Martin Schulz zur Ukraine 2014

Der Stern von Martin Schulz ist zwar mittlerweile gesunken. Trotzdem kann es nicht schaden, an eins seiner Statements des Jahres 2014 zu erinnern. Denn dieses illustriert, was wir von ihm erwarten könnten, wenn er denn Bundeskanzler werden würde. Konkret stammt das Statement von der auf englisch geführten und auf Euronews übertragenen Live-Debatte der Spitzenkandidaten für die EU-Präsidentschaft vom 28.4.2014 (also kurz vor der Europawahl. Mehr zu den Hintergründen am Ende dieses Beitrags). Es ging u.a. auch um die Ukraine, und hier sagte Martin Schulz folgendes (im Video ab 1:04, Übersetzung aus dem englischen).

„Ich war mit ihm [Jean-Claude Juncker] zusammen in Vilnius [Osteuropa-Gipfel in Vilnius am 28.11.2013]. Und um klar zu sein: Die EU hatte das Assoziierungsabkommen ausgehandelt bis zum letzten Komma, es musste nur noch unterzeichnet werden. Und alle waren da, um es zu unterzeichnen, aber Janukowytsch unterzeichnete nicht … Janukowytsch stellte die Frage: Wie viel Geld seid ihr bereit, uns zu geben, und die Antwort war: Nichts. Heute bezahlen wir 15 Milliarden Euro. Die Frage ist: Hätten wir das nicht früher tun sollen?“

In gewissem Sinne hat Martin Schulz damit durchaus Recht: Hätte man Weiterlesen

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Landtagswahlen 2017: Schulz, aus, vorbei

Die letzten Vorbereitungstests (sprich Landtagswahlen) des Jahres 2017 sind gelaufen, auf zur Bundestagswahl am 24. September! Tja, liebe SPD, statt „Jetzt ist Schulz“ muss es wohl heißen „Schulz, aus, vorbei“. Was man nach dem 26 März 2017 noch als Besonderheiten des Saarlands mit ihrer überaus populären CDU-Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer abtun konnte, wurde zum Trend. Denn am 7. Mai in Schleswig-Holstein, und erst recht am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen, bewies die CDU, dass sie auch aus der Opposition heraus siegen kann, und das ohne sonderlich populäre Spitzenkandidaten (wenn man schon konkrete Personen für den CDU-Sieg verantwortlich macht, verdienen wohl eher die Wahlkreiskandidaten vor Ort diese Ehre).
Und offenbar gelang der CDU dies vor allem, weil sie massiv bisherige Nichtwähler mobilisieren konnte.

Siehe NRW: Weiterlesen

Lucke nennt Böhmermann eine feige Drecks…

Die Böhmermann-Affäre bot Bernd Lucke eine überraschende Möglichkeit, mal wieder in die Schlagzeilen zu kommen. Denn er stelle sich gleich mal komplett gegen den Mainstream und teilte auf seinem Blog mit: „Böhmermann ist eine feige Drecksau“. Und das war den Leitmedien eine Nachricht wert (hier z.B. „Die Welt“ vom 16.4.16). Gut, für die Wahlchancen von ALFA war das eher kontraproduktiv (ganz abgesehen davon dass Lucke den Lesern als „AfD-Gründer“ vorgestellt wurde), aber wenigstens kann jetzt niemand mehr Bernd Lucke als Populisten bezeichnen. Böhmermann ist für Lucke jedenfalls ein Opportunist, welcher hier einfach auf einen Bashing-Zug aufspringt und noch einen draufsetzt, um vom allgemeinen Beifall auch etwas abzusahnen. Bernd Lucke wird wissen, wovon er spricht, war er doch seinerzeit als AfD-Chef selbst beliebte Zielscheibe für mehr oder (meistens) minder gelungene Scherze diverser Komiker, welche sich ihres Beifalls aus dem Milieu der Sessel-Revoluzzer (also derjenigen, welche sich die Weltrevolution am liebsten bei einem Glas Rotwein am heimischen Fernseher anschauen) sicher sein konnten. Das dürfte wohl auch der Hauptgrund für Luckes Positionierung sein. Luckes Blogbeitrag spricht aber auch geradezu mit Verehrung über den ökonomischen Boom in der Türkei seit Erdoğans Machtantritt, wobei Lucke hier natürlich besonders der Gegensatz zu Euro-Griechenland fasziniert (Lucke prophezeit u.a., dass sich demnächst die griechischen Arbeitslosen in der Türkei als Gastarbeiter in der Türkei verdingen werden).

Nun, Tatsache ist, dass in der Türkei seit Erdoğans Machtantritt vieles besser geworden ist – besonders für die einfache Bevölkerung (ungefähre Verdopplung des Lohnniveaus!). Luckes Beitrag ist in dem Punkt sehr informativ. Das (auch von Böhmermann transportierte) Stereotyp eines kleptomanen Entwicklungsland-Potentaten passt hier eben nicht. Sicher, man kann in einigen Punkten streiten, etwa ob der Türkei-Boom wegen oder trotz Erdoğan stattfand (oder vielleicht anfangs wegen, und danach trotz). Und die EU hätte sicher nicht dasselbe Wirtschaftswachstum wie die Türkei hingelegt, selbst wenn sie von Erdoğan regiert würde – denn sie war ja schon auf hohem Niveau (Griechenland hat nach wie vor ein höheres Lohnniveau als die Türkei). Und schließlich (darauf weist Lucke aber auch hin) darf wirtschaftlicher Erfolg kein Freifahrschein für Demokratieabbau und Immunität gegen Kritik sein. Wir hatten da mal einen Präzedenzfall in Deutschland …

Reine Spekulation ist, ob Luckes Haltung dadurch beeinflusst wurde, dass seine ALFA-Partei seit dem 18. März 2016 der selben Europapartei angehört wie Erdoğans AKP Weiterlesen

Assoziierungsabkommen EU-Ukraine: Weitermachen oder nicht?

Mit dem konsultativen Referendum am 6. April 2016 in den Niederlanden geriet auch das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine mal wieder in den Fokus. War es ein Fehler der EU, der Ukraine diese Assoziierung anzubieten? Denn die Ukraine war bereits vor dem Ausbruch des bewaffneten Konflikts innerlich zerrissen wie wohl kaum ein anderer ethnisch und religiös eher homogener Staat. Ethnische und religiöse Konflikte spielen in der Ukraine zwar eine gewisse Rolle, aber von der Krim mal abgesehen finden sich in der Zentral- und Ost-Ukraine beiden Seiten der Haupt-Konfliktlinien überwiegend erklärtermaßen ethnische Ukrainer (und auch Russen) in christlich-orthodoxer Tradition. Lediglich in der durch die Bank proeuropäischen und antirussischen West-Ukraine dominiert die ukrainische griechisch-katholische Kirche.

Drei Punkte vorweg: Weiterlesen