in sprachliche Fettnäpfchen zu treten. Der Begriff „Weckruf“ wurde auch schon anderswo verwendet. Und natürlich liegen einige Verballhornungen, wie Wegruf, Nachruf oder Rückruf nahe. Wobei „Rückruf 2015“ sogar passt: Bernd Lucke ruft die AfD wegen schwerer Konstruktionsmängel zurück, welche die Funktionalität beeinträchtigen …). Aber entscheidend ist doch letztendlich: Diese Gründung ermöglicht es den Anhängern der Weckruf-Linie, sich zu finden und zu sammeln. Und einander gegenseitig zu stärken. Denn die Querelen der letzten Wochen und Monate arbeiteten den Radikalen in die Hände: Getreu dem Sprichwort „Ist der Ruf erst ruiniert, lebt es sich ganz ungeniert“ haben diese das härteste Fell, während sich viele Gemäßigte schon gefragt haben ob es der „Sauhaufen“ AfD noch wert ist, dafür seinen guten Namen hinzugeben. Jetzt haben es eigentlich beide Seiten leichter: „Ich bin beim Weckruf, ich bin bei den Guten“, bzw. „Das kam von den Weckruf-Spinnern, damit habe ich nichts zu tun“. Und irgendwo auch gut dass Bernd Lucke nicht mehr als der einsame Weckrufer in der Wüste daherkommt. Dem Weckruf angeschlossen haben sich bisher 5 der 7 AfD-Europaabgeordneten, und mindestens 5 Landtagsabgeordnete (Thüringen 3 von 10, Hamburg 1 von 8, Bremen 1 von 4). Die große Unbekannte ist momentan eigentlich Frauke Petry. Wird sie sich sogar noch anschließen? Oder im Gegenteil gerade versuchen, sich auf dem Bundesparteitag in Kassel am 13./14. Juni 2015 als die einigende Klammer der AfD, jenseits von Weckruf und Erfurt, zu verkaufen?

Letztendlich haben die innerparteilichen Konflikte der AfD etwas damit zu tun, dass die Partei einer Notwendigkeit unterliegt, ihr Profil zu schärfen. Und da es in der Gesamtpartei eben zu unterschiedliche Vorstellungen gibt, muss man es in kleinerem Kreis angehen. Andere Parteien haben ähnliche Substrukturen (am bekanntesten ist wohl die Kommunistische Plattform der Linken).  Vor allem drei Faktoren haben dafür gesorgt, dass eine Profil-Schärfung unabdingbar wurde: Weiterlesen

Nachbetrachtung zur Hamburger Bürgerschaftswahl

Hamburg-Buergerschaftswahl-StadtteilergebnisseAm 15. Februar 2015 erhielt die Alternative für Deutschland bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 6,1 % und zog damit in das vierte Landesparlament in Folge ein. Nachdem die AfD zuletzt bei Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse erlebte, erscheint das vor allem den erfolgsverwöhnten Ossis als Rückschlag. AfD-Bundessprecherin und Sachsens AfD-Landeschefin Frauke Petry konnte sich entsprechend noch am Wahlabend Kritik am aus ihrer Sicht deutlich zu lauen Hamburger Wahlkampf unter Spitzenkandidat Prof. Jörn Kruse nicht verkneifen. In der Tat waren im Hamburger Wahlkampf eher die Profs als die Popus am Werk und es ging eher liberal als konservativ zu. Ob die AfD mehr oder im Gegenteil sogar noch weniger Stimmen geholt hätte, wenn Frauke Petry oder gar Alexander Gauland dort den Wahlkampf geleitet hätten, muss letztendlich dahingestellt bleiben. Nüchtern betrachtet gelang der AfD Hamburg genau dasselbe wie der AfD Sachsen, nämlich die Wiederholung des Europawahl-Ergebnisses (Hamburg: Landtagswahl 15.2.15 6,1%, Europawahl 25.5.14 6,0%, Bundestagswahl 22.9.13 4,1%. Sachsen: LW 31.8.14 9,7%, EW 10,1%, BTW 6,8%). In Brandenburg (LW 14.9.14 12,2%, EW 8,5%, BTW 6,0%) und Thüringen (LW 14.9.14 10,6%, EW 7,4%, BTW 6,2%) hatte die AfD im Vergleich zur Europawahl sogar noch einen draufsetzen können.

Um das Hamburger Ergebnis beurteilen zu können, muss man die Besonderheiten des Hamburger Wahlrechts bedenken. Hier hat jeder Wähler insgesamt 10 Stimmen, Weiterlesen