Landtagswahlen in Bayern und Hessen: die Erosion geht weiter

Die Landtagswahlen des Jahres 2018 sind Geschichte. Und das Fazit ist: Die Erosion des Parteiensystems, wie wir es bisher kannten, geht weiter. Wobei diese Erosion offenbar zwei Schwerpunkte hat: wenig überraschend die neuen Bundesländer, nun aber auch die „Power-Länder“, die Geberländer des Länderfinanzausgleichs. Eben Bayern, Hessen und dazu Baden-Württtemberg (Hamburg ist momentan auch Geberland, aber hart an der Grenze: 2013 und 2016 war es Nehmerland). In BaWü, und in Sachsen-Anhalt, ist die SPD seit 2016 nur noch auf Platz 4, und Bayern jetzt sogar nur noch auf Platz 5, UND eine sogenannte „Große Koalition“ ist in diesen drei Ländern rechnerisch nicht mehr möglich. Letzteres gilt sonst für Berlin (hier halten aber SPD und CDU noch Platz 1 und 2). In Sachsen und Thüringen liegt die SPD auch nur auf Platz 3, und in Mecklenburg-Vorpommern die CDU, rechnerisch können die beiden Ex-Großen aber noch koalieren, und in Sachsen und MeckPomm tun sie das auch. Hessen ist hart an der Grenze: Die SPD ist hier nach Stimmen auch nur auf Platz 3 (die Differenz zu den Grünen beträgt aber gerade mal 94 Stimmen laut vorläufigem Ergebnis), und Schwarz-Rot wäre genau wie das bisherige Schwarz-Grün mit 69 von 137 Sitzen gerade so noch drin.

Treibende Kraft des Umbruchs sind aber eben nicht mehr nur die AfD, sondern auch die Grünen. Es ist gerade so, als ob die Wähler den Aufstieg des (aus ihrer Sicht) personifizierten Bösen durch die Wahl des personifizierten Guten kompensieren wollten. Weiterlesen

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Landtagswahl in Niedersachsen – der Kreis schließt sich

Ja, da haben wohl einige einen Schreck bekommen, als am 15. Oktober 2017 die Zahlen der 18-Uhr-Prognose für Niedersachsen auf den Bildschirmen aufschienen, und die AfD hier nur bei 5,5% lag. Im Laufe des Abends berappelte sie sich dann aber auf beruhigende 6,2%, praktisch genauso viel wie im Saarland am 26.03.2017, und besser als im Nachbarland Schleswig-Holstein (07.05.2017, 5,9%). Und natürlich ist ein riesiger Flächenstaat wie Niedersachsen ein schwieriges Pflaster. Zur Bundestagswahl 3 Wochen zuvor schaffte die AfD hier allerdings 9,1%. Was war passiert?

Generell ziehen Landtagswahlen weniger Wähler an die Urnen als Bundestagswahlen: In Niedersachsen gaben am 24.9.2017 4.646.976 Wähler (75,9% der Wahlberechtigten) eine gültige Zweitstimme ab, drei Wochen später ware es dann nur noch 3.827.755  (62,8% der Wahlberechtigten), also 17,6% weniger gültige Stimmen im Vergleich zur Bundestagswahl. Für die einzelnen Parteien sah dies wie folgt aus:

  • SPD: Landtag 36,9%: Bundestag 27,4%. 10,9% mehr Wähler als zur Bundestagswahl.
  • CDU: Landtag 33,6%: Bundestag 34,9%. 20,7% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • Grüne: Landtag 8,7%: Bundestag 8,7%. 17,5% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • FDP: Landtag 7,5%: Bundestag 9,3%. 33,3% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • AfD: Landtag 6,2%: Bundestag 9,1%. 44,2% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • Die Linke: Landtag 4,6%: Bundestag 7,0%. 45,2% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • Sonstige: Landtag 2,4%: Bundestag 3,6%. 45,0% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.

Die SPD konnte also in absoluten Zahlen sogar mehr Wähler mobilisieren, Weiterlesen

Landtagswahl Sachsen-Anhalt: ALFA und AfD dabei, Piraten untergegangen

Das Feld steht: Nach Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg hat am 29. Januar 2016 nun auch Sachsen-Anhalt entschieden, wer an der Landtagswahl am 13. März 2016 teilnehmen darf. Und auch hier haben sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) unter ihrem umstrittenen Spitzenkandidat André Poggenburg, als auch ihre Abspaltung Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) mit ihrer „klaren Kampfansage gegen Rechtsextremismus und Multi-Kulti“ und einer ansonsten wenig inspirierenden Webseite,  die Hürde genommen. Somit darf ALFA also am 13. März 2016 überall, wo gewählt wird, ihr Landtagswahl-Debüt feiern (ihr absolutes Wahl-Debüt hat ALFA schon eine Woche zuvor, am 6.März 2016 bei den Kommunalwahlen in Hessen). Abgewiesen wurden hingegen die Piratenpartei – und die STATT Partei, welche im Saalekreis (rund um sowie vor allem südlich der Stadt Halle) bislang überlebte und hier 2014 mit 9,65% der Stimmen in den Kreistag einzog.

Die Landeswahlleiterin von Sachsen-Anhalt gab am 29. Januar 2016 bekannt, dass die folgenden 15 Parteien in dieser Reihenfolge auf dem Stimmzettel erscheinen werden: Weiterlesen

Landtagswahl Rheinland-Pfalz: ALFA und AfD sind dabei

Seit heute, 6. Januar 2016  steht es fest: Sowohl die Alternative für Deutschland (AfD) als auch ihre Abspaltung Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA) nehmen an der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz am 13. März 2016 teil, es kommt somit zum ersten direkten Duell beider Parteien auf Landesebene, und für ALFA wird es der erste Wahlantritt überhaupt oberhalb von Kommunalwahlen (kommunal wird ALFA schon eine Woche zuvor, am 6.März 2016 in Hessen , ihr Debut haben und sich mit der AfD duellieren können).  ALFA hat es also geschafft, auch wenn sie wegen etwas zu großer Kreativität beim Unterschriftensammeln im Dezember 2015 schon einmal die Gelbe Karte gezeigt bekamen. Wie es bei den am gleichen Tag stattfindenden Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt aussieht, ist noch offen (siehe unten).

Der Landeswahlleiter von Rheinland-Pfalz gab bekannt, dass die folgenden 14 Parteien erfolgreich die nötigen Unterschriften gesammelt haben (sofern sie nicht schon im Landtag oder im Deutschen Bundestag vertreten waren) und auch sonst alle Bedingungen erfüllten und somit in dieser Reihenfolge auf dem Stimmzettel erscheinen werden: Weiterlesen

Landtagswahl in Bayern – was sagt uns das Ergebnis?

Am vergangenen Sonntag fanden die Landtagswahlen in Bayern statt. Die Alternative für Deutschland in Bayern hatte bereits im Mai beschlossen, nicht teilzunehmen. Denn die Etablierung einer neuen Partei in Deutschlands größtem Flächenstaat ist natürlich mit besonderen Schwierigkeiten verbunden, und da wollte man sich besser voll auf die Bundestagswahl konzentrieren. Es gab auch keine Wahlempfehlung seitens der AfD. Was lässt sich nun aber aus dem Ergebnis in Bayern hinsichtlich der Chancen der AfD am nächsten Sonntag ableiten (wenn überhaupt?). Schauen wir uns das bayrische Ergebnis mal detailliert an: Weiterlesen