Nach dem FPÖ-Hofer-Triumph: In welche Fraktion geht Marcus Pretzell?

Update: Marcus Pretzell hat sich entschieden und schließt sich der ENF an.

Der 35,1%-Triumph des FPÖ-Kandidaten  Norbert Hofer bei der ersten Runde der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten am 24. April 2016 wurde natürlich auch bei der Alternative für Deutschland aufmerksam beobachtet. Nicht zuletzt, weil an diesem Wochenende (30.4./1.5.) der Bundesparteitag in Stuttgart ansteht, von welchem sich Marcus Pretzell gewisse Inspiration erhofft, welcher Europaparlaments-Fraktion er sich nach dem Rauswurf bei den Europäischen Konservativen und Reformern nun anschließen soll oder darf. Die AfD-Parteiführung hat ja schon angedeutet, dass die Antwort nicht notwendigerweise EFDD lauten muss (welcher sich Pretzells Kollegin Beatrix von Storch bereits angeschlossen hat). Die AfD-Bundessprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen erklärten am 20. April 2016 vielmehr:

Es ist unsere Überzeugung, dass die AfD als verbindendes Element der verschiedenen EU-kritischen Fraktionen Wegbereiter für eine neue europaweite EU-kritische Bewegung sein sollte. Erst wenn die aktuellen EU-kritischen Fraktionen „Europa der Nationen und der Freiheit (ENF)“, „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD)“ sowie Teile der „Europäische Konservative und Reformer (EKR)“ zusammenfinden, wird das Europa der Vaterländer auch im EU-Parlament eine starke Stimme haben.

D.h., auch ENF ist nun eine Alternative. Zu Lucke-Zeiten, aber auch danach noch, war ENF sicher noch mehr als EFDD tabu. Denn in dieser (mit derzeit 38 Mitgliedern kleinsten) Fraktion versammeln sich ja nun nicht nur Sonderlinge wie bei EFDD, sondern wirklich die bisher totalen No Go’s. Aber eben auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Im Prinzip spielt diese Partei die von Petry und Meuthen für die AfD beanspruchte Rolle als „verbindendes Element“: Sie verbindet die Unberührbaren mit den Etablierten. Denn sonst finden sich insbesondere diese Parteien bei ENF: Weiterlesen

Österreich: das Debakel der großen Volksparteien

Über die Einstufung der Landtagswahlen am 13.3.2016 als Schockwahl können insbesondere die traditionellen beiden großen Parteien Österreichs, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP), wohl nur müde lächeln: Bei der ersten Runde der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten am 24. April 2016 wurden ihre Kandidaten mit 11,3 bzw. 11,1% gleich mal auf Platz 4 und 5 degradiert (hätten sie zusammengelegt, wäre es knapp Platz 2 geworden). Die Stichwahl am 22. Mai 2016 bestreiten nun der „Rechte“ Norbert Hofer von der FPÖ (35,1%) und der formal unabhängige und von den Ösi-Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen (21,3%). Die Dominanz Hofers war dabei fast total, wenn man sich die Ergebnisse auf Gemeindeebene anschaut. Nur ganz im Westen (Vorarlberg und der äußerste Westen Tirols) mischen sich dann doch häufiger andersfarbige Flecken ins FPÖ-Blau. Van der Bellen lag allerdings in der Hauptstadt Wien sowie in Graz und Innsbruck (zweit- und sechstgrößte Stadt Österreichs) und in einigen kleineren Städten und Gemeinden vorn. Im deutschen Zollanschlussgebiet Mittelberg (Kleinwalsertal) übrigens auch – dies zu Beruhigung der hyperventilierenden und gute Ratschläge erteilenden deutschen Politiker (Jungholz, die andere von Bayern umgebene österreichische Zollanschluss-Gemeinde, ist eine der wenigen verbliebenen ÖVP-Hochburgen).

Alexander Van der Bellen hat nun natürlich sehr gute Chancen, die Stichwahl am 22. Mai 2016 zu gewinnen. Denn ein Großteil der Nicht-Hofer-Wähler würde wohl egal wem die Stimme geben, nur damit die FPÖ nicht den Posten bekommt. Wobei die Ablehnung der FPÖ nicht so stark ist wie etwa die der AfD bei den deutschen Etablierten: Immerhin hat die ÖVP ja bereits mit der FPÖ koaliert, und auch die mit 18,9% drittplatzierte unabhängige Kandidatin Irmgard Griss empfand die durch diese Koalition angegangenen Reformen durchaus als positiv. Also das Ergebnis ist offen. Trotzdem ist es eine interessante Wahlarithmetik: nur geringe Stimmanteile (hier 21,3% für Van der Bellen) im ersten Wahlgang und nur geringe Differenzen im Stimmanteil (Van der Bellen lag 2,4 Prozentpunkte vor Irmgard Griss) können darüber entscheiden wer künftig das Kartell der „Guten“ dominieren darf. Eine ähnliche Konstellation liegt übrigens dem (punktuell sicher übertriebenen) Roman Unterwerfung von Michel Houellebecq zugrunde: 22,3% im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen 2022 genügen einem gewissen Ben Abbès, um Frankreich in eine islamische Republik zu verwandeln Weiterlesen