Jörg Meuthen geht ins Europaparlament

Jetzt ist es entschieden: AfD-Chef Jörg Meuthen teilte heute (7.11.2017) den AfD-Mitgliedern in einer Rundmail mit, den vakant gewordenen Platz von Beatrix von Storch im Europaparlament einnehmen zu wollen. Gleichzeitig kündigte er an, den Vorsitz der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zum 30. November 2017 niederzulegen. Für eine unbestimmte Übergangszeit („für den unabdingbaren Zeitraum eines geordneten Übergangs“) will er allerdings noch einfacher Landtagsabgeordneter bleiben (Update 16.11.17: Meuthen kündigte an, noch an den aktuell laufenden parlamentarischen Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19 teilzunehmen,  und dann am 31. Dezember 2017 sein Mandat abzugeben). Jörg Meuthen weist auch darauf hin, dass dieser Wechsel für ihn mit finanziellen Einbußen verbunden sein wird – die Entlohnung als Landtagsabgeordneter entfällt mit der Annahme des Europamandats sofort zu 100 Prozent, und ein Europaabgeordneter verdient auch weniger als ein Fraktionsvorsitzender in BaWü). Aber er tut es trotzdem. Auch weil er den einzig verbliebenen Europaparlaments-Sitz der Alternative für Deutschland für zu wichtig hält um ihn irgend jemandem zu überlassen. 

Was die geplante Fraktionszugehörigkeit im Europaparlament betrifft, Weiterlesen

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Frauke Petry geht – wer geht mit?

Update 20.10.17: Seit der Bundestagswahl 2 Austritte im Bundestag (Petry+1), 1 Austritt im Europaparlament (Pretzell), 5 Austritte in Sachsen (Petry+4), 3 Austritte in NRW (Pretzell+2), 4 Austritte in Mecklenburg-Vorpommern (nach e.A. ohne Beziehung zum P&P-Abgang)

Das es kommen würde, war wohl keine Überraschung. Aber dass es so schnell geht, dass Frauke Petry schon hinwirft, bevor sich die neue Bundestagsfraktion überhaupt konstituiert, ist schon ein starkes Stück. „Ich werde auf andere Weise aktiv dafür sorgen, dass wir spätestens 2021 die tatsächliche gesellschaftliche Wende einleiten können.“ teilte sie auf Facebook mit. Nun ja … Sowohl Frauke Petry als auch ihr Ehemann Marcus Pretzell halten nun jeweils zwei Mandate (inklusive der zugehörigen Diäten, hier hat n-tv berechnet, wie viel es ist): Petry im Bundestag und im Sächsischen Landtag, Pretzell im Europaparlament und im Landtag von NRW. Wie viel Zeit sie ihren parlamentarischen Verpflichtungen widmen werden (auch mit Blick auf den im Mai 2017 geborenen und von den AfD-Plakaten mittlerweile sattsam bekannten gemeinsamen Sohn) sei dahingestellt, bislang gibt es jedenfalls keine Anzeichen, dass sie eins ihrer Mandate niederlegen wollen (wären sie in der AfD geblieben, hätte die Partei das schon von ihnen erwartet). Marcus Pretzell ist schon seit der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 Doppel-Mandatsträger. Die Niederlegung seines Sitzes im Europaparlament konnte er jedoch unwidersprochen bis zur Bundestagswahl aufschieben mit dem Argument, dass es sich nicht lohnt, wenn sein turnusmäßiger Nachrücker Marc Jongen ins Europaparlament ein- und ein paar Monate später direkt wieder auszieht (Jongen wollte seinerseits nicht vorzeitig auf sein Nachrückrecht verzichten, da er ja nicht 100%ig sicher sein konnte, ob das mit dem Bundestagseinzug klappt. Hat es aber).

An dieser Stelle eine Bestandsaufnahme (welche bei Bedarf in den nächsten Tagen korrigiert wird): Wie viele Mandate hat die Alternative für Deutschland durch Wahlen erhalten, und wo gab es (egal ob bei früherer Gelegenheit oder jetzt) einen „Fallout“? Stand 26.9.17, Änderungen und Irrtümer vorbehalten:

  • Bundestag: Gewählt: 94. Jetzt: 92. Frauke Petry trat der AfD-Fraktion von vornherein nicht bei und verließ die AfD. Mario Mieruch, der als Vertrauter von Petry & Pretzell gilt, verließ die Fraktion am 4.10.17. Er begründete dies insbesondere mit den Wahlen der vier Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, bei denen Höcke-Anhänger Stephan Brandner nur knapp unterlag.
  • Europaparlament: Gewählt: 7. Jetzt: 1 Weiterlesen

Saarland: AfD nicht überragend, aber drin, LKR tot

Schon etwas ironisch, dieses Wahlplakat der Liberal-Konservativen Reformer (LKR): Links von uns die CDU, rechts von uns die AfD, und dazwischen das Loch, in welches die Partei von Bernd Lucke offenbar gefallen ist. D.h. den einst mit fliegenden Fahnen aus der AfD ausgetretenen Weckruflern gelang es nicht mal im Saarland, ein  Achtungszeichen zu setzen, obwohl die Umstände vergleichsweise günstig waren:

  • Überschaubarer Wahlkampf-Aufwand im kleinsten Flächenland. Trotzdem dürften es am Ende mehr Wahlplakate als Wähler geworden sein: Nur 1.179 Wähler, das sind 0,2%, entschieden sich laut vorläufigem amtlichen Endergebnis für die LKR. Platz 11.
  • Eine Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Saarbrücken (durch Übertritte von der AfD).
  • Selbst großen Teilen der AfD schien ihr Landesverband an der Saar nicht ganz koscher.  Die AfD Saar entging Ende 2016 nur dank des AfD-Bundesschiedsgerichts einer vom Bundesparteitag in Stuttgart am 30. April 2016 beschlossenen Zwangsauflösung. Darauf forderten die beiden Bundessprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen die AfD Saar zum freiwilligen Verzicht auf die Landtagswahl-Teilnahme auf (woran sich diese natürlich nicht hielten).

D.h., die klare Zielgruppe für die LKR hätten diejenigen AfD-Anhänger der ersten Stunde sein müssen, welche wenn überhaupt nur unter Schmerzen ihr Kreuz noch bei der AfD machen würden, und davon sollte es aufgrund der Umstände im Saarland ja mehr geben als anderswo. Zumal die Lucke-AfD 2013 im Saarland überdurchschnittlich gut startete: Weiterlesen

BaWü: Ausgesessen

Selbst falls die AfD jetzt durch einen magischen Trick auf einmal verschwinden sollte, bliebe von ihr in jedem Fall eins: Einige Regeln der deutschen Demokratie mussten neu geschrieben werden, weil die AfD diverse Gesetzeslücken geschickt genutzt hat. Eine andere Partei, welche sich tatsächlich auf die Fahnen geschrieben hat, die Demokratie neu zu erfinden, wird wohl hingegen demnächst ohne bleibende Spuren verschwinden (die Piratenpartei nämlich). Aber zurück zur AfD: Da war die Idee, als neue Partei an mehr Gelder aus der staatlichen Parteienfinanzierung zu bekommen, indem man einfach Gold verkauft. Das funktioniert mittlerweile nicht mehr, aufgrund gestiegener Mitgliederzahl und Spendenaufkommen sowie der Präsenz in mittlerweile 8 Landesparlamenten ist die Partei aber auch nicht mehr so sehr darauf angewiesen. Und jetzt hat die AfD zwei Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg. Die anderen Parteien waren verwundert bis entsetzt über das Ansinnen der Meutherer-Gruppe, sich zur vollwertigen Fraktion Alternative für Baden -Württemberg (ABW) zu erklären, das Landtagspräsidium beauftragte ein Gutachten, aber das Ergebnis war eindeutig: 6 oder mehr Freunde müssen es sein und der selben Partei angehören, dann ist es nach gegenwärtigen Regeln eine Fraktion mit allen ihr zustehenden Rechten. Die Regeln können gern geändert werden – aber erst vor der Konstituierung des nächsten Landtags (und das wird wohl auch geschehen, also hier wird es eine Lex AfD geben). Sofern die AfD nicht von sich aus eine Änderung bewirkt, muss der Landtag wohl bis zum Ende der Legislaturperiode mit der laut SPD-Fraktionschef Andreas Stoch „politisch schier unerträglichen Situation“ leben, dass die Steuerzahler nun mit viel Geld zwei Fraktionen aus AfD-Mitgliedern bezahlen müssen. Naja, im Vergleich zu Stuttgart21 ist das Peanuts, Angst haben die etablierten Parteien wohl eher vor einer anderen möglichen Situation: Auf Antrag von zwei Fraktionen muss der Landtag einen Untersuchungsausschuss einrichten. D.h. die AfD bräuchte jetzt keine Unterstützung einer zweiten Partei mehr für ein solches Ansinnen. Und in diese komfortable Situation kam die AfD nur, weil 8 ihrer Abgeordneten partout nicht von einem Abgeordneten mit antisemitischen Allüren lassen konnten. In der Tat, das ist etwas schwer verdaulich.

Die Geldfrage ist also geklärt, Fraktionsgelder fließen nun sowohl bei der Ur-Fraktion als auch bei der Meutherer-ABW. Jetzt könnte man zwar noch über Symbole streiten, es scheint bei der AfD aber momentan niemand gesteigerte Lust zu haben, der jeweils anderen Fraktion etwa ihren Namen streitig zu machen. Man kann sich also zurücklehnen. Frauke Petry ist in Sachen Aussitzen wohl sowieso die Angela Merkel der AfD, aber auch Jörg Meuthen scheint nicht der Mann für den Dolchstoß zu sein, Weiterlesen

Ein Jahr nach Essen: Déjà-vu?

Ein Jahr ist er her, der AfD-Bundesparteitag am 4./5. Juli 2015 in Essen, der Showdown zwischen Frauke Petry und Bernd Lucke. Erleben wir jetzt ein Déjà-vu? Wird die AfD jetzt endlich das tun was man schon 2015 von ihr erwartete, nämlich auseinanderfallen? Oder wird sie vielmehr erneut Ballast abwerfen und sich zu erneute Höhenflügen aufschwingen? Und wenn ja, wer wird diesmal der abgeworfene Ballast sein?

Jörg Meuthen war auf jeden Fall im Zugzwang. Denn was sich in BaWü abgespielt hat, war einfach abstoßend. Die Tatsache, dass jemand wie Wolfgang Gedeon erster Vorstandssprecher des AfD-Kreisverbands Konstanz (das ist er nach wie vor) und Direktkandidat im Wahlkreis Singen werden konnte, spricht schon Bände und legitimiert im Nachhinein den Weckruf 2015. Dass die AfD Gutachter bestellen muss, um festzustellen ob Gedeon-Zitate wie „Wie der Islam der äußere Feind, so waren die talmudischen Ghetto-Juden der innere Feind des christlichen Abendlandes“ antisemitisch sind, grenzt ans Lächerliche. Und dann solidarisierte sich auch noch ein Teil der AfD-Landtagsfraktion mit Gedeon. Wenn Meuthen jetzt nicht gehandelt hätte … dann hätte er unter Beweis gestellt, in der Tat nicht viel mehr als der Pappkamerad von Petrys Gnaden zu sein. Denn wir erinnern uns: Weiterlesen

Meutherei

Na, das sieht ja noch manierlich aus, das Aufeinandertreffen der beiden gleichberechtigten AfD-Chefs Frauke Petry und Jörg Meuthen auf dem Flur im Stuttgarter Landtag. Als Videobeweis getwittert von tagesschau.de. Jedenfalls manierlicher als jenes legendäre Treffen von Frauke Petry und Bernd Lucke auf dem Flur in Brüssel, kurz vor der Spaltung 2015. In welcher Stimmung die beiden den Raum wieder verlassen haben, dazu liegt kein Videobeweis vor.

Die aktuelle Situation: Jörg Meuthen und seine 12 Getreuen (denen sich am 6. Juli noch ein 13ter anschloss) verließen mit Wirkung vom 6. Juli 2016 0 Uhr die ursprünglich 23 Mitglieder starke AfD-Landtagsfraktion, und wollen jetzt eine eigene Fraktion namens „Alternative für Baden-Württemberg“ aufmachen. Jetzt wird aber geprüft ob sie das überhaupt dürfen – denn  noch gehören ja alle 23 der selben Partei an (die 14 Meutherer, die 8 Dableiber und schließlich Wolfgang Gedeon, der Verursacher des Chaos, welcher die AfD-Fraktion ebenfalls verließ). Und eine Partei darf eigentlich keine zwei Fraktionen haben. Womit die AfD dann entscheiden müsste, welche der beiden Fraktionen denn nun die richtige ist (und was sie dann mit den Mitgliedern der anderen Fraktion macht).

Der AfD-Bundesvorstand hat sich schon mehrheitlich festgelegt Weiterlesen

Nach dem FPÖ-Hofer-Triumph: In welche Fraktion geht Marcus Pretzell?

Update: Marcus Pretzell hat sich entschieden und schließt sich der ENF an.

Der 35,1%-Triumph des FPÖ-Kandidaten  Norbert Hofer bei der ersten Runde der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten am 24. April 2016 wurde natürlich auch bei der Alternative für Deutschland aufmerksam beobachtet. Nicht zuletzt, weil an diesem Wochenende (30.4./1.5.) der Bundesparteitag in Stuttgart ansteht, von welchem sich Marcus Pretzell gewisse Inspiration erhofft, welcher Europaparlaments-Fraktion er sich nach dem Rauswurf bei den Europäischen Konservativen und Reformern nun anschließen soll oder darf. Die AfD-Parteiführung hat ja schon angedeutet, dass die Antwort nicht notwendigerweise EFDD lauten muss (welcher sich Pretzells Kollegin Beatrix von Storch bereits angeschlossen hat). Die AfD-Bundessprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen erklärten am 20. April 2016 vielmehr:

Es ist unsere Überzeugung, dass die AfD als verbindendes Element der verschiedenen EU-kritischen Fraktionen Wegbereiter für eine neue europaweite EU-kritische Bewegung sein sollte. Erst wenn die aktuellen EU-kritischen Fraktionen „Europa der Nationen und der Freiheit (ENF)“, „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD)“ sowie Teile der „Europäische Konservative und Reformer (EKR)“ zusammenfinden, wird das Europa der Vaterländer auch im EU-Parlament eine starke Stimme haben.

D.h., auch ENF ist nun eine Alternative. Zu Lucke-Zeiten, aber auch danach noch, war ENF sicher noch mehr als EFDD tabu. Denn in dieser (mit derzeit 38 Mitgliedern kleinsten) Fraktion versammeln sich ja nun nicht nur Sonderlinge wie bei EFDD, sondern wirklich die bisher totalen No Go’s. Aber eben auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Im Prinzip spielt diese Partei die von Petry und Meuthen für die AfD beanspruchte Rolle als „verbindendes Element“: Sie verbindet die Unberührbaren mit den Etablierten. Denn sonst finden sich insbesondere diese Parteien bei ENF: Weiterlesen