Jörg Meuthen geht ins Europaparlament

Jetzt ist es entschieden: AfD-Chef Jörg Meuthen teilte heute (7.11.2017) den AfD-Mitgliedern in einer Rundmail mit, den vakant gewordenen Platz von Beatrix von Storch im Europaparlament einnehmen zu wollen. Gleichzeitig kündigte er an, den Vorsitz der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zum 30. November 2017 niederzulegen. Für eine unbestimmte Übergangszeit („für den unabdingbaren Zeitraum eines geordneten Übergangs“) will er allerdings noch einfacher Landtagsabgeordneter bleiben (Update 16.11.17: Meuthen kündigte an, noch an den aktuell laufenden parlamentarischen Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19 teilzunehmen,  und dann am 31. Dezember 2017 sein Mandat abzugeben). Jörg Meuthen weist auch darauf hin, dass dieser Wechsel für ihn mit finanziellen Einbußen verbunden sein wird – die Entlohnung als Landtagsabgeordneter entfällt mit der Annahme des Europamandats sofort zu 100 Prozent, und ein Europaabgeordneter verdient auch weniger als ein Fraktionsvorsitzender in BaWü). Aber er tut es trotzdem. Auch weil er den einzig verbliebenen Europaparlaments-Sitz der Alternative für Deutschland für zu wichtig hält um ihn irgend jemandem zu überlassen. 

Was die geplante Fraktionszugehörigkeit im Europaparlament betrifft, Weiterlesen

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Ein Jahr nach Essen: Déjà-vu?

Ein Jahr ist er her, der AfD-Bundesparteitag am 4./5. Juli 2015 in Essen, der Showdown zwischen Frauke Petry und Bernd Lucke. Erleben wir jetzt ein Déjà-vu? Wird die AfD jetzt endlich das tun was man schon 2015 von ihr erwartete, nämlich auseinanderfallen? Oder wird sie vielmehr erneut Ballast abwerfen und sich zu erneute Höhenflügen aufschwingen? Und wenn ja, wer wird diesmal der abgeworfene Ballast sein?

Jörg Meuthen war auf jeden Fall im Zugzwang. Denn was sich in BaWü abgespielt hat, war einfach abstoßend. Die Tatsache, dass jemand wie Wolfgang Gedeon erster Vorstandssprecher des AfD-Kreisverbands Konstanz (das ist er nach wie vor) und Direktkandidat im Wahlkreis Singen werden konnte, spricht schon Bände und legitimiert im Nachhinein den Weckruf 2015. Dass die AfD Gutachter bestellen muss, um festzustellen ob Gedeon-Zitate wie „Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes“ antisemitisch sind, grenzt ans Lächerliche. Und dann solidarisierte sich auch noch ein Teil der AfD-Landtagsfraktion mit Gedeon. Wenn Meuthen jetzt nicht gehandelt hätte … dann hätte er unter Beweis gestellt, in der Tat nicht viel mehr als der Pappkamerad von Petrys Gnaden zu sein. Denn wir erinnern uns: Weiterlesen

Meutherei

Na, das sieht ja noch manierlich aus, das Aufeinandertreffen der beiden gleichberechtigten AfD-Chefs Frauke Petry und Jörg Meuthen auf dem Flur im Stuttgarter Landtag. Als Videobeweis getwittert von tagesschau.de. Jedenfalls manierlicher als jenes legendäre Treffen von Frauke Petry und Bernd Lucke auf dem Flur in Brüssel, kurz vor der Spaltung 2015. In welcher Stimmung die beiden den Raum wieder verlassen haben, dazu liegt kein Videobeweis vor.

Die aktuelle Situation: Jörg Meuthen und seine 12 Getreuen (denen sich am 6. Juli noch ein 13ter anschloss) verließen mit Wirkung vom 6. Juli 2016 0 Uhr die ursprünglich 23 Mitglieder starke AfD-Landtagsfraktion, und wollen jetzt eine eigene Fraktion namens „Alternative für Baden-Württemberg“ aufmachen. Jetzt wird aber geprüft ob sie das überhaupt dürfen – denn  noch gehören ja alle 23 der selben Partei an (die 14 Meutherer, die 8 Dableiber und schließlich Wolfgang Gedeon, der Verursacher des Chaos, welcher die AfD-Fraktion ebenfalls verließ). Und eine Partei darf eigentlich keine zwei Fraktionen haben. Womit die AfD dann entscheiden müsste, welche der beiden Fraktionen denn nun die richtige ist (und was sie dann mit den Mitgliedern der anderen Fraktion macht).

Der AfD-Bundesvorstand hat sich schon mehrheitlich festgelegt Weiterlesen

Wahlen 2016 – wo landete ALFA?

Alles  redet über die AfD, aber wo ist eigentlich ALFA gelandet bei den jüngsten denkwürdigen Landtagswahlen in Baden-Württemberg,  Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt am 13. März 2016, sowie bei den Kommunalwahlen in Hessen eine Woche zuvor am 6. März 2016, dem ersten ALFA-Wahlantritt überhaupt?

Sagen wir mal so: Das Minimum-Soll wurde erfüllt und gibt Lucke & Co die Lizenz zum Weitermachen. Dank 1,02% in BaWü kam ALFA über die für die staatliche Parteienfinanzierung wichtige Ein-Prozent-Hürde. Die in  ST (0,88%) und RP (0,62%) erzielten Stimmen zählen damit ebenfalls für die Parteienfinanzierung, denn es genügt, die Hürde in einem Land zu knacken. Und sie hat ihre ersten gewählten Kommunal-Abgeordneten: Je einen Vertreter in den Stadträten von Rüsselsheim (1,8%), Wiesbaden (0,9%) und Frankfurt (0,5%). Zu einer Fraktion reicht es damit nirgends. Das Ergebnis entspricht sicher nicht den Aspirationen, welche die Weckrufler 2015 hatten als sie mit fliegenden Fahnen die AfD verließen.

Am meisten Grund zu feiern gab es damit in Rüsselsheim. Weiterlesen

Landtagswahlen 2016 – die Rekorde

Der Rauch nach dem „Wahlschock“ vom 13. März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und besonders Sachsen-Anhalt hat sich verzogen. Zeit für eine Bestandsaufnahme: Welche Rekorde wurden bei diesen denkwürdigen Landtagswahlen aufgestellt?

Hier eine kurze Zusammenfassung: Die AfD pulverisierte ihre bisherigen Rekorde, überholte erstmals die Linke und in zwei Ländern sogar die SPD, schaffte ihre ersten Direktmandate und kam erstmals auf die Plätze 2 in Sachsen-Anhalt und 3 in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz. Besonders in Sachsen-Anhalt debütierte die AfD so gut wie noch nie ein anderer Neuling (von CDU, CSU und SPD mal abgesehen). Die AfD sei aber gewarnt: Für praktisch alle „anderen Parteien“ mit ähnlich guten Starts ging es danach mehr oder weniger schnell abwärts. CDU und SPD legten derweil bei jeweils 2 von 3 Wahlen Rekord-Minus-Ergebnisse im jeweiligen Land hin, und die SPD produzierte ihr bisher drittschlechtestes Landtagswahlergebnis überhaupt. Erstmals nach einer Landtagswahl in der Bundesrepublik haben die beiden Parteien zusammen weniger als die Hälfte der Sitze – und das gleich in zwei Ländern. Auch die Linke, für die es in Sachsen-Anhalt seit der Wende bisher praktisch nur aufwärts ging, musste erstmals einen deutlichen Verlust hinnehmen und fiel auf ihren Status zwischen 1990 und 1994 zurück (in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg war sie noch nie im Landtag und kam auch diesmal nicht rein). Gemischtes Ergebnis für die Grünen: Erstmals stärkste Partei eines Landes mit dem besten Grünen-Landtagswahlergebnis aller Zeiten. Ein Bundesland weiter hingegen der bisher stärkste Verlust der Grünen bei einer Landtagswahl – die Halbwertszeit des Fukushima-Fallouts ist halt von Land zu Land verschieden. Die RP-Grünen dürften es jedoch mit Fassung getragen haben, schließlich hat ihr Verlust Malu Dreyer den A… gerettet.

Die Rekorde im Einzelnen: Weiterlesen

ALFA vs AfD im Wahl-O-Mat

Die Landtagswahlen am 13. März 2016 in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt rücken näher. Und auch der Wahl-O-Mat ist wieder da. Die teilnehmenden Parteien beantworteten 38 Fragen entweder mit Ja, Nein oder Unentschieden. Und der Nutzer der Wahl-O-Mat-Webseite kann nun genau diese Fragen für sich beantworten, und dann vergleichen, mit welcher Partei die eigene Meinung am ehesten übereinstimmt. Insbesondere kann man damit auch testen, ob man inhaltlich eher zur Alternative für Deutschland oder zu ihrer Abspaltung ALFA passt (für letztere ist es Wahl-O-Mat-Premiere). Bzw allgemein schauen, wo beide Parteien inhaltlich auseinander gehen. Und darum solle es in diesem Beitrag gehen.

Die 38 Fragen wurden so gewählt dass zum einen alle für die jeweilige Wahl relevanten Themen abgedeckt sind, sich andererseits aber möglichst für jede Partei eine einzigartige Kombination aus Ja, Nein und Unentschieden ergibt. Damit betreffen einige Fragen dann auch eher Randthemen, welche ausgewählten Parten wichtig sind, anderen Parten oder dem Wähler hingegen eher nicht (der Wahl-O-mat-Nutzer hat am Ende de Möglichkeit, bestimmte Fragen höher zu gewichten). Manche Fragen sind identisch für alle Bundesländer, andere länderspezifisch (die Antworten und Begründungen, welche die jeweiligen Partei-Landesverbände gegeben haben, sind aber individuell). Es ist in jedem Fall auch hilfreich, die von den Parteien gegebenen Begründungen zu lesen, denn oft wir dort ein scheinbar klares Ja oder Nein wieder relativiert.

Für die Landtagswahlen am 13. März 2016 ergibt sich beim Direktvergleich ALFA-AfD folgendes Bild:

  • Völlig konträre Antworten (die einen Ja, die anderen Nein): 9 (Baden-Württemberg), 8 (Rheinland-Pfalz), 11 (Sachsen-Anhalt).
  • Übereinstimmung (beide Ja, Nein oder Unentschieden): 26 (Baden-Württemberg), 24 (Rheinland-Pfalz), 14 (Sachsen-Anhalt).
  • AfD Ja oder Nein, ALFA Unentschieden: 1 (Baden-Württemberg), 4 (Rheinland-Pfalz), 5 (Sachsen-Anhalt).
  • ALFA Ja oder Nein, AfD Unentschieden: 2 (Baden-Württemberg), 2 (Rheinland-Pfalz), 8 (Sachsen-Anhalt).

In welchen Punkten beide Parteien völlig konträr gehen, wird weiter unten untersucht. Die Anzahl Fragen, bei welchen das der Fall ist, sind in allen drei Ländern etwa gleich Weiterlesen

Landtagswahl Baden-Württemberg: ALFA und AfD überall dabei

Baden-Württemberg kann alles. Außer veröffentlichen, wer zur Landtagswahl am 13. März 2016 im jeweiligen Wahlkreis auf dem Stimmzettel stehen wird. Und außer ein TV-Duell mit allen relevanten Parteien zu führen – aber das ist eine andere Geschichte und hat damit zu tun, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) sich strikt geweigert hatten, an einer Elefantenrunde mit AfD-Co-Chef Prof. Dr. Jörg Meuthen teilzunehmen. Womit dem durchaus willigen Südwestrundfunk (SWR) nicht weiter übrig blieb, als Meuthen auszuladen (und auch in Rheinland-Pfalz, welches ebenfalls vom SWR besendet wird, muss die AfD aus den gleichen Gründen bei der Elefantenrunde draußen bleiben).

Aber zurück zu den Wahlkreiskandidaten: Eigentlich wurde dies am Dienstag, 19. Januar 2016, durch alle Kreiswahlausschüsse entschieden. Aber eine zentrale Übersichtsseite scheint es nicht zu geben, und selbst die Internetsuche nach bestimmten Wahlkreisen liefert teilweise erst mal nichts (war der Lokalpresse das Thema nicht wichtig genug?). Aber das wird sicher noch, in den nächsten Wochen. Wie auch immer: Sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) BaWü als auch ihre Abspaltung Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) haben es offenbar geschafft, in allen 70 Wahlkreisen die benötigten 150 Unterschriften zu sammeln (macht 10.500 Unterschriften total!) und auch sonst keine Formfehler zu begehen, und werden somit in allen Wahlkreisen auf dem Stimmzettel stehen. Die Linken haben es wohl auch geschafft (ja, auch die mussten sammeln, BaWü macht hier keine Ausnahme für im Bundestag vertretene Parteien), und vielleicht auch die Republikaner  – und natürlich die vier Parteien, welche im Landtag vertreten sind und somit nicht sammeln mussten (CDU, Grüne, SPD, FDP). Alle übrigen Parteien sind, soweit die Bestätigungen vorliegen, auf jeden Fall in einigen Wahlkreisen NICHT vertreten (die ÖDP fehlt in mindestens 2, die NPD in mindestens 3, und Piratenpartei und PARTEI in mindestens 25 Wahlkreisen) und dürften dann wohl auch nicht in die Nähe der landesweit geltenden 5-Prozent-Hürde kommen.

Das Landtagswahlrecht in BaWü unterscheidet sich fundamental von dem der anderen Bundesländer: Weiterlesen