Nach Europa- und Bremen-Wahl: eine AfD-Bestandsaufnahme

Zur Europawahl und zur Landtagswahl in Bremen, beide am 26. Mai 2019, hatte die AfD erstmals Gelegenheit, bestehende Mandate zu verteidigen. Und gleichzeitig hatte sie bei beiden Wahlen ihre letzten Makel auszubügeln: Nirgends wurde die AfD so sehr durch Austritte gebeutelt wie eben im Europaparlament und in der Bremischen Bürgerschaft. Zudem scheiterte die AfD 2015 letztmalig in ihrer Geschichte an einer Sperrklausel – nur 4,9% in Bremerhaven, die dort errungenen AfD-Stimmen blieben damit unberücksichtigt bei der Bestimmung der Sitzverteilung in der Bremischen Bürgerschaft, und die AfD verfehlte den Einzug in Fraktionsstärke. Diesmal gelang es übrigens: IBremerhaven 9,1% (fast eine Verdoppelung ihres Anteils) und 1 Sitz, in der Stadt Bremen 5,8% (sehr knappe Steigerung um nur +0,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2015),  es blieb bei 4 Sitzen. Macht zusammen 5 Sitze und damit Fraktionsstärke. Der Konkurrent Bürger in Wut konnte sich in Bremerhaven ebenfalls von 6,5% auf 7,4% steigern und damit das Mandat von Jan Timke verteidigen (in der Stadt Bremen blieben die BIW wie auch bisher schon chancenlos). 

An dieser Stelle eine Bestandsaufnahme: Wie viele Mandate hat die Alternative für Deutschland durch Wahlen erhalten, und wie viele davon gingen durch Austritte oder Ausschlüsse verloren? Wenn man den 25.Mai 2019 (also den Tag vor der Europa- und Bremen-Wahl, und damit alle Mandate aus dem jeweiligen ersten erfolgreichen Antritt) als Stichtag nimmt, sieht es wie folgt aus: Weiterlesen

Frauke Petry geht – wer geht mit?

Update 20.10.17: Seit der Bundestagswahl 2 Austritte im Bundestag (Petry+1), 1 Austritt im Europaparlament (Pretzell), 5 Austritte in Sachsen (Petry+4), 3 Austritte in NRW (Pretzell+2), 4 Austritte in Mecklenburg-Vorpommern (nach e.A. ohne Beziehung zum P&P-Abgang)

Das es kommen würde, war wohl keine Überraschung. Aber dass es so schnell geht, dass Frauke Petry schon hinwirft, bevor sich die neue Bundestagsfraktion überhaupt konstituiert, ist schon ein starkes Stück. „Ich werde auf andere Weise aktiv dafür sorgen, dass wir spätestens 2021 die tatsächliche gesellschaftliche Wende einleiten können.“ teilte sie auf Facebook mit. Nun ja … Sowohl Frauke Petry als auch ihr Ehemann Marcus Pretzell halten nun jeweils zwei Mandate (inklusive der zugehörigen Diäten, hier hat n-tv berechnet, wie viel es ist): Petry im Bundestag und im Sächsischen Landtag, Pretzell im Europaparlament und im Landtag von NRW. Wie viel Zeit sie ihren parlamentarischen Verpflichtungen widmen werden (auch mit Blick auf den im Mai 2017 geborenen und von den AfD-Plakaten mittlerweile sattsam bekannten gemeinsamen Sohn) sei dahingestellt, bislang gibt es jedenfalls keine Anzeichen, dass sie eins ihrer Mandate niederlegen wollen (wären sie in der AfD geblieben, hätte die Partei das schon von ihnen erwartet). Marcus Pretzell ist schon seit der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 Doppel-Mandatsträger. Die Niederlegung seines Sitzes im Europaparlament konnte er jedoch unwidersprochen bis zur Bundestagswahl aufschieben mit dem Argument, dass es sich nicht lohnt, wenn sein turnusmäßiger Nachrücker Marc Jongen ins Europaparlament ein- und ein paar Monate später direkt wieder auszieht (Jongen wollte seinerseits nicht vorzeitig auf sein Nachrückrecht verzichten, da er ja nicht 100%ig sicher sein konnte, ob das mit dem Bundestagseinzug klappt. Hat es aber).

An dieser Stelle eine Bestandsaufnahme (welche bei Bedarf in den nächsten Tagen korrigiert wird): Wie viele Mandate hat die Alternative für Deutschland durch Wahlen erhalten, und wo gab es (egal ob bei früherer Gelegenheit oder jetzt) einen „Fallout“? Stand 26.9.17, Änderungen und Irrtümer vorbehalten:

  • Bundestag: Gewählt: 94. Jetzt: 92. Frauke Petry trat der AfD-Fraktion von vornherein nicht bei und verließ die AfD. Mario Mieruch, der als Vertrauter von Petry & Pretzell gilt, verließ die Fraktion am 4.10.17. Er begründete dies insbesondere mit den Wahlen der vier Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, bei denen Höcke-Anhänger Stephan Brandner nur knapp unterlag.
  • Europaparlament: Gewählt: 7. Jetzt: 1 Weiterlesen

We love Cologne

Am 1. April 2017 hat die AfD NRW wohl Freund und Feind gleichermaßen überrascht (und nicht jeder hat es gleich verstanden): Sie teilte mit dass die Bundesgeschäftsstelle der AfD nun das offizielle Motto des Bundesparteitags am 22. und 23. April 2017 in Köln bekanntgegeben habe: „We love Cologne“. Das allein erwische schon manche Leute auf dem falschen Fuß. Ein englischsprachiges Motto??? Roger Beckamp (Fraktionschef der AfD im Kölner Stadtrat und die Nummer 2 auf der Landtags-Wahlliste)  setzte dann auch gleich noch einen drauf und fungierte als Kopf einer innerparteilichen Opposition, welche stattdessen lieber das Motto „Wir lieben Köln“ hätte. Der eigentliche Gag (der vielen noch gar nicht auffiel) ist aber, dass auf dem zugehörigen Plakat das Wörtchen „love“ einfach durch den AfD-Pfeil transkribiert wurde. Und ja, man kann darin eine stilisierte Kombi aus l und v erkennen wollen, aber auch etwas anderes  … Weiterlesen

ALFA vs AfD im Wahl-O-Mat Berlin (in MeckPomm leider nicht)

Die nächsten Landtagswahlen werfen ihre Schatten voraus, auch der Wahl-O-Mat ist wieder da. Leider nur in Berlin. Denn in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 4. September 2016 gewählt wird, boykottierten SPD und CDU den Wahl-O-Mat, weil dieser „zu sehr vereinfache“. Wie die ZEIT vom 3. August 2016 feststellt, hindert dies die SPD aber nicht daran, inhaltsleere Plakate mit dem Konterfei von Ministerpräsident Erwin Sellering und dem Slogan „SPD – gemeinsam auf Kurs“ aufzuhängen. Und auch der Koalitionspartner CDU dürfte wohl eher nicht sein komplettes Wahlprogramm auf die Plakate drucken. Es hat wohl mehr mit der Angst vor AfD und NPD zu tun. Die AfD hat ja durchaus alle Chancen, in MeckPomm ihr Rekordergebnis von Sachsen-Anhalt vom 13. März 2016 (24,3%, zweitstärkste Partei) noch einmal zu überbieten und damit eine Fortsetzung der SPD-CDU-Koalition rechnerisch unmöglich zu machen (der absolute Albtraum wäre wohl eine rechnerische Mehrheit von AfD und Linken). Für die NPD wiederum ist der Schweriner Landtag (2011 6,0%) ihre einzige verbliebene Bastion und damit wohl auch ihre Haupt-Einnahmequelle. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass die AfD die NPD dort auch rauskegelt (wie schon in Sachsen 2014), aber sie dürfte auch diesmal nicht mit Dankschreiben der Bündnisse gegen Rechts überhäuft werden.

In Berlin, wo zwei Wochen später am 18. September gewählt wird, sehen die SPD um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und ihr Koalitionspartner CDU die Dinge offenbar gelassener. Hier gibt es also den Wahl-O-Mat mit 38 Fragen, welche die an der Wahl teilnehmenden Parteien mit Ja, Nein und Unentschieden beantwortet haben. Die Fragen wurden so gewählt, dass zum einen alle für die jeweilige Wahl relevanten Themen abgedeckt sind, sich andererseits aber auch für jede Partei eine einzigartige Antwort-Kombination ergibt. Und der Nutzer der Wahl-O-Mat-Webseite kann nun diese Fragen selbst durchklicken und für sich beantworten, und dann am Ende vergleichen, mit welcher Partei die eigene Meinung am ehesten übereinstimmt (da einige Fragen eher Randthemen betreffen, hat der Nutzer die Möglichkeit, bestimmte Fragen höher oder niedriger zu gewichten). Wie schon zu den Landtagswahlen am 13. März 2016 ist dies auch wieder eine Gelegenheit zum Direktvergleich der Alternative für Deutschland mit ihrer Abspaltung ALFA: Wo stimmen sie überein, wo gehen sie inhaltlich auseinander?

Für die Abgeordnetenhauswahlen am 13. März 2016 ergibt sich beim Direktvergleich ALFA-AfD folgendes Bild Weiterlesen

1 Jahr BIG „Homosexuelle in der AfD“

AfD Kompakt, die (als PDF abrufbare) Zeitschrift der Alterative für Deutschland, informierte in ihrer Ausgabe 17/15 (17. November 2015) über den ersten Geburtstag der im Oktober 2014 gegründeten Bundesinteressengemeinschaft (BIG) „Homosexuelle in der AfD“, der ersten anerkannten BIG der AfD. Homosexuelle und AfD, da war doch neulich was – ja richtig, die Kleine Anfrage der thüringischen AfD-Landtagsabgeordneten Corinna Herold vom 1. September 2015, wie viele Homosexuelle denn so in Thüringen leben. In der Tat eine interessante Frage. Eine Frage, die weitere Fragen aufwarf. Zum Beispiel, warum hat sie die Frage gestellt? Hier beantwortet sie die Frage selbst, aber dazu mehr weiter unten.

Anlässlich der Gründung der BIG „Homosexuelle in der AfD“ im Oktober 2014 musste die Rosa Nostra konstatieren „dass es auch schwule Männer gibt, die nicht über die gute alte Zeit hinwegkommen, als Schubert cooler war als Mykki Blanco, und man sich nicht auf dem CSD entblößt hat“ (Vice 13.10.2014). OK, es war nicht der erste Schocker für diejenigen, die glauben dass nur ein links-grüner Schwuler ein richtiger Schwuler ist (für Lesben gilt entsprechendes). Da waren jene 600 Unterstützer-Unterschriften für den Wahlantritt zur Bundestagswahl, welche die AfD Berlin ausgerechnet auf dem lesbisch-schwulen Motzstraßenfest am 15./16.6.2013 feierte (und damit auch manchen AfDler überforderte). Und im Mai 2014 wurde dann ein Arbeitskreis „Homosexuelle in der AfD“ gegründet (aus dem die jetzige BIG hervorging), die Rosa Nostra deckte zu ihrer eigenen Beruhigung aber schnell auf dass dieser AK zum Teil von Heteros geführt wurde.

Bundessprecher der BIG „Homosexuelle in der AfD“ sind Mirko Welsch, Bezirksrat in Saarbrücken, und Alexander Tassis MdBB: Eine der Ironien wie sie die AfD immer wieder mal schreibt, ist die Tatsache dass ausgerechnet der „schwule Grieche“ als einziger von ursprünglich vier Bremer AfD-Bürgerschaftsabgeordneten der Partei treu blieb Weiterlesen

Das Rennen um BaWü oder Die ganz große Anti-Gender-Keule

Seit die ALFA-Tiere weg sind, geht es wunderbar harmonisch zu in der AfD: sogar 100%ige Zustimmungen zu Parteitags-Beschlussvorlagen, bei welchen man vor einem Monat noch bis aufs Messer gestritten hätte ob sie nicht vielleicht doch zu „rechts“  sind, sind auf einmal möglich. Und Einigkeit hat die AfD bitter nötig, bis zum 13. März 2016 muss die AfD genügend Wähler in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt davon überzegen, dass sie alles andere als untergegangen ist und einig und stark wie nie zuvor für die gerechte Sache kämpft. In BaWü holte man zu diesem Zweck jetzt die ganz große Keule raus.

Besonders in  BaWü gibt es ein potentiell wahlentscheidedes Thema, wo die AfD sich deutlich von den Etablierten unterscheiden kann: “Gender”. In BaWü gingen 2014 und 2015 signifikante Menschenmengen gegen oder auch für den “Bildungsplan 2015″ auf die Straße, das Thema ist hochemotional (und es sind in der Regel die emotionalen Themen, welche entscheiden, wo der Wähler sein Kreuz macht). Also verabschiedete die AfD Baden-Württemberg auf ihrem Landesparteitag am 25./26. Juli 2015 mit 100%iger (!) Zustimmung eine (hier als PDF vorliegende) Beschlussvorlage, in welcher zum Rundumschlag ausgeholt wird. “Gender Mainstreaming” als durchgängiges politisches Leitprinzip sei “auf allen Ebenen unverzüglich und ersatzlos zu beenden”. Und darunter versteht die AfD BaWü sehr viel: selbst das Bundesgleichstellungsgesetzes (BgleiG) und das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gehören ersatzlos abgeschafft. Nun ja – Weiterlesen

Leck mich am A … 600 Unterschriften an einem Wochenende!

Und zwar haben das nach eigener Darstellung die Berliner am 15./16.6. geschafft: Beim Motzstraßenfest (offiziell Lesbisch-schwules Stadtfest Berlin genannt) im Stadtbezirk Schöneberg wurden über 600 Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl gesammelt. Professorenpartei.de gratuliert, und freut sich, dass sich die Alternative für Deutschland wieder mal als vielseitiger herausstellt als so mancher wahrhaben will.

Update: Es gibt inzwischen auch eine Äußerung des NRW-Spitzenkandidaten der Alternative für Deutschland, Prof.Dr. Alexander Dilger, zu den im Nachhinein aufgekommenen Kontroversen, siehe hier auf seinem Blog.

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