Europawahl 2019 in Deutschland: Ergebnisse

Unterschied (Prozentpunkte) der AfD-Wahlergebnisse sowie der Wahlbeteiligung zwischen Europawahl und vorhergehender Bundestagswahl. In den durch volle Symbole gekennzeichneten Bundesländern fanden gleichzeitig zur Europawahl auch Kommunalwahlen statt (bzw. Landtagswahlen in Bremen 2019. In Niedersachsen 2014 fanden Bürgermeisterwahlen statt, in Hamburg 2019 Bezirksratswahlen).

Zeit, um auf die detaillierten Ergebnisse der Europawahl vom 26.5.2019 in Deutschland zu schauen (Datenquelle: Bundeswahlleiter). Interessant ist zunächst die Wahlbeteiligung. Zur Europawahl 2014 (48,1%) fiel sie noch deutlich ab im Vergleich zur Bundestagswahl im Jahr zuvor (71,5%). Besonders in den Bundesländern, in welchen keine parallelen Kommunalwahlen stattfanden. Diesmal lag die Wahlbeteiligung bei 61,4%, also nicht mehr so weit weg von der Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 (76,2%), Und auch die Unterschiede zwischen den Bundesländern fielen diesmal geringer aus, obwohl auch diesmal wieder in einigen Ländern Kommunal- oder sogar Landtagswahlen (Bremen) stattfanden, in anderen nicht. Interessant ist, die Unterschiede zwischen den Wahlbeteiligungen bei Europa- und Bundestagswahl mit den Unterschieden der AfD-Wahlergebnisse zu vergleichen: 2014 befand sich die AfD noch im Wachstum, die Ergebnisse zur Europawahl lagen damit deutlich über denen zum Wahldebüt bei der Bundestagswahl 2013 – und die Anteile wuchsen um so stärker, je stärker die Wahlbeteiligung abfiel. Was darauf hindeutet, dass die AfD damals besser als die anderen Parteien ihrer Anhänger überzeugen konnte, auch bei einer „unwichtigen „Wahl abzustimmen. Diesmal scheint eher kein deutlicher Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und AfD-Ergebnis zu bestehen (auch, weil die Wahlbeteiligung nicht so stark streute wie 2014), es zeigen sich eher regionale Muster – dazu mehr weiter unten.

Kommen wir zur Ergebnisliste: Die Großen: Weiterlesen

Europawahl 2019 – das Teilnehmerfeld steht

Update: Die Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge ist nun auch online zu finden (als PDF, 313 kb). Sie enthält u.a. die Namen sämtlicher Kandidaten.

Am 15. März 2019 gab der Bundeswahlleiter bekannt: 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen sind zur Europawahl 2019 in Deutschland zugelassen. CDU und CSU haben wie üblich Landeslisten eingereicht (CSU nur für Bayern, CDU für die übrigen Länder), die übrigen 39 eine bundeseinheitliche Liste. D.h., es werden in jedem Bundesland 40 Listen auf dem Stimmzettel stehen, und mit Ausnahme von CDU/CSU auch überall die selben Namen der Spitzenkandidaten. 2014 waren es 24 Listen. Vier davon werden 2019 nicht mehr dabei sein (Republikaner, Pro NRW, Christliche Mitte und BüSo), zwei weitere haben fusioniert. Also gibt es 2019 21 Neulinge, die beim voraussichtlich letzten Hurra der Kleinparteien ihr Glück versuchen wollen (mit Aufrundungsglück reichen ggf. 0,5% für einen Sitz! Ab 2024 soll es wieder eine Sperrklausel geben). Wobei sich unter den Neuen durchaus einige alte Bekannte tummeln (siehe unten). Bend Lucke und seine LKR sind dabei. Und noch ein anderes bekanntes Gesicht der Eurokrise versucht sein Glück beim deutschen Wähler: Yanis Varoufakis, ehemals griechischer Finanzminister, und nun Spitzenkandidat von Demokratie in Europa – DiEM25 (am 10.3.19 hatte er einen Auftritt, in englischer Sprache, bei Anne Will). Marcus Pretzell hingegen wird definitiv das Europaparlament verlassen, ab der zweiten Jahreshälfte 2019 kleiner Bretzeln backen und sich auf sein Landtagsmandat in NRW konzentrieren dürfen. Seine Frau Frauke Petry zog den Wahlvorschlag der Blauen Partei zurück – angeblich wolle man sich „auf die für uns wichtigeren Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen“ konzentrieren.

Hier alle zugelassenen Listen (geordnet in der Reihenfolge ihrer Ergebnisse 2019 und danach nach dem Alphabet. Also die Reihenfolge, wie sie auf einem fiktiven bundesweit einheitlichen Stimmzettel stehen könnte) : Weiterlesen

Lucke hat die LKR für sich allein, und Kruse verlässt die AfD

Jeder in China umgefallene Sack Reis mag wichtiger sein als diese Meldung, aber sei es drum: Nach einem Zerwürfnis mit Bernd Lucke haben die vier übrigen Europaabgordneten der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) ihren Parteiaustritt erklärt. Konkret handelt es sich um Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel (bisher auch LKR-Vorsitzender), Ulrike Trebesius und Joachim Starbatty. Wenn man diese vier LKR-Rebellen als eine Gruppierung auffasst, werden die 2014 durch die AfD errungenen 7 Europaparlaments-Sitze damit jetzt durch 4 verschiedenen Gruppierungen gehalten (ansonsten je einmal AfD, LKR und Blaue Partei).

Der Split hatte sich schon am 16. September abgezeichnet: Lucke und Henkel lieferten sich eine Kampfkandidatur um Platz 1 auf der Europawahl-Liste für 2019. Lucke gewann mit 78:60 Stimmen. Weiterlesen

Landtagswahl Baden-Württemberg: ALFA und AfD überall dabei

Baden-Württemberg kann alles. Außer veröffentlichen, wer zur Landtagswahl am 13. März 2016 im jeweiligen Wahlkreis auf dem Stimmzettel stehen wird. Und außer ein TV-Duell mit allen relevanten Parteien zu führen – aber das ist eine andere Geschichte und hat damit zu tun, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sich strikt geweigert hatten, an einer Elefantenrunde mit AfD-Co-Chef Prof. Dr. Jörg Meuthen teilzunehmen. Womit dem durchaus willigen Südwestrundfunk (SWR) nicht weiter übrig blieb, als Meuthen auszuladen (und auch in Rheinland-Pfalz, welches ebenfalls vom SWR besendet wird, muss die AfD aus den gleichen Gründen bei der Elefantenrunde draußen bleiben).

Aber zurück zu den Wahlkreiskandidaten: Eigentlich wurde dies am Dienstag, 19. Januar 2016, durch alle Kreiswahlausschüsse entschieden. Aber eine zentrale Übersichtsseite scheint es nicht zu geben, und selbst die Internetsuche nach bestimmten Wahlkreisen liefert teilweise erst mal nichts (war der Lokalpresse das Thema nicht wichtig genug?). Aber das wird sicher noch, in den nächsten Wochen. Wie auch immer: Sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) BaWü als auch ihre Abspaltung Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) haben es offenbar geschafft, in allen 70 Wahlkreisen die benötigten 150 Unterschriften zu sammeln (macht 10.500 Unterschriften total!) und auch sonst keine Formfehler zu begehen, und werden somit in allen Wahlkreisen auf dem Stimmzettel stehen. Die Linken haben es wohl auch geschafft (ja, auch die mussten sammeln, BaWü macht hier keine Ausnahme für im Bundestag vertretene Parteien), und vielleicht auch die Republikaner  – und natürlich die vier Parteien, welche im Landtag vertreten sind und somit nicht sammeln mussten (CDU, Grüne, SPD, FDP). Alle übrigen Parteien sind, soweit die Bestätigungen vorliegen, auf jeden Fall in einigen Wahlkreisen NICHT vertreten (die ÖDP fehlt in mindestens 2, die NPD in mindestens 3, und Piratenpartei und PARTEI in mindestens 25 Wahlkreisen) und dürften dann wohl auch nicht in die Nähe der landesweit geltenden 5-Prozent-Hürde kommen.

Das Landtagswahlrecht in BaWü unterscheidet sich fundamental von dem der anderen Bundesländer: Weiterlesen

Landtagswahl Rheinland-Pfalz: ALFA und AfD sind dabei

Seit heute, 6. Januar 2016  steht es fest: Sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) als auch ihre Abspaltung Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) nehmen an der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März 2016 teil, es kommt somit zum ersten direkten Duell beider Parteien auf Landesebene, und für ALFA wird es der erste Wahlantritt überhaupt oberhalb von Kommunalwahlen (kommunal wird ALFA schon eine Woche zuvor, am 6.März 2016 in Hessen , ihr Debut haben und sich mit der AfD duellieren können).  ALFA hat es also geschafft, auch wenn sie wegen etwas zu großer Kreativität beim Unterschriftensammeln im Dezember 2015 schon einmal die Gelbe Karte gezeigt bekamen. Wie es bei den am gleichen Tag stattfindenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt aussieht, ist noch offen (siehe unten).

Der Landeswahlleiter von Rheinland-Pfalz gab bekannt, dass die folgenden 14 Parteien erfolgreich die nötigen Unterschriften gesammelt haben (sofern sie nicht schon im Landtag oder im Deutschen Bundestag vertreten waren) und auch sonst alle Bedingungen erfüllten und somit in dieser Reihenfolge auf dem Stimmzettel erscheinen werden: Weiterlesen

1.12.2015: Rien ne va plus. ALFA verhängt Aufnahmestopp für Ex-AfDler

Liebe gemäßigte AfD-Mitglieder,

überlegen Sie immer noch, ob Sie bleiben oder gehen sollten? Dann sollten sie sich beeilen. Vielleicht passiert ja noch irgendwas in Hannover was die Entscheidung leichter macht (einen Liveticker scheinen nur die Lübecker Nachrichten und die Hannoversche Neue Presse zu liefern, letztere aber fast nur über die Gegendemo. Und die Facebook-Seite der AfD ist halbwegs brauchbar als Informationsquelle). Aber wie auch immer, Sie sollten sich mit dem Austrittsantrag beeilen, falls Sie irgendwo mit ALFA liebäugeln. Denn sonst sagen Bernd Lucke & Co: Rien ne va plus, du kommst hier nicht rein!

Ulrike Trebesius, ALFA-Generalsekretärin und eine von 5 Europaabgeordneten der Partei, teilte mit:  „Wenn am 1. Advent das erste Türchen im Weihnachtskalender geöffnet wird, macht ALFA seine Tür für ex-AfDler spätestens zu. Wer sich bis dann immer noch nicht entschließen könne die AfD zu verlassen, sondern bewusst in einer Partei als Mitglied verbliebe, die den thüringischen AfD Landesvorsitzenden nicht ausschließt, oder aber auch Waffengewalt zur Grenzsicherung nicht ausschlösse, wie vom NRW Vorsitzenden der AfD propagiert, der passe dann auch nicht mehr zu uns und verpasse dann den Zug endgültig“. Konkret wurde der 1. Dezember 2015 als Stichtag festgelegt, Weiterlesen

Loyale und rebellische (Ex-)AfD-Europaabgeordnete – zu TTIP und im Allgemeinen

Am 8. Juli 2015 fand im Europaparlament eine Abstimmung zu einem Thema statt, welches sich vor allem die Grünen zur Herzenssache gemacht haben, welches aber auch Teile der Alternative für Deutschland gern zu einem Schwerpunkt-Thema machen wollen: das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP. Es ging darum, ob und mit welchen roten Linien, die EU weiterverhandeln sollen.  Der Resolution stimmten 436 (61%) der Abgeordneten zu, 241 (34%) stimmten dagegen, 32 (5%) enthielten sich. Die Grünen waren so freundlich, eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten der deutschen MdEP ins Netz zu stellen. Demnach stimmten CDU/CSU und FDP (sowie die in der selben Fraktion sitzende Vertreterin der Freien Wähler) geschlossen zu. Linke  und Grüne ((einschließlich des ursprünglich für die Tierschutzpartei gewählten und jetzt parteilosen Linksfraktions-Mitglieds Stefan Bernhard Eck, sowie der in der Grünen-Fraktion sitzenden Vertreter von ÖDP und Piratenpartei) lehnten geschlossen ab, ebenso wie die beiden fraktionsunabhängigen Abgeordneten der PARTEI und der NPD. Von der SPD gab es 23 Ja- und 3 Nein-Stimmen. Der MdEP der Familienpartei (genau wie die AfD Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) enthielt sich.

Und die AfD? Die fünf mittlerweile ausgetretenen Weckrufer Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius stimmten zu, genau wie fast alle Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Die beiden AfD-Loyalisten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell hingegen stimmten dagegen. Und das wirft eine generelle Frage auf: In wieweit stimmte eigentlich das Stimmverhalten der 7 AfD-MdEP bisher untereinander überein, und wie passte es zum Stimmverhalten der Mehrheit der EKR-Fraktion? Zum Glück gibt es eine sehr gute Webseite, um diese Frage zu analysieren: VoteWatch Europe. Weiterlesen