Lucke hat die LKR für sich allein, und Kruse verlässt die AfD

Jeder in China umgefallene Sack Reis mag wichtiger sein als diese Meldung, aber sei es drum: Nach einem Zerwürfnis mit Bernd Lucke haben die vier übrigen Europaabgordneten der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) ihren Parteiaustritt erklärt. Konkret handelt es sich um Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel (bisher auch LKR-Vorsitzender), Ulrike Trebesius und Joachim Starbatty. Wenn man diese vier LKR-Rebellen als eine Gruppierung auffasst, werden die 2014 durch die AfD errungenen 7 Europaparlaments-Sitze damit jetzt durch 4 verschiedenen Gruppierungen gehalten (ansonsten je einmal AfD, LKR und Blaue Partei).

Der Split hatte sich schon am 16. September abgezeichnet: Lucke und Henkel lieferten sich eine Kampfkandidatur um Platz 1 auf der Europawahl-Liste für 2019. Lucke gewann mit 78:60 Stimmen. Weiterlesen

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1.12.2015: Rien ne va plus. ALFA verhängt Aufnahmestopp für Ex-AfDler

Liebe gemäßigte AfD-Mitglieder,

überlegen Sie immer noch, ob Sie bleiben oder gehen sollten? Dann sollten sie sich beeilen. Vielleicht passiert ja noch irgendwas in Hannover was die Entscheidung leichter macht (einen Liveticker scheinen nur die Lübecker Nachrichten und die Hannoversche Neue Presse zu liefern, letztere aber fast nur über die Gegendemo. Und die Facebook-Seite der AfD ist halbwegs brauchbar als Informationsquelle). Aber wie auch immer, Sie sollten sich mit dem Austrittsantrag beeilen, falls Sie irgendwo mit ALFA liebäugeln. Denn sonst sagen Bernd Lucke & Co: Rien ne va plus, du kommst hier nicht rein!

Ulrike Trebesius, ALFA-Generalsekretärin und eine von 5 Europaabgeordneten der Partei, teilte mit:  „Wenn am 1. Advent das erste Türchen im Weihnachtskalender geöffnet wird, macht ALFA seine Tür für ex-AfDler spätestens zu. Wer sich bis dann immer noch nicht entschließen könne die AfD zu verlassen, sondern bewusst in einer Partei als Mitglied verbliebe, die den thüringischen AfD Landesvorsitzenden nicht ausschließt, oder aber auch Waffengewalt zur Grenzsicherung nicht ausschlösse, wie vom NRW Vorsitzenden der AfD propagiert, der passe dann auch nicht mehr zu uns und verpasse dann den Zug endgültig“. Konkret wurde der 1. Dezember 2015 als Stichtag festgelegt, Weiterlesen

AfD gescheitert? Freut euch nicht zu früh …

AfD, Piraten und Co.: Warum neue Parteien so oft scheitern. So titelte n-tv am 9. Juli 2015, und in anderen Medien findet man ähnliche Analysen. Möglicherweise (das war vor meiner Zeit) gab es ähnliche Analysen und Grabgesänge auch im Januar 1981 zu lesen, als Herbert Gruhl, Partei-Mitgründer und erster (und bis dahin einziger) Bundestagsabgeordneter der Grünen, die ziemlich genau ein Jahr zuvor gegründete Partei verließ, und etwa ein Drittel der Mitglieder mit ihm. Aber Totgesagte leben eben manchmal länger: 1983 wurden die Grünen mit 5,6% erstmals in den Deutschen Bundestag gewählt und blieben dort bis heute (von 1990 bis 1994 waren die West-Grünen mal kurz draußen. Herbert Gruhl saß von 1969 bis Oktober 1980 im Bundestag, gewählt für die CDU, welche er im Juli 1978 verließ). Und Spaltungen müssen eben nicht das Ende bedeuten sondern können im Gegenteil sogar eine Chance darstellen. In der Regel aber nur für eins der beiden Spaltprodukte: Gruhl gründete 1982 die ÖDP, welche nie auf einen grünen Zweig (wie passend) kam. 1990, drei Jahre vor seinem Tod, überwarf er sich auch mit dieser Partei. Ein anderes gutes Beispiel dafür, dass das wahre Leben manchmal erst nach der Spaltung beginnt, ist die N-VA, momentan die wählerstärkste Partei Flanderns und damit Belgiens (und Partnerpartei der AfD in der EKR-Fraktion im Europaparlament).

Insofern: Ist die Alternative für Deutschland gescheitert? Von einem Scheitern kann man eigentlich nur dann sprechen, wenn die AfD offenbar nachhaltig unter 5 Prozent bleibt. Das wäre definitiv ein Scheitern, denn für die AfD ist seit ihrer Gründung der Kampf um den Parlamentseinzug das Ein und Alles. Die Bundestagswahl 2013 war aus AfD-Sicht sicher kein Aufwärm-Gefecht. Bei anderen Parteien ist das anders. Bei der Piratenpartei scheint das Ein und Alles eher darin zu bestehen, sich in fröhlicher (überwiegend) Männer-Runde in der Fußgängerzone (oder bei irgendeinem Crew-Treffen in der Kneipe) stolz als Pirat zu präsentieren. Da kommt Spaß auf, und den verdirbt man sch nicht dadurch dass man, nur des Wahlerfolgs wegen, irgendein relevantes politisches Thema aufgreift und sich am Ende darüber heillos zerstreitet. Und ja, man würde sicher gern noch einmal in ein Landesparlament einziehen. Aber leider sind die Wähler, welche die Piratenpartei bisher in 4 Landtage gebracht haben, dann zum Großteil ausgerechnet zur AfD weitergezogen. Wenn die Piraten jetzt clever wären … 2012 hätten sie Lucke schon mal haben können … ach nee, lieber doch weiter Spaß haben. Solange man Spaß hat, ist man nicht gescheitert.

Aber zurück zur AfD. Irgendein Zeichen von Schwäche? Weiterlesen

Bernd Lucke – der neue Herbert Gruhl?

Unmittelbar nach dem Rückruf 2015, pardon, Weckruf 2015, brachten verschiedene Medien einen Vergleich zwischen Bernd Lucke und Herbert Gruhl (hier ein guter Artikel des Cicero). Hier deshalb eine kurzgefasste Biografie von Herbert Gruhl:

  • geboren 1921
  • 1954 Eintritt in die CDU (da war Lucke auch, 1988-2011)
  • 1969 Einzug in den Bundestag
  • 1975 Veröffentlichung seines Buchs „Ein Planet wird geplündert – Die Schreckensbilanz unserer Politik“. Ein Buch hat Bernd Lucke noch nicht geschrieben, von wissenschaftlichen Veröffentlichungen abgesehen. 1975-77 Bundesvorsitzender des Bunds für Umwelt- und Naturschutz Deutschland (BUND).
  • 1977 Zerwürfnis mit der CDU, welche ihm des Amt des Sprechers für Umweltfragen  entzogen hatte, obwohl er ein Jahr zuvor nicht zuletzt dank seines einschlägigen Wirkens in seinem Wahlkreis Hannover-Land überdurchschnittlich gut abgeschnitten hatte.
  • 12.7.1978 Austritt aus der CDU, 13.7.1978 Gründung der Grünen Aktion Zukunft (GAZ). Am 8.10.1978 holte die GAZ 0,9% bei der Landtagswahl in Hessen, und am 15.10.1978 erhielt die von der GAZ unterstützte Aktionsgemeinschaft Unabhängiger Deutscher – Die Grünen“ 1,8% bei der Landtagswahl in Bayern (erstmalige Verwendung des Namens „Die Grünen“ bei einer Wahl). Ein ähnliches Ergebnis, 1,1%, holten die Freien Wähler bei der Landtagswahl in Niedersachsen 2013, für welche Bernd Lucke auf Listenplatz 3 kandidierte.
  • 1979 Gründung der „Sonstigen Politische Vereinigung Die Grünen“ unter Teilnahme der GAZ. Diese scheiterte bei der Europawahl am 10. Juni 1979 mit 3,2% an der 5-Prozent-Hürde (die AfD war bei ihrem Erstantritt, bei der Bundestagswahl 2013, mit 4,7% deutlich besser). Gruhl war Ersatzkandidat für Spitzenkandidatin Petra Kelly, d.h. er hätte diese aufgrund des bei den Grünen geltenden Rotationsprinzips nach der Hälfte der Legislaturperiode abgelöst.
  • 13.1.1980 Gründung der Partei „Die Grünen“. Gruhl, immer noch im Bundestag, wurde damit deren erster Bundestagsabgeordneter. Bei der Wahl zum Bundesvorsitzenden unterlag Gruhl in einer Kampfabstimmung gegen Dieter Burgmann, und überhaupt war das Jahr 1980 von massiven Flügelkämpfen bestimmt. Bei der Bundestagswahl am 5.10.1980 holten die Grünen nur 1,5%, Gruhl schied somit aus dem Bundestag aus.
  • 18. Januar 1981 Austritt bei den Grünen. Mit ihm verließen etwa ein Drittel der Mitglieder die Partei! Parallele zum Weckruf 2015? Die „Rest-Grünen“ erholten sich von diesem Aderlass allerdings bald, und zogen 1983 mit 5,6% erstmals in den Deutschen Bundestag.
  • 1982 Gründung der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Am 6.3.1982 Wahl Herbert Gruhls zum ÖDP-Bundesvorsitzenden.
  • 1988 bestes jemals unter Herbert Gruhl erzieltes ÖDP-Wahlergebnis (von Kommunalwahlen abgesehen): 1,4% bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die Zukunft für den Weckruf 2015? Update: Gerade mal 1,02% waren drin für ALFA in BaWü 2016., und das dürfte wohl auch das Rekordergebnis einer Lucke-Partei bleiben.
  • 1989 Rücktritt als Parteivorsitzender der ÖDP, vor allem aus Protest gegen die strikte Abgrenzung der ÖDP gegen „rechts“. Update: In Luckes Partei kam es schon 2018 zum Zerwürfnis, allerdings mit umgekehrtem Ausgang: Alle anderen Personen von Bedeutung gingen.
  • 1990 Austritt aus der ÖDP, danach Mitglied der Unabhängigen Ökologen Deutschlands (UÖD), welche nie zu einer Wahl antraten.
  • gestorben 1993

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