Europawahl 2019 in Deutschland: Ergebnisse

Unterschied (Prozentpunkte) der AfD-Wahlergebnisse sowie der Wahlbeteiligung zwischen Europawahl und vorhergehender Bundestagswahl. In den durch volle Symbole gekennzeichneten Bundesländern fanden gleichzeitig zur Europawahl auch Kommunalwahlen statt (bzw. Landtagswahlen in Bremen 2019. In Niedersachsen 2014 fanden Bürgermeisterwahlen statt, in Hamburg 2019 Bezirksratswahlen).

Zeit, um auf die detaillierten Ergebnisse der Europawahl vom 26.5.2019 in Deutschland zu schauen (Datenquelle: Bundeswahlleiter). Interessant ist zunächst die Wahlbeteiligung. Zur Europawahl 2014 (48,1%) fiel sie noch deutlich ab im Vergleich zur Bundestagswahl im Jahr zuvor (71,5%). Besonders in den Bundesländern, in welchen keine parallelen Kommunalwahlen stattfanden. Diesmal lag die Wahlbeteiligung bei 61,4%, also nicht mehr so weit weg von der Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 (76,2%), Und auch die Unterschiede zwischen den Bundesländern fielen diesmal geringer aus, obwohl auch diesmal wieder in einigen Ländern Kommunal- oder sogar Landtagswahlen (Bremen) stattfanden, in anderen nicht. Interessant ist, die Unterschiede zwischen den Wahlbeteiligungen bei Europa- und Bundestagswahl mit den Unterschieden der AfD-Wahlergebnisse zu vergleichen: 2014 befand sich die AfD noch im Wachstum, die Ergebnisse zur Europawahl lagen damit deutlich über denen zum Wahldebüt bei der Bundestagswahl 2013 – und die Anteile wuchsen um so stärker, je stärker die Wahlbeteiligung abfiel. Was darauf hindeutet, dass die AfD damals besser als die anderen Parteien ihrer Anhänger überzeugen konnte, auch bei einer „unwichtigen „Wahl abzustimmen. Diesmal scheint eher kein deutlicher Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und AfD-Ergebnis zu bestehen (auch, weil die Wahlbeteiligung nicht so stark streute wie 2014), es zeigen sich eher regionale Muster – dazu mehr weiter unten.

Kommen wir zur Ergebnisliste: Die Großen: Weiterlesen

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Niederlande: neue Rechtspopulisten stärkste Kraft

Rechtspopulisten stärkste Kraft: bei den letzten niederländischen Parlamentswahlen am 15. März 2017 trat dieser befürchtete Durchbruch dann doch nicht ein. Aber nun, bei den Provinzwahlen (Provinciale Statenverkiezingen) in den Niederlanden am 20. März 2019, war es soweit. Allerdings war es nicht die Partei des üblichen Verdächtigen, die gewann. Stattdessen ging ein neuer Stern am niederländischen Parteienhimmel auf: Forum für Demokratie (FvD). Bei den Parlamentswahlen 2017 hatten sie ihr Debüt mit 1,8% und zwei Sitzen, das bedeutete Platz 13 von 13 Parteien, die es in die sogenannte Tweede Kamer schafften (in den Niederlanden gibt es keine Sperrklausel). Und nun mit etwa 15% stärkste Partei. Die PVV, also die Partei des üblichen Verdächtigen Geert Wilders, stürzte derweil von etwa 12% bei den letzten Provinzwahlen 2015 und 13% bei den Parlamentswahlen 2017 auf 7% ab. Was für niederländische Verhältnisse nicht unbedingt dramatisch ist. Zum Vergleich: Die Sozialdemokraten legten 2017 einen Absturz um glatte 20 Prozentpunkte hin. Da die PVV aber besonders stark mit der Person Geert Wilders verbunden ist und ohne ihn wohl verschwinden würde (ähnlich wie die Lijst Pim Fortuyn), könnte dies schon der Vorbote eines baldigen Endes dieser Partei sein. Wir werden sehen, was die kommende Europawahl bringt. In der Summe haben jedenfalls FvD und PVV von etwa 12 auf 22% zugelegt, das ist fast eine Verdopplung des Stimmanteils.

Was die Provinzwahlen als solche betrifft. Die Niederlande sind in 12 Provinzen unterteilt (hinzu kommen die in der Karibik gelegenen sogenannten BES-Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba, welche seit 2010 als vollwertige niederländische Gemeinden gelten, aber keiner Provinz angehören). Die Provinzräte sind damit in erster Linie für die regionale Politik verantwortlich, sie wählen jedoch auch die Mitglieder der  Eerste Kamer, dem niederländischen Äquivalent zum deutschen Bundesrat. Insofern hatten die Wahlen durchaus auch nationale Bedeutung: das Forum für Demokratie wird künftig die stärkste Fraktion der Eerste Kamer stellen.

Die Ergebnisse der Provinzwahlen wurden trouw.nl entnommen. Da dort nur die gewonnenen Sitze publiziert wurden, wurden die zugehörigen Prozentzahlen aus den Sitzen berechnet. Insgesamt schafften es 5 verschiedene Parteien, in mindestens einer der 12 Provinzen stärkste Partei zu werden: Weiterlesen

Niederlande: Das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 15.3.2017

Am 15. März 2017 fanden die Wahlen zum niederländischen Parlament statt, welches den Namen Tweede Kamer trägt (= Zweite Kammer, ungeachtet der Zwei ist es aber die wichtigere der beiden Parlamentskammern, eine Situation analog zum britischen Ober- und Unterhaus).  Laut der medialen Berichterstattung scheint das wichtigste Ergebnis in der Verhinderung des erwartete Durchmarschs von Geert Wilders bestanden zu haben, auch wenn dieser zeitweilige Wilders-Höhenflug vielleicht nur durch die Meinungsforschungsinstitute künstlich produziert wurde. Tatsächlich ist aber so einiges passiert, hier das wichtigste: Weiterlesen

Niederlande: Kein Grund zur Panik

Die Demokratie und Europa sind gerettet. Entgegen aller Befürchtungen wurde Geert Wilders‘ PVV doch nicht stärkste Partei in den Niederlanden. Die Grenze bleibt offen, niemand hat die Absicht, in der Mitte der Neustraße/Nieuwstraat eine Mauer zu errichten. OK, der Preis dafür war, dass der alte und wohl neue Premierminister Mark Rutte seinen inneren Wilders rauslassen musste, und dass das Verhältnis zur Türkei nun dank Rutte etwas, nun ja, zerrüttet ist, aber was solls. Da feiert man, auch als guter deutsch-europäischer Sozialdemokrat. Dass die Genossen in NL ein Debakel erlitten, egal.

So ähnlich liest es sich in den Medien. Dabei ist es nicht ausgeschlossen, dass der angebliche zeitweilige Wilders-Höhenflug so nie stattfand, sondern einfach damit zu tun hatte, dass sich die eingefleischten Wilders-Anhänger hinsichtlich ihres Wahlverhaltens eher festlegten als die anderen. Warum auch, bei der Auswahl: Weiterlesen

Nach dem FPÖ-Hofer-Triumph: In welche Fraktion geht Marcus Pretzell?

Update: Marcus Pretzell hat sich entschieden und schließt sich der ENF an.

Der 35,1%-Triumph des FPÖ-Kandidaten  Norbert Hofer bei der ersten Runde der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten am 24. April 2016 wurde natürlich auch bei der Alternative für Deutschland aufmerksam beobachtet. Nicht zuletzt, weil an diesem Wochenende (30.4./1.5.) der Bundesparteitag in Stuttgart ansteht, von welchem sich Marcus Pretzell gewisse Inspiration erhofft, welcher Europaparlaments-Fraktion er sich nach dem Rauswurf bei den Europäischen Konservativen und Reformern nun anschließen soll oder darf. Die AfD-Parteiführung hat ja schon angedeutet, dass die Antwort nicht notwendigerweise EFDD lauten muss (welcher sich Pretzells Kollegin Beatrix von Storch bereits angeschlossen hat). Die AfD-Bundessprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen erklärten am 20. April 2016 vielmehr:

Es ist unsere Überzeugung, dass die AfD als verbindendes Element der verschiedenen EU-kritischen Fraktionen Wegbereiter für eine neue europaweite EU-kritische Bewegung sein sollte. Erst wenn die aktuellen EU-kritischen Fraktionen „Europa der Nationen und der Freiheit (ENF)“, „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD)“ sowie Teile der „Europäische Konservative und Reformer (EKR)“ zusammenfinden, wird das Europa der Vaterländer auch im EU-Parlament eine starke Stimme haben.

D.h., auch ENF ist nun eine Alternative. Zu Lucke-Zeiten, aber auch danach noch, war ENF sicher noch mehr als EFDD tabu. Denn in dieser (mit derzeit 38 Mitgliedern kleinsten) Fraktion versammeln sich ja nun nicht nur Sonderlinge wie bei EFDD, sondern wirklich die bisher totalen No Go’s. Aber eben auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Im Prinzip spielt diese Partei die von Petry und Meuthen für die AfD beanspruchte Rolle als „verbindendes Element“: Sie verbindet die Unberührbaren mit den Etablierten. Denn sonst finden sich insbesondere diese Parteien bei ENF: Weiterlesen

6. April 2016: Niederländer sagen Nee zum Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

Am 6. April 2016 fand in den Niederlanden eine Volksabstimmung zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine statt. Alle übrigen EU-Mitgliedsstaaten, sowie die EU und die Ukraine selbst, hatten das Abkommen bereits ratifiziert, und auch in den Niederlanden hatten beide Parlamentskammern, Regierung und König bereits ihr OK gegeben. In der Tweede Kamer (Zweite Kammer, Äquivalent zum Deutschen Bundestag) dagegen gestimmt hatten nur die linksradikale Socialistische Partij (SP, deren Symbol eine den Etablierten an den Kopf zu werfende rote Tomate ist), die Tierschutzpartei,  Geert Wilders‘  Partij voor de Vrijheid (PVV) und eine Abspaltung von selbiger. Allerdings gibt es in den Niederlanden (seit dem 1. Juli 2015) das sogenannte konsultative Referendum (raadgevend referendum)Über ein bereits angenommenes Gesetz findet nachträglich eine Volksbefragung statt, sofern dies mindestens 300.000 Wahlberechtigte innerhalb von sechs Wochen nach der Verabschiedung beantragen. Und genau dies geschah nun zum ersten Mal:  Weiterlesen