Die Narretei von Lebus

Die Narretei von Lebus scheint vorbei zu sein. Seit dem 22. März 2018 hat das kleine brandenburgische Städtchen nun mit dem 68 Jahre alten Rentner Peter Heinl einen harm- und parteilosen Bürgermeister. Und das Einzige, was aus der kurzen Bürgermeister-Amtszeit von Detlev Frye (AfD) bleibt, ist die Machtergreifung – ja, so nennt man in Narrenkreisen diesen am 11.11. 11:11 Uhr gepflegten Brauch. Frye wurde ja von vornherein nur als Karnevals-Bürgermeister gewählt, aber es wurde dann noch närrischer. Hier die zeitliche Abfolge: Weiterlesen

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Lebus: Erster AfD-Bürgermeister einer Stadt

Update: Es hat nicht sollen sein. Die Machtergreifung am 11. November 2017 um 11:11 Uhr war nicht nur die erste Amtshandlung von Detlev Frye, sondern wohl auch seine einzige. Denn schon am 13. November 2017 wurde seine Wahl für ungültig erklärt. So ging es weiter.

Die Alternative für Deutschland kommt voran. Nun stellt sie zum ersten Mal auch einen Bürgermeister einer Kleinstadt, nämlich von Lebus in Brandenburg, etwa zehn Kilometer nördlich von Frankfurt (Oder). Lebus hat zwar nur 3146 Einwohner (31. Dez. 2015), aber trotzdem das Stadtrecht. Dies liegt an der historischen Bedeutung des Ortes: als Polen vor dem Jahr 1000 schon einmal bis zur Oder und darüber hinaus expandierte, war Lebus eine wichtige Burg entlang der Westgrenze, und seit 1125 dann auch polnischer bzw. schlesischer Bischofssitz. Der 1242 verstorbene schlesische Herzog Mieszko liegt hier begraben. Nach seinem Tod fiel das Land Lebus an die Markgrafen von Brandenburg, welche dann 1253 die Stadt Frankfurt gründeten, wodurch die Stadt Lebus bedeutungslos wurde. Der geographische Name des Landes Lebus wird in Polen jedoch weiter gepflegt: östlich der Oder liegt heute die Woiwodschaft Lebus. Im September 2017 schwamm ein im Nachbarland bisher nicht negativ aufgefallener Wisent nach Lebus, und wurde hier prompt erschossen – der wohl größte politische Aufreger vor der Wahl eines AfD-Bürgermeisters.

Wie kam es dazu: Seit der Kommunalwahl von Lebus am 25. Mai 2014 setzt sich der Stadtrat wie folgt zusammen: Die Linke (10,8%) hält 2 Sitze, CDU (8,4%) und AfD (6,8%) jeweils einen, die übrigen 74% bzw. 12 Sitze gingen an diverse Wählervereinigungen bzw. einen Einzelbewerber. D.h., besonderes Gewicht hat die AfD nicht im Stadtrat, es muss schon an der Person Detlev Frye liegen. Bei den Bürgermeisterwahlen ebenfalls am 25. Mai 2014 trat er nicht an, Weiterlesen

NRW: Einsame Luckianer

Der Landesverband NRW der Liberal-Konservativen Reformer hatte bereits im März 2017 (noch vor der Saar-Wahl) die Reißleine gezogen: Keine Teilnahme an den Landtagswahlen in NRW. Ergebnisse im Promillebereich, wie sie sich dann im Saarland und in Schleswig-Holstein (je 0,2%) ergeben sollten, wollte man sich von vornherein ersparen. Und da mussten halt die verbliebenen Lucke-Anhänger zur Landtagswahl in NRW am 14.5.2017 darauf verzichten, trotzig ihre Stimme bei „einem der ihren“ zu machen.

In ganz NRW? Nein. Da war zum einen Ralph Wesse im Wahlkreis Rhein-Sieg-Kreis IV, der als einziger LKRler wenigstens seine Kandidatur um das Direktmandat durchzog. Ergebnis: 91 Stimmen (0,12%). Und der Mensch freut sich. Und dann gab es aber noch Walter Peters. Und der machte es deutlich besser. Weiterlesen

Monheim probiert den Staatsislam

Die Stadt Monheim am Rhein, welche rechtsrheinisch die Lücke zwischen Düsseldorf und Lverusen (und damit praktisch Köln) ausfüllt, war schon für einige kommunalpolitische und kommunalwirtschaftliche Experimente gut. Und jetzt auch noch kommunalreligiös. Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann erzeugte einigen Wirbel mit der Ankündigung, zwei Moscheegemeinden gratis Bauland zur Verfügung stellen zu wollen. Zimmermann wolle damit die beiden Gemeinden aus den Hinterhöfen rauszuholen. Nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ reagierten empört (einschließlich der AfD, deren Thüringer Landesverband übrigens ein kostenlos herunterladbares Büchlein „Der Islam. Fakten und Argumente.“ herausgebracht hat) . Auch CDU, SPD, Grüne und Linke gaben sich pikiert. Allerdings bilden diese Parteien (und die FDP) gemeinsam nur die Opposition in Monheim. Es regiert Zimmermanns PETO – Die junge Alternative, welche seit ihrem Erstantritt 1999 (6,1%) kontinuierlich zulegte und bei den Kommunalwahlen 2014 mit 65,6% die Wettbewerber geradezu deklassierte. Womit wir bei den kommunalpolitischen Experimenten wären. Grundstein für PETOs Erfolg 2014 waren die nach der vorigen Wahl 2009 (PETO mit 29,6% zweitstärkste Kraft, Daniel Zimmermann trat als mit 27 Jahren jüngster Bürgermeister in NRW sein Amt an) von PETO und Zimmermann initiierten kommunalwirtschaftlichen Experimente: Durch eine deutliche Senkung der Gewerbesteuer wurden jede Menge Unternehmen aus Düsseldorf, Köln und anderswo dazu animiert, zumindest ihren Briefkasten nach Monheim zu verlegen (ein paar gut erschlossene Gewerbegebiete gibt es aber auch, und die geographische Lage ist nun wirklich ideal). Die Gewerbesteuer-Einnahmen stiegen in den Himmel, 2013 wurde die einst hoch verschuldete Stadt Monheim schuldenfrei. Und kann sich jetzt eben leisten, Bauland zu verschenken.

Was hier für Aufregung sorgt, ist international gar nicht so ungewöhnlich. Staatliche oder kommunale finanzielle Untersützung für die jeweilige Mehrheitsreligion natürlich sowieso. Aber auch religiöse Minderheiten kommen in manchen Ländern in den Genuss derartiger Wohltaten. So wurde der Baugrund des Kirchenkomplexes in Abu Hamour am Stadtrand von Doha für einen eher symbolischen Betrag von ein paar hundert Dollar pro Jahr vom Emir von Katar zur Verfügung gestellt Weiterlesen

Kann die AfD noch 5% oder mehr im Westen? In Düren ja

Am Sonntag, 13. September 2015, nahm die Alternative für Deutschland erstmals seit dem denkwürdigen und richtungsentscheidenden Essener Bundesparteitag am 4./5. Juli 2015 wieder an Wahlen teil. Und das ausgerechnet im AfD-Sorgenland NRW , wo die AfD-Wahlergebnisse bisher hinter fast allen anderen anderen Bundesländern hinterherhinkten (Ausnahme Niedersachsen) – und wenn die AfD ausgerechnet im bevölkerungsstärksten Bundesland schwächelt ist das schlecht (und kostete den Bundestagseinzug 2013).  Wie lief es diesmal? Nun, es waren nur Bürgermeisterwahlen, und diese auch nur in ausgewählten Kommunen, da sich viele Bürgermeister und Landräte entschlossen hatten, die Wahl auf den 25. Mai 2014, zeitgleich mit Kommunal- und Europawahl, vorzuziehen. Und die AfD trat am 13.9.15 auch nur in zwei Kommunen an – in Bochum im Ruhrgebiet, und in Düren, einer Kreisstadt zwischen Köln und Aachen (in Köln gibt es ebenfalls einen AfD-Oberbürgermeister-Kandidaten, die Wahlen wurden jedoch auf den 18. Oktober 2015 verlegt). Um es kurz zu machen: Bochums AfD-Oberbürgermeister-Kandidat Wolf-Dieter Liese verfehlte mit 3,1 Prozent die psychologisch wichtigen 5 Prozent klar. Der Dürener Bernd Essler hingegen lag mit 6,0 Prozent klar darüber. In beiden Städten wurden die AfD-Kommunalwahl-Ergebnisse vom 25. Mai 2014 ungefähr bestätigt (Stadt Bochum 3,5%, Stadt Düren 6,1% bei der Kreistags- und 5,5% bei der Stadtratswahl, wobei die Diskrepanz wohl dadurch zu erklären ist, dass zwei Wählervereinigungen und auch die von den Dürener Kreistagswahlen ausgeschlossene FDP nur zu den Stadtratswahlen antraten). Bei den Europawahlen, auch am 25.5.2014, war die AfD in Bochum mit 5,7% aber schon besser, in Düren waren es 6,1%. Und zum Vergleich auch noch die Bundestagswahl am 22. September 2013: Bochum 3,9%, Düren 4,3%.

Also: AfD > 5% geht noch, auch im Westen, sogar in NRW, von Düren lernen heißt siegen lernen! Man sollte aber das nicht ganz so tolle Bochumer Ergebnis auch nicht überbewerten. Denn es gibt viele Gründe, warum Bundestags- oder Europawahl-AfD-Wähler bei Bürgermeisterwahlen (oder Kommunalwahlen) der AfD die Stimme versagen. Weiterlesen

Muldestausee: LINKE und AfD in einer Fraktion

Die sächsisch-anhaltinische Gemeinde Muldestausee unweit von Bitterfeld war bisher vor allem als Ausflugsziel bekannt. Neben dem namensgebenden Muldestausee liegen auch der noch größere Große Goitzschesee (der zweitgrößte See Sachsen-Anhalts überhaupt) sowie der dran angrenzende Seelhauser See teilweise auf Gemeindegebiet. Alle drei Seen entstanden infolge des Braunkohleabbaus in Mitteldeutschland. Der zentrale Ortsteil Pouch ist zudem durch die hier gefertigten gleichnamigen Faltboote berühmt. Nun hat die Gemeinde Muldestausee jedoch auch auf politischem Gebiet Bekanntheit erlangt: Im Gemeinderat sitzen gewählte Vertreter der Alternative für Deutschland und der Linken in der selben Fraktion. Kann das gut gehen? Weiterlesen