Nach Europa- und Bremen-Wahl: eine AfD-Bestandsaufnahme

Zur Europawahl und zur Landtagswahl in Bremen, beide am 26. Mai 2019, hatte die AfD erstmals Gelegenheit, bestehende Mandate zu verteidigen. Und gleichzeitig hatte sie bei beiden Wahlen ihre letzten Makel auszubügeln: Nirgends wurde die AfD so sehr durch Austritte gebeutelt wie eben im Europaparlament und in der Bremischen Bürgerschaft. Zudem scheiterte die AfD 2015 letztmalig in ihrer Geschichte an einer Sperrklausel – nur 4,9% in Bremerhaven, die dort errungenen AfD-Stimmen blieben damit unberücksichtigt bei der Bestimmung der Sitzverteilung in der Bremischen Bürgerschaft, und die AfD verfehlte den Einzug in Fraktionsstärke. Diesmal gelang es übrigens: IBremerhaven 9,1% (fast eine Verdoppelung ihres Anteils) und 1 Sitz, in der Stadt Bremen 5,8% (sehr knappe Steigerung um nur +0,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2015),  es blieb bei 4 Sitzen. Macht zusammen 5 Sitze und damit Fraktionsstärke. Der Konkurrent Bürger in Wut konnte sich in Bremerhaven ebenfalls von 6,5% auf 7,4% steigern und damit das Mandat von Jan Timke verteidigen (in der Stadt Bremen blieben die BIW wie auch bisher schon chancenlos). 

An dieser Stelle eine Bestandsaufnahme: Wie viele Mandate hat die Alternative für Deutschland durch Wahlen erhalten, und wie viele davon gingen durch Austritte oder aus Asschlüsse verloren? Wenn man den 25.Mai 2019 (also den Tag vor der Europa- und Bremen-Wahl, und damit alle Mandate aus dem jeweiligen ersten erfolgreichen Antritt) als Stichtag nimmt, sieht es wie folgt aus: Weiterlesen

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Europawahl 2019 in Deutschland: Ergebnisse

Unterschied (Prozentpunkte) der AfD-Wahlergebnisse sowie der Wahlbeteiligung zwischen Europawahl und vorhergehender Bundestagswahl. In den durch volle Symbole gekennzeichneten Bundesländern fanden gleichzeitig zur Europawahl auch Kommunalwahlen statt (bzw. Landtagswahlen in Bremen 2019. In Niedersachsen 2014 fanden Bürgermeisterwahlen statt, in Hamburg 2019 Bezirksratswahlen).

Zeit, um auf die detaillierten Ergebnisse der Europawahl vom 26.5.2019 in Deutschland zu schauen (Datenquelle: Bundeswahlleiter). Interessant ist zunächst die Wahlbeteiligung. Zur Europawahl 2014 (48,1%) fiel sie noch deutlich ab im Vergleich zur Bundestagswahl im Jahr zuvor (71,5%). Besonders in den Bundesländern, in welchen keine parallelen Kommunalwahlen stattfanden. Diesmal lag die Wahlbeteiligung bei 61,4%, also nicht mehr so weit weg von der Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 (76,2%), Und auch die Unterschiede zwischen den Bundesländern fielen diesmal geringer aus, obwohl auch diesmal wieder in einigen Ländern Kommunal- oder sogar Landtagswahlen (Bremen) stattfanden, in anderen nicht. Interessant ist, die Unterschiede zwischen den Wahlbeteiligungen bei Europa- und Bundestagswahl mit den Unterschieden der AfD-Wahlergebnisse zu vergleichen: 2014 befand sich die AfD noch im Wachstum, die Ergebnisse zur Europawahl lagen damit deutlich über denen zum Wahldebüt bei der Bundestagswahl 2013 – und die Anteile wuchsen um so stärker, je stärker die Wahlbeteiligung abfiel. Was darauf hindeutet, dass die AfD damals besser als die anderen Parteien ihrer Anhänger überzeugen konnte, auch bei einer „unwichtigen „Wahl abzustimmen. Diesmal scheint eher kein deutlicher Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und AfD-Ergebnis zu bestehen (auch, weil die Wahlbeteiligung nicht so stark streute wie 2014), es zeigen sich eher regionale Muster – dazu mehr weiter unten.

Kommen wir zur Ergebnisliste: Die Großen: Weiterlesen

Wahlen in Finnland und Wahlchancen für AfD-Abspaltungen

Die Parlamentswahl in Finnland am 14. April 2019 dürften ein Dämpfer für all jene sein, die meinen, dass gemäßigte Abspaltungen der AfD durchaus Erfolg haben könnten, wenn nur die äußeren Bedingungen stimmen. Was Bernd Lucke und seine in die Bedeutungslosigkeit versunkene LKR betrifft, kann man ja argumentieren, dass er einfach mächtiges Pech hatte. Was, wenn die AfD unter Bernd Lucke am 22. September 2013 in den Bundestag eingezogen wäre (viel hatte nicht gefehlt)? Die Spaltung der AfD hätte dann sicher auch stattgefunden, und sehr wahrscheinlich mit dem selben Ausgang: Bernd Lucke und seine Getreuen müssen gehen. Aber dann hätte es wohl neben der AfD-Fraktion auch eine LKR-Bundestagsfraktion gegeben (der Einfachheit halber sei angenommen, dass Luckes neue Partei dann auch LKR = „Liberal-Konservative Reformer“ geheißen hätte. Dieser sperrige Name lehnt sich an den Namen der Europaparlamentsfraktion an, welcher LKR angehört). Die LKR wäre dann entsprechend medial präsent gewesen und hätte deutlich bessere Wahlchancen gehabt als mit ihrer mickrigen Präsenz im Europaparlament und in der Bremischen Bürgerschaft (beide werden übrigens am 26. Mai 2019 neu gewählt. Und in Bremen wird die LKR ihren einen noch verbleibenden Sitz sicher verlieren – sie tritt nicht an). 

Schauen wir also nach Finnland. Was ist da passiert? Weiterlesen

Landtagswahlen 2016 – die Rekorde

Der Rauch nach dem „Wahlschock“ vom 13. März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und besonders Sachsen-Anhalt hat sich verzogen. Zeit für eine Bestandsaufnahme: Welche Rekorde wurden bei diesen denkwürdigen Landtagswahlen aufgestellt?

Hier eine kurze Zusammenfassung: Die AfD pulverisierte ihre bisherigen Rekorde, überholte erstmals die Linke und in zwei Ländern sogar die SPD, schaffte ihre ersten Direktmandate und kam erstmals auf die Plätze 2 in Sachsen-Anhalt und 3 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Besonders in Sachsen-Anhalt debütierte die AfD so gut wie noch nie ein anderer Neuling (von CDU, CSU und SPD mal abgesehen). Die AfD sei aber gewarnt: Für praktisch alle „anderen Parteien“ mit ähnlich guten Starts ging es danach mehr oder weniger schnell abwärts. CDU und SPD legten derweil bei jeweils 2 von 3 Wahlen Rekord-Minus-Ergebnisse im jeweiligen Land hin, und die SPD produzierte ihr bisher drittschlechtestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Erstmals nach einer Landtagswahl in der Bundesrepublik haben die beiden Parteien zusammen weniger als die Hälfte der Sitze – und das gleich in zwei Ländern. Auch die Linke, für die es in Sachsen-Anhalt seit der Wende bisher praktisch nur aufwärts ging, musste erstmals einen deutlichen Verlust hinnehmen und fiel auf ihren Status zwischen 1990 und 1994 zurück (in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg war sie noch nie im Landtag und kam auch diesmal nicht rein). Gemischtes Ergebnis für die Grünen: Erstmals stärkste Partei eines Landes mit dem besten Grünen-Landtagswahlergebnis aller Zeiten. Ein Bundesland weiter hingegen der bisher stärkste Verlust der Grünen bei einer Landtagswahl – die Halbwertszeit des Fukushima-Fallouts ist halt von Land zu Land verschieden. Die RP-Grünen dürften es jedoch mit Fassung getragen haben, schließlich hat ihr Verlust Malu Dreyer den A… gerettet.

Die Rekorde im Einzelnen: Weiterlesen

Bremen: 1 Sitz mehr für die AfD

Update: Es hat nicht sollen sein. Siehe hier, wie es weiterging.

Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser, auch (oder gerade) im Bundesland Bremen. Bei der Bürgerschaftswahl am 10. Mai 2015 hatte die Alternative für Deutschland in der Stadt Bremerhaven laut offiziellem Endergebnis mit 4,97% die Hürde knapp verfehlt. Die in Bremerhaven erzielten Stimmen wurden somit nicht mitgezählt, die AfD erhielt nur 4 Sitze in der Bremischen Bürgerschaft (dank 5,6% in der Stadt Bremen), einen zu wenig für den Fraktionsstatus. Etwa 50 Stimmen mehr in Bremerhaven wären nötig gewesen, und da der Wähler im Land Bremen 5 Kreuze machen darf, hätten sogar 10 Wähler gereicht. Da lohnt es sich doch, nochmal nachzuschauen. Und siehe da: Weiterlesen

Bremische Bürgerschaft: Keine AfD-Gruppe mehr

In Bremen kam es für die Alternative für Deutschland ganz dick. 3 der 4 bei der Landtagswahl am 10. Mai 2015 in die Bremische Bürgerschaft eingezogenen AfD-Abgeordneten haben die AfD verlassen, wie Radio Bremen am 9. Juli meldete. Die AfD Bremen hat dies auf ihrer Webseite bestätigt. Damit könnte der Neustart 2015 ja direkt eine weitere Landtagspräsenz bekommen (neben der in Thüringen). Der vierte Abgeordnete hingegen, Alexander Tassis, wird der einzige Bremer AfD-Bürgerschaftsabgeordnete bleiben. Den Fraktionsstatus hatte die Bremer AfD-Gruppe auch vorher nicht, denn dazu hätte es mindestens 5 Sitze bedurft (hätten in Bremerhaven nur 10 Wähler mehr alle ihre 5 Kreuze bei der AfD gemacht, hätte die AfD auch in Bremerhaven die fünf Prozent erreicht und einen Sitz mehr).

Die Ausgetretenen sind Christian Schäfer (bisher einer der beiden gleichberechtigten Sprecher der AfD Bremen), Klaus Remkes und Piet Leidreiter. Letzterer war bis zu seinem Rücktritt im Mai 2015 Bundesschatzmeister der AfD, und hatte dort unter anderem den AfD-Goldshop mit aufgebaut. Und er war der einzige unter den drei Bremer Abtrünnigen, welcher den Weckruf 2015 unterzeichnet hatte (insofern war mit seinem Austritt zu rechnen, aber dass er noch zwei Leute mitnahm war dann doch ein harter Schlag). Auf seiner Facebook-Seite begründet Leidreiter den Austritt.

Wie sieht es sonst in den Landtagen aus? Weiterlesen

AfD gescheitert? Freut euch nicht zu früh …

AfD, Piraten und Co.: Warum neue Parteien so oft scheitern. So titelte n-tv am 9. Juli 2015, und in anderen Medien findet man ähnliche Analysen. Möglicherweise (das war vor meiner Zeit) gab es ähnliche Analysen und Grabgesänge auch im Januar 1981 zu lesen, als Herbert Gruhl, Partei-Mitgründer und erster (und bis dahin einziger) Bundestagsabgeordneter der Grünen, die ziemlich genau ein Jahr zuvor gegründete Partei verließ, und etwa ein Drittel der Mitglieder mit ihm. Aber Totgesagte leben eben manchmal länger: 1983 wurden die Grünen mit 5,6% erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt und blieben dort bis heute (von 1990 bis 1994 waren die West-Grünen mal kurz draußen. Herbert Gruhl saß von 1969 bis Oktober 1980 im Bundestag, gewählt für die CDU, welche er im Juli 1978 verließ). Und Spaltungen müssen eben nicht das Ende bedeuten sondern können im Gegenteil sogar eine Chance darstellen. In der Regel aber nur für eins der beiden Spaltprodukte: Gruhl gründete 1982 die ÖDP, welche nie auf einen grünen Zweig (wie passend) kam. 1990, drei Jahre vor seinem Tod, überwarf er sich auch mit dieser Partei. Ein anderes gutes Beispiel dafür, dass das wahre Leben manchmal erst nach der Spaltung beginnt, ist die N-VA, momentan die wählerstärkste Partei Flanderns und damit Belgiens (und Partnerpartei der AfD in der EKR-Fraktion im Europaparlament).

Insofern: Ist die Alternative für Deutschland gescheitert? Von einem Scheitern kann man eigentlich nur dann sprechen, wenn die AfD offenbar nachhaltig unter 5 Prozent bleibt. Das wäre definitiv ein Scheitern, denn für die AfD ist seit ihrer Gründung der Kampf um den Parlamentseinzug das Ein und Alles. Die Bundestagswahl 2013 war aus AfD-Sicht sicher kein Aufwärm-Gefecht. Bei anderen Parteien ist das anders. Bei der Piratenpartei scheint das Ein und Alles eher darin zu bestehen, sich in fröhlicher (überwiegend) Männer-Runde in der Fußgängerzone (oder bei irgendeinem Crew-Treffen in der Kneipe) stolz als Pirat zu präsentieren. Da kommt Spaß auf, und den verdirbt man sch nicht dadurch dass man, nur des Wahlerfolgs wegen, irgendein relevantes politisches Thema aufgreift und sich am Ende darüber heillos zerstreitet. Und ja, man würde sicher gern noch einmal in ein Landesparlament einziehen. Aber leider sind die Wähler, welche die Piratenpartei bisher in 4 Landtage gebracht haben, dann zum Großteil ausgerechnet zur AfD weitergezogen. Wenn die Piraten jetzt clever wären … 2012 hätten sie Lucke schon mal haben können … ach nee, lieber doch weiter Spaß haben. Solange man Spaß hat, ist man nicht gescheitert.

Aber zurück zur AfD. Irgendein Zeichen von Schwäche? Weiterlesen