Niederlande: neue Rechtspopulisten stärkste Kraft

Rechtspopulisten stärkste Kraft: bei den letzten niederländischen Parlamentswahlen am 15. März 2017 trat dieser befürchtete Durchbruch dann doch nicht ein. Aber nun, bei den Provinzwahlen (Provinciale Statenverkiezingen) in den Niederlanden am 20. März 2019, war es soweit. Allerdings war es nicht die Partei des üblichen Verdächtigen, die gewann. Stattdessen ging ein neuer Stern am niederländischen Parteienhimmel auf: Forum für Demokratie (FvD). Bei den Parlamentswahlen 2017 hatten sie ihr Debüt mit 1,8% und zwei Sitzen, das bedeutete Platz 13 von 13 Parteien, die es in die sogenannte Tweede Kamer schafften (in den Niederlanden gibt es keine Sperrklausel). Und nun mit etwa 15% stärkste Partei. Die PVV, also die Partei des üblichen Verdächtigen Geert Wilders, stürzte derweil von etwa 12% bei den letzten Provinzwahlen 2015 und 13% bei den Parlamentswahlen 2017 auf 7% ab. Was für niederländische Verhältnisse nicht unbedingt dramatisch ist. Zum Vergleich: Die Sozialdemokraten legten 2017 einen Absturz um glatte 20 Prozentpunkte hin. Da die PVV aber besonders stark mit der Person Geert Wilders verbunden ist und ohne ihn wohl verschwinden würde (ähnlich wie die Lijst Pim Fortuyn), könnte dies schon der Vorbote eines baldigen Endes dieser Partei sein. Wir werden sehen, was die kommende Europawahl bringt. In der Summe haben jedenfalls FvD und PVV von etwa 12 auf 22% zugelegt, das ist fast eine Verdopplung des Stimmanteils.

Was die Provinzwahlen als solche betrifft. Die Niederlande sind in 12 Provinzen unterteilt (hinzu kommen die in der Karibik gelegenen sogenannten BES-Inseln Bonaire, Sint Eustatius und Saba, welche seit 2010 als vollwertige niederländische Gemeinden gelten, aber keiner Provinz angehören). Die Provinzräte sind damit in erster Linie für die regionale Politik verantwortlich, sie wählen jedoch auch die Mitglieder der  Eerste Kamer, dem niederländischen Äquivalent zum deutschen Bundesrat. Insofern hatten die Wahlen durchaus auch nationale Bedeutung: das Forum für Demokratie wird künftig die stärkste Fraktion der Eerste Kamer stellen.

Die Ergebnisse der Provinzwahlen wurden trouw.nl entnommen. Da dort nur die gewonnenen Sitze publiziert wurden, wurden die zugehörigen Prozentzahlen aus den Sitzen berechnet. Insgesamt schafften es 5 verschiedene Parteien, in mindestens einer der 12 Provinzen stärkste Partei zu werden: Weiterlesen

Niederlande: Das Ergebnis der Parlamentswahlen vom 15.3.2017

Am 15. März 2017 fanden die Wahlen zum niederländischen Parlament statt, welches den Namen Tweede Kamer trägt (= Zweite Kammer, ungeachtet der Zwei ist es aber die wichtigere der beiden Parlamentskammern, eine Situation analog zum britischen Ober- und Unterhaus).  Laut der medialen Berichterstattung scheint das wichtigste Ergebnis in der Verhinderung des erwartete Durchmarschs von Geert Wilders bestanden zu haben, auch wenn dieser zeitweilige Wilders-Höhenflug vielleicht nur durch die Meinungsforschungsinstitute künstlich produziert wurde. Tatsächlich ist aber so einiges passiert, hier das wichtigste: Weiterlesen