Brexit – Probeabstimmungen die Zweite

Am 1. April 2019 gingen die Brexit-Probeabstimmungen in die zweite Runde. Drei Vorlagen waren praktisch oder überhaupt identisch zu denen der ersten Runde vom 27. März 2019, die vierte läuft zumindest faktisch auf fast das selbe wie eine der bisherigen Vorlagen hinaus. Auch diesmal endeten alle Abstimmungen mit No, aber die Abstände zwischen Aye und No verringern sich (in einem Fall auf  3 Stimmen). Die Abstimmungsergebnisse wurden auch diesmal wieder der Webseite CommonsVote entnommen, und die Ergebnisse werden im Folgenden geordnet nach Anzahl der Zustimmungen aufgelistet (und auch diesmal wieder die Anmerkung: CommonsVote kennt nur „Ayes“, „Noes“ und „No vote recorded“, d.h. es gibt keine Unterscheidung zwischen „echter“ Enthaltung und Nicht-Teilnahme. Enthaltungen wurden in der folgenden Analyse nicht berücksichtigt, sofern im Text nicht anders erwähnt):

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Brexit – Wer will Was?

Das Brexit-Drama geht in seine letzten (?) Züge, und lässt wohl so manchen ratlos zurück. Der 27. März 2019 war wieder so ein Tag. immerhin: Zumindest in einem Punkt war sich die Mehrheit des Unterhauses dann doch wieder einig: Die letzte Abstimmung des Tages, Draft European Union (Withdrawal) Act 2018 (Exit Day) (Amendment) Regulations 2019, erhielt 441 Ayes und 105 Noes. Das bedeutet, dass der Brexit nun frühestens am 12. April stattfinden wird. Das galt ja eigentlich schon als ausgemacht, aber das Unterhaus hätte hier in der Tat noch anders entscheiden können, und es wäre beim 29. März (zwei Tage später!) geblieben. So wollten es immerhin fast 40% der eindeutig (also entweder mit Aye oder No) abstimmenden konservativen Abgeordneten (Ayes:Noes 150:93), dazu die komplette nordirische DUP (10) und sogar 2 MPs von Labour (Ayes:Noes 230:2).

Ansonsten waren mit Bezug auf den Brexit vor allem die Abstimmungen über insgesamt 8 Alternativen von Bedeutung. Das Parlament hatte die Abstimmungen darüber gegen den Willen der Regierung durchgesetzt..Die Ergebnisse sind rechtlich nicht bindend, sondern werden als Probeabstimmungen gesehen, um nach einem mehrheitsfähigen nächsten Schritt in Sachen Brexit zu suchen. Eine gute Übersicht über die 8 Alternativen gibt es bei n-tv. Die Abstimmungsergebnisse finden sich auf der Webseite CommonsVote. Erwartungsgemäß erhielt keine der 8 Alternativen eine Mehrheit. Im Folgenden sind die Abstimmungsergebnisse aufgeführt, geordnet nach Anzahl der Zustimmungen.(Anm.: CommonsVote kennt nur die Kategorien „Ayes“, „Noes“ und „No vote recorded“, d.h. es gibt keine Unterscheidung zwischen „echter“ Enthaltung und Nicht-Teilnahme. Enthaltungen wurden in der folgenden Analyse nicht berücksichtigt sofern im Text nicht anders erwähnt):

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Vereinigtes Königreich: Ein gemischtes Wahlergebnis

Auf dem ersten Blick ist das Ergebnis der britischen Unterhauswahlen am 8. Juni 2017 niederschmetternd für Premierministerin Theresa May und ihre Konservative Partei, auch Tories genannt: May hatte ohne zwingenden Grund Neuwahlen veranlasst (die letzten Unterhauswahlen gab es erst am 7. Mai 2015. Die Tories holten damals 330 von 650 Sitzen, konnten also allein regieren). Aber Theresa May wollte eben zeigen, dass die Briten auch ein Jahr nach dem Brexit-Referendum 2016 noch mehrheitlich hinter ihr und ihrem Brexit-Kurs stehen. Und nun ist die Mehrheit futsch: Nur noch 317 Sitze. Die Konservativen verloren deutlich in England (25 Sitze an Labour und 5 an LibDem. Im Gegenzug gewannen die Tories 6 Sitze von Labour und je einen von LibDem und UKIP, letztere verloren damit ihren einzigen Sitz). Die Tories haben aber mit 297 Sitzen immer noch die absolute Mehrheit der insgesamt 533 englischen Sitze (Labour 227, LibDem 8, Grüne 1). Und auch in Wales verloren die Tories 3 Sitze (an Labour) und fielen auf 8 von 40 Sitzen zurück (Labour 2, Plaid Cymru 4). In England und Wales hatten sich die Wähler 2016 mit 53,4% bzw. 52,5% mehrheitlich für einen EU-Austritt aussprachen. Heißt das, dass den Wählern dort jetzt ernste Zweifel kommen, ob die Brexit-Entscheidung gut war? Oder ist das eher eine Art  Rückkehr-Effekt? D.h. der Working Class angehörende Wähler wählten 2015 konservativ, weil sie das Brexit-Referendum wollten, und kehren jetzt, wo das Thema durch ist, zu Labour zurück? Wie auch immer: Umgekehrt lief es in Schottland und Nordirland, welche 2016 mit 62,0% bzw. 55,8% für einen Verbleib in der EU votierten. Und die weiter unten diskutierten Erfolge der Tories in Schottland sowie der Democratic Unionist Party (DUP) in Nordirland könnten sich sogar als wichtiger für den weiteren Brexit-Kurs erweisen als die Verluste in England & Wales. Denn damit wurde allen Plänen, Schottland bzw. Nordirland zwecks Verbleib in der EU vom Vereinigten Königreich abzuspalten, ein deutlicher Dämpfer erteilt. Auf dem zweiten Blick ist also nicht alles Schatten für Theresa May.

Man muss aber wohl auch feststellen dass letztendlich das britische Wahlsystem Theresa May den A… gerettet hat. Das „First past the post“-Wahlsystem hat seine eigenen Gesetze. Genau wie im deutschen Direktmandat-System wählt man Personen, der Kandidat mit den meisten Stimmen gewinnt, es gibt KEINE Stichwahl. Im Extremfall reichten 29,2% der Stimmen zum Sieg (in Ceredigion, wo die walisische Regionalpartei Plaid Cymru mit einem Vorsprung von 104 Stimmen bzw. 0,2 Prozentpunkten vor LibDem einkam und diesen damit den einzigen Sitz in Wales wegnahm). Oder 2 Stimmen Vorsprung (in North East Fife, wo sich die Scottish National Party damit knapp vor LibDem halten konnte. Beide holten hier je 32,9%). Dieses Wahlsystem stellte nun besonders diejenigen vor ein Dilemma, welche in dieser Wahl eine letzte Chance sahen, die Brexit-Entscheidung doch noch zu revidieren. Weiterlesen