Nach Europa- und Bremen-Wahl: eine AfD-Bestandsaufnahme

Zur Europawahl und zur Landtagswahl in Bremen, beide am 26. Mai 2019, hatte die AfD erstmals Gelegenheit, bestehende Mandate zu verteidigen. Und gleichzeitig hatte sie bei beiden Wahlen ihre letzten Makel auszubügeln: Nirgends wurde die AfD so sehr durch Austritte gebeutelt wie eben im Europaparlament und in der Bremischen Bürgerschaft. Zudem scheiterte die AfD 2015 letztmalig in ihrer Geschichte an einer Sperrklausel – nur 4,9% in Bremerhaven, die dort errungenen AfD-Stimmen blieben damit unberücksichtigt bei der Bestimmung der Sitzverteilung in der Bremischen Bürgerschaft, und die AfD verfehlte den Einzug in Fraktionsstärke. Diesmal gelang es übrigens: IBremerhaven 9,1% (fast eine Verdoppelung ihres Anteils) und 1 Sitz, in der Stadt Bremen 5,8% (sehr knappe Steigerung um nur +0,2 Prozentpunkte im Vergleich zu 2015),  es blieb bei 4 Sitzen. Macht zusammen 5 Sitze und damit Fraktionsstärke. Der Konkurrent Bürger in Wut konnte sich in Bremerhaven ebenfalls von 6,5% auf 7,4% steigern und damit das Mandat von Jan Timke verteidigen (in der Stadt Bremen blieben die BIW wie auch bisher schon chancenlos). 

An dieser Stelle eine Bestandsaufnahme: Wie viele Mandate hat die Alternative für Deutschland durch Wahlen erhalten, und wie viele davon gingen durch Austritte oder aus Asschlüsse verloren? Wenn man den 25.Mai 2019 (also den Tag vor der Europa- und Bremen-Wahl, und damit alle Mandate aus dem jeweiligen ersten erfolgreichen Antritt) als Stichtag nimmt, sieht es wie folgt aus: Weiterlesen

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Lucke hat die LKR für sich allein, und Kruse verlässt die AfD

Jeder in China umgefallene Sack Reis mag wichtiger sein als diese Meldung, aber sei es drum: Nach einem Zerwürfnis mit Bernd Lucke haben die vier übrigen Europaabgordneten der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) ihren Parteiaustritt erklärt. Konkret handelt es sich um Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel (bisher auch LKR-Vorsitzender), Ulrike Trebesius und Joachim Starbatty. Wenn man diese vier LKR-Rebellen als eine Gruppierung auffasst, werden die 2014 durch die AfD errungenen 7 Europaparlaments-Sitze damit jetzt durch 4 verschiedenen Gruppierungen gehalten (ansonsten je einmal AfD, LKR und Blaue Partei).

Der Split hatte sich schon am 16. September abgezeichnet: Lucke und Henkel lieferten sich eine Kampfkandidatur um Platz 1 auf der Europawahl-Liste für 2019. Lucke gewann mit 78:60 Stimmen. Weiterlesen

Was ist los in Polen, und wie wirkt sich das auf die EKR-Fraktion aus?

Was ist in Polen los? Wird dort gerade die Demokratie abgeschafft, oder ist alles nur Panikmache der liberalen und linken Wahlverlierer? Vor allem zwei Maßnahmen der allein regierenden Partei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) sehen unter Kritik: das neue Mediengesetz, wonach die Chefs der öffentlich-rechtlichen Sender künftig direkt von der Regierung ernannt oder abberufen werden, sowie eine Reform des Verfassungsgerichts, welche es diesem erschwert, rechtsverbindliche Entscheidungen zu treffen (Beschlüsse müssen künftig mit Zweidrittelmehrheit und unter Teilnahme von mindestens 13 der insgesamt 15 Verfassungsrichter getroffen werden). Die Bemerkung von Polens neuen Außenminister Witold Waszcykowski, dass Polen mit dem neuen Mediengesetz „lediglich den Staat von einigen Krankheiten heilen will, damit er wieder genesen kann“ trug nicht gerade zur Beschwichtigung bei. Polen droht jetzt die erstmalige Anwendung des sogenannte Rechtsstaatlichkeitsmechanismus der EU (mit Ausschluss vom Stimmrecht als Ultima Ratio), also etwas woran selbst Viktor Orbáns Ungarn bisher vorbeigeschrammt ist. Insbesondere CDU-Europaparlamentarier Elmar Brok hält Polen ohnehin für den schwereren Fall: Mit einem Machtpolitiker wie Orbán könne man immer reden (CDU, CSU und Orbáns FIDESZ-Partei gehören beide der Europäischen Volkspartei (EVP) und der zugehörigen Europaparlamentsfraktion an, also da findet Brok wohl auch tatsächlich Gelegenheit zum Reden). In Polen hingegen geht es auch um Ideologie und Religion.

Die in Polen allein regierende PiS ist neben den britischen Konservativen (Tories) eine der beiden dominierenden Parteien der Allianz der Europäischen Konservativen und Reformer (AECR) sowie der mit dieser Europapartei assoziierten Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Zu letzterer gehören auch die deutschen Parteien ALFA, AfD und Familienpartei (der AECR haben sich bisher nur die beiden ALFA-Abgeordneten Hans-Olaf Henkel und Joachim Starbatty individuell angeschlossen). Aus den Reihen der deutschen Mitgliedsparteien der Europäischen Konservativen und Reformer sind bisher keine Reaktion zum Polen-Konflikt bekannt, und auch die britischen Konservativen hüllen sich bislang in Schweigen. Es muss ja auch erstmal nicht sein. Auf europäischer Ebene ist man ohnehin großzügiger in der Wahl seiner Partner (siehe CDU, CSU und Orbáns FIDESZ). Zudem können die ursprünglich 7 AfD-Vertreter der polnischen PiS wohl dankbar für die Aufnahme in die Fraktion sein (es ist zwar nicht bekannt, welche Partei wie gestimmt hat, aber Tory-Chef David Cameron stand der Aufnahme der AfD damals ablehnend gegenüber, weil er keinen Ärger mit Angela Merkel riskieren wollte). Aber zumindest für Bernd Lucke und ALFA ist es eben doch nicht so zweitrangig. Denn der wichtigste Punkt auf der Habenseite der neuen Partei ist die Tatsache, dass ALFA die drittstärkste Partei in der drittgrößten Fraktion des Europaparlaments bildet, zudem sitzen alle ihre Spitzenleute in ebenjener Fraktion Weiterlesen

Loyale und rebellische (Ex-)AfD-Europaabgeordnete – zu TTIP und im Allgemeinen

Am 8. Juli 2015 fand im Europaparlament eine Abstimmung zu einem Thema statt, welches sich vor allem die Grünen zur Herzenssache gemacht haben, welches aber auch Teile der Alternative für Deutschland gern zu einem Schwerpunkt-Thema machen wollen: das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP. Es ging darum, ob und mit welchen roten Linien, die EU weiterverhandeln sollen.  Der Resolution stimmten 436 (61%) der Abgeordneten zu, 241 (34%) stimmten dagegen, 32 (5%) enthielten sich. Die Grünen waren so freundlich, eine Übersicht über das Abstimmungsverhalten der deutschen MdEP ins Netz zu stellen. Demnach stimmten CDU/CSU und FDP (sowie die in der selben Fraktion sitzende Vertreterin der Freien Wähler) geschlossen zu. Linke  und Grüne ((einschließlich des ursprünglich für die Tierschutzpartei gewählten und jetzt parteilosen Linksfraktions-Mitglieds Stefan Bernhard Eck, sowie der in der Grünen-Fraktion sitzenden Vertreter von ÖDP und Piratenpartei) lehnten geschlossen ab, ebenso wie die beiden fraktionsunabhängigen Abgeordneten der PARTEI und der NPD. Von der SPD gab es 23 Ja- und 3 Nein-Stimmen. Der MdEP der Familienpartei (genau wie die AfD Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer) enthielt sich.

Und die AfD? Die fünf mittlerweile ausgetretenen Weckrufer Bernd Lucke, Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel, Joachim Starbatty und Ulrike Trebesius stimmten zu, genau wie fast alle Abgeordneten der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR). Die beiden AfD-Loyalisten Beatrix von Storch und Marcus Pretzell hingegen stimmten dagegen. Und das wirft eine generelle Frage auf: In wieweit stimmte eigentlich das Stimmverhalten der 7 AfD-MdEP bisher untereinander überein, und wie passte es zum Stimmverhalten der Mehrheit der EKR-Fraktion? Zum Glück gibt es eine sehr gute Webseite, um diese Frage zu analysieren: VoteWatch Europe. Weiterlesen

AfD Body Count

Der Exodus hat begonnen. Die direkt nach dem Essener Parteitag am Sonntag, 5. Juli 2015 in einer Weckruf-Rundmail angekündigte Online-Umfrage traf  am Dienstag,  7. Juli 2015, gegen Mittag ein. Es wurde aber nicht mehr, wie ursprünglich geplant, gefragt wie sich die Weckrufer kollektiv verhalten sollten, sondern nur nach den individuellen Standpunkten (Varianten: „Ich werde in der AfD bleiben.Ich werde die AfD verlassen, falls Bernd Lucke austritt. Ich bin noch unentschlossen. Ich habe die AfD bereits verlassen oder werde dies definitiv in Kürze tun.“) sowie nach der individuellen Bereitschaft, beim Aufbau einer neuen Partei mitzuwirken oder auch nicht. Das Thema kollektiver Austritt hatte sich sowieso erledigt, da insbesondere (aber nicht nur) führende Weckrufer die Frage schon für sich selbst entschieden hatten. Durch den Parteiaustritt von Bernd Kölmel (BaWü) und Ulrike Trebesius (Schleswig-Holstein) wird nun auch kein AfD-Landesverband eines Flächenstaats mehr von einem Weckrufer geführt. Hier der aktuelle Body Count (der nicht nur Weckrufer umfasst), soweit er sich überwiegend aus Pressemeldungen entnehmen lässt. Sobald neue Nachrichten reinkommen, erfolgt ein Update:

  • Sicher: Bernd Lucke, MdEP. Auf seiner Facebook-Seite erklärte er am Mittwoch, 8. Juli 2015 zwei Tage später (also Freitag, 10. Juli 2015) definitiv austreten zu wollen., und machte zugleich Werbung für eine Initiative zur Partei-Neugründung. Sein Europaparlaments-Mandat will Lucke jedoch behalten.
  • Sicher: 3 von 4 Mitgliedern der AfD-Gruppe in der Bremischen Bürgerschaft haben laut  Radio Bremen vom 9. Juli. die AfD verlassen, ihre Landtagsmandate jedoch behalten. Die AfD Bremen hat dies auf ihrer Webseite bestätigt. Der vierte Abgeordnete wird der einzige Bremer AfD-Bürgerschaftsabgeordnete bleiben. Ausgetreten sind Christian Schäfer (bisher einer der beiden gleichberechtigten Sprecher der AfD Bremen), Klaus Remkes und Piet Leidreiter (bis Mai 2015 Bundesschatzmeister der AfD, und der einzige Weckruf-Mitzeichner unter den 3 Abtrünnigen). Auf seiner Facebook-Seite begründet Leidreiter den Austritt.
  • Noch nicht sicher: Konrad Adam (von der AfD-Gründung bis Essen der dritte AfD-Sprecher im Bunde, neben Lucke und Petry): alles andere als ein Weckrufer, schlug sich in den letzten Monaten eher auf Petry-Seite, totaler Zoff zwischen ihm und Bernd Lucke sowie insbesondere auch Hans-Olaf Henkel. n-tv meldet am 7. Juli 2015: “ Der ehemalige Co-Vorsitzende der AfD, Konrad Adam, denkt über einen Austritt aus der von ihm mitgegründeten Partei nach. Ich habe noch nicht entschieden, ich erwäge es aber … er habe sich während des Bundesparteitages in Essen am Wochenende sehr über die „Bierzeltparolen“ einiger Teilnehmer geärgert. … Dass man [Lucke] wie einen Hund … vor die Tür gejagt hat, war allerdings ein Zeichen dafür, was von der neuen AfD zu erwarten ist – vor allem dann, wenn es von dem Ruf Petry Heil! begleitet wird“.
  • Sicher: Ulrike Trebesius, MdEP. Ihr Amt als AfD-Landessprecherin Schleswig-Holsteins hat sie laut Kieler Nachrichten vom 6.7.15 niedergelegt. In einer Email vom 8.7.15 an die Weckrufer kündigte Bernd Lucke an, dass Ulrike Trebesius gemeinsam mit ihm am Freitag, 10. Juli 2015, die AfD verlassen wird (sonst wurde niemand namentlich erwähnt). Ihr Europaparlaments-Mandat will Trebesius jedoch behalten.
  • Sicher: Bernd Kölmel, MdEP. Er erklärte am 6. Juli 2015 seinen Austritt auf seiner eigenen Webseite. Sein Europaparlaments-Mandat will er jedoch behalten.
  • Sicher: Joachim Starbatty, MdEP.  Die Nachrichtenlage zu Starbatty war zunächst etwas unklar. „Es ist nicht mehr meine Partei, sagte Joachim Starbatty am Sonntag, 5.7.15, dem SCHWÄBISCHEN TAGBLATT. Ich werde austreten – aber nicht sofort. Zu einfach will er es den Widersachern nicht machen.“ Zwei Tage später (7.7.15) bringt der Donaukurier ein Interview  mit Starbatty, wonach er den Austritt vollzogen hat, sein Europaparlaments-Mandat aber behalten will. Auf Starbattys Facebook-Seite gibt es noch kein eindeutiges Statement.
  • Sicher: Hans-Olaf Henkel, MdEP. Er war er erste AfD-Europaabgeordnete, der ging (noch am 5. Juli 2015). Er begründet seinen Austritt auf seiner eigenen Webseite. Sein Europaparlaments-Mandat will er jedoch behalten.
  • Sicher: Alexander Dilger. Der ehemalige NRW-Landeschef und Bundestagswahl-Spitzenkandidat in NRW teilte dies am 4. Juli 2015 auf seinem Blog mit (dieser Blog wird wohl weiterbestehen aber sich künftig weniger der AfD widmen, hat also nun eher historischen Wert). Dilger gehörte nach eigener Assage nicht dem Weckruf an und hat momentan auch keine Lust auf eine neue Partei
  • Sehr wahrscheinlich (und in einem Fall sicher): Die drei Thüringer Landtagsabgeordneten und Weckruf-Mitzeichner Siegfried Gentele, Jens Krumpe und Oskar Helmerich. „Wenn Herr Lucke die Partei verlässt, werde auch ich die Partei verlassen“, sagte Helmerich der Thüringischen Landeszeitung (7.7.15). Siegfried Gentele präsentiert auf seiner Facebook-Seite seine zerschnittene AfD-Mitgliedskarte. Diese drei Abgeordneten sind bereits lange vor dem Essener Parteitag aus der AfD-Fraktion ausgetreten und sind fraktionslos (zur Bildung einer eigenen Fraktion sind mindestens 5 Abgeordnete erforderlich). Die übrigen 8 Thüringer AfD-Abgeordneten haben die Erfurter Resolution unterzeichnet und stehen fest zu Björn Höcke (neben Thüringen gab es bisher nur in Brandenburg eine Abspaltung von der AfD-Landtagsfraktion, hier wurde einer der ursprünglich 11 AfD-Abgeordneten aus der Fraktion ausgeschlossen, aber aus anderen Gründen).
  • Praktisch sicher: Die AfD-Fraktion im Stadtrat von Saarbrücken ist laut Saarzeitung vom 7.7.15 wohl Geschichte. Fraktionschef Sven Wagner: „Ich bin bestürzt. Das war der Tiefpunkt der Debattenkultur„. Martina Brenner kündigte ihren Parteiaustritt an: „Es geht nur noch um den Zeitpunkt. Denn die Fraktion habe ja auch die Verantwortung für eine Mitarbeiterin.“ Beide wollen ihre Mandate behalten, und es muss jetzt geklärt werden ob und wie die beiden, und eventuell das dritten (noch unentschiedene) Fraktionsmitglied, weitermachen.
  • Wahrscheinlich: die AfD-Fraktion im Stadtrat von Augsburg (6,4%, 4 Sitze bei der bayrischen Kommunalwahl vom 16.3.2014. Damit die erste AfD-Fraktion irgendwo in Deutschland überhaupt). Die Süddeutsche Zeitung vom 8.7.15 schreibt: „Heute, drei Tage nach dem Parteitag in Essen, sagt Thomas Lis: Ich sehe meine Zukunft nicht mehr in dieser Partei. Lis wird aus der AfD austreten – wie auch zwei weitere Mitglieder seiner Fraktion.“
  • Wahrscheinlich: Fritz Schmude, einer von zwei Stadträten der AfD in München (und damit, wie die Augsburger, einer der ersten gewählten AfD-Abgeordneten überhaupt). Schmude hat per Facebook den Parteiaustritt angekündigt. Die Süddeutsche Zeitung vom 6.7.15 schreibt dazu: „Empört hat Schmude aber ausdrücklich nicht, dass manche Inhalte zu ,rechts‘ wären … Sein angekündigter Parteiaustritt habe allein damit zu tun, dass Stil und Radikalität vieler Lucke-Gegner ungeeignet sind, diese Inhalte etwaigen Wählern zu vermitteln. …  Der Austritt Schmudes überrascht … Schmude [ist] der Rechtspopulist mit Angst vor dem Islam, der im Januar sogar mit dem Pegida-Ableger Mügida durch die Stadt marschiert ist.“ Noch keine konkrete Austrittsdrohung gibt es vom anderen Münchner Abgeordneten, André Wächter (der eigentlich als der Gemäßigtere von beiden gilt und zudem auch bayrischer AfD-Landeschef ist).

Diese prominenten Weckrufer haben verkündet, (erst mal) in der AfD bleiben zu wollen: Weiterlesen

Bremen: AfD mehr als nur Wutbürger

Es gibt nun auch in der Stadt Bremen ein vorläufiges Endergebnis, und man kann zum Einzug in die Bremische Bürgerschaft und damit zum 5. AfD-Landtagseinzug in Folge gratulieren. Die Alternative für Deutschland unter Spitzenkandidat Christian Schäfer hat in der Stadt Bremen die 5-Prozent-Hürde mit  5,6% überschritten, und erhält 4 Sitze. Für die Stadt Bremerhaven gibt es schon länger ein vorläufiges Endergebnis. Hier hat die AfD mit 4,97% die Hürde knapp verfehlt, die in Bremerhaven erzielten Stimmen spielen somit keine Rolle. Es wäre 1 Sitz mehr gewesen, und dieser eine Sitz fehlt der AfD Bremen leider am Fraktionsstatus. Etwa 50 Stimmen mehr wären nötig gewesen, d.h. wenn nur 10 Wähler mehr alle fünf Kreuze bei der AfD gemacht hätten, hätte es gereicht. Die AfD Bremen prüft laut Presseberichten eine Wahlanfechtung (so etwas hatte in Bremerhaven ja schon einmal Erfolg, siehe unten).

Wie ist das Ergebnis zu deuten? Die radikalen Popus werden sich bestätigt sehen: Von „gemäßigten Profs“ geführte Landesverbände wie Hamburg (6,1%) oder eben Bremen, die sich mit Hans-Olaf Henkel abgeben, dümpeln eher im unteren Prozentbereich herum und lassen sich sogar von der angeblich schon toten FDP schlagen (Totgesagte leben länger … zumal nach einer radikalen Jungkur). Die radikaler auftretenden Landesverbände wie Sachsen unter Frauke Petry (9,7%), und insbesondere Thüringen (10,6%) und Brandenburg (12,2%) unter Björn Höcke bzw. Alexander Gauland (beide Erstunterzeichner der Erfurter Resolution) hingegen holen Top-Ergebnisse. So einfach ist es aber nicht. Denn die Unterschiede  in den Ergebnissen haben eben auch etwas mit dem unterschiedlichen Wahlverhalten in Ost und West zu tun. Und in Bremen und besonders Bremerhaven hatte der Wutbürger schon länger die passende Alternative. Sehen wir uns doch mal die Ergebnisse der Bürger in Wut (BIW) an. Weiterlesen

Weiterhin drei oder nur noch ein Vorsitzender?

Vom 30. Januar bis zum 1. Februar 2015 wird der 3. ordentliche Bundesparteitag der Alternative für Deutschland in Bremen stattfinden. Und die Debatte um eine wichtige dort zu fällende Entscheidung schlägt schon jetzt hohe Wellen: Momentan wird die AfD von drei formal gleichberechtigten Sprechern geleitet (Konrad Adam, Frauke Petry, Bernd Lucke). Soll es dabei bleiben? Oder soll die AfD künftig nur noch einen Sprecher/Vorsitzenden haben welcher einen hauptamtlichen Generalsekretär zur Seite bekommt? So hätte es jedenfalls Bernd Lucke gern, und er hat natürlich die besten Chancen, als alleiniger Vorsitzender gewählt zu werden. Die Gegner dieser Lösung hingegen warnen vor Luckes Griff nach der totalen Macht.

Tatsache ist: Die Kombination Vorsitzender + Generalsekretär ist in Deutschland der Normalzustand. Weiterlesen