Nach Europa- und Bremen-Wahl: eine AfD-Bestandsaufnahme

Zur Europawahl und zur Landtagswahl in Bremen, beide am 26. Mai 2019, hatte die AfD erstmals Gelegenheit, bestehende Mandate zu verteidigen. Und gleichzeitig hatte sie bei beiden Wahlen ihre letzten Makel auszubügeln: Nirgends wurde die AfD so sehr durch Austritte gebeutelt wie eben im Europaparlament und in der Bremischen Bürgerschaft. Zudem scheiterte die AfD 2015 letztmalig in ihrer Geschichte an einer Sperrklausel – nur 4,9% in Bremerhaven, die dort errungenen AfD-Stimmen blieben damit unberücksichtigt bei der Bestimmung der Sitzverteilung in der Bremischen Bürgerschaft, und die AfD verfehlte den Einzug in Fraktionsstärke. Diesmal gelang es übrigens: IBremerhaven 9,1% (fast eine Verdoppelung ihres Anteils) und 1 Sitz, in der Stadt Bremen 5,8% (sehr knappe Steigerung um nur +0,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2015),  es blieb bei 4 Sitzen. Macht zusammen 5 Sitze und damit Fraktionsstärke. Der Konkurrent Bürger in Wut konnte sich in Bremerhaven ebenfalls von 6,5% auf 7,4% steigern und damit das Mandat von Jan Timke verteidigen (in der Stadt Bremen blieben die BIW wie auch bisher schon chancenlos). 

An dieser Stelle eine Bestandsaufnahme: Wie viele Mandate hat die Alternative für Deutschland durch Wahlen erhalten, und wie viele davon gingen durch Austritte oder Ausschlüsse verloren? Wenn man den 25.Mai 2019 (also den Tag vor der Europa- und Bremen-Wahl, und damit alle Mandate aus dem jeweiligen ersten erfolgreichen Antritt) als Stichtag nimmt, sieht es wie folgt aus: Weiterlesen

Europawahl 2019 in Deutschland: Ergebnisse

Unterschied (Prozentpunkte) der AfD-Wahlergebnisse sowie der Wahlbeteiligung zwischen Europawahl und vorhergehender Bundestagswahl. In den durch volle Symbole gekennzeichneten Bundesländern fanden gleichzeitig zur Europawahl auch Kommunalwahlen statt (bzw. Landtagswahlen in Bremen 2019. In Niedersachsen 2014 fanden Bürgermeisterwahlen statt, in Hamburg 2019 Bezirksratswahlen).

Zeit, um auf die detaillierten Ergebnisse der Europawahl vom 26.5.2019 in Deutschland zu schauen (Datenquelle: Bundeswahlleiter). Interessant ist zunächst die Wahlbeteiligung. Zur Europawahl 2014 (48,1%) fiel sie noch deutlich ab im Vergleich zur Bundestagswahl im Jahr zuvor (71,5%). Besonders in den Bundesländern, in welchen keine parallelen Kommunalwahlen stattfanden. Diesmal lag die Wahlbeteiligung bei 61,4%, also nicht mehr so weit weg von der Beteiligung an der Bundestagswahl 2017 (76,2%), Und auch die Unterschiede zwischen den Bundesländern fielen diesmal geringer aus, obwohl auch diesmal wieder in einigen Ländern Kommunal- oder sogar Landtagswahlen (Bremen) stattfanden, in anderen nicht. Interessant ist, die Unterschiede zwischen den Wahlbeteiligungen bei Europa- und Bundestagswahl mit den Unterschieden der AfD-Wahlergebnisse zu vergleichen: 2014 befand sich die AfD noch im Wachstum, die Ergebnisse zur Europawahl lagen damit deutlich über denen zum Wahldebüt bei der Bundestagswahl 2013 – und die Anteile wuchsen um so stärker, je stärker die Wahlbeteiligung abfiel. Was darauf hindeutet, dass die AfD damals besser als die anderen Parteien ihrer Anhänger überzeugen konnte, auch bei einer „unwichtigen „Wahl abzustimmen. Diesmal scheint eher kein deutlicher Zusammenhang zwischen Wahlbeteiligung und AfD-Ergebnis zu bestehen (auch, weil die Wahlbeteiligung nicht so stark streute wie 2014), es zeigen sich eher regionale Muster – dazu mehr weiter unten.

Kommen wir zur Ergebnisliste: Die Großen: Weiterlesen

13 Sitze in 4 Tagen: Die AfD-Europawahl-Listenaufstellung

Vier Tage, vom 16.-19.11.2018, dauerte der Delegiertenparteitag der AfD in Magdeburg, auf welchem die Liste für die Europawahl am 26. Mai 2019 aufgestellt wurde. Am Ende waren 13 Kandidaten gewählt (eine vollständige Liste mit Detailangaben zu den Personen findet sich zum einen hier auf diesen Seiten, zum anderen auf den Seiten der AfD. Im Youtube-Kanal „AfD Kompakt TV“ finden sich zudem die Bewerbungsreden der erfolgreichen Bewerber). 13 Sitze würde die AfD bekommen, wenn sie ihr Bundestagswahlergebnis von 2017 (12,6%), wiederholt, aber man hofft natürlich auf mehr bzw. benötigt ggf. Nachrücker. Im Januar 2019 geht es deshalb in Riesa (Sachsen) weiter. 

Viele halten AfD-Wahlparteitage für ein Hochfest der Demokratie, welches sich so wohltuend von den abgekarteten Wahlparteitagen der „Altparteien“ abhebt. Kann man so sehen, aber es dauert offensichtlich zu lange. Denn in dem Tempo wird man auch in Riesa die anvisierten 40 Plätze nicht schaffen (Update: Man beließ es am Ende bei 30), und viel Zeit bleibt dann nicht mehr. Jörg Meuthen kündigte denn zum Ende des Parteitags auch an, das man sich für die Zukunft etwas einfallen lassen muss.

So lief es jedenfalls ab: Weiterlesen

Meuthen & Reil AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl 2019

Momentan (vom 16.-19.11.2018) läuft der Delegiertenparteitag der AfD in Magdeburg, auf welchem die Liste für die Europawahl am 26. Mai 2019 aufgestellt wird. Die vollständige Liste mit Detailangaben zu den Personen wird laufend aktualisiert. Auch die Alternative für Deutschland veröffentlicht eine aktuelle Liste. Die Bewerbungsreden der Gewählten finden sich im Youtube-Kanal „AfD Kompakt TV“.. Am ersten Tag kam man bis zu Platz 2. Erfolgreich waren Jörg Meuthen und Guido Reil. Update: Bis zum Ende des Parteitags wurden 13 Kandidaten gewählt. Die Fortsetzung erfolgt im Januar 2019 in Riesa. 13 Sitze würde die AfD bekommen, wenn sie ihr Bundestagswahlergebnis von 2017, 12,6%, wiederholt.

Wie 2014 steht damit auch 2019 ein Professor und einer der amtierenden Chefs der Alternative für Deutschland auf Platz 1 der Europawahl-Liste. Jörg Meuthen ist zudem der AfD-Platzhalter im Europaparlament: Im November 2017 übernahm er von Beatrix von Storch (welche in den Bundestag wechselte) den einzigen noch verbliebenen Europaparlaments-Sitz der AfD (ursprünglich waren es 7, welche sich aber mittlerweile auf vier verschiedene Gruppierungen verteilen).

Und bei Platz 2 mag mancher (insbesondere er selbst) sagen: Endlich! Guido Reil kandidiert erstmals auf einem sicheren Listenplatz. Weiterlesen

Jörg Meuthen geht ins Europaparlament

Jetzt ist es entschieden: AfD-Chef Jörg Meuthen teilte heute (7.11.2017) den AfD-Mitgliedern in einer Rundmail mit, den vakant gewordenen Platz von Beatrix von Storch im Europaparlament einnehmen zu wollen. Gleichzeitig kündigte er an, den Vorsitz der AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg zum 30. November 2017 niederzulegen. Für eine unbestimmte Übergangszeit („für den unabdingbaren Zeitraum eines geordneten Übergangs“) will er allerdings noch einfacher Landtagsabgeordneter bleiben (Update 16.11.17: Meuthen kündigte an, noch an den aktuell laufenden parlamentarischen Beratungen zum Doppelhaushalt 2018/19 teilzunehmen,  und dann am 31. Dezember 2017 sein Mandat abzugeben). Jörg Meuthen weist auch darauf hin, dass dieser Wechsel für ihn mit finanziellen Einbußen verbunden sein wird – die Entlohnung als Landtagsabgeordneter entfällt mit der Annahme des Europamandats sofort zu 100 Prozent, und ein Europaabgeordneter verdient auch weniger als ein Fraktionsvorsitzender in BaWü). Aber er tut es trotzdem. Auch weil er den einzig verbliebenen Europaparlaments-Sitz der Alternative für Deutschland für zu wichtig hält um ihn irgend jemandem zu überlassen. 

Was die geplante Fraktionszugehörigkeit im Europaparlament betrifft, Weiterlesen

Frauke Petry geht – wer geht mit?

Update 20.10.17: Seit der Bundestagswahl 2 Austritte im Bundestag (Petry+1), 1 Austritt im Europaparlament (Pretzell), 5 Austritte in Sachsen (Petry+4), 3 Austritte in NRW (Pretzell+2), 4 Austritte in Mecklenburg-Vorpommern (nach e.A. ohne Beziehung zum P&P-Abgang)

Das es kommen würde, war wohl keine Überraschung. Aber dass es so schnell geht, dass Frauke Petry schon hinwirft, bevor sich die neue Bundestagsfraktion überhaupt konstituiert, ist schon ein starkes Stück. „Ich werde auf andere Weise aktiv dafür sorgen, dass wir spätestens 2021 die tatsächliche gesellschaftliche Wende einleiten können.“ teilte sie auf Facebook mit. Nun ja … Sowohl Frauke Petry als auch ihr Ehemann Marcus Pretzell halten nun jeweils zwei Mandate (inklusive der zugehörigen Diäten, hier hat n-tv berechnet, wie viel es ist): Petry im Bundestag und im Sächsischen Landtag, Pretzell im Europaparlament und im Landtag von NRW. Wie viel Zeit sie ihren parlamentarischen Verpflichtungen widmen werden (auch mit Blick auf den im Mai 2017 geborenen und von den AfD-Plakaten mittlerweile sattsam bekannten gemeinsamen Sohn) sei dahingestellt, bislang gibt es jedenfalls keine Anzeichen, dass sie eins ihrer Mandate niederlegen wollen (wären sie in der AfD geblieben, hätte die Partei das schon von ihnen erwartet). Marcus Pretzell ist schon seit der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 Doppel-Mandatsträger. Die Niederlegung seines Sitzes im Europaparlament konnte er jedoch unwidersprochen bis zur Bundestagswahl aufschieben mit dem Argument, dass es sich nicht lohnt, wenn sein turnusmäßiger Nachrücker Marc Jongen ins Europaparlament ein- und ein paar Monate später direkt wieder auszieht (Jongen wollte seinerseits nicht vorzeitig auf sein Nachrückrecht verzichten, da er ja nicht 100%ig sicher sein konnte, ob das mit dem Bundestagseinzug klappt. Hat es aber).

An dieser Stelle eine Bestandsaufnahme (welche bei Bedarf in den nächsten Tagen korrigiert wird): Wie viele Mandate hat die Alternative für Deutschland durch Wahlen erhalten, und wo gab es (egal ob bei früherer Gelegenheit oder jetzt) einen „Fallout“? Stand 26.9.17, Änderungen und Irrtümer vorbehalten:

  • Bundestag: Gewählt: 94. Jetzt: 92. Frauke Petry trat der AfD-Fraktion von vornherein nicht bei und verließ die AfD. Mario Mieruch, der als Vertrauter von Petry & Pretzell gilt, verließ die Fraktion am 4.10.17. Er begründete dies insbesondere mit den Wahlen der vier Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, bei denen Höcke-Anhänger Stephan Brandner nur knapp unterlag.
  • Europaparlament: Gewählt: 7. Jetzt: 1 Weiterlesen

Saarland: AfD nicht überragend, aber drin, LKR tot

Schon etwas ironisch, dieses Wahlplakat der Liberal-Konservativen Reformer (LKR): Links von uns die CDU, rechts von uns die AfD, und dazwischen das Loch, in welches die Partei von Bernd Lucke offenbar gefallen ist. D.h. den einst mit fliegenden Fahnen aus der AfD ausgetretenen Weckruflern gelang es nicht mal im Saarland, ein  Achtungszeichen zu setzen, obwohl die Umstände vergleichsweise günstig waren:

  • Überschaubarer Wahlkampf-Aufwand im kleinsten Flächenland. Trotzdem dürften es am Ende mehr Wahlplakate als Wähler geworden sein: Nur 1.179 Wähler, das sind 0,2%, entschieden sich laut vorläufigem amtlichen Endergebnis für die LKR. Platz 11.
  • Eine Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Saarbrücken (durch Übertritte von der AfD).
  • Selbst großen Teilen der AfD schien ihr Landesverband an der Saar nicht ganz koscher.  Die AfD Saar entging Ende 2016 nur dank des AfD-Bundesschiedsgerichts einer vom Bundesparteitag in Stuttgart am 30. April 2016 beschlossenen Zwangsauflösung. Darauf forderten die beiden Bundessprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen die AfD Saar zum freiwilligen Verzicht auf die Landtagswahl-Teilnahme auf (woran sich diese natürlich nicht hielten).

D.h., die klare Zielgruppe für die LKR hätten diejenigen AfD-Anhänger der ersten Stunde sein müssen, welche wenn überhaupt nur unter Schmerzen ihr Kreuz noch bei der AfD machen würden, und davon sollte es aufgrund der Umstände im Saarland ja mehr geben als anderswo. Zumal die Lucke-AfD 2013 im Saarland überdurchschnittlich gut startete: Weiterlesen