Kölner Großmoschee: In der Realität angekommen

Am vergangenen Samstag, dem 29. September, kam die Stadt Köln in der Realität an: Wo Moschee draufsteht, ist Moschee drin (Ort der Niederwerfung ,so die wörtliche Bedeutung des arabischen Worts Masdschid). Wo DITIB draufsteht, ist DITIB drin. Und noch eine Erkenntnis, welche im Eurorettungs- und Willkommenskultur-Deutschland manchmal etwas abhanden gekommen zu sein scheint: Wer bezahlt, bestimmt auch, wo es langgeht. Und die neue Kölner Moschee sowie ihr Personal haben nun mal im Großen und Ganzen DITIB und der türkische Staat bezahlt (bzw. werden dafür bezahlen), während die Deutschen wohl eher den Bauherren mit ihren architektonischen und sonstigen Sonderwünschen auf die Nerven gingen. Natürlich weihte dann Recep Tayyip Erdoğan die Moschee ein, und die Deutschen können froh sein, wenn sie eine warme Suppe oder ähnliches bekommen (nichts gegen türkische Suppen, im Gegenteil …). Etwa am Tag der Offenen Moschee am 3. Oktober, da durfte NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) sogar reden (es ist ein Zeichen für gelungene Integration, wenn deutsche Politiker an ihrem eigenen Nationalfeiertag den Moscheebesuch anderen möglichen Terminen vorziehen). Auch für das türkische Publikum (welches in dieser Hinsicht allerdings genügsamer zu sein scheint als die Kölner Karnevalisten) hatte DITIB keine besondere Einweihungs-Party geplant: bitte einfach am Fuße der zum Tempelberg führenden Treppen versammeln und eifrig Fahnen schwenken …  Hier machten allerdings die deutschen Behörden der DITIB einen kleinen Strich durch die Rechnung und erzwangen einen gewissen Abstand der Zaungäste. Wie auch immer, es war ja alles rein symbolisch, tatsächlich hat die Moschee schon zwei Ramadane und Opferfeste hinter sich, nur der Große Führer aus Ankara hatte erst jetzt Zeit und Gelegenheit.

Kaum jemand dürfte wohl so frustriert gewesen sein wie Fritz Schramma, (CDU), Oberbürgermeister von Köln 2000-09 Weiterlesen

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We love Cologne

Am 1. April 2017 hat die AfD NRW wohl Freund und Feind gleichermaßen überrascht (und nicht jeder hat es gleich verstanden): Sie teilte mit dass die Bundesgeschäftsstelle der AfD nun das offizielle Motto des Bundesparteitags am 22. und 23. April 2017 in Köln bekanntgegeben habe: „We love Cologne“. Das allein erwische schon manche Leute auf dem falschen Fuß. Ein englischsprachiges Motto??? Roger Beckamp (Fraktionschef der AfD im Kölner Stadtrat und die Nummer 2 auf der Landtags-Wahlliste)  setzte dann auch gleich noch einen drauf und fungierte als Kopf einer innerparteilichen Opposition, welche stattdessen lieber das Motto „Wir lieben Köln“ hätte. Der eigentliche Gag (der vielen noch gar nicht auffiel) ist aber, dass auf dem zugehörigen Plakat das Wörtchen „love“ einfach durch den AfD-Pfeil transkribiert wurde. Und ja, man kann darin eine stilisierte Kombi aus l und v erkennen wollen, aber auch etwas anderes  … Weiterlesen

Die türkische Regierung fordert …

(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.

(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.

So steht es im Artikel 8 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Nicht-Deutsche haben in Deutschland also keinen verfassungsmäßigen Anspruch auf das Versammlungsrecht (was nicht heißt dass sie sich nicht versammeln dürften, aber sie müssen schon höflich anfragen). Und schon gar nicht hat Recep Tayyip Erdoğan irgendeinen Rechtsanspruch darauf, als ausländisches Staatsoberhaupt eine Großversammlung auf deutschem Boden zu adressieren, sei es in persona oder per Video-Leinwand. Da kann die türkische Regierung noch so sehr meinen, dass Deutschland gegenüber der Türkei die Begriffe Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und Freiheit nicht mehr in den Mund nehmen sollte. Hinsichtlich der türkischen Forderung nach einer „vernünftigen Erklärung“ für die Verweigerung der Erdoğan-Liveschaltung muss man der türkischen Seite aber punktuell Recht geben: Deutschland sollte sich hier in der Tat mal eine vernünftige Erklärung einfallen lassen (sprich eine generelle Regelung hinsichtlich öffentlichen Auftritte ausländischer Regierungsvertreter auf Großveranstaltungen, oder auch nicht-deutscher Redebeiträge auf Großdemos überhaupt, treffen) anstatt auf Ausreden wie die Furcht vor einem Gewaltausbruch zurückzugreifen.

Deutschland könnte sich etwa ein Beispiel an Dänemark nehmen: Ein Aufmarsch unter dem Halbmond wäre dort wohl nicht möglich. In Dänemark geraten schon nichtsahnende deutsche Urlauber in Konflikt mit dem Gesetz, Weiterlesen

Monheim probiert den Staatsislam

Die Stadt Monheim am Rhein, welche rechtsrheinisch die Lücke zwischen Düsseldorf und Lverusen (und damit praktisch Köln) ausfüllt, war schon für einige kommunalpolitische und kommunalwirtschaftliche Experimente gut. Und jetzt auch noch kommunalreligiös. Monheims Bürgermeister Daniel Zimmermann erzeugte einigen Wirbel mit der Ankündigung, zwei Moscheegemeinden gratis Bauland zur Verfügung stellen zu wollen. Zimmermann wolle damit die beiden Gemeinden aus den Hinterhöfen rauszuholen. Nicht nur die „üblichen Verdächtigen“ reagierten empört (einschließlich der AfD, deren Thüringer Landesverband übrigens ein kostenlos herunterladbares Büchlein „Der Islam. Fakten und Argumente.“ herausgebracht hat) . Auch CDU, SPD, Grüne und Linke gaben sich pikiert. Allerdings bilden diese Parteien (und die FDP) gemeinsam nur die Opposition in Monheim. Es regiert Zimmermanns PETO – Die junge Alternative, welche seit ihrem Erstantritt 1999 (6,1%) kontinuierlich zulegte und bei den Kommunalwahlen 2014 mit 65,6% die Wettbewerber geradezu deklassierte. Womit wir bei den kommunalpolitischen Experimenten wären. Grundstein für PETOs Erfolg 2014 waren die nach der vorigen Wahl 2009 (PETO mit 29,6% zweitstärkste Kraft, Daniel Zimmermann trat als mit 27 Jahren jüngster Bürgermeister in NRW sein Amt an) von PETO und Zimmermann initiierten kommunalwirtschaftlichen Experimente: Durch eine deutliche Senkung der Gewerbesteuer wurden jede Menge Unternehmen aus Düsseldorf, Köln und anderswo dazu animiert, zumindest ihren Briefkasten nach Monheim zu verlegen (ein paar gut erschlossene Gewerbegebiete gibt es aber auch, und die geographische Lage ist nun wirklich ideal). Die Gewerbesteuer-Einnahmen stiegen in den Himmel, 2013 wurde die einst hoch verschuldete Stadt Monheim schuldenfrei. Und kann sich jetzt eben leisten, Bauland zu verschenken.

Was hier für Aufregung sorgt, ist international gar nicht so ungewöhnlich. Staatliche oder kommunale finanzielle Untersützung für die jeweilige Mehrheitsreligion natürlich sowieso. Aber auch religiöse Minderheiten kommen in manchen Ländern in den Genuss derartiger Wohltaten. So wurde der Baugrund des Kirchenkomplexes in Abu Hamour am Stadtrand von Doha für einen eher symbolischen Betrag von ein paar hundert Dollar pro Jahr vom Emir von Katar zur Verfügung gestellt Weiterlesen

Hat Köln etwas mit dem Islam zu tun?

Haben die massiven sexuellen Übergriffen in der Silvesternacht 2015/16 in Köln etwas mit dem Islam zu tun? Oder waren sie nur ein Ausbruch von religions-unabhängiger Notgeilheit? Auch das wäre dann eine durchaus voraussehbare Folge einer großzügigen Einladung ins deutsche Willkommens-Paradies, welcher aufgrund der unterwegs zu meisternden Schwierigkeiten überproportional viele junge Männer folgen. Aber spielt der Islam vielleicht auch eine Rolle?

Nun, um Gruppen eifriger Koranschülern handelte es sich bei den Täter von Köln wohl eher nicht, der teils erhebliche und ganz und gar unislamische Alkoholkonsum spricht dagegen. Und auch sexuelle Übergriffe fallen letztendlich unter das islamische Tabu von „Sex außerhalb der Ehe“ (welches allerdings nicht ausnahmslos gilt. Weiterlesen

9. Januar 2016: Pegida NRW hat sich verhoben

Das hat Pegida NW ja prima hinbekommen. Während im Laufe der Woche zuvor wohl in der Wahrnehmung praktisch aller politischer Lager (außer irgendwelcher Randgruppen, bei denen Hopfen und Malz verloren ist) die größte Gefahr für den gesellschaftlichen Frieden in Köln in Gruppen notgeiler ausländischer Krimineller bestand, sind es nun seit Samstag, 9. Januar 2016 endlich wieder die randalierenden Nazis. Die Pegida-Nazis, um noch einen draufzusetzen. Denn bisher war selbst die vielgescholtene „Lügenpresse“ mehrheitlich zögerlich, Pegida pauschal als Nazis und Rechtsradikale abzustempeln, denn Gewaltanwendung konte man Pegida in Dresden bisher nicht wirklich anhängen.

Auf den Facebook-Seiten von Pegida Dresden und von Pegida NRW werden die Vorgänge in Köln eher kontrovers diskutiert, es ist wohl auch vielen Pegida-Anhängern klar dass die Demo von Köln eher kontraproduktiv war. Natürlich machen auch die ersten Verschwörungstheorien die Runde Weiterlesen

Kann die AfD noch 5% oder mehr im Westen? In Düren ja

Am Sonntag, 13. September 2015, nahm die Alternative für Deutschland erstmals seit dem denkwürdigen und richtungsentscheidenden Essener Bundesparteitag am 4./5. Juli 2015 wieder an Wahlen teil. Und das ausgerechnet im AfD-Sorgenland NRW , wo die AfD-Wahlergebnisse bisher hinter fast allen anderen anderen Bundesländern hinterherhinkten (Ausnahme Niedersachsen) – und wenn die AfD ausgerechnet im bevölkerungsstärksten Bundesland schwächelt ist das schlecht (und kostete den Bundestagseinzug 2013).  Wie lief es diesmal? Nun, es waren nur Bürgermeisterwahlen, und diese auch nur in ausgewählten Kommunen, da sich viele Bürgermeister und Landräte entschlossen hatten, die Wahl auf den 25. Mai 2014, zeitgleich mit Kommunal- und Europawahl, vorzuziehen. Und die AfD trat am 13.9.15 auch nur in zwei Kommunen an – in Bochum im Ruhrgebiet, und in Düren, einer Kreisstadt zwischen Köln und Aachen (in Köln gibt es ebenfalls einen AfD-Oberbürgermeister-Kandidaten, die Wahlen wurden jedoch auf den 18. Oktober 2015 verlegt). Um es kurz zu machen: Bochums AfD-Oberbürgermeister-Kandidat Wolf-Dieter Liese verfehlte mit 3,1 Prozent die psychologisch wichtigen 5 Prozent klar. Der Dürener Bernd Essler hingegen lag mit 6,0 Prozent klar darüber. In beiden Städten wurden die AfD-Kommunalwahl-Ergebnisse vom 25. Mai 2014 ungefähr bestätigt (Stadt Bochum 3,5%, Stadt Düren 6,1% bei der Kreistags- und 5,5% bei der Stadtratswahl, wobei die Diskrepanz wohl dadurch zu erklären ist, dass zwei Wählervereinigungen und auch die von den Dürener Kreistagswahlen ausgeschlossene FDP nur zu den Stadtratswahlen antraten). Bei den Europawahlen, auch am 25.5.2014, war die AfD in Bochum mit 5,7% aber schon besser, in Düren waren es 6,1%. Und zum Vergleich auch noch die Bundestagswahl am 22. September 2013: Bochum 3,9%, Düren 4,3%.

Also: AfD > 5% geht noch, auch im Westen, sogar in NRW, von Düren lernen heißt siegen lernen! Man sollte aber das nicht ganz so tolle Bochumer Ergebnis auch nicht überbewerten. Denn es gibt viele Gründe, warum Bundestags- oder Europawahl-AfD-Wähler bei Bürgermeisterwahlen (oder Kommunalwahlen) der AfD die Stimme versagen. Weiterlesen