Kommunalwahlen Hessen: AfD auch im Endergebnis gut im Trend

Die Kommunalwahlen in Hessen vom 6.3.16, welche eine Woche vor den Landtagswahlen vom 13.3.16 mit einem Rekordergebnis für die AfD noch die Republik schockten,  sind über letztere (und den noch größeren Schock) fast vergessen. Da mittlerweile die Stimmen komplett ausgezählt sind, lohnt nochmal ein Blick drauf (für ALFA geschah das hier).

Wir erinnern uns: Zur Erstellung des Trendergebnisses unmittelbar nach der Wahl wurden erst mal nur die Stimmzettel derjenigen Wähler gezählt, welche auf die umfangreichen Optionen des hessischen Kommunalwahlrechts verzichteten und auf den riesigen Stimmzetteln (1,50 m breit in Frankfurt!) gerade mal ein Kreuz bei einer Liste machten. Insgesamt taten dies 64% aller Wähler, Protestwähler dürften jedoch überproportional zu diesem simplen Verhalten neigen. Insofern wurde erwartet, dass die AfD am Ende doch noch etwas durchgereicht werden würde.

In der Tat ergaben sich bei der AfD die stärksten Veränderungen zwischen Trendergebnis (Stand 7.3.16 1:50 Uhr) und Endergebnis, wenn man die praktisch landesweit angetretenen Parteien vergleicht (zur nur vereinzelt angetretenen NPD siehe weiter unten). Hier die Zahlen (Quelle aller Daten: diese interaktive Webseite): Weiterlesen

Wahlen 2016 – wo landete ALFA?

Alles  redet über die AfD, aber wo ist eigentlich ALFA gelandet bei den jüngsten denkwürdigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg,  Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März 2016, sowie bei den Kommunalwahlen in Hessen eine Woche zuvor am 6. März 2016, dem ersten ALFA-Wahlantritt überhaupt?

Sagen wir mal so: Das Minimum-Soll wurde erfüllt und gibt Lucke & Co die Lizenz zum Weitermachen. Dank 1,02% in BaWü kam ALFA über die für die staatliche Parteienfinanzierung wichtige Ein-Prozent-Hürde. Die in  ST (0,88%) und RP (0,62%) erzielten Stimmen zählen damit ebenfalls für die Parteienfinanzierung, denn es genügt, die Hürde in einem Land zu knacken. Und sie hat ihre ersten gewählten Kommunal-Abgeordneten: Je einen Vertreter in den Stadträten von Rüsselsheim (1,8%), Wiesbaden (0,9%) und Frankfurt (0,5%). Zu einer Fraktion reicht es damit nirgends. Das Ergebnis entspricht sicher nicht den Aspirationen, welche die Weckrufler 2015 hatten als sie mit fliegenden Fahnen die AfD verließen.

Am meisten Grund zu feiern gab es damit in Rüsselsheim. Weiterlesen

Landtagswahlen 2016 – die Rekorde

Der Rauch nach dem „Wahlschock“ vom 13. März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und besonders Sachsen-Anhalt hat sich verzogen. Zeit für eine Bestandsaufnahme: Welche Rekorde wurden bei diesen denkwürdigen Landtagswahlen aufgestellt?

Hier eine kurze Zusammenfassung: Die AfD pulverisierte ihre bisherigen Rekorde, überholte erstmals die Linke und in zwei Ländern sogar die SPD, schaffte ihre ersten Direktmandate und kam erstmals auf die Plätze 2 in Sachsen-Anhalt und 3 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Besonders in Sachsen-Anhalt debütierte die AfD so gut wie noch nie ein anderer Neuling (von CDU, CSU und SPD mal abgesehen). Die AfD sei aber gewarnt: Für praktisch alle „anderen Parteien“ mit ähnlich guten Starts ging es danach mehr oder weniger schnell abwärts. CDU und SPD legten derweil bei jeweils 2 von 3 Wahlen Rekord-Minus-Ergebnisse im jeweiligen Land hin, und die SPD produzierte ihr bisher drittschlechtestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Erstmals nach einer Landtagswahl in der Bundesrepublik haben die beiden Parteien zusammen weniger als die Hälfte der Sitze – und das gleich in zwei Ländern. Auch die Linke, für die es in Sachsen-Anhalt seit der Wende bisher praktisch nur aufwärts ging, musste erstmals einen deutlichen Verlust hinnehmen und fiel auf ihren Status zwischen 1990 und 1994 zurück (in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg war sie noch nie im Landtag und kam auch diesmal nicht rein). Gemischtes Ergebnis für die Grünen: Erstmals stärkste Partei eines Landes mit dem besten Grünen-Landtagswahlergebnis aller Zeiten. Ein Bundesland weiter hingegen der bisher stärkste Verlust der Grünen bei einer Landtagswahl – die Halbwertszeit des Fukushima-Fallouts ist halt von Land zu Land verschieden. Die RP-Grünen dürften es jedoch mit Fassung getragen haben, schließlich hat ihr Verlust Malu Dreyer den A… gerettet.

Die Rekorde im Einzelnen: Weiterlesen

ALFA vs AfD im Wahl-O-Mat

Die Landtagswahlen am 13. März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt rücken näher. Und auch der Wahl-O-Mat ist wieder da. Die teilnehmenden Parteien beantworteten 38 Fragen entweder mit Ja, Nein oder Unentschieden. Und der Nutzer der Wahl-O-Mat-Webseite kann nun genau diese Fragen für sich beantworten, und dann vergleichen, mit welcher Partei die eigene Meinung am ehesten übereinstimmt. Insbesondere kann man damit auch testen, ob man inhaltlich eher zur Alternative für Deutschland oder zu ihrer Abspaltung ALFA passt (für letztere ist es Wahl-O-Mat-Premiere). Bzw allgemein schauen, wo beide Parteien inhaltlich auseinander gehen. Und darum solle es in diesem Beitrag gehen.

Die 38 Fragen wurden so gewählt dass zum einen alle für die jeweilige Wahl relevanten Themen abgedeckt sind, sich andererseits aber möglichst für jede Partei eine einzigartige Kombination aus Ja, Nein und Unentschieden ergibt. Damit betreffen einige Fragen dann auch eher Randthemen, welche ausgewählten Parten wichtig sind, anderen Parten oder dem Wähler hingegen eher nicht (der Wahl-O-mat-Nutzer hat am Ende de Möglichkeit, bestimmte Fragen höher zu gewichten). Manche Fragen sind identisch für alle Bundesländer, andere länderspezifisch (die Antworten und Begründungen, welche die jeweiligen Partei-Landesverbände gegeben haben, sind aber individuell). Es ist in jedem Fall auch hilfreich, die von den Parteien gegebenen Begründungen zu lesen, denn oft wir dort ein scheinbar klares Ja oder Nein wieder relativiert.

Für die Landtagswahlen am 13. März 2016 ergibt sich beim Direktvergleich ALFA-AfD folgendes Bild:

  • Völlig konträre Antworten (die einen Ja, die anderen Nein): 9 (Baden-Württemberg), 8 (Rheinland-Pfalz), 11 (Sachsen-Anhalt).
  • Übereinstimmung (beide Ja, Nein oder Unentschieden): 26 (Baden-Württemberg), 24 (Rheinland-Pfalz), 14 (Sachsen-Anhalt).
  • AfD Ja oder Nein, ALFA Unentschieden: 1 (Baden-Württemberg), 4 (Rheinland-Pfalz), 5 (Sachsen-Anhalt).
  • ALFA Ja oder Nein, AfD Unentschieden: 2 (Baden-Württemberg), 2 (Rheinland-Pfalz), 8 (Sachsen-Anhalt).

In welchen Punkten beide Parteien völlig konträr gehen, wird weiter unten untersucht. Die Anzahl Fragen, bei welchen das der Fall ist, sind in allen drei Ländern etwa gleich Weiterlesen

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: ALFA und AfD dabei, Piraten untergegangen

Das Feld steht: Nach Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat am 29. Januar 2016 nun auch Sachsen-Anhalt entschieden, wer an der Landtagswahl am 13. März 2016 teilnehmen darf. Und auch hier haben sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) unter ihrem umstrittenen Spitzenkandidat André Poggenburg, als auch ihre Abspaltung Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) mit ihrer „klaren Kampfansage gegen Rechtsextremismus und Multi-Kulti“ und einer ansonsten wenig inspirierenden Webseite,  die Hürde genommen. Somit darf ALFA also am 13. März 2016 überall, wo gewählt wird, ihr Landtagswahl-Debüt feiern (ihr absolutes Wahl-Debüt hat ALFA schon eine Woche zuvor, am 6.März 2016 bei den Kommunalwahlen in Hessen). Abgewiesen wurden hingegen die Piratenpartei – und die STATT Partei, welche im Saalekreis (rund um sowie vor allem südlich der Stadt Halle) bislang überlebte und hier 2014 mit 9,65% der Stimmen in den Kreistag einzog.

Die Landeswahlleiterin von Sachsen-Anhalt gab am 29. Januar 2016 bekannt, dass die folgenden 15 Parteien in dieser Reihenfolge auf dem Stimmzettel erscheinen werden: Weiterlesen

Landtagswahl Rheinland-Pfalz: ALFA und AfD sind dabei

Seit heute, 6. Januar 2016  steht es fest: Sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) als auch ihre Abspaltung Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) nehmen an der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März 2016 teil, es kommt somit zum ersten direkten Duell beider Parteien auf Landesebene, und für ALFA wird es der erste Wahlantritt überhaupt oberhalb von Kommunalwahlen (kommunal wird ALFA schon eine Woche zuvor, am 6.März 2016 in Hessen , ihr Debut haben und sich mit der AfD duellieren können).  ALFA hat es also geschafft, auch wenn sie wegen etwas zu großer Kreativität beim Unterschriftensammeln im Dezember 2015 schon einmal die Gelbe Karte gezeigt bekamen. Wie es bei den am gleichen Tag stattfindenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt aussieht, ist noch offen (siehe unten).

Der Landeswahlleiter von Rheinland-Pfalz gab bekannt, dass die folgenden 14 Parteien erfolgreich die nötigen Unterschriften gesammelt haben (sofern sie nicht schon im Landtag oder im Deutschen Bundestag vertreten waren) und auch sonst alle Bedingungen erfüllten und somit in dieser Reihenfolge auf dem Stimmzettel erscheinen werden: Weiterlesen