Moscheen-Schließungen in Österreich

Österreichs türkis-blaue Bundesregierung (so wird die ÖVP-FPÖ-Regierung in der Tat genannt) greift durch, und Erdogan tobt. So weit, so erwartet. Aber dann nimmt die Geschichte eine unerwartete Wendung. Worum geht es: Den ersten Akt fasst dieser Beitrag der Deutschen Welle vom 9.6.18 zusammen: Am Tag zuvor (8.6.18) hat die Regierung die Ausweisung von bis zu 40 Imamen und die Schließung von sieben Moscheen angekündigt. „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bei den Imamen handelt es sich um Geistliche der „Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“ (ATIB), und die Begründung ist „verbotene Auslandsfinanzierung“ (ATIB untersteht genau wie DITIB in Deutschland der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der türkischen Regierung). Erdogan dazu: „Ich fürchte, dass die Schritte des österreichischen Bundeskanzlers die Welt zu einem neuen Kreuzzug führen“. Von den zu schließenden Moscheen ist jedoch nur eine türkisch (und steht angeblich unter dem Einfluss der ultranationalistischen Grauen Wölfe), die übrigen sechs gehören zur Arabischen Kultusgemeinde. Diese hat nach eigenen Angaben rund 1000 Mitglieder, vor allem aus Ägypten und Tschetschenien (merkwürdige Kombination), und hier war angeblich eine salafistische Orientierung ausschlaggebend.

Und jetzt kommt der zweite Akt, den DER STANDARD vom 11.6.2018 zusammenfasst: War alles in Wahrheit ein Machtkampf innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ)? Weiterlesen

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Präsidentschaftswahl in Russland: die regionalen Ergebnisse

Fast zwei Wochen sind seit der Präsidentschaftswahl in Russland vergangen. Zeit, um einmal die regionale Ergebnis Verteilung anzuschauen. Besonders interessant: Wie hat die Krim abgestimmt? Politisch besteht die Krim dabei aus zwei Teilen: der „Republik Krim“ und der Stadt Sewastopol (wobei diese Zweiteilung schon in der Ukraine bestand und mit der Bedeutung Sewastopols als russischer und bis 2014 zudem auch ukrainischer Flottenstützpunkt zu tun hat).

Die Wahlkommission hat die Ergebnisse auf der Ebene der sogenannten Föderationssubjekte in russischer Sprache veröffentlicht. Insgesamt besteht die Russische Föderation seit der Annexion der Krim aus 85 Subjekten mit unterschiedlichem Grad an symbolischer und tatsächlicher Autonomie. Die Städte Moskau, St. Petersburg und eben Sewastopol bilden eigene Subjekte. Bei den Wahlen kommen noch zwei Subjekte hinzu: Zum einen die Wähler im Ausland, zum anderen die Wähler in der in Kasachstan gelegenen, aber von Russland gepachteten Stadt Baikonur. Hier gelten eigene Gesetze, weshalb Baikonur nicht nur für seinen Kosmodrom berühmt ist, sondern auch als Steueroase.

Zunächst: Putin (77,5%) gewann überall. Metropole oder tiefste Taiga, mehrheitlich ethnisch russisch oder auch nicht, orthodox, muslimisch oder buddhistisch, stabil oder Konfliktregion, egal. Auf dem 2. Platz Weiterlesen

Die Narretei von Lebus

Die Narretei von Lebus scheint vorbei zu sein. Seit dem 22. März 2018 hat das kleine brandenburgische Städtchen nun mit dem 68 Jahre alten Rentner Peter Heinl einen harm- und parteilosen Bürgermeister. Und das Einzige, was aus der kurzen Bürgermeister-Amtszeit von Detlev Frye (AfD) bleibt, ist die Machtergreifung – ja, so nennt man in Narrenkreisen diesen am 11.11. 11:11 Uhr gepflegten Brauch. Frye wurde ja von vornherein nur als Karnevals-Bürgermeister gewählt, aber es wurde dann noch närrischer. Hier die zeitliche Abfolge: Weiterlesen

Lebus: Erster AfD-Bürgermeister einer Stadt

Update: Es hat nicht sollen sein. Die Machtergreifung am 11. November 2017 um 11:11 Uhr war nicht nur die erste Amtshandlung von Detlev Frye, sondern wohl auch seine einzige. Denn schon am 13. November 2017 wurde seine Wahl für ungültig erklärt. So ging es weiter.

Die Alternative für Deutschland kommt voran. Nun stellt sie zum ersten Mal auch einen Bürgermeister einer Kleinstadt, nämlich von Lebus in Brandenburg, etwa zehn Kilometer nördlich von Frankfurt (Oder). Lebus hat zwar nur 3146 Einwohner (31. Dez. 2015), aber trotzdem das Stadtrecht. Dies liegt an der historischen Bedeutung des Ortes: als Polen vor dem Jahr 1000 schon einmal bis zur Oder und darüber hinaus expandierte, war Lebus eine wichtige Burg entlang der Westgrenze, und seit 1125 dann auch polnischer bzw. schlesischer Bischofssitz. Der 1242 verstorbene schlesische Herzog Mieszko liegt hier begraben. Nach seinem Tod fiel das Land Lebus an die Markgrafen von Brandenburg, welche dann 1253 die Stadt Frankfurt gründeten, wodurch die Stadt Lebus bedeutungslos wurde. Der geographische Name des Landes Lebus wird in Polen jedoch weiter gepflegt: östlich der Oder liegt heute die Woiwodschaft Lebus. Im September 2017 schwamm ein im Nachbarland bisher nicht negativ aufgefallener Wisent nach Lebus, und wurde hier prompt erschossen – der wohl größte politische Aufreger vor der Wahl eines AfD-Bürgermeisters.

Wie kam es dazu: Seit der Kommunalwahl von Lebus am 25. Mai 2014 setzt sich der Stadtrat wie folgt zusammen: Die Linke (10,8%) hält 2 Sitze, CDU (8,4%) und AfD (6,8%) jeweils einen, die übrigen 74% bzw. 12 Sitze gingen an diverse Wählervereinigungen bzw. einen Einzelbewerber. D.h., besonderes Gewicht hat die AfD nicht im Stadtrat, es muss schon an der Person Detlev Frye liegen. Bei den Bürgermeisterwahlen ebenfalls am 25. Mai 2014 trat er nicht an, Weiterlesen

Landtagswahl in Niedersachsen – der Kreis schließt sich

Ja, da haben wohl einige einen Schreck bekommen, als am 15. Oktober 2017 die Zahlen der 18-Uhr-Prognose für Niedersachsen auf den Bildschirmen aufschienen, und die AfD hier nur bei 5,5% lag. Im Laufe des Abends berappelte sie sich dann aber auf beruhigende 6,2%, praktisch genauso viel wie im Saarland am 26.03.2017, und besser als im Nachbarland Schleswig-Holstein (07.05.2017, 5,9%). Und natürlich ist ein riesiger Flächenstaat wie Niedersachsen ein schwieriges Pflaster. Zur Bundestagswahl 3 Wochen zuvor schaffte die AfD hier allerdings 9,1%. Was war passiert?

Generell ziehen Landtagswahlen weniger Wähler an die Urnen als Bundestagswahlen: In Niedersachsen gaben am 24.9.2017 4.646.976 Wähler (75,9% der Wahlberechtigten) eine gültige Zweitstimme ab, drei Wochen später ware es dann nur noch 3.827.755  (62,8% der Wahlberechtigten), also 17,6% weniger gültige Stimmen im Vergleich zur Bundestagswahl. Für die einzelnen Parteien sah dies wie folgt aus:

  • SPD: Landtag 36,9%: Bundestag 27,4%. 10,9% mehr Wähler als zur Bundestagswahl.
  • CDU: Landtag 33,6%: Bundestag 34,9%. 20,7% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • Grüne: Landtag 8,7%: Bundestag 8,7%. 17,5% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • FDP: Landtag 7,5%: Bundestag 9,3%. 33,3% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • AfD: Landtag 6,2%: Bundestag 9,1%. 44,2% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • Die Linke: Landtag 4,6%: Bundestag 7,0%. 45,2% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • Sonstige: Landtag 2,4%: Bundestag 3,6%. 45,0% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.

Die SPD konnte also in absoluten Zahlen sogar mehr Wähler mobilisieren, Weiterlesen

Katalonien unabhängig?

Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Dieses sogenannte Böckenförde-Diktum (hier der vollständige Text) sollte man wohl der spanischen Regierung ins Stammbuch schreiben anlässlich der heutigen Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens. Es gibt letztendlich, außer Überzeugungsarbeit, keine Methode, mit welcher der Spanische Staat die Abspaltung Kataloniens verhindern kann, ohne dabei zu undemokratischen Methoden greifen zu müssen. Wir werden sehen, wie der Tag ausgeht.

Unabhängigkeit Kataloniens? Da wundern sich doch einige: Was soll diese Kleinstaaterei? Nun, wäre Katalonien ein selbständiger Mitgliedsstaat der Europäischen Union, läge er von der Fläche her in der Tat nur an 24. Stelle (vor Belgien, Slowenien, Zypern, Luxemburg und Malta), von der Bevölkerung her allerdings an 16. (vor Bulgarien, Dänemark, Finnland, der Slowakei, Irland, Kroatien, Litauen, Slowenien, Lettland, Estland, Zypern, Luxemburg und Malta). Und es gehört irgendwo zu den Paradoxien der EU, dass sie derartige Abspaltungspläne eben auch attraktiv macht (vorausgesetzt, Katalonien kann in der EU bleiben, wovon die katalanischen Unabhängigkeits-Befürworter offenbar ausgehen): Weiterlesen

Martin Schulz zur Ukraine 2014

Der Stern von Martin Schulz ist zwar mittlerweile gesunken. Trotzdem kann es nicht schaden, an eins seiner Statements des Jahres 2014 zu erinnern. Denn dieses illustriert, was wir von ihm erwarten könnten, wenn er denn Bundeskanzler werden würde. Konkret stammt das Statement von der auf englisch geführten und auf Euronews übertragenen Live-Debatte der Spitzenkandidaten für die EU-Präsidentschaft vom 28.4.2014 (also kurz vor der Europawahl. Mehr zu den Hintergründen am Ende dieses Beitrags). Es ging u.a. auch um die Ukraine, und hier sagte Martin Schulz folgendes (im Video ab 1:04, Übersetzung aus dem englischen).

„Ich war mit ihm [Jean-Claude Juncker] zusammen in Vilnius [Osteuropa-Gipfel in Vilnius am 28.11.2013]. Und um klar zu sein: Die EU hatte das Assoziierungsabkommen ausgehandelt bis zum letzten Komma, es musste nur noch unterzeichnet werden. Und alle waren da, um es zu unterzeichnen, aber Janukowytsch unterzeichnete nicht … Janukowytsch stellte die Frage: Wie viel Geld seid ihr bereit, uns zu geben, und die Antwort war: Nichts. Heute bezahlen wir 15 Milliarden Euro. Die Frage ist: Hätten wir das nicht früher tun sollen?“

In gewissem Sinne hat Martin Schulz damit durchaus Recht: Hätte man Weiterlesen