Sachsen: AfD-Liste zur Landtagswahl drastisch gekürzt

Update: Aufgrund der Entscheidung des sächsischen Landesverfassungsgerichts am 16. August 2019 ist der Inhalt dieses Beitrags teils obsolet. Nun sind 30 Listenkandidaten zugelassen (statt zuvor 18). 30 Sitze entsprechen 25% der nominellen 120 Sitze des sächsischen Landtags.

Die Nachricht schlug am 5. Juli 2019 ein wie eine Bombe: Der sächsische Landeswahlausschuss erklärte die AfD-Liste zur Landtagswahl am 1. September 2019 zum Großteil für ungültig. Die AfD, welche sich anschickte, zum ersten Mal in ihrer Geschichte aus einer Landtagswahl als stärkste Partei hervorzugehen, darf nun nur noch mit 18 statt 61 Kandidaten antreten. Schock bei der AfD und ihren Anhängern, Häme bei den Gegnern: Die angeblich so neunmalkluge Partei bekommt es nicht einmal hin, eine rechtskonforme Landesliste einzureichen. So trivial ist es allerdings nicht: Das Debakel hat eben auch etwas damit zu tun, dass bei der AfD nicht einfach vorher abgesprochene Listenkandidaten durchgewunken werden (siehe dazu auch unten den historischen Exkurs zu Hamburg). Praktisch jeder Listenplatz ist umkämpft. Und dann dauert es halt etwas länger, ein Wochenende reicht nicht (so zum Beispiel auch bei der Aufstellung der Liste zur Europawahl). Zur AfD-Folklore gehört es allerdings auch, dass hoffnungslos unterlegene Kandidaten oder andere Wichtigtuer nach getaner Listenaufstellung häufig nichts besseres zu tun haben, als Beschwerde beim zuständigen Wahlausschuss wegen angeblicher Benachteiligung einzureichen – teils mit den hanebüchensten Begründungen. Ob derartige Beschwerden aus der AfD hier eine Rolle spielten, ist nicht bekannt.

Aber schauen wir uns doch mal die Details an: Was ist passiert, und was bedeutet das jetzt praktisch?

Was hatte der Landeswahlausschuss genau entschieden?

Die Medieninformation der Landeswahlleiterin vom 5.7.19 besagt: Weiterlesen

Nachbetrachtung zur Hamburger Bürgerschaftswahl

Hamburg-Buergerschaftswahl-StadtteilergebnisseAm 15. Februar 2015 erhielt die Alternative für Deutschland bei der Bürgerschaftswahl in Hamburg 6,1 % und zog damit in das vierte Landesparlament in Folge ein. Nachdem die AfD zuletzt bei Landtagswahlen zweistellige Ergebnisse erlebte, erscheint das vor allem den erfolgsverwöhnten Ossis als Rückschlag. AfD-Bundessprecherin und Sachsens AfD-Landeschefin Frauke Petry konnte sich entsprechend noch am Wahlabend Kritik am aus ihrer Sicht deutlich zu lauen Hamburger Wahlkampf unter Spitzenkandidat Prof. Jörn Kruse nicht verkneifen. In der Tat waren im Hamburger Wahlkampf eher die Profs als die Popus am Werk und es ging eher liberal als konservativ zu. Ob die AfD mehr oder im Gegenteil sogar noch weniger Stimmen geholt hätte, wenn Frauke Petry oder gar Alexander Gauland dort den Wahlkampf geleitet hätten, muss letztendlich dahingestellt bleiben. Nüchtern betrachtet gelang der AfD Hamburg genau dasselbe wie der AfD Sachsen, nämlich die Wiederholung des Europawahl-Ergebnisses (Hamburg: Landtagswahl 15.2.15 6,1%, Europawahl 25.5.14 6,0%, Bundestagswahl 22.9.13 4,1%. Sachsen: LW 31.8.14 9,7%, EW 10,1%, BTW 6,8%). In Brandenburg (LW 14.9.14 12,2%, EW 8,5%, BTW 6,0%) und Thüringen (LW 14.9.14 10,6%, EW 7,4%, BTW 6,2%) hatte die AfD im Vergleich zur Europawahl sogar noch einen draufsetzen können.

Um das Hamburger Ergebnis beurteilen zu können, muss man die Besonderheiten des Hamburger Wahlrechts bedenken. Hier hat jeder Wähler insgesamt 10 Stimmen, Weiterlesen