Europawahl 2019 – das Teilnehmerfeld steht

Update: Die Niederschrift über die Sitzung des Bundeswahlausschusses zur Entscheidung über die Zulassung der eingereichten Wahlvorschläge ist nun auch online zu finden (als PDF, 313 kb). Sie enthält u.a. die Namen sämtlicher Kandidaten.

Am 15. März 2019 gab der Bundeswahlleiter bekannt: 41 Parteien und sonstige politische Vereinigungen sind zur Europawahl 2019 in Deutschland zugelassen. CDU und CSU haben wie üblich Landeslisten eingereicht (CSU nur für Bayern, CDU für die übrigen Länder), die übrigen 39 eine bundeseinheitliche Liste. D.h., es werden in jedem Bundesland 40 Listen auf dem Stimmzettel stehen, und mit Ausnahme von CDU/CSU auch überall die selben Namen der Spitzenkandidaten. 2014 waren es 24 Listen. Vier davon werden 2019 nicht mehr dabei sein (Republikaner, Pro NRW, Christliche Mitte und BüSo), zwei weitere haben fusioniert. Also gibt es 2019 21 Neulinge, die beim voraussichtlich letzten Hurra der Kleinparteien ihr Glück versuchen wollen (mit Aufrundungsglück reichen ggf. 0,5% für einen Sitz! Ab 2024 soll es wieder eine Sperrklausel geben). Wobei sich unter den Neuen durchaus einige alte Bekannte tummeln (siehe unten). Bend Lucke und seine LKR sind dabei. Und noch ein anderes bekanntes Gesicht der Eurokrise versucht sein Glück beim deutschen Wähler: Yanis Varoufakis, ehemals griechischer Finanzminister, und nun Spitzenkandidat von Demokratie in Europa – DiEM25 (am 10.3.19 hatte er einen Auftritt, in englischer Sprache, bei Anne Will). Marcus Pretzell hingegen wird definitiv das Europaparlament verlassen, ab der zweiten Jahreshälfte 2019 kleiner Bretzeln backen und sich auf sein Landtagsmandat in NRW konzentrieren dürfen. Seine Frau Frauke Petry zog den Wahlvorschlag der Blauen Partei zurück – angeblich wolle man sich „auf die für uns wichtigeren Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen“ konzentrieren.

Hier alle zugelassenen Listen (geordnet in der Reihenfolge ihrer Ergebnisse 2019 und danach nach dem Alphabet. Also die Reihenfolge, wie sie auf einem fiktiven bundesweit einheitlichen Stimmzettel stehen könnte) : Weiterlesen

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Österreich: der Sieg des Wunderwuzzi

Österreich hat gewählt. Und das Ergebnis muss man erst mal verdauen. Hier pauschal über einen Rechtsruck zu jammern, wird der Sache nicht gerecht. Man könnte ebenso von einem Jugend-Ruck in Europa sprechen: Nachdem schon in Frankreich ein 1977 geborener Emmanuel Macron alles umkrempeln durfte, setzt Österreich noch einen drauf: Sebastian Kurz, geboren 1986, Sohn eines Technikers und einer Lehrerin. 2005 begonnenes Juratudium nicht beendet, da mittlerweile in der Politik anderweitig ausgelastet. Seit 2003 Mitglied der Jugendorganisation seiner Partei (JVP), 2008 bis 2012 JVP-Landeschef (Obmann) in Wien, seit 2009 dann auch zum einen Bundesobmann (mit 99 Prozent Zustimmung, 2012 bei der Wiederwahl dann 100 Prozent. Dazwischen lagen die Kampagne „Schwarz macht geil“ und das „Geilomobil“ zur Landtags- und Kommunalwahl 2010). Und zum anderen seit 2009 (bis 2016) auch Landesparteiobmannstellvertreter (was für ein Wort! Auf deutsch: stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands) seiner Partei in Wien. Seit 2011 Integrationsstaatssekretär des Bundesministeriums für Inneres. Und seit 2013 (im Alter von 27 Jahren) dann Außenminister. Klingt fast wie eine Karriere bei den Grünen, ist aber ÖVP. Am 6.3.2016 bot dieser junge Außenminister bei „Anne Will: Flüchtlingsdrama vor dem Gipfel – Ist Europa noch zu retten?“ den „Guten“ von SPD, Grünen und Linken erfolgreich Paroli („Wir [sind immer denjenigen gegenüber solidarisch, die jung und stark sind und sich die Schlepper leisten können, die wirklich Armen vergessen wir“. In der Sendung fiel ansonsten der damalige deutschen Justizminister Heiko Maas, SPD, durch seinen mitgebrachten einsamen Claqueur auf, hier das Video). Nun ist Sebastian Kurz, wenn nichts mehr schiefgeht, bald Bundeskanzler, im Alter von 31.

Am 24. April 2016 sah das noch anders aus. Damals erlebten die beiden großen österreichischen Volksparteien, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP), ihr Waterloo: Bei der ersten Runde der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten wurden ihre Kandidaten mit 11,3 bzw. 11,1% gleich mal auf Platz 4 und 5 degradiert. Die Stichwahlen bestritten stattdessen Norbert Hofer von der FPÖ (35,1%) und Alexander Van der Bellen (21,3%), ein Mitglied der Ösi-Grünen. In der später für ungültig erklärten Stichwahl am 22. Mai 2016 lag Van der Bellen dann mit 50,4% knapp vorn, bei der Wiederholung am 4. Dezember 2016 fiel der Vorsprung mit 53,8% deutlicher aus. 

Nach dieser Wahl wurde hier auf diesem Blog drei Voraussagen getroffen: Weiterlesen

Landtagswahl in Niedersachsen – der Kreis schließt sich

Ja, da haben wohl einige einen Schreck bekommen, als am 15. Oktober 2017 die Zahlen der 18-Uhr-Prognose für Niedersachsen auf den Bildschirmen aufschienen, und die AfD hier nur bei 5,5% lag. Im Laufe des Abends berappelte sie sich dann aber auf beruhigende 6,2%, praktisch genauso viel wie im Saarland am 26.03.2017, und besser als im Nachbarland Schleswig-Holstein (07.05.2017, 5,9%). Und natürlich ist ein riesiger Flächenstaat wie Niedersachsen ein schwieriges Pflaster. Zur Bundestagswahl 3 Wochen zuvor schaffte die AfD hier allerdings 9,1%. Was war passiert?

Generell ziehen Landtagswahlen weniger Wähler an die Urnen als Bundestagswahlen: In Niedersachsen gaben am 24.9.2017 4.646.976 Wähler (75,9% der Wahlberechtigten) eine gültige Zweitstimme ab, drei Wochen später ware es dann nur noch 3.827.755  (62,8% der Wahlberechtigten), also 17,6% weniger gültige Stimmen im Vergleich zur Bundestagswahl. Für die einzelnen Parteien sah dies wie folgt aus:

  • SPD: Landtag 36,9%: Bundestag 27,4%. 10,9% mehr Wähler als zur Bundestagswahl.
  • CDU: Landtag 33,6%: Bundestag 34,9%. 20,7% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • Grüne: Landtag 8,7%: Bundestag 8,7%. 17,5% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • FDP: Landtag 7,5%: Bundestag 9,3%. 33,3% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • AfD: Landtag 6,2%: Bundestag 9,1%. 44,2% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • Die Linke: Landtag 4,6%: Bundestag 7,0%. 45,2% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.
  • Sonstige: Landtag 2,4%: Bundestag 3,6%. 45,0% weniger Wähler als zur Bundestagswahl.

Die SPD konnte also in absoluten Zahlen sogar mehr Wähler mobilisieren, Weiterlesen

Frauke Petry geht – wer geht mit?

Update 20.10.17: Seit der Bundestagswahl 2 Austritte im Bundestag (Petry+1), 1 Austritt im Europaparlament (Pretzell), 5 Austritte in Sachsen (Petry+4), 3 Austritte in NRW (Pretzell+2), 4 Austritte in Mecklenburg-Vorpommern (nach e.A. ohne Beziehung zum P&P-Abgang)

Das es kommen würde, war wohl keine Überraschung. Aber dass es so schnell geht, dass Frauke Petry schon hinwirft, bevor sich die neue Bundestagsfraktion überhaupt konstituiert, ist schon ein starkes Stück. „Ich werde auf andere Weise aktiv dafür sorgen, dass wir spätestens 2021 die tatsächliche gesellschaftliche Wende einleiten können.“ teilte sie auf Facebook mit. Nun ja … Sowohl Frauke Petry als auch ihr Ehemann Marcus Pretzell halten nun jeweils zwei Mandate (inklusive der zugehörigen Diäten, hier hat n-tv berechnet, wie viel es ist): Petry im Bundestag und im Sächsischen Landtag, Pretzell im Europaparlament und im Landtag von NRW. Wie viel Zeit sie ihren parlamentarischen Verpflichtungen widmen werden (auch mit Blick auf den im Mai 2017 geborenen und von den AfD-Plakaten mittlerweile sattsam bekannten gemeinsamen Sohn) sei dahingestellt, bislang gibt es jedenfalls keine Anzeichen, dass sie eins ihrer Mandate niederlegen wollen (wären sie in der AfD geblieben, hätte die Partei das schon von ihnen erwartet). Marcus Pretzell ist schon seit der Landtagswahl in NRW am 14. Mai 2017 Doppel-Mandatsträger. Die Niederlegung seines Sitzes im Europaparlament konnte er jedoch unwidersprochen bis zur Bundestagswahl aufschieben mit dem Argument, dass es sich nicht lohnt, wenn sein turnusmäßiger Nachrücker Marc Jongen ins Europaparlament ein- und ein paar Monate später direkt wieder auszieht (Jongen wollte seinerseits nicht vorzeitig auf sein Nachrückrecht verzichten, da er ja nicht 100%ig sicher sein konnte, ob das mit dem Bundestagseinzug klappt. Hat es aber).

An dieser Stelle eine Bestandsaufnahme (welche bei Bedarf in den nächsten Tagen korrigiert wird): Wie viele Mandate hat die Alternative für Deutschland durch Wahlen erhalten, und wo gab es (egal ob bei früherer Gelegenheit oder jetzt) einen „Fallout“? Stand 26.9.17, Änderungen und Irrtümer vorbehalten:

  • Bundestag: Gewählt: 94. Jetzt: 92. Frauke Petry trat der AfD-Fraktion von vornherein nicht bei und verließ die AfD. Mario Mieruch, der als Vertrauter von Petry & Pretzell gilt, verließ die Fraktion am 4.10.17. Er begründete dies insbesondere mit den Wahlen der vier Parlamentarischen Geschäftsführer der AfD-Bundestagsfraktion, bei denen Höcke-Anhänger Stephan Brandner nur knapp unterlag.
  • Europaparlament: Gewählt: 7. Jetzt: 1 Weiterlesen

Bundestagswahl 2017 – eine Bestandsaufnahme

Es ist vollbracht, die Alternative für Deutschland ist im Bundestag! Und Deutschland ist aus den Fugen: Laut der Darstellung in diesem interaktiven Wahlatlas gibt es nur noch einen einzigen Wahlkreis, in welchem irgendeine Partei noch auf mehr als 50% der Stimmen kam (nämlich die CDU in Cloppenburg-Vechta, Niedersachsen, mit 53%).

Wo soll man anfangen? Am besten mit einer Bestandsaufnahme: Welche Rekorde sind gefallen?

  • Allgemein: 7 Parteien holten mehr als 5 Prozent (CDU und CSU getrennt gezählt, da beide die 5-Prozent-Hürde getrennt überwinden müssen). Das gab es noch nie: Weiterlesen

Petry plant den Weckruf 2.0

Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los. (Johann Wolfgang von Goethe, Der Zauberlehrling)

Viele haben es 2015 prophezeit, nun scheint es soweit zu sein: Frauke Petry macht den Lucke. Denn dieser für den Bundesparteitag in Köln am 22./23.4.17 geplante Zukunftsantrag hat es in sich:

Kommen beide Strategien nebeneinander zum Einsatz, zerstört die fundamentaloppositionelle Strategie die realpolitische Strategie. … Ein realpolitischer Strategieansatz … ist nur erfolgversprechend, wenn er sich auf breiten Konsens der Partei und auf eine entsprechende Beschlusslage beziehen kann.

Also Weckruf 2.0: Entweder ihr geht oder gebt zumindest Ruhe, oder wir gehen. OK, ganz so wurde es nicht ausformuliert, aber es wäre die logische Konsequenz. Wenn der Antrag zur Abstimmung kommt, dürfte es also  nicht nur außerhalb des Veranstaltungsorts heiß hergehen in Köln.

Ein Déjà-Vu? Einiges ist diesmal doch anders. Weiterlesen

Saarland: AfD nicht überragend, aber drin, LKR tot

Schon etwas ironisch, dieses Wahlplakat der Liberal-Konservativen Reformer (LKR): Links von uns die CDU, rechts von uns die AfD, und dazwischen das Loch, in welches die Partei von Bernd Lucke offenbar gefallen ist. D.h. den einst mit fliegenden Fahnen aus der AfD ausgetretenen Weckruflern gelang es nicht mal im Saarland, ein  Achtungszeichen zu setzen, obwohl die Umstände vergleichsweise günstig waren:

  • Überschaubarer Wahlkampf-Aufwand im kleinsten Flächenland. Trotzdem dürften es am Ende mehr Wahlplakate als Wähler geworden sein: Nur 1.179 Wähler, das sind 0,2%, entschieden sich laut vorläufigem amtlichen Endergebnis für die LKR. Platz 11.
  • Eine Fraktion im Rat der Landeshauptstadt Saarbrücken (durch Übertritte von der AfD).
  • Selbst großen Teilen der AfD schien ihr Landesverband an der Saar nicht ganz koscher.  Die AfD Saar entging Ende 2016 nur dank des AfD-Bundesschiedsgerichts einer vom Bundesparteitag in Stuttgart am 30. April 2016 beschlossenen Zwangsauflösung. Darauf forderten die beiden Bundessprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen die AfD Saar zum freiwilligen Verzicht auf die Landtagswahl-Teilnahme auf (woran sich diese natürlich nicht hielten).

D.h., die klare Zielgruppe für die LKR hätten diejenigen AfD-Anhänger der ersten Stunde sein müssen, welche wenn überhaupt nur unter Schmerzen ihr Kreuz noch bei der AfD machen würden, und davon sollte es aufgrund der Umstände im Saarland ja mehr geben als anderswo. Zumal die Lucke-AfD 2013 im Saarland überdurchschnittlich gut startete: Weiterlesen