Der Popanz um die Datenschutzerklärung der AfD

„Wer vom Bundesparteitag der AfD berichten will, soll der Speicherung von Angaben zur rassischen Herkunft und zum Sexualleben zustimmen“: mit dieser AfD-Gruselstory wartete der Spiegel am 28.10.2017 auf. Nur, stimmt das denn? Hier der Faktencheck:

Den genauen Text dieser Einverständniserklärung hat der Spiegel durchaus mitgeliefert, in Form einer Twitter-Nachricht von Johannes Hillje, laut eigenen Angaben „Politik- & Kommunikationsberater. Autor: Propaganda 4.0, Wahlkampfmanager Europawahl 2014 für die Europäische Grüne Partei. LSE Alumnus“. Der hier eine Parallele zwischen der AfD und Erdogan ausmachte. Aber gehen wir mal davon aus, dass der zitierte Text korrekt ist. Er lautete demnach wie folgt:

„Ich bin mit der Erhebung, Speicherung und Nutzung der vorstehenden personenbezogenen Daten sowie der besonderen Daten (§3 Abs. 9 BDSG, z.B. politische Meinungen) einverstanden. Meine Daten werden nur für die Zwecke der Arbeit der Partei erhoben, gespeichert und genutzt. Des Weiteren bestätige ich hiermit, dass alle angegebenen Daten der Richtigkeit entsprechen.“

Von rassischer Herkunft und Sexualleben steht da so gar nichts. Wie kommt der Spiegel dann darauf? Weiterlesen

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Martin Renner wird Spitzenkandidat der AfD NRW zur Bundestagswahl 2017

„Ich bin außerordentlich geduldig, vorausgesetzt, ich kriege am Ende, was ich wollte“ (Margaret Thatcher). Nun ist es wirklich soweit: Martin Renner steht alleinig an der Spitze, er darf die Liste der AfD NRW zur Bundestagswahl 2017 anführen. „Martin Renner hat es endlich doch geschafft“ hieß es hier auf diesem Blog zwar schon Ende August 2015, aber jetzt passt es noch besser.

Aber werfen wir doch mal einen Blick zurück: Martin E Renner (E für Erwin) war bisher einer der vergessenen Gründerväter der AfD: von ihm stammen insbesondere der Namensvorschlag “Alterative für Deutschland” und das AfD-Logo mit rotem Pfeil auf blauem Hintergrund. Renner organisierte den Gründungsparteitag des Landesverbands NRW der Alternative für Deutschland am 12. April 2013 in Rommerskirchen. Und kandidierte für den Posten des Landessprechers. Die AfD war aber noch nicht reif für den etwas eigenwilligen Radikal-Konservativen Martin Renner Weiterlesen

Als Gauland die „Asylanten aller Länder“ nach Frankfurt/Main holte

Alexander Gauland hat es den Medien aber momentan wirklich angetan. Passt ja auch zu gut als Symbolfigur für die hinterwäldlerische AfD, dieser mürrisch dreinblickende Opi mit seiner aus der Zeit gefallenen Tweedjacke (immerhin britisch, also ein wenig Weltbürger ist Gauland dann doch) und seinen etwas skurrilen Talkshow-Auftritten. Und jetzt möchte Gauland auch noch Verkehrsschilder und Parkverbote abschaffen (Gaulands Jaguar vor dem Brandenburger Landtag scheint sich in jedem Fall zur sicheren Einnahmequelle für die  Stadt Potsdam zu entwickeln). Alle schütteln den Kopf, selbst AfD-Parteisprecher Christian Lüth befindet gewisse Anti-Gauland-Witze als nicht unlustig, und immer noch wollen alle Boateng als Nachbar (selbst 88% der AfD-Wähler. Würden die Grünen-Anhänger Boateng gleichermaßen als Nachbar akzeptieren? Insbesondere dann, wenn er das Deutschlandfahne-Raushängen nicht lassen kann? Ob der schwarze AfD-Mann Achille Demagbo als Nachbar auch ok wäre? Oder, besonders für Michael Ballack, Jérôme Boatengs Halbbruder Kevin-Prince – aber das sind andere Themen …) .

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung, welche das ganze Gauland-Boateng-Thema begonnen hatte, bleibt auch weiter am Ball, und recherchierte in Gaulands Vergangenheit. Und grub dabei aus, dass es da in den Achtzigern schon mal das Thema Flüchtlinge gab. Und eine missgelaunte Oppositionspartei mit einem sarkastischen  „Asylanten aller Länder, zieht nach Frankfurt“  reagierte. Und da hatte Alexander Gauland auch schon seine Hände im Spiel. Nur eben in einer vielleicht überraschenden Rolle: Alexander Gauland war geradezu Frankfurts Angela Merkel der Achtziger! Weiterlesen

Gauland, Boateng und der neue Anti-AfD-Shitstorm

Pünktlich zur Fußball-EM wurde ein neuer Anti-AfD-Shitstorm gefunden: Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hätte den (in Berlin als Sohn eines ghanaischen Vaters und einer deutsche Mutter geborenen) deutschen Fußball-Nationalspieler Jerome Boateng beleidigt. Gauland sagte demnach der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung: „Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben“.  Mehr Infos gibt es (zumindest in der Online-Ausgabe) nicht. Offen bleibt damit insbesondere, ob Gauland diesen Zustand als gut oder zumindest normal empfindet.

Allerdings: Faktisch hat er damit nicht Boateng beleidigt, sondern, wenn überhaupt, eher die angeblich missliebigen Nachbarn. Die FAZ hat natürlich direkt eifrig in Boatengs Nachbarschaft im gediegenen Münchner Stadtteil Grünwald recherchiert Weiterlesen

Böhmermann-Affäre: Was wir gelernt haben

Die Böhmermann-Affäre: Was haben wir (und das schließt wohl Jan Böhmermann ein) so weit gelernt? Erst mal: die Beleidigung eines ausländisches Staatsoberhaupts ist in Deutschland strafbar (§103 StGB). Und zweitens, noch viel interessanter: die Bundesregierung darf entscheiden, ob die Gerichte sich mit einem konkreten Fall befassen sollen oder nicht. Laut §104a StGB findet eine Verfolgung nach §103 StGB (und einiger anderer Paragraphen) nur dann statt, wenn die Bundesregierung die Ermächtigung erteilt (zudem müssen noch drei weitere Bedingungen erfüllt sein: diplomatische Beziehungen, Gegenseitigkeit und Strafverlangen der jeweiligen ausländischen Regierung). Das heißt also: Die Bundesregierung kann, wenn sie möchte, ausgewählte Staatsoberhäupter zum Beleidigen freigeben (mag im Kontext des Kalten Krieges Sinn gemacht haben), oder aber besondere Sensibelchen mit einem speziellen Schutzstatus umgeben. Und  Recep Tayyip Erdoğan ist definitiv eher dünnhäutig – seit seinem Amtsantritt als Präsident im August 2014 gingen bei der türkischen Justiz fast 2000 Klagen wegen Beleidigung des Präsidenten ein. Also etwa drei pro Tag (wobei die Klagen nicht notwendigerweise von Erdoğan eingereicht wurden, auch niedere Politiker oder einfache Bürger greifen zu diesem Mittel, um dem politischen Gegner, dem unliebsamen Nachbarn oder dem unbotmäßigen Ehepartner eins auszuwischen).

Wie auch immer: §104a StGB überschreitet massiv die Gewaltenteilung zuwischen Exekutive und Judikative. Und um den Verdacht auszuräumen, dass die Bundesregierung hier Interessen-getrieben handelt, gibt es eigentlich nur zwei Möglichkeiten: Entweder dem Strafverlangen ausländischer Regierungen grundsätzlich nie nachzugeben (wäre wohl die bessere Alternative gewesen in Anbetracht der Tatsache, dass die Bundesregierung §103 StGB ohnehin abschaffen will. Es hätte Erdoğan dann freigestanden, Böhmermann auf Basis von §185 StGB zu verklagen). Oder grundsätzlich immer, d.h. entscheiden soll dann letztendlich die zuständige Instanz, nämlich die Judikative. Es wird sich zeigen, ob die Bundesregierung mit ihrer (hier durch Angela Merkel begründeten) Ermächtigung einen Präzedenzfall geschaffen hat, d.h. ob jetzt eine Welle von Strafverlangen auf Deutschland zurollt, und wie die Bundesregierung dann bei weiteren Strafverlangen ggf. auch aus anderen Staaten handelt.

§103 StGB sieht für die Beleidigung eines ausländisches Staatsoberhaupts Freiheitsstrafen für bis zu drei Jahren Weiterlesen

Neue Mitte? Tun Sie es doch, Claus Strunz!

Frisierte Berichte, bevormundete Bürger – darf man bei uns noch alles sagen? So lautete der provokante Titel der Sendung Hart aber Fair mit Frank Plasberg am Montag, 18.1.2016. Und ja, sie war durchaus sehenswert (sie ist in der Mediathek verfügbar, 1h:14min). Hier soll nur auf ein Detail eingegangen werden: Zu den Gästen zählte der Journalist Claus Strunz, der viel Richtiges sagte (Wer nicht Klartext spricht, treibt die Menschen in die Arme von rechten Hetzern. Ich will über grabschende arabische Machos offen reden. Deshalb bin ich weder „Rechts“ noch Nazi) und von der AfD offenbar auch nichts hält. Zumindest ließ er in der Sendung an der AfD im Allgemeinen und an seinem Nachbarn zur Rechten, Brandenburgs AfD-Fraktionschef Alexander Gauland, kein gutes Haar. Stattdessen verkündete er (ab Minute 43):

Wir müssen die Menschen hier behalten, in der Mitte. Das ist unsere gemeinsame Aufgabe. Wenn ich nicht gerade mit anderem beschäftigt wäre, wenn es mich in die Politik ziehen würde, würde ich jetzt eine Partei gründen, die heißt: „Die Neue Mitte“.

Man möchte ihm an dieser Stelle zurufen: TUN SIE ES. Sicher, er hat momentan etwas anderes zu tun, er muss eher die Einschaltquoten des SAT.1-Frühstücksfernsehens regelmäßig über die 5-Prozent-Hürde bringen. Aber vielleicht überlegt er es sich ja noch. Denn das Potential, noch ein paar namhafte Verbündete und schließlich die nötige kritische Masse für eine Parteigründung zusammenzutrommeln, hat Claus Strunz schon. Hoffentlich macht er dann auch nicht direkt den Lucke, sobald Weiterlesen

Landtagswahl Baden-Württemberg: ALFA und AfD überall dabei

Baden-Württemberg kann alles. Außer veröffentlichen, wer zur Landtagswahl am 13. März 2016 im jeweiligen Wahlkreis auf dem Stimmzettel stehen wird. Und außer ein TV-Duell mit allen relevanten Parteien zu führen – aber das ist eine andere Geschichte und hat damit zu tun, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sich strikt geweigert hatten, an einer Elefantenrunde mit AfD-Co-Chef Prof. Dr. Jörg Meuthen teilzunehmen. Womit dem durchaus willigen Südwestrundfunk (SWR) nicht weiter übrig blieb, als Meuthen auszuladen (und auch in Rheinland-Pfalz, welches ebenfalls vom SWR besendet wird, muss die AfD aus den gleichen Gründen bei der Elefantenrunde draußen bleiben).

Aber zurück zu den Wahlkreiskandidaten: Eigentlich wurde dies am Dienstag, 19. Januar 2016, durch alle Kreiswahlausschüsse entschieden. Aber eine zentrale Übersichtsseite scheint es nicht zu geben, und selbst die Internetsuche nach bestimmten Wahlkreisen liefert teilweise erst mal nichts (war der Lokalpresse das Thema nicht wichtig genug?). Aber das wird sicher noch, in den nächsten Wochen. Wie auch immer: Sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) BaWü als auch ihre Abspaltung Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) haben es offenbar geschafft, in allen 70 Wahlkreisen die benötigten 150 Unterschriften zu sammeln (macht 10.500 Unterschriften total!) und auch sonst keine Formfehler zu begehen, und werden somit in allen Wahlkreisen auf dem Stimmzettel stehen. Die Linken haben es wohl auch geschafft (ja, auch die mussten sammeln, BaWü macht hier keine Ausnahme für im Bundestag vertretene Parteien), und vielleicht auch die Republikaner  – und natürlich die vier Parteien, welche im Landtag vertreten sind und somit nicht sammeln mussten (CDU, Grüne, SPD, FDP). Alle übrigen Parteien sind, soweit die Bestätigungen vorliegen, auf jeden Fall in einigen Wahlkreisen NICHT vertreten (die ÖDP fehlt in mindestens 2, die NPD in mindestens 3, und Piratenpartei und PARTEI in mindestens 25 Wahlkreisen) und dürften dann wohl auch nicht in die Nähe der landesweit geltenden 5-Prozent-Hürde kommen.

Das Landtagswahlrecht in BaWü unterscheidet sich fundamental von dem der anderen Bundesländer: Weiterlesen