Nach Europa- und Bremen-Wahl: eine AfD-Bestandsaufnahme

Zur Europawahl und zur Landtagswahl in Bremen, beide am 26. Mai 2019, hatte die AfD erstmals Gelegenheit, bestehende Mandate zu verteidigen. Und gleichzeitig hatte sie bei beiden Wahlen ihre letzten Makel auszubügeln: Nirgends wurde die AfD so sehr durch Austritte gebeutelt wie eben im Europaparlament und in der Bremischen Bürgerschaft. Zudem scheiterte die AfD 2015 letztmalig in ihrer Geschichte an einer Sperrklausel – nur 4,9% in Bremerhaven, die dort errungenen AfD-Stimmen blieben damit unberücksichtigt bei der Bestimmung der Sitzverteilung in der Bremischen Bürgerschaft, und die AfD verfehlte den Einzug in Fraktionsstärke. Diesmal gelang es übrigens: IBremerhaven 9,1% (fast eine Verdoppelung ihres Anteils) und 1 Sitz, in der Stadt Bremen 5,8% (sehr knappe Steigerung um nur +0,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2015),  es blieb bei 4 Sitzen. Macht zusammen 5 Sitze und damit Fraktionsstärke. Der Konkurrent Bürger in Wut konnte sich in Bremerhaven ebenfalls von 6,5% auf 7,4% steigern und damit das Mandat von Jan Timke verteidigen (in der Stadt Bremen blieben die BIW wie auch bisher schon chancenlos). 

An dieser Stelle eine Bestandsaufnahme: Wie viele Mandate hat die Alternative für Deutschland durch Wahlen erhalten, und wie viele davon gingen durch Austritte oder Ausschlüsse verloren? Wenn man den 25.Mai 2019 (also den Tag vor der Europa- und Bremen-Wahl, und damit alle Mandate aus dem jeweiligen ersten erfolgreichen Antritt) als Stichtag nimmt, sieht es wie folgt aus: Weiterlesen

Die Bertelsmann-Milieu-Studie – erklärt sie das Abschneiden der AfD in den einzelnen Ländern?


Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie unter dem Titel „Populäre Wahlen: Mobilisierung und Gegenmobilisierung der sozialen Milieus bei der Bundestagswahl 2017“ (Autoren Robert Vehrkamp und Klaudia Wegschaider. PDF 7MB) herausgebracht, deren Ergebnisse sich wunderbar benutzen lassen, um zu untersuchen, warum die AfD in manchen Bundesländern besser abschnitt als in anderen. Dazu weiter unten. Aber auch sonst ist die Studie sehr lesenswert. Das Resultat wird in obiger „Kartoffelgrafik“ zusammengefasst: Deutschlands Wahlberechtigte wurden in 10 sogenannte Sinus-Milieus eingeteilt, wobei jedes Milieu zwischen 7 und 14 Prozent der Wahlberechtigten umfasst. Die Einteilung erfolgt dabei einerseits anhand der tatsächlichen sozialen Situation, zum anderen auf einer Selbsteinschätzung entlang der Konservativ-Progressiv-Skala. Und nun wurde ermittelt, wie die Bundestags-Parteien innerhalb der einzelnen Milieus abgeschnitten haben. Im Ergebnis wurde dann eine Diagonale quer durch die Kartoffelgrafik gezogen, Weiterlesen

AfD-Wahlergebnisse im Ländervergleich

Mehr als eine Woche ist seit den Bundestagswahlen 2017 vergangen – Zeit für einen Ländervergleich der Ergebnisse der Alternative für Deutschland. Die erste Abbildung zeigt die AfD-Stimmanteile bei den bisherigen vier „großen“ Wahlen – die Bundestagswahl 2013, die Europawahl 2014, die Landtagswahl im jeweiligen Land und schließlich die Bundestagswahl 2017.

Die zweite Abbildung zeigt die prozentuale Abweichung der Landesergebnisse vom Bundesergebnis der jeweiligen Wahl (im Fall der Landtagswahlen ist die Abweichung vom Durchschnitts-AfD-Landtagswahlergebnis von 10,0% gezeigt, siehe unten).

Die Landtagswahlen bedürfen offensichtlich einer gesonderten Betrachtung, da hier die zeitliche Komponente hinzukommt (das Datum der jeweiligen Wahl ist unter dem Landesnamen angegeben. In Bayern trat die AfD noch nicht zu Landtagswahlen an). Insgesamt ergibt sich folgendes Bild: Weiterlesen

Frauke Petry geht – wer geht mit?

Update 20.10.17: Seit der Bundestagswahl 2 Austritte im Bundestag (Petry+1), 1 Austritt im Europaparlament (Pretzell), 5 Austritte in Sachsen (Petry+4), 3 Austritte in NRW (Pretzell+2), 4 Austritte in Mecklenburg-Vorpommern (nach e.A. ohne Beziehung zum P&P-Abgang)

Das es kommen würde, war wohl keine Überraschung. Aber dass es so schnell geht, dass Frauke Petry schon hinwirft, bevor sich die neue Bundestagsfraktion überhaupt konstituiert, ist schon ein starkes Stück. „Ich werde auf andere Weise aktiv dafür sorgen, dass wir spätestens 2021 die tatsächliche gesellschaftliche Wende einleiten können.“ teilte sie auf Facebook mit. Nun ja … Sowohl Frauke Petry als auch ihr Ehemann Marcus Pretzell halten nun jeweils zwei Mandate (inklusive der zugehörigen Diäten, hier hat n-tv berechnet, wie viel es ist): Petry im Bundestag und im Sächsischen Landtag, Pretzell im Europaparlament und im Landtag von NRW. Wie viel Zeit sie ihren parlamentarischen Verpflichtungen widmen werden (auch mit Blick auf den im Mai 2017 geborenen und von den AfD-Plakaten mittlerweile sattsam bekannten gemeinsamen Sohn) sei dahingestellt, bislang gibt es jedenfalls keine Anzeichen, dass sie eins ihrer Mandate niederlegen wollen (wären sie in der AfD geblieben, hätte die Partei das schon von ihnen erwartet). Marcus Pretzell ist schon seit der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 Doppel-Mandatsträger. Die Niederlegung seines Sitzes im Europaparlament konnte er jedoch unwidersprochen bis zur Bundestagswahl aufschieben mit dem Argument, dass es sich nicht lohnt, wenn sein turnusmäßiger Nachrücker Marc Jongen ins Europaparlament ein- und ein paar Monate später direkt wieder auszieht (Jongen wollte seinerseits nicht vorzeitig auf sein Nachrückrecht verzichten, da er ja nicht 100%ig sicher sein konnte, ob das mit dem Bundestagseinzug klappt. Hat es aber).

An dieser Stelle eine Bestandsaufnahme (welche bei Bedarf in den nächsten Tagen korrigiert wird): Wie viele Mandate hat die Alternative für Deutschland durch Wahlen erhalten, und wo gab es (egal ob bei früherer Gelegenheit oder jetzt) einen „Fallout“? Stand 26.9.17, Änderungen und Irrtümer vorbehalten:

  • Bundestag: Gewählt: 94. Jetzt: 92. Frauke Petry trat der AfD-Fraktion von vornherein nicht bei und verließ die AfD. Mario Mieruch, der als Vertrauter von Petry & Pretzell gilt, verließ die Fraktion am 4.10.17. Er begründete dies insbesondere mit den Wahlen der vier Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, bei denen Höcke-Anhänger Stephan Brandner nur knapp unterlag.
  • Europaparlament: Gewählt: 7. Jetzt: 1 Weiterlesen

Landtagswahlen 2017: Schulz, aus, vorbei

Die letzten Vorbereitungstests (sprich Landtagswahlen) des Jahres 2017 sind gelaufen, auf zur Bundestagswahl am 24. September! Tja, liebe SPD, statt „Jetzt ist Schulz“ muss es wohl heißen „Schulz, aus, vorbei“. Was man nach dem 26 März 2017 noch als Besonderheiten des Saarlands mit ihrer überaus populären CDU-Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer abtun konnte, wurde zum Trend. Denn am 7. Mai in Schleswig-Holstein, und erst recht am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen, bewies die CDU, dass sie auch aus der Opposition heraus siegen kann, und das ohne sonderlich populäre Spitzenkandidaten (wenn man schon konkrete Personen für den CDU-Sieg verantwortlich macht, verdienen wohl eher die Wahlkreiskandidaten vor Ort diese Ehre).
Und offenbar gelang der CDU dies vor allem, weil sie massiv bisherige Nichtwähler mobilisieren konnte.

Siehe NRW: Weiterlesen

Martin Renner wird Spitzenkandidat der AfD NRW zur Bundestagswahl 2017

„Ich bin außerordentlich geduldig, vorausgesetzt, ich kriege am Ende, was ich wollte“ (Margaret Thatcher). Nun ist es wirklich soweit: Martin Renner steht alleinig an der Spitze, er darf die Liste der AfD NRW zur Bundestagswahl 2017 anführen. „Martin Renner hat es endlich doch geschafft“ hieß es hier auf diesem Blog zwar schon Ende August 2015, aber jetzt passt es noch besser.

Aber werfen wir doch mal einen Blick zurück: Martin E Renner (E für Erwin) war bisher einer der vergessenen Gründerväter der AfD: von ihm stammen insbesondere der Namensvorschlag “Alterative für Deutschland” und das AfD-Logo mit rotem Pfeil auf blauem Hintergrund. Renner organisierte den Gründungsparteitag des Landesverbands NRW der Alternative für Deutschland am 12. April 2013 in Rommerskirchen. Und kandidierte für den Posten des Landessprechers. Die AfD war aber noch nicht reif für den etwas eigenwilligen Radikal-Konservativen Martin Renner Weiterlesen

Monheim probiert den Staatsislam

Die Stadt Monheim am Rhein, welche rechtsrheinisch die Lücke zwischen Düsseldorf und Lverusen (und damit praktisch Köln) ausfüllt, war schon für einige kommunalpolitische und kommunalwirtschaftliche Experimente gut. Und jetzt auch noch kommunalreligiös. Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann erzeugte einigen Wirbel mit der Ankündigung, zwei Moscheegemeinden gratis Bauland zur Verfügung stellen zu wollen. Zimmermann wolle damit die beiden Gemeinden aus den Hinterhöfen rauszuholen. Nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ reagierten empört (einschließlich der AfD, deren Thüringer Landesverband übrigens ein kostenlos herunterladbares Büchlein „Der Islam. Fakten und Argumente.“ herausgebracht hat) . Auch CDU, SPD, Grüne und Linke gaben sich pikiert. Allerdings bilden diese Parteien (und die FDP) gemeinsam nur die Opposition in Monheim. Es regiert Zimmermanns PETO – Die junge Alternative, welche seit ihrem Erstantritt 1999 (6,1%) kontinuierlich zulegte und bei den Kommunalwahlen 2014 mit 65,6% die Wettbewerber geradezu deklassierte. Womit wir bei den kommunalpolitischen Experimenten wären. Grundstein für PETOs Erfolg 2014 waren die nach der vorigen Wahl 2009 (PETO mit 29,6% zweitstärkste Kraft, Daniel Zimmermann trat als mit 27 Jahren jüngster Bürgermeister in NRW sein Amt an) von PETO und Zimmermann initiierten kommunalwirtschaftlichen Experimente: Durch eine deutliche Senkung der Gewerbesteuer wurden jede Menge Unternehmen aus Düsseldorf, Köln und anderswo dazu animiert, zumindest ihren Briefkasten nach Monheim zu verlegen (ein paar gut erschlossene Gewerbegebiete gibt es aber auch, und die geographische Lage ist nun wirklich ideal). Die Gewerbesteuer-Einnahmen stiegen in den Himmel, 2013 wurde die einst hoch verschuldete Stadt Monheim schuldenfrei. Und kann sich jetzt eben leisten, Bauland zu verschenken.

Was hier für Aufregung sorgt, ist international gar nicht so ungewöhnlich. Staatliche oder kommunale finanzielle Untersützung für die jeweilige Mehrheitsreligion natürlich sowieso. Aber auch religiöse Minderheiten kommen in manchen Ländern in den Genuss derartiger Wohltaten. So wurde der Baugrund des Kirchenkomplexes in Abu Hamour am Stadtrand von Doha für einen eher symbolischen Betrag von ein paar hundert Dollar pro Jahr vom Emir von Katar zur Verfügung gestellt Weiterlesen