Lucke hat die LKR für sich allein, und Kruse verlässt die AfD

Jeder in China umgefallene Sack Reis mag wichtiger sein als diese Meldung, aber sei es drum: Nach einem Zerwürfnis mit Bernd Lucke haben die vier übrigen Europaabgordneten der Partei Liberal-Konservative Reformer (LKR) ihren Parteiaustritt erklärt. Konkret handelt es sich um Hans-Olaf Henkel, Bernd Kölmel (bisher auch LKR-Vorsitzender), Ulrike Trebesius und Joachim Starbatty. Wenn man diese vier LKR-Rebellen als eine Gruppierung auffasst, werden die 2014 durch die AfD errungenen 7 Europaparlaments-Sitze damit jetzt durch 4 verschiedenen Gruppierungen gehalten (ansonsten je einmal AfD, LKR und Blaue Partei).

Der Split hatte sich schon am 16. September abgezeichnet: Lucke und Henkel lieferten sich eine Kampfkandidatur um Platz 1 auf der Europawahl-Liste für 2019. Lucke gewann mit 78:60 Stimmen. Weiterlesen

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Die Bertelsmann-Milieu-Studie – erklärt sie das Abschneiden der AfD in den einzelnen Ländern?


Die Bertelsmann-Stiftung hat eine Studie unter dem Titel „Populäre Wahlen: Mobilisierung und Gegenmobilisierung der sozialen Milieus bei der Bundestagswahl 2017“ (Autoren Robert Vehrkamp und Klaudia Wegschaider. PDF 7MB) herausgebracht, deren Ergebnisse sich wunderbar benutzen lassen, um zu untersuchen, warum die AfD in manchen Bundesländern besser abschnitt als in anderen. Dazu weiter unten. Aber auch sonst ist die Studie sehr lesenswert. Das Resultat wird in obiger „Kartoffelgrafik“ zusammengefasst: Deutschlands Wahlberechtigte wurden in 10 sogenannte Sinus-Milieus eingeteilt, wobei jedes Milieu zwischen 7 und 14 Prozent der Wahlberechtigten umfasst. Die Einteilung erfolgt dabei einerseits anhand der tatsächlichen sozialen Situation, zum anderen auf einer Selbsteinschätzung entlang der Konservativ-Progressiv-Skala. Und nun wurde ermittelt, wie die Bundestags-Parteien innerhalb der einzelnen Milieus abgeschnitten haben. Im Ergebnis wurde dann eine Diagonale quer durch die Kartoffelgrafik gezogen, Weiterlesen

AfD-Wahlergebnisse im Ländervergleich

Mehr als eine Woche ist seit den Bundestagswahlen 2017 vergangen – Zeit für einen Ländervergleich der Ergebnisse der Alternative für Deutschland. Die erste Abbildung zeigt die AfD-Stimmanteile bei den bisherigen vier „großen“ Wahlen – die Bundestagswahl 2013, die Europawahl 2014, die Landtagswahl im jeweiligen Land und schließlich die Bundestagswahl 2017.

Die zweite Abbildung zeigt die prozentuale Abweichung der Landesergebnisse vom Bundesergebnis der jeweiligen Wahl (im Fall der Landtagswahlen ist die Abweichung vom Durchschnitts-AfD-Landtagswahlergebnis von 10,0% gezeigt, siehe unten).

Die Landtagswahlen bedürfen offensichtlich einer gesonderten Betrachtung, da hier die zeitliche Komponente hinzukommt (das Datum der jeweiligen Wahl ist unter dem Landesnamen angegeben. In Bayern trat die AfD noch nicht zu Landtagswahlen an). Insgesamt ergibt sich folgendes Bild: Weiterlesen

Frauke Petry geht – wer geht mit?

Update 20.10.17: Seit der Bundestagswahl 2 Austritte im Bundestag (Petry+1), 1 Austritt im Europaparlament (Pretzell), 5 Austritte in Sachsen (Petry+4), 3 Austritte in NRW (Pretzell+2), 4 Austritte in Mecklenburg-Vorpommern (nach e.A. ohne Beziehung zum P&P-Abgang)

Das es kommen würde, war wohl keine Überraschung. Aber dass es so schnell geht, dass Frauke Petry schon hinwirft, bevor sich die neue Bundestagsfraktion überhaupt konstituiert, ist schon ein starkes Stück. „Ich werde auf andere Weise aktiv dafür sorgen, dass wir spätestens 2021 die tatsächliche gesellschaftliche Wende einleiten können.“ teilte sie auf Facebook mit. Nun ja … Sowohl Frauke Petry als auch ihr Ehemann Marcus Pretzell halten nun jeweils zwei Mandate (inklusive der zugehörigen Diäten, hier hat n-tv berechnet, wie viel es ist): Petry im Bundestag und im Sächsischen Landtag, Pretzell im Europaparlament und im Landtag von NRW. Wie viel Zeit sie ihren parlamentarischen Verpflichtungen widmen werden (auch mit Blick auf den im Mai 2017 geborenen und von den AfD-Plakaten mittlerweile sattsam bekannten gemeinsamen Sohn) sei dahingestellt, bislang gibt es jedenfalls keine Anzeichen, dass sie eins ihrer Mandate niederlegen wollen (wären sie in der AfD geblieben, hätte die Partei das schon von ihnen erwartet). Marcus Pretzell ist schon seit der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 Doppel-Mandatsträger. Die Niederlegung seines Sitzes im Europaparlament konnte er jedoch unwidersprochen bis zur Bundestagswahl aufschieben mit dem Argument, dass es sich nicht lohnt, wenn sein turnusmäßiger Nachrücker Marc Jongen ins Europaparlament ein- und ein paar Monate später direkt wieder auszieht (Jongen wollte seinerseits nicht vorzeitig auf sein Nachrückrecht verzichten, da er ja nicht 100%ig sicher sein konnte, ob das mit dem Bundestagseinzug klappt. Hat es aber).

An dieser Stelle eine Bestandsaufnahme (welche bei Bedarf in den nächsten Tagen korrigiert wird): Wie viele Mandate hat die Alternative für Deutschland durch Wahlen erhalten, und wo gab es (egal ob bei früherer Gelegenheit oder jetzt) einen „Fallout“? Stand 26.9.17, Änderungen und Irrtümer vorbehalten:

  • Bundestag: Gewählt: 94. Jetzt: 92. Frauke Petry trat der AfD-Fraktion von vornherein nicht bei und verließ die AfD. Mario Mieruch, der als Vertrauter von Petry & Pretzell gilt, verließ die Fraktion am 4.10.17. Er begründete dies insbesondere mit den Wahlen der vier Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, bei denen Höcke-Anhänger Stephan Brandner nur knapp unterlag.
  • Europaparlament: Gewählt: 7. Jetzt: 1 Weiterlesen

Bundestagswahl 2017 – eine Bestandsaufnahme

Es ist vollbracht, die Alternative für Deutschland ist im Bundestag! Und Deutschland ist aus den Fugen: Laut der Darstellung in diesem interaktiven Wahlatlas gibt es nur noch einen einzigen Wahlkreis, in welchem irgendeine Partei noch auf mehr als 50% der Stimmen kam (nämlich die CDU in Cloppenburg-Vechta, Niedersachsen, mit 53%).

Wo soll man anfangen? Am besten mit einer Bestandsaufnahme: Welche Rekorde sind gefallen?

  • Allgemein: 7 Parteien holten mehr als 5 Prozent (CDU und CSU getrennt gezählt, da beide die 5-Prozent-Hürde getrennt überwinden müssen). Das gab es noch nie: Weiterlesen

LibKon – wir bleiben hier!

Should I stay or should I go, hat sich wohl so manches Mitglied der Alternative für Deutschland gefragt. Und die Unterzeichner des Weckrufs 2015 wurden sogar konkret gefragt. Mit dem Ergebnis dass 1.507 Weckrufer (59,0%) schon ausgetreten waren oder dies in Kürze tun wollten, egal was Lucke macht. 638 (24,6%) wollten Bernd Lucke folgen und dürften mittlerweile ihren persönlichen LuckXIT vollzogen haben (komplettes Umfrageergebnis siehe am Ende dieses Beitrags). Frauke Petry bestätigte einen Verlust von etwa zehn Prozent der 21.000 AfD-Mitglieder (also etwa 2.000 Ausgetretene).

124 Weckrufer (4,8 %) gaben aber auch an, definitiv in der AfD bleiben zu wollen, weitere 328 (12,6%) gaben sich unentschlossen. Und nun gibt es eine neue AfD-interne Initiative, die es den Bleibe-Willigen und Unentschlossenen (nicht nur aus Weckruf-Kreisen) leichter machen soll: LibKon – Bekenntnis zur AfD als einer liberal-konservativen Volkspartei. LibKon will dabei laut eigener Aussage kein neues Lager, kein neuer Flügel und auch keine sonstige dauerhafte Gruppierung innerhalb der AfD sein, sondern vielmehr die breite bürgerliche Mehrheit in der AfD sichtbar machen. Unter den drei Gründungsaufrufern und den 73 Erstunterzeichnern findet sich niemand von „ganz oben“ (was sicher auch Sinn der Sache ist), aber immerhin vier Landtagsabgeordnete (zwei aus Hamburg, einer aus Brandenburg, einer aus Sachsen). Zumindest was die im Internet veröffentlichten Unterzeichner betrifft, scheint es bislang keine personelle Überschneidung zwischen LibKon und Weckruf 2015 zu geben.

Was will LibKon? Weiterlesen

Bremische Bürgerschaft: Keine AfD-Gruppe mehr

In Bremen kam es für die Alternative für Deutschland ganz dick. 3 der 4 bei der Landtagswahl am 10. Mai 2015 in die Bremische Bürgerschaft eingezogenen AfD-Abgeordneten haben die AfD verlassen, wie Radio Bremen am 9. Juli meldete. Die AfD Bremen hat dies auf ihrer Webseite bestätigt. Damit könnte der Neustart 2015 ja direkt eine weitere Landtagspräsenz bekommen (neben der in Thüringen). Der vierte Abgeordnete hingegen, Alexander Tassis, wird der einzige Bremer AfD-Bürgerschaftsabgeordnete bleiben. Den Fraktionsstatus hatte die Bremer AfD-Gruppe auch vorher nicht, denn dazu hätte es mindestens 5 Sitze bedurft (hätten in Bremerhaven nur 10 Wähler mehr alle ihre 5 Kreuze bei der AfD gemacht, hätte die AfD auch in Bremerhaven die fünf Prozent erreicht und einen Sitz mehr).

Die Ausgetretenen sind Christian Schäfer (bisher einer der beiden gleichberechtigten Sprecher der AfD Bremen), Klaus Remkes und Piet Leidreiter. Letzterer war bis zu seinem Rücktritt im Mai 2015 Bundesschatzmeister der AfD, und hatte dort unter anderem den AfD-Goldshop mit aufgebaut. Und er war der einzige unter den drei Bremer Abtrünnigen, welcher den Weckruf 2015 unterzeichnet hatte (insofern war mit seinem Austritt zu rechnen, aber dass er noch zwei Leute mitnahm war dann doch ein harter Schlag). Auf seiner Facebook-Seite begründet Leidreiter den Austritt.

Wie sieht es sonst in den Landtagen aus? Weiterlesen