Der Popanz um die Datenschutzerklärung der AfD

„Wer vom Bundesparteitag der AfD berichten will, soll der Speicherung von Angaben zur rassischen Herkunft und zum Sexualleben zustimmen“: mit dieser AfD-Gruselstory wartete der Spiegel am 28.10.2017 auf. Nur, stimmt das denn? Hier der Faktencheck:

Den genauen Text dieser Einverständniserklärung hat der Spiegel durchaus mitgeliefert, in Form einer Twitter-Nachricht von Johannes Hillje, laut eigenen Angaben „Politik- & Kommunikationsberater. Autor: Propaganda 4.0, Wahlkampfmanager Europawahl 2014 für die Europäische Grüne Partei. LSE Alumnus“. Der hier eine Parallele zwischen der AfD und Erdogan ausmachte. Aber gehen wir mal davon aus, dass der zitierte Text korrekt ist. Er lautete demnach wie folgt:

„Ich bin mit der Erhebung, Speicherung und Nutzung der vorstehenden personenbezogenen Daten sowie der besonderen Daten (§3 Abs. 9 BDSG, z.B. politische Meinungen) einverstanden. Meine Daten werden nur für die Zwecke der Arbeit der Partei erhoben, gespeichert und genutzt. Des Weiteren bestätige ich hiermit, dass alle angegebenen Daten der Richtigkeit entsprechen.“

Von rassischer Herkunft und Sexualleben steht da so gar nichts. Wie kommt der Spiegel dann darauf? Weiterlesen

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We love Cologne

Am 1. April 2017 hat die AfD NRW wohl Freund und Feind gleichermaßen überrascht (und nicht jeder hat es gleich verstanden): Sie teilte mit dass die Bundesgeschäftsstelle der AfD nun das offizielle Motto des Bundesparteitags am 22. und 23. April 2017 in Köln bekanntgegeben habe: „We love Cologne“. Das allein erwische schon manche Leute auf dem falschen Fuß. Ein englischsprachiges Motto??? Roger Beckamp (Fraktionschef der AfD im Kölner Stadtrat und die Nummer 2 auf der Landtags-Wahlliste)  setzte dann auch gleich noch einen drauf und fungierte als Kopf einer innerparteilichen Opposition, welche stattdessen lieber das Motto „Wir lieben Köln“ hätte. Der eigentliche Gag (der vielen noch gar nicht auffiel) ist aber, dass auf dem zugehörigen Plakat das Wörtchen „love“ einfach durch den AfD-Pfeil transkribiert wurde. Und ja, man kann darin eine stilisierte Kombi aus l und v erkennen wollen, aber auch etwas anderes  … Weiterlesen

BaWü: Ausgesessen

Selbst falls die AfD jetzt durch einen magischen Trick auf einmal verschwinden sollte, bliebe von ihr in jedem Fall eins: Einige Regeln der deutschen Demokratie mussten neu geschrieben werden, weil die AfD diverse Gesetzeslücken geschickt genutzt hat. Eine andere Partei, welche sich tatsächlich auf die Fahnen geschrieben hat, die Demokratie neu zu erfinden, wird wohl hingegen demnächst ohne bleibende Spuren verschwinden (die Piratenpartei nämlich). Aber zurück zur AfD: Da war die Idee, als neue Partei an mehr Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu bekommen, indem man einfach Gold verkauft. Das funktioniert mittlerweile nicht mehr, aufgrund gestiegener Mitgliederzahl und Spendenaufkommen sowie der Präsenz in mittlerweile 8 Landesparlamenten ist die Partei aber auch nicht mehr so sehr darauf angewiesen. Und jetzt hat die AfD zwei Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg. Die anderen Parteien waren verwundert bis entsetzt über das Ansinnen der Meutherer-Gruppe, sich zur vollwertigen Fraktion Alternative für Baden -Württemberg (ABW) zu erklären, das Landtagspräsidium beauftragte ein Gutachten, aber das Ergebnis war eindeutig: 6 oder mehr Freunde müssen es sein und der selben Partei angehören, dann ist es nach gegenwärtigen Regeln eine Fraktion mit allen ihr zustehenden Rechten. Die Regeln können gern geändert werden – aber erst vor der Konstituierung des nächsten Landtags (und das wird wohl auch geschehen, also hier wird es eine Lex AfD geben). Sofern die AfD nicht von sich aus eine Änderung bewirkt, muss der Landtag wohl bis zum Ende der Legislaturperiode mit der laut SPD-Fraktionschef Andreas Stoch „politisch schier unerträglichen Situation“ leben, dass die Steuerzahler nun mit viel Geld zwei Fraktionen aus AfD-Mitgliedern bezahlen müssen. Naja, im Vergleich zu Stuttgart21 ist das Peanuts, Angst haben die etablierten Parteien wohl eher vor einer anderen möglichen Situation: Auf Antrag von zwei Fraktionen muss der Landtag einen Untersuchungsausschuss einrichten. D.h. die AfD bräuchte jetzt keine Unterstützung einer zweiten Partei mehr für ein solches Ansinnen. Und in diese komfortable Situation kam die AfD nur, weil 8 ihrer Abgeordneten partout nicht von einem Abgeordneten mit antisemitischen Allüren lassen konnten. In der Tat, das ist etwas schwer verdaulich.

Die Geldfrage ist also geklärt, Fraktionsgelder fließen nun sowohl bei der Ur-Fraktion als auch bei der Meutherer-ABW. Jetzt könnte man zwar noch über Symbole streiten, es scheint bei der AfD aber momentan niemand gesteigerte Lust zu haben, der jeweils anderen Fraktion etwa ihren Namen streitig zu machen. Man kann sich also zurücklehnen. Frauke Petry ist in Sachen Aussitzen wohl sowieso die Angela Merkel der AfD, aber auch Jörg Meuthen scheint nicht der Mann für den Dolchstoß zu sein, Weiterlesen

Ein Jahr nach Essen: Déjà-vu?

Ein Jahr ist er her, der AfD-Bundesparteitag am 4./5. Juli 2015 in Essen, der Showdown zwischen Frauke Petry und Bernd Lucke. Erleben wir jetzt ein Déjà-vu? Wird die AfD jetzt endlich das tun was man schon 2015 von ihr erwartete, nämlich auseinanderfallen? Oder wird sie vielmehr erneut Ballast abwerfen und sich zu erneute Höhenflügen aufschwingen? Und wenn ja, wer wird diesmal der abgeworfene Ballast sein?

Jörg Meuthen war auf jeden Fall im Zugzwang. Denn was sich in BaWü abgespielt hat, war einfach abstoßend. Die Tatsache, dass jemand wie Wolfgang Gedeon erster Vorstandssprecher des AfD-Kreisverbands Konstanz (das ist er nach wie vor) und Direktkandidat im Wahlkreis Singen werden konnte, spricht schon Bände und legitimiert im Nachhinein den Weckruf 2015. Dass die AfD Gutachter bestellen muss, um festzustellen ob Gedeon-Zitate wie „Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes“ antisemitisch sind, grenzt ans Lächerliche. Und dann solidarisierte sich auch noch ein Teil der AfD-Landtagsfraktion mit Gedeon. Wenn Meuthen jetzt nicht gehandelt hätte … dann hätte er unter Beweis gestellt, in der Tat nicht viel mehr als der Pappkamerad von Petrys Gnaden zu sein. Denn wir erinnern uns: Weiterlesen

ALFA zieht die Dame

Wieder mal musste Bernd Lucke den Parteivorsitz an eine junge dynamische Dame abgeben. Im Gegensatz zu Juli 2015 in Essen (und einer 5 Jahre jüngeren Dame) geschah es diesmal aber freiwillig: Der ALFA-Bundesparteitag am 4. Juni 2015 wählte die von Bernd Lucke vorgeschlagene einzige Kandidatin, Europaparlamentsabgeordnete und frühere AfD-Landesvorsitzende in Schleswig-Holstein, Ulrike Trebesius, zur neue Bundesvorsitzenden. Von den 212 Delegierten gaben 207 ihre Stimmen ab, 186 stimmten für Ulrike Trebesius, 17 dagegen, 3 enthielten sich, 1 Stimme war ungültig. Bernd Lucke verzichtet damit auf jegliche Funktion im Parteivorstand, wird aber Spitzenkandidat seiner Partei zur Bundestagswahl 2017 sein (rein technisch ist er dann natürlich nur einer von, wenn nichts schiefgeht, 16 Spitzenkandidaten. Und seine Kandidatur muss formal durch den jeweiligen ALFA-Landesverband abgesegnet werden, sicher wieder Niedersachsen, aber daran besteht kein Zweifel).

Wie der Partei-Pressemitteilung zu entnehmen ist, erwartet man bei den 2016 noch anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (4. September. deshalb fand der ALFA-Bundesparteitag in Demmin statt) und Berlin (18. September) keine Wunder. Dieses soll am 26. März 2017 im Saarland eintreten. Darauf folgen dann die Landtagswahlen am 7. Mai 2017 in Schleswig-Holstein und am 14. Mai 2017 in Nordrhein-Westfalen und schließlich die Bundestagswahl im Herbst 2017.

Der Slogan für den Bundestagswahlkampf steht auch schon: „Reparatur Deutschland“ (hm, will man jetzt auch noch einen Namensstreit mit einem italienischen Autobauer riskieren?). ALFA möchte laut Trebesius „angriffslustiger als bisher“ agieren, aber auf einfache Parolen und Populismus verzichten. „Wir stoppen Merkel“ (mit <1% der Wählerstimmen, na sicher!) fällt offenbar nicht in diese Kategorie.

Nun, irgendwelche Kampagnen, die wie eine schlechte AfD-Kopie wirken, werden ALFA nicht voranbringen. Weiterlesen

Die AfD und der Islam

War das nun der vielbeschworene, je nach Standpunkt befürchtete oder herbeigesehnte Rechtsruck der Alternative für Deutschland? Seit dem 1. Mai 2016 steht es jetzt jedenfalls schwarz auf weiß im AfD-GrundsatzprogrammDer Islam gehört nicht zu Deutschland.

Realistischerweise muss man sagen: Der Islam schwebte eigentlich schon seit Gründung der AfD wie ein Gespenst über ihr. Denn erklärtes Ziel der AfD war es nun mal von Anfang an, Tabus und Denkverbote aufzubrechen, um Probleme nicht nur oberflächlich zu behandeln sondern von Grund auf anzugehen. Zunächst speziell im Bereich der europäischen Finanzpolitik, aber das Prinzip war offen für Verallgemeinerung. Und da lauerten halt jene gesammelten Problemfelder im In- und Ausland, deren gemeinsamer Nenner irgendwie mit I zu beginnen schien. Da stand der Islam und fragte: AfD, bist du bereit für den ultimativen Test des „Mutes zur Wahrheit“? Wenn man so will, war der Weckruf 2015 auch ein verzweifelter Versuch, diesen Geist noch mal in der Flasche zu halten. Aber das konnte nicht gelingen. Etablierte Parteien können sich dem Islam entziehen. Parteien mit Augenklappen über beiden Augen können das auch. Die AfD nicht dauerhaft. Und ALFA auch nicht, sollte die Partei irgendwann (so Gott will) nochmal wichtig werden.

Allerdings ist es mit dem Islam eben etwas anders als mit dem Euro oder auch mit der Flüchtlingspolitik. Man kann Rettungsschirme zuklappen und Griechenland zum Austritt aus dem Euro bewegen, und damit die Karten völlig neu mischen. Man kann es für Flüchtlinge deutlich unattraktiver gestalten, sich auf den mühe- und gefahrvollen (und auch teuren) illegalen Weg nach Deutschland zu machen, und es wirkt (unsere südöstlichen Anrainer haben das ja gerade erfolgreich vorgeführt). Aber der Islam wird eben nicht verschwinden Weiterlesen

Lucke nennt Böhmermann eine feige Drecks…

Die Böhmermann-Affäre bot Bernd Lucke eine überraschende Möglichkeit, mal wieder in die Schlagzeilen zu kommen. Denn er stelle sich gleich mal komplett gegen den Mainstream und teilte auf seinem Blog mit: „Böhmermann ist eine feige Drecksau“. Und das war den Leitmedien eine Nachricht wert (hier z.B. „Die Welt“ vom 16.4.16). Gut, für die Wahlchancen von ALFA war das eher kontraproduktiv (ganz abgesehen davon dass Lucke den Lesern als „AfD-Gründer“ vorgestellt wurde), aber wenigstens kann jetzt niemand mehr Bernd Lucke als Populisten bezeichnen. Böhmermann ist für Lucke jedenfalls ein Opportunist, welcher hier einfach auf einen Bashing-Zug aufspringt und noch einen draufsetzt, um vom allgemeinen Beifall auch etwas abzusahnen. Bernd Lucke wird wissen, wovon er spricht, war er doch seinerzeit als AfD-Chef selbst beliebte Zielscheibe für mehr oder (meistens) minder gelungene Scherze diverser Komiker, welche sich ihres Beifalls aus dem Milieu der Sessel-Revoluzzer (also derjenigen, welche sich die Weltrevolution am liebsten bei einem Glas Rotwein am heimischen Fernseher anschauen) sicher sein konnten. Das dürfte wohl auch der Hauptgrund für Luckes Positionierung sein. Luckes Blogbeitrag spricht aber auch geradezu mit Verehrung über den ökonomischen Boom in der Türkei seit Erdoğans Machtantritt, wobei Lucke hier natürlich besonders der Gegensatz zu Euro-Griechenland fasziniert (Lucke prophezeit u.a., dass sich demnächst die griechischen Arbeitslosen in der Türkei als Gastarbeiter in der Türkei verdingen werden).

Nun, Tatsache ist, dass in der Türkei seit Erdoğans Machtantritt vieles besser geworden ist – besonders für die einfache Bevölkerung (ungefähre Verdopplung des Lohnniveaus!). Luckes Beitrag ist in dem Punkt sehr informativ. Das (auch von Böhmermann transportierte) Stereotyp eines kleptomanen Entwicklungsland-Potentaten passt hier eben nicht. Sicher, man kann in einigen Punkten streiten, etwa ob der Türkei-Boom wegen oder trotz Erdoğan stattfand (oder vielleicht anfangs wegen, und danach trotz). Und die EU hätte sicher nicht dasselbe Wirtschaftswachstum wie die Türkei hingelegt, selbst wenn sie von Erdoğan regiert würde – denn sie war ja schon auf hohem Niveau (Griechenland hat nach wie vor ein höheres Lohnniveau als die Türkei). Und schließlich (darauf weist Lucke aber auch hin) darf wirtschaftlicher Erfolg kein Freifahrschein für Demokratieabbau und Immunität gegen Kritik sein. Wir hatten da mal einen Präzedenzfall in Deutschland …

Reine Spekulation ist, ob Luckes Haltung dadurch beeinflusst wurde, dass seine ALFA-Partei seit dem 18. März 2016 der selben Europapartei angehört wie Erdoğans AKP Weiterlesen