Jörg Meuthen geht ins Europaparlament

Jetzt ist es entschieden: AfD-Chef Jörg Meuthen teilte heute (7.11.2017) den AfD-Mitgliedern in einer Rundmail mit, den vakant gewordenen Platz von Beatrix von Storch im Europaparlament einnehmen zu wollen. Gleichzeitig kündigte er an, den Vorsitz der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zum 30. November 2017 niederzulegen. Für eine unbestimmte Übergangszeit („für den unabdingbaren Zeitraum eines geordneten Übergangs“) will er allerdings noch einfacher Landtagsabgeordneter bleiben (Update 16.11.17: Meuthen kündigte an, noch an den aktuell laufenden parlamentarischen Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19 teilzunehmen,  und dann am 31. Dezember 2017 sein Mandat abzugeben). Jörg Meuthen weist auch darauf hin, dass dieser Wechsel für ihn mit finanziellen Einbußen verbunden sein wird – die Entlohnung als Landtagsabgeordneter entfällt mit der Annahme des Europamandats sofort zu 100 Prozent, und ein Europaabgeordneter verdient auch weniger als ein Fraktionsvorsitzender in BaWü). Aber er tut es trotzdem. Auch weil er den einzig verbliebenen Europaparlaments-Sitz der Alternative für Deutschland für zu wichtig hält um ihn irgend jemandem zu überlassen. 

Was die geplante Fraktionszugehörigkeit im Europaparlament betrifft, Weiterlesen

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Landtagswahl in Niedersachsen – der Kreis schließt sich

Ja, da haben wohl einige einen Schreck bekommen, als am 15. Oktober 2017 die Zahlen der 18-Uhr-Prognose für Niedersachsen auf den Bildschirmen aufschienen, und die AfD hier nur bei 5,5% lag. Im Laufe des Abends berappelte sie sich dann aber auf beruhigende 6,2%, praktisch genauso viel wie im Saarland am 26.03.2017, und besser als im Nachbarland Schleswig-Holstein (07.05.2017, 5,9%). Und natürlich ist ein riesiger Flächenstaat wie Niedersachsen ein schwieriges Pflaster. Zur Bundestagswahl 3 Wochen zuvor schaffte die AfD hier allerdings 9,1%. Was war passiert?

Generell ziehen Landtagswahlen weniger Wähler an die Urnen als Bundestagswahlen: In Niedersachsen gaben am 24.9.2017 4.646.976 Wähler (75,9% der Wahlberechtigten) eine gültige Zweitstimme ab, drei Wochen später ware es dann nur noch 3.827.755  (62,8% der Wahlberechtigten), also 17,6% weniger gültige Stimmen im Vergleich zur Bundestagswahl. Für die einzelnen Parteien sah dies wie folgt aus:

  • SPD: Landtag 36,9%: Bundestag 27,4%. 10,9% mehr Wähler als zur Bundestagswahl.
  • CDU: Landtag 33,6%: Bundestag 34,9%. 20,7% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • Grüne: Landtag 8,7%: Bundestag 8,7%. 17,5% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • FDP: Landtag 7,5%: Bundestag 9,3%. 33,3% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • AfD: Landtag 6,2%: Bundestag 9,1%. 44,2% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • Die Linke: Landtag 4,6%: Bundestag 7,0%. 45,2% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • Sonstige: Landtag 2,4%: Bundestag 3,6%. 45,0% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.

Die SPD konnte also in absoluten Zahlen sogar mehr Wähler mobilisieren, Weiterlesen

AfD-Wahlergebnisse im Ländervergleich

Mehr als eine Woche ist seit den Bundestagswahlen 2017 vergangen – Zeit für einen Ländervergleich der Ergebnisse der Alternative für Deutschland. Die erste Abbildung zeigt die AfD-Stimmanteile bei den bisherigen vier „großen“ Wahlen – die Bundestagswahl 2013, die Europawahl 2014, die Landtagswahl im jeweiligen Land und schließlich die Bundestagswahl 2017.

Die zweite Abbildung zeigt die prozentuale Abweichung der Landesergebnisse vom Bundesergebnis der jeweiligen Wahl (im Fall der Landtagswahlen ist die Abweichung vom Durchschnitts-AfD-Landtagswahlergebnis von 10,0% gezeigt, siehe unten).

Die Landtagswahlen bedürfen offensichtlich einer gesonderten Betrachtung, da hier die zeitliche Komponente hinzukommt (das Datum der jeweiligen Wahl ist unter dem Landesnamen angegeben. In Bayern trat die AfD noch nicht zu Landtagswahlen an). Insgesamt ergibt sich folgendes Bild: Weiterlesen

NRW: Einsame Luckianer

Der Landesverband NRW der Liberal-Konservativen Reformer hatte bereits im März 2017 (noch vor der Saar-Wahl) die Reißleine gezogen: Keine Teilnahme an den Landtagswahlen in NRW. Ergebnisse im Promillebereich, wie sie sich dann im Saarland und in Schleswig-Holstein (je 0,2%) ergeben sollten, wollte man sich von vornherein ersparen. Und da mussten halt die verbliebenen Lucke-Anhänger zur Landtagswahl in NRW am 14.5.2017 darauf verzichten, trotzig ihre Stimme bei „einem der ihren“ zu machen.

In ganz NRW? Nein. Da war zum einen Ralph Wesse im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis IV, der als einziger LKRler wenigstens seine Kandidatur um das Direktmandat durchzog. Ergebnis: 91 Stimmen (0,12%). Und der Mensch freut sich. Und dann gab es aber noch Walter Peters. Und der machte es deutlich besser. Weiterlesen

Landtagswahlen 2017: Schulz, aus, vorbei

Die letzten Vorbereitungstests (sprich Landtagswahlen) des Jahres 2017 sind gelaufen, auf zur Bundestagswahl am 24. September! Tja, liebe SPD, statt „Jetzt ist Schulz“ muss es wohl heißen „Schulz, aus, vorbei“. Was man nach dem 26 März 2017 noch als Besonderheiten des Saarlands mit ihrer überaus populären CDU-Amtsinhaberin Annegret Kramp-Karrenbauer abtun konnte, wurde zum Trend. Denn am 7. Mai in Schleswig-Holstein, und erst recht am 14. Mai in Nordrhein-Westfalen, bewies die CDU, dass sie auch aus der Opposition heraus siegen kann, und das ohne sonderlich populäre Spitzenkandidaten (wenn man schon konkrete Personen für den CDU-Sieg verantwortlich macht, verdienen wohl eher die Wahlkreiskandidaten vor Ort diese Ehre).
Und offenbar gelang der CDU dies vor allem, weil sie massiv bisherige Nichtwähler mobilisieren konnte.

Siehe NRW: Weiterlesen

Petry plant den Weckruf 2.0

Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los. (Johann Wolfgang von Goethe, Der Zauberlehrling)

Viele haben es 2015 prophezeit, nun scheint es soweit zu sein: Frauke Petry macht den Lucke. Denn dieser für den Bundesparteitag in Köln am 22./23.4.17 geplante Zukunftsantrag hat es in sich:

Kommen beide Strategien nebeneinander zum Einsatz, zerstört die fundamentaloppositionelle Strategie die realpolitische Strategie. … Ein realpolitischer Strategieansatz … ist nur erfolgversprechend, wenn er sich auf breiten Konsens der Partei und auf eine entsprechende Beschlusslage beziehen kann.

Also Weckruf 2.0: Entweder ihr geht oder gebt zumindest Ruhe, oder wir gehen. OK, ganz so wurde es nicht ausformuliert, aber es wäre die logische Konsequenz. Wenn der Antrag zur Abstimmung kommt, dürfte es also  nicht nur außerhalb des Veranstaltungsorts heiß hergehen in Köln.

Ein Déjà-Vu? Einiges ist diesmal doch anders. Weiterlesen

We love Cologne

Am 1. April 2017 hat die AfD NRW wohl Freund und Feind gleichermaßen überrascht (und nicht jeder hat es gleich verstanden): Sie teilte mit dass die Bundesgeschäftsstelle der AfD nun das offizielle Motto des Bundesparteitags am 22. und 23. April 2017 in Köln bekanntgegeben habe: „We love Cologne“. Das allein erwische schon manche Leute auf dem falschen Fuß. Ein englischsprachiges Motto??? Roger Beckamp (Fraktionschef der AfD im Kölner Stadtrat und die Nummer 2 auf der Landtags-Wahlliste)  setzte dann auch gleich noch einen drauf und fungierte als Kopf einer innerparteilichen Opposition, welche stattdessen lieber das Motto „Wir lieben Köln“ hätte. Der eigentliche Gag (der vielen noch gar nicht auffiel) ist aber, dass auf dem zugehörigen Plakat das Wörtchen „love“ einfach durch den AfD-Pfeil transkribiert wurde. Und ja, man kann darin eine stilisierte Kombi aus l und v erkennen wollen, aber auch etwas anderes  … Weiterlesen