Moscheen-Schließungen in Österreich

Österreichs türkis-blaue Bundesregierung (so wird die ÖVP-FPÖ-Regierung in der Tat genannt) greift durch, und Erdogan tobt. So weit, so erwartet. Aber dann nimmt die Geschichte eine unerwartete Wendung. Worum geht es: Den ersten Akt fasst dieser Beitrag der Deutschen Welle vom 9.6.18 zusammen: Am Tag zuvor (8.6.18) hat die Regierung die Ausweisung von bis zu 40 Imamen und die Schließung von sieben Moscheen angekündigt. „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bei den Imamen handelt es sich um Geistliche der „Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“ (ATIB), und die Begründung ist „verbotene Auslandsfinanzierung“ (ATIB untersteht genau wie DITIB in Deutschland der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der türkischen Regierung). Erdogan dazu: „Ich fürchte, dass die Schritte des österreichischen Bundeskanzlers die Welt zu einem neuen Kreuzzug führen“. Von den zu schließenden Moscheen ist jedoch nur eine türkisch (und steht angeblich unter dem Einfluss der ultranationalistischen Grauen Wölfe), die übrigen sechs gehören zur Arabischen Kultusgemeinde. Diese hat nach eigenen Angaben rund 1000 Mitglieder, vor allem aus Ägypten und Tschetschenien (merkwürdige Kombination), und hier war angeblich eine salafistische Orientierung ausschlaggebend.

Und jetzt kommt der zweite Akt, den DER STANDARD vom 11.6.2018 zusammenfasst: War alles in Wahrheit ein Machtkampf innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ)? Weiterlesen

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Unterwerfung

Am 6. Juni 2018 zeigte Das Erste die Eigenproduktion „Unterwerfung“ (hier in der Mediathek abrufbar) nach dem gleichnamigen Roman von Michel Houellebecq. Der Roman sorgte im Jahr 2015 für einige Furore. Auch weil die Titelseite der Ausgabe von Charlie Hebdo, die am Tag des Anschlags auf das Satiremagazin erschien, sich direkt auf Houellebecq und seinen Roman bezog (der genau an diesem Tag erstmals erschien). Der Plot: 2022 gewinnt ein Muslim die französische Präsidentschaftswahl, und danach ändert sich so einiges in Frankreich und Europa im Allgemeinen und im Leben des Protagonisten François im Besonderen. Wobei praktisch alle handelnden Personen des Romans ihre Vorteile aus der Situation zu ziehen scheinen. Sie gehören allerdings auch alle einem sehr exklusiven Kreis überbezahlter Geisteswissenschaftler an. Das gewöhnliche französische Volk spielt im Roman eher keine Rolle.

Und im Film entsprechend auch nicht. Wer hier einen Blockbuster mit Mord und Totschlag erwartet hätte, dürfte enttäuscht sein (auch wenn es ein paar Tote gab). Der Film beruhte nicht direkt auf dem Roman, Weiterlesen

Präsidentschaftswahl in Russland: die regionalen Ergebnisse

Fast zwei Wochen sind seit der Präsidentschaftswahl in Russland vergangen. Zeit, um einmal die regionale Ergebnis Verteilung anzuschauen. Besonders interessant: Wie hat die Krim abgestimmt? Politisch besteht die Krim dabei aus zwei Teilen: der „Republik Krim“ und der Stadt Sewastopol (wobei diese Zweiteilung schon in der Ukraine bestand und mit der Bedeutung Sewastopols als russischer und bis 2014 zudem auch ukrainischer Flottenstützpunkt zu tun hat).

Die Wahlkommission hat die Ergebnisse auf der Ebene der sogenannten Föderationssubjekte in russischer Sprache veröffentlicht. Insgesamt besteht die Russische Föderation seit der Annexion der Krim aus 85 Subjekten mit unterschiedlichem Grad an symbolischer und tatsächlicher Autonomie. Die Städte Moskau, St. Petersburg und eben Sewastopol bilden eigene Subjekte. Bei den Wahlen kommen noch zwei Subjekte hinzu: Zum einen die Wähler im Ausland, zum anderen die Wähler in der in Kasachstan gelegenen, aber von Russland gepachteten Stadt Baikonur. Hier gelten eigene Gesetze, weshalb Baikonur nicht nur für seinen Kosmodrom berühmt ist, sondern auch als Steueroase.

Zunächst: Putin (77,5%) gewann überall. Metropole oder tiefste Taiga, mehrheitlich ethnisch russisch oder auch nicht, orthodox, muslimisch oder buddhistisch, stabil oder Konfliktregion, egal. Auf dem 2. Platz Weiterlesen

NRW: Islamischer Religionsuntericht bleibt unter ministerialer Kontrolle

Der Islamrat für die Bundesrepublik Deutschland und der Zentralrat der Muslime in Deutschland sind auch weiterhin nicht als Religionsgemeinschaften anzusehen. So entschied heute (9. November 2017) das Oberverwaltungsgericht Münster (OVG). Praktisch bedeutet dies insbesondere, dass diese beiden Verbände auch künftig nicht das alleinige Gestaltungsrecht für den islamischen Religionsunterricht in NRW bekommen können (darum ging es nämlich). Die seit 2012 bestehende Lösung wird damit beibehalten (zumindest bis Ende der Befristung 2019). Sie sieht laut Gesetz (PDF, 143 KB) wie folgt aus: Der Inhalt des Islamischen Religionsunterrichts (IRU) wird durch einen 8-köpfigen Beirat festgelegt. 4 der 8 Mitglieder werden durch die islamischen Organisationen in NRW benannt (der Platz, welcher DITIB zusteht, ist derzeit vakant). Die anderen 4 benennt allerdings das Bildungsministerium „im Einvernehmen mit den islamischen Organisationen“, und zwar jeweils zwei „theologisch, religionspädagogisch oder islamwissenschaftlich qualifizierte muslimische Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens“ und zwei „muslimische Religionsgelehrte“. Und die sind wohl der Stein des Anstoßes: Wenn die Islamverbände allein entscheiden könnten, säße insbesondere Mouhanad Khorchide mit Sicherheit nicht im Beirat. Ob Khorchides Islam-Interpretationen theologisch hieb- und stichfest sind, sei dahingestellt, aber politisch sind sie das kleinere Übel im Vergleich zu den konservativen Wertvorstellungen der Islamverbände, denen es wohl in erster Linie darum geht, den Schülern „Dienst nach Vorschrift“ beizubringen.

Wie wurde das Urteil nun aber begründet: Für Details muss man am besten in die Islamische Zeitung schauen. Diese informiert: Weiterlesen

Martin Renner wird Spitzenkandidat der AfD NRW zur Bundestagswahl 2017

„Ich bin außerordentlich geduldig, vorausgesetzt, ich kriege am Ende, was ich wollte“ (Margaret Thatcher). Nun ist es wirklich soweit: Martin Renner steht alleinig an der Spitze, er darf die Liste der AfD NRW zur Bundestagswahl 2017 anführen. „Martin Renner hat es endlich doch geschafft“ hieß es hier auf diesem Blog zwar schon Ende August 2015, aber jetzt passt es noch besser.

Aber werfen wir doch mal einen Blick zurück: Martin E Renner (E für Erwin) war bisher einer der vergessenen Gründerväter der AfD: von ihm stammen insbesondere der Namensvorschlag “Alterative für Deutschland” und das AfD-Logo mit rotem Pfeil auf blauem Hintergrund. Renner organisierte den Gründungsparteitag des Landesverbands NRW der Alternative für Deutschland am 12. April 2013 in Rommerskirchen. Und kandidierte für den Posten des Landessprechers. Die AfD war aber noch nicht reif für den etwas eigenwilligen Radikal-Konservativen Martin Renner Weiterlesen

Zinsen und Vertrauen im Osmanischen Reich

Christen und Juden zahlten in Istanbul im 17. und 18. Jahrhundert etwa 2 Prozentpunkte weniger Zinsen für Kredite als Muslime. Dieses Ergebnis einer Analyse der Akten verschiedener Istanbuler Gerichtshöfe für den Zeitraum 1602-1799 wurde in einer wissenschaftlichen Arbeit von Timur Kuran und Jared Rubin im März 2016 publiziert. Konkret ging es dabei um Verträge zwischen natürlichen Personen (juristische Personen kennt das islamische Recht nicht), welche vor Gericht registriert wurden, damit der Gläubiger später einen Beweis hatte. Dabei kam Folgendes heraus: Muslime, welche sich bei einem Glaubensbruder Geld liehen, zahlten durchschnittlich etwa 14% Nominalzins (entsprach im Durchschnitt 20% Realzins). Nicht-Muslime hingegen bekamen schon für 12% Nominalzins ähnliche Kredite von muslimischen Geldverleihern eingeräumt. Aber nicht nur bei der Religion gab es Unterschiede, sondern auch beim Geschlecht: Waren beide Vertragspartner männlich, lagen die Zinsen durchschnittlich bei 14% Nominalzins. Frauen hingegen wurden von männlichen Geldverleihern schon für 12% Nominalzins bedient.

Auf den ersten Blick sieht dies ganz toll aus für Christen, Juden und Frauen. Auf den zweiten Blick wirft es jedoch ein Schlaglicht auf die Beziehungen zwischen islamischem Recht und Ökonomie, wie auch in diesem Artikel von Timur Karun, einem der beiden Studien-Autoren, auf qantara.de gut erklärt wird. Oft wird ja behauptet, Weiterlesen

ALFA vs AfD im Wahl-O-Mat Berlin (in MeckPomm leider nicht)

Die nächsten Landtagswahlen werfen ihre Schatten voraus, auch der Wahl-O-Mat ist wieder da. Leider nur in Berlin. Denn in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 4. September 2016 gewählt wird, boykottierten SPD und CDU den Wahl-O-Mat, weil dieser „zu sehr vereinfache“. Wie die ZEIT vom 3. August 2016 feststellt, hindert dies die SPD aber nicht daran, inhaltsleere Plakate mit dem Konterfei von Ministerpräsident Erwin Sellering und dem Slogan „SPD – gemeinsam auf Kurs“ aufzuhängen. Und auch der Koalitionspartner CDU dürfte wohl eher nicht sein komplettes Wahlprogramm auf die Plakate drucken. Es hat wohl mehr mit der Angst vor AfD und NPD zu tun. Die AfD hat ja durchaus alle Chancen, in MeckPomm ihr Rekordergebnis von Sachsen-Anhalt vom 13. März 2016 (24,3%, zweitstärkste Partei) noch einmal zu überbieten und damit eine Fortsetzung der SPD-CDU-Koalition rechnerisch unmöglich zu machen (der absolute Albtraum wäre wohl eine rechnerische Mehrheit von AfD und Linken). Für die NPD wiederum ist der Schweriner Landtag (2011 6,0%) ihre einzige verbliebene Bastion und damit wohl auch ihre Haupt-Einnahmequelle. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass die AfD die NPD dort auch rauskegelt (wie schon in Sachsen 2014), aber sie dürfte auch diesmal nicht mit Dankschreiben der Bündnisse gegen Rechts überhäuft werden.

In Berlin, wo zwei Wochen später am 18. September gewählt wird, sehen die SPD um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und ihr Koalitionspartner CDU die Dinge offenbar gelassener. Hier gibt es also den Wahl-O-Mat mit 38 Fragen, welche die an der Wahl teilnehmenden Parteien mit Ja, Nein und Unentschieden beantwortet haben. Die Fragen wurden so gewählt, dass zum einen alle für die jeweilige Wahl relevanten Themen abgedeckt sind, sich andererseits aber auch für jede Partei eine einzigartige Antwort-Kombination ergibt. Und der Nutzer der Wahl-O-Mat-Webseite kann nun diese Fragen selbst durchklicken und für sich beantworten, und dann am Ende vergleichen, mit welcher Partei die eigene Meinung am ehesten übereinstimmt (da einige Fragen eher Randthemen betreffen, hat der Nutzer die Möglichkeit, bestimmte Fragen höher oder niedriger zu gewichten). Wie schon zu den Landtagswahlen am 13. März 2016 ist dies auch wieder eine Gelegenheit zum Direktvergleich der Alternative für Deutschland mit ihrer Abspaltung ALFA: Wo stimmen sie überein, wo gehen sie inhaltlich auseinander?

Für die Abgeordnetenhauswahlen am 13. März 2016 ergibt sich beim Direktvergleich ALFA-AfD folgendes Bild Weiterlesen