ALFA vs AfD im Wahl-O-Mat Berlin (in MeckPomm leider nicht)

Die nächsten Landtagswahlen werfen ihre Schatten voraus, auch der Wahl-O-Mat ist wieder da. Leider nur in Berlin. Denn in Mecklenburg-Vorpommern, wo am 4. September 2016 gewählt wird, boykottierten SPD und CDU den Wahl-O-Mat, weil dieser „zu sehr vereinfache“. Wie die ZEIT vom 3. August 2016 feststellt, hindert dies die SPD aber nicht daran, inhaltsleere Plakate mit dem Konterfei von Ministerpräsident Erwin Sellering und dem Slogan „SPD – gemeinsam auf Kurs“ aufzuhängen. Und auch der Koalitionspartner CDU dürfte wohl eher nicht sein komplettes Wahlprogramm auf die Plakate drucken. Es hat wohl mehr mit der Angst vor AfD und NPD zu tun. Die AfD hat ja durchaus alle Chancen, in MeckPomm ihr Rekordergebnis von Sachsen-Anhalt vom 13. März 2016 (24,3%, zweitstärkste Partei) noch einmal zu überbieten und damit eine Fortsetzung der SPD-CDU-Koalition rechnerisch unmöglich zu machen (der absolute Albtraum wäre wohl eine rechnerische Mehrheit von AfD und Linken). Für die NPD wiederum ist der Schweriner Landtag (2011 6,0%) ihre einzige verbliebene Bastion und damit wohl auch ihre Haupt-Einnahmequelle. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr hoch, dass die AfD die NPD dort auch rauskegelt (wie schon in Sachsen 2014), aber sie dürfte auch diesmal nicht mit Dankschreiben der Bündnisse gegen Rechts überhäuft werden.

In Berlin, wo zwei Wochen später am 18. September gewählt wird, sehen die SPD um den Regierenden Bürgermeister Michael Müller und ihr Koalitionspartner CDU die Dinge offenbar gelassener. Hier gibt es also den Wahl-O-Mat mit 38 Fragen, welche die an der Wahl teilnehmenden Parteien mit Ja, Nein und Unentschieden beantwortet haben. Die Fragen wurden so gewählt, dass zum einen alle für die jeweilige Wahl relevanten Themen abgedeckt sind, sich andererseits aber auch für jede Partei eine einzigartige Antwort-Kombination ergibt. Und der Nutzer der Wahl-O-Mat-Webseite kann nun diese Fragen selbst durchklicken und für sich beantworten, und dann am Ende vergleichen, mit welcher Partei die eigene Meinung am ehesten übereinstimmt (da einige Fragen eher Randthemen betreffen, hat der Nutzer die Möglichkeit, bestimmte Fragen höher oder niedriger zu gewichten). Wie schon zu den Landtagswahlen am 13. März 2016 ist dies auch wieder eine Gelegenheit zum Direktvergleich der Alternative für Deutschland mit ihrer Abspaltung ALFA: Wo stimmen sie überein, wo gehen sie inhaltlich auseinander?

Für die Abgeordnetenhauswahlen am 13. März 2016 ergibt sich beim Direktvergleich ALFA-AfD folgendes Bild Weiterlesen

1 Jahr BIG „Homosexuelle in der AfD“

AfD Kompakt, die (als PDF abrufbare) Zeitschrift der Alterative für Deutschland, informierte in ihrer Ausgabe 17/15 (17. November 2015) über den ersten Geburtstag der im Oktober 2014 gegründeten Bundesinteressengemeinschaft (BIG) „Homosexuelle in der AfD“, der ersten anerkannten BIG der AfD. Homosexuelle und AfD, da war doch neulich was – ja richtig, die Kleine Anfrage der thüringischen AfD-Landtagsabgeordneten Corinna Herold vom 1. September 2015, wie viele Homosexuelle denn so in Thüringen leben. In der Tat eine interessante Frage. Eine Frage, die weitere Fragen aufwarf. Zum Beispiel, warum hat sie die Frage gestellt? Hier beantwortet sie die Frage selbst, aber dazu mehr weiter unten.

Anlässlich der Gründung der BIG „Homosexuelle in der AfD“ im Oktober 2014 musste die Rosa Nostra konstatieren „dass es auch schwule Männer gibt, die nicht über die gute alte Zeit hinwegkommen, als Schubert cooler war als Mykki Blanco, und man sich nicht auf dem CSD entblößt hat“ (Vice 13.10.2014). OK, es war nicht der erste Schocker für diejenigen, die glauben dass nur ein links-grüner Schwuler ein richtiger Schwuler ist (für Lesben gilt entsprechendes). Da waren jene 600 Unterstützer-Unterschriften für den Wahlantritt zur Bundestagswahl, welche die AfD Berlin ausgerechnet auf dem lesbisch-schwulen Motzstraßenfest am 15./16.6.2013 feierte (und damit auch manchen AfDler überforderte). Und im Mai 2014 wurde dann ein Arbeitskreis „Homosexuelle in der AfD“ gegründet (aus dem die jetzige BIG hervorging), die Rosa Nostra deckte zu ihrer eigenen Beruhigung aber schnell auf dass dieser AK zum Teil von Heteros geführt wurde.

Bundessprecher der BIG „Homosexuelle in der AfD“ sind Mirko Welsch, Bezirksrat in Saarbrücken, und Alexander Tassis MdBB: Eine der Ironien wie sie die AfD immer wieder mal schreibt, ist die Tatsache dass ausgerechnet der „schwule Grieche“ als einziger von ursprünglich vier Bremer AfD-Bürgerschaftsabgeordneten der Partei treu blieb Weiterlesen

Das Rennen um BaWü oder Die ganz große Anti-Gender-Keule

Seit die ALFA-Tiere weg sind, geht es wunderbar harmonisch zu in der AfD: sogar 100%ige Zustimmungen zu Parteitags-Beschlussvorlagen, bei welchen man vor einem Monat noch bis aufs Messer gestritten hätte ob sie nicht vielleicht doch zu „rechts“  sind, sind auf einmal möglich. Und Einigkeit hat die AfD bitter nötig, bis zum 13. März 2016 muss die AfD genügend Wähler in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt davon überzegen, dass sie alles andere als untergegangen ist und einig und stark wie nie zuvor für die gerechte Sache kämpft. In BaWü holte man zu diesem Zweck jetzt die ganz große Keule raus.

Besonders in  BaWü gibt es ein potentiell wahlentscheidedes Thema, wo die AfD sich deutlich von den Etablierten unterscheiden kann: “Gender”. In BaWü gingen 2014 und 2015 signifikante Menschenmengen gegen oder auch für den “Bildungsplan 2015″ auf die Straße, das Thema ist hochemotional (und es sind in der Regel die emotionalen Themen, welche entscheiden, wo der Wähler sein Kreuz macht). Also verabschiedete die AfD Baden-Württemberg auf ihrem Landesparteitag am 25./26. Juli 2015 mit 100%iger (!) Zustimmung eine (hier als PDF vorliegende) Beschlussvorlage, in welcher zum Rundumschlag ausgeholt wird. “Gender Mainstreaming” als durchgängiges politisches Leitprinzip sei “auf allen Ebenen unverzüglich und ersatzlos zu beenden”. Und darunter versteht die AfD BaWü sehr viel: selbst das Bundesgleichstellungsgesetzes (BgleiG) und das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) gehören ersatzlos abgeschafft. Nun ja – Weiterlesen