Lucke hat die LKR für sich allein, und Kruse verlässt die AfD

Jeder in China umgefallene Sack Reis mag wichtiger sein als diese Meldung, aber sei es drum: Nach einem Zerwürfnis mit Bernd Lucke haben die vier übrigen Europaabgordneten der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) ihren Parteiaustritt erklärt. Konkret handelt es sich um Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel (bisher auch LKR-Vorsitzender), Ulrike Trebesius und Joachim Starbatty. Wenn man diese vier LKR-Rebellen als eine Gruppierung auffasst, werden die 2014 durch die AfD errungenen 7 Europaparlaments-Sitze damit jetzt durch 4 verschiedenen Gruppierungen gehalten (ansonsten je einmal AfD, LKR und Blaue Partei).

Der Split hatte sich schon am 16. September abgezeichnet: Lucke und Henkel lieferten sich eine Kampfkandidatur um Platz 1 auf der Europawahl-Liste für 2019. Lucke gewann mit 78:60 Stimmen. Weiterlesen

Advertisements

Landtagswahl Baden-Württemberg: ALFA und AfD überall dabei

Baden-Württemberg kann alles. Außer veröffentlichen, wer zur Landtagswahl am 13. März 2016 im jeweiligen Wahlkreis auf dem Stimmzettel stehen wird. Und außer ein TV-Duell mit allen relevanten Parteien zu führen – aber das ist eine andere Geschichte und hat damit zu tun, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sich strikt geweigert hatten, an einer Elefantenrunde mit AfD-Co-Chef Prof. Dr. Jörg Meuthen teilzunehmen. Womit dem durchaus willigen Südwestrundfunk (SWR) nicht weiter übrig blieb, als Meuthen auszuladen (und auch in Rheinland-Pfalz, welches ebenfalls vom SWR besendet wird, muss die AfD aus den gleichen Gründen bei der Elefantenrunde draußen bleiben).

Aber zurück zu den Wahlkreiskandidaten: Eigentlich wurde dies am Dienstag, 19. Januar 2016, durch alle Kreiswahlausschüsse entschieden. Aber eine zentrale Übersichtsseite scheint es nicht zu geben, und selbst die Internetsuche nach bestimmten Wahlkreisen liefert teilweise erst mal nichts (war der Lokalpresse das Thema nicht wichtig genug?). Aber das wird sicher noch, in den nächsten Wochen. Wie auch immer: Sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) BaWü als auch ihre Abspaltung Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) haben es offenbar geschafft, in allen 70 Wahlkreisen die benötigten 150 Unterschriften zu sammeln (macht 10.500 Unterschriften total!) und auch sonst keine Formfehler zu begehen, und werden somit in allen Wahlkreisen auf dem Stimmzettel stehen. Die Linken haben es wohl auch geschafft (ja, auch die mussten sammeln, BaWü macht hier keine Ausnahme für im Bundestag vertretene Parteien), und vielleicht auch die Republikaner  – und natürlich die vier Parteien, welche im Landtag vertreten sind und somit nicht sammeln mussten (CDU, Grüne, SPD, FDP). Alle übrigen Parteien sind, soweit die Bestätigungen vorliegen, auf jeden Fall in einigen Wahlkreisen NICHT vertreten (die ÖDP fehlt in mindestens 2, die NPD in mindestens 3, und Piratenpartei und PARTEI in mindestens 25 Wahlkreisen) und dürften dann wohl auch nicht in die Nähe der landesweit geltenden 5-Prozent-Hürde kommen.

Das Landtagswahlrecht in BaWü unterscheidet sich fundamental von dem der anderen Bundesländer: Weiterlesen

Landtagswahl Rheinland-Pfalz: ALFA und AfD sind dabei

Seit heute, 6. Januar 2016  steht es fest: Sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) als auch ihre Abspaltung Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) nehmen an der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März 2016 teil, es kommt somit zum ersten direkten Duell beider Parteien auf Landesebene, und für ALFA wird es der erste Wahlantritt überhaupt oberhalb von Kommunalwahlen (kommunal wird ALFA schon eine Woche zuvor, am 6.März 2016 in Hessen , ihr Debut haben und sich mit der AfD duellieren können).  ALFA hat es also geschafft, auch wenn sie wegen etwas zu großer Kreativität beim Unterschriftensammeln im Dezember 2015 schon einmal die Gelbe Karte gezeigt bekamen. Wie es bei den am gleichen Tag stattfindenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt aussieht, ist noch offen (siehe unten).

Der Landeswahlleiter von Rheinland-Pfalz gab bekannt, dass die folgenden 14 Parteien erfolgreich die nötigen Unterschriften gesammelt haben (sofern sie nicht schon im Landtag oder im Deutschen Bundestag vertreten waren) und auch sonst alle Bedingungen erfüllten und somit in dieser Reihenfolge auf dem Stimmzettel erscheinen werden: Weiterlesen

1.12.2015: Rien ne va plus. ALFA verhängt Aufnahmestopp für Ex-AfDler

Liebe gemäßigte AfD-Mitglieder,

überlegen Sie immer noch, ob Sie bleiben oder gehen sollten? Dann sollten sie sich beeilen. Vielleicht passiert ja noch irgendwas in Hannover was die Entscheidung leichter macht (einen Liveticker scheinen nur die Lübecker Nachrichten und die Hannoversche Neue Presse zu liefern, letztere aber fast nur über die Gegendemo. Und die Facebook-Seite der AfD ist halbwegs brauchbar als Informationsquelle). Aber wie auch immer, Sie sollten sich mit dem Austrittsantrag beeilen, falls Sie irgendwo mit ALFA liebäugeln. Denn sonst sagen Bernd Lucke & Co: Rien ne va plus, du kommst hier nicht rein!

Ulrike Trebesius, ALFA-Generalsekretärin und eine von 5 Europaabgeordneten der Partei, teilte mit:  „Wenn am 1. Advent das erste Türchen im Weihnachtskalender geöffnet wird, macht ALFA seine Tür für ex-AfDler spätestens zu. Wer sich bis dann immer noch nicht entschließen könne die AfD zu verlassen, sondern bewusst in einer Partei als Mitglied verbliebe, die den thüringischen AfD Landesvorsitzenden nicht ausschließt, oder aber auch Waffengewalt zur Grenzsicherung nicht ausschlösse, wie vom NRW Vorsitzenden der AfD propagiert, der passe dann auch nicht mehr zu uns und verpasse dann den Zug endgültig“. Konkret wurde der 1. Dezember 2015 als Stichtag festgelegt, Weiterlesen

Loyale und rebellische (Ex-)AfD-Europaabgeordnete – zu TTIP und im Allgemeinen

Am 8. Juli 2015 fand im Europaparlament eine Abstimmung zu einem Thema statt, welches sich vor allem die Grünen zur Herzenssache gemacht haben, welches aber auch Teile der Alternative für Deutschland gern zu einem Schwerpunkt-Thema machen wollen: das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP. Es ging darum, ob und mit welchen roten Linien, die EU weiterverhandeln sollen.  Der Resolution stimmten 436 (61%) der Abgeordneten zu, 241 (34%) stimmten dagegen, 32 (5%) enthielten sich. Die Grünen waren so freundlich, eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten der deutschen MdEP ins Netz zu stellen. Demnach stimmten CDU/CSU und FDP (sowie die in der selben Fraktion sitzende Vertreterin der Freien Wähler) geschlossen zu. Linke  und Grüne ((einschließlich des ursprünglich für die Tierschutzpartei gewählten und jetzt parteilosen Linksfraktions-Mitglieds Stefan Bernhard Eck, sowie der in der Grünen-Fraktion sitzenden Vertreter von ÖDP und Piratenpartei) lehnten geschlossen ab, ebenso wie die beiden fraktionsunabhängigen Abgeordneten der PARTEI und der NPD. Von der SPD gab es 23 Ja- und 3 Nein-Stimmen. Der MdEP der Familienpartei (genau wie die AfD Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) enthielt sich.

Und die AfD? Die fünf mittlerweile ausgetretenen Weckrufer Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius stimmten zu, genau wie fast alle Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Die beiden AfD-Loyalisten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell hingegen stimmten dagegen. Und das wirft eine generelle Frage auf: In wieweit stimmte eigentlich das Stimmverhalten der 7 AfD-MdEP bisher untereinander überein, und wie passte es zum Stimmverhalten der Mehrheit der EKR-Fraktion? Zum Glück gibt es eine sehr gute Webseite, um diese Frage zu analysieren: VoteWatch Europe. Weiterlesen

Bernd Lucke – der neue Herbert Gruhl?

Unmittelbar nach dem Rückruf 2015, pardon, Weckruf 2015, brachten verschiedene Medien einen Vergleich zwischen Bernd Lucke und Herbert Gruhl (hier ein guter Artikel des Cicero). Hier deshalb eine kurzgefasste Biografie von Herbert Gruhl:

  • geboren 1921
  • 1954 Eintritt in die CDU (da war Lucke auch, 1988-2011)
  • 1969 Einzug in den Bundestag
  • 1975 Veröffentlichung seines Buchs „Ein Planet wird geplündert – Die Schreckensbilanz unserer Politik“. Ein Buch hat Bernd Lucke noch nicht geschrieben, von wissenschaftlichen Veröffentlichungen abgesehen. 1975-77 Bundesvorsitzender des Bunds für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND).
  • 1977 Zerwürfnis mit der CDU, welche ihm des Amt des Sprechers für Umweltfragen  entzogen hatte, obwohl er ein Jahr zuvor nicht zuletzt dank seines einschlägigen Wirkens in seinem Wahlkreis Hannover-Land überdurchschnittlich gut abgeschnitten hatte.
  • 12.7.1978 Austritt aus der CDU, 13.7.1978 Gründung der Grünen Aktion Zukunft (GAZ). Am 8.10.1978 holte die GAZ 0,9% bei der Landtagswahl in Hessen, und am 15.10.1978 erhielt die von der GAZ unterstützte Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher – Die Grünen“ 1,8% bei der Landtagswahl in Bayern (erstmalige Verwendung des Namens „Die Grünen“ bei einer Wahl). Ein ähnliches Ergebnis, 1,1%, holten die Freien Wähler bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013, für welche Bernd Lucke auf Listenplatz 3 kandidierte.
  • 1979 Gründung der „Sonstigen Politische Vereinigung Die Grünen“ unter Teilnahme der GAZ. Diese scheiterte bei der Europawahl am 10. Juni 1979 mit 3,2% an der 5-Prozent-Hürde (die AfD war bei ihrem Erstantritt, bei der Bundestagswahl 2013, mit 4,7% deutlich besser). Gruhl war Ersatzkandidat für Spitzenkandidatin Petra Kelly, d.h. er hätte diese aufgrund des bei den Grünen geltenden Rotationsprinzips nach der Hälfte der Legislaturperiode abgelöst.
  • 13.1.1980 Gründung der Partei „Die Grünen“. Gruhl, immer noch im Bundestag, wurde damit deren erster Bundestagsabgeordneter. Bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden unterlag Gruhl in einer Kampfabstimmung gegen Dieter Burgmann, und überhaupt war das Jahr 1980 von massiven Flügelkämpfen bestimmt. Bei der Bundestagswahl am 5.10.1980 holten die Grünen nur 1,5%, Gruhl schied somit aus dem Bundestag aus.
  • 18. Januar 1981 Austritt bei den Grünen. Mit ihm verließen etwa ein Drittel der Mitglieder die Partei! Parallele zum Weckruf 2015? Die „Rest-Grünen“ erholten sich von diesem Aderlass allerdings bald, und zogen 1983 mit 5,6% erstmals in den Deutschen Bundestag.
  • 1982 Gründung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Am 6.3.1982 Wahl Herbert Gruhls zum ÖDP-Bundesvorsitzenden.
  • 1988 bestes jemals unter Herbert Gruhl erzieltes ÖDP-Wahlergebnis (von Kommunalwahlen abgesehen): 1,4% bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die Zukunft für den Weckruf 2015? Update: Gerade mal 1,02% waren drin für ALFA in BaWü 2016., und das dürfte wohl auch das Rekordergebnis einer Lucke-Partei bleiben.
  • 1989 Rücktritt als Parteivorsitzender der ÖDP, vor allem aus Protest gegen die strikte Abgrenzung der ÖDP gegen „rechts“. Update: In Luckes Partei kam es schon 2018 zum Zerwürfnis, allerdings mit umgekehrtem Ausgang: Alle anderen Personen von Bedeutung gingen.
  • 1990 Austritt aus der ÖDP, danach Mitglied der Unabhängigen Ökologen Deutschlands (UÖD), welche nie zu einer Wahl antraten.
  • gestorben 1993

Weiterlesen

Landtagswahl in Bayern – was sagt uns das Ergebnis?

Am vergangenen Sonntag fanden die Landtagswahlen in Bayern statt. Die Alternative für Deutschland in Bayern hatte bereits im Mai beschlossen, nicht teilzunehmen. Denn die Etablierung einer neuen Partei in Deutschlands größtem Flächenstaat ist natürlich mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, und da wollte man sich besser voll auf die Bundestagswahl konzentrieren. Es gab auch keine Wahlempfehlung seitens der AfD. Was lässt sich nun aber aus dem Ergebnis in Bayern hinsichtlich der Chancen der AfD am nächsten Sonntag ableiten (wenn überhaupt?). Schauen wir uns das bayrische Ergebnis mal detailliert an: Weiterlesen