Katalonien unabhängig?

Der freiheitliche, säkularisierte Staat lebt von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Dieses sogenannte Böckenförde-Diktum (hier der vollständige Text) sollte man wohl der spanischen Regierung ins Stammbuch schreiben anlässlich der heutigen Volksabstimmung über die Unabhängigkeit Kataloniens. Es gibt letztendlich, außer Überzeugungsarbeit, keine Methode, mit welcher der Spanische Staat die Abspaltung Kataloniens verhindern kann, ohne dabei zu undemokratischen Methoden greifen zu müssen. Wir werden sehen, wie der Tag ausgeht.

Unabhängigkeit Kataloniens? Da wundern sich doch einige: Was soll diese Kleinstaaterei? Nun, wäre Katalonien ein selbständiger Mitgliedsstaat der Europäischen Union, läge er von der Fläche her in der Tat nur an 24. Stelle (vor Belgien, Slowenien, Zypern, Luxemburg und Malta), von der Bevölkerung her allerdings an 16. (vor Bulgarien, Dänemark, Finnland, der Slowakei, Irland, Kroatien, Litauen, Slowenien, Lettland, Estland, Zypern, Luxemburg und Malta). Und es gehört irgendwo zu den Paradoxien der EU, dass sie derartige Abspaltungspläne eben auch attraktiv macht (vorausgesetzt, Katalonien kann in der EU bleiben, wovon die katalanischen Unabhängigkeits-Befürworter offenbar ausgehen): Weiterlesen

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Nach dem FPÖ-Hofer-Triumph: In welche Fraktion geht Marcus Pretzell?

Update: Marcus Pretzell hat sich entschieden und schließt sich der ENF an.

Der 35,1%-Triumph des FPÖ-Kandidaten  Norbert Hofer bei der ersten Runde der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten am 24. April 2016 wurde natürlich auch bei der Alternative für Deutschland aufmerksam beobachtet. Nicht zuletzt, weil an diesem Wochenende (30.4./1.5.) der Bundesparteitag in Stuttgart ansteht, von welchem sich Marcus Pretzell gewisse Inspiration erhofft, welcher Europaparlaments-Fraktion er sich nach dem Rauswurf bei den Europäischen Konservativen und Reformern nun anschließen soll oder darf. Die AfD-Parteiführung hat ja schon angedeutet, dass die Antwort nicht notwendigerweise EFDD lauten muss (welcher sich Pretzells Kollegin Beatrix von Storch bereits angeschlossen hat). Die AfD-Bundessprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen erklärten am 20. April 2016 vielmehr:

Es ist unsere Überzeugung, dass die AfD als verbindendes Element der verschiedenen EU-kritischen Fraktionen Wegbereiter für eine neue europaweite EU-kritische Bewegung sein sollte. Erst wenn die aktuellen EU-kritischen Fraktionen „Europa der Nationen und der Freiheit (ENF)“, „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD)“ sowie Teile der „Europäische Konservative und Reformer (EKR)“ zusammenfinden, wird das Europa der Vaterländer auch im EU-Parlament eine starke Stimme haben.

D.h., auch ENF ist nun eine Alternative. Zu Lucke-Zeiten, aber auch danach noch, war ENF sicher noch mehr als EFDD tabu. Denn in dieser (mit derzeit 38 Mitgliedern kleinsten) Fraktion versammeln sich ja nun nicht nur Sonderlinge wie bei EFDD, sondern wirklich die bisher totalen No Go’s. Aber eben auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Im Prinzip spielt diese Partei die von Petry und Meuthen für die AfD beanspruchte Rolle als „verbindendes Element“: Sie verbindet die Unberührbaren mit den Etablierten. Denn sonst finden sich insbesondere diese Parteien bei ENF: Weiterlesen

Österreich: das Debakel der großen Volksparteien

Über die Einstufung der Landtagswahlen am 13.3.2016 als Schockwahl können insbesondere die traditionellen beiden großen Parteien Österreichs, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP), wohl nur müde lächeln: Bei der ersten Runde der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten am 24. April 2016 wurden ihre Kandidaten mit 11,3 bzw. 11,1% gleich mal auf Platz 4 und 5 degradiert (hätten sie zusammengelegt, wäre es knapp Platz 2 geworden). Die Stichwahl am 22. Mai 2016 bestreiten nun der „Rechte“ Norbert Hofer von der FPÖ (35,1%) und der formal unabhängige und von den Ösi-Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen (21,3%). Die Dominanz Hofers war dabei fast total, wenn man sich die Ergebnisse auf Gemeindeebene anschaut. Nur ganz im Westen (Vorarlberg und der äußerste Westen Tirols) mischen sich dann doch häufiger andersfarbige Flecken ins FPÖ-Blau. Van der Bellen lag allerdings in der Hauptstadt Wien sowie in Graz und Innsbruck (zweit- und sechstgrößte Stadt Österreichs) und in einigen kleineren Städten und Gemeinden vorn. Im deutschen Zollanschlussgebiet Mittelberg (Kleinwalsertal) übrigens auch – dies zu Beruhigung der hyperventilierenden und gute Ratschläge erteilenden deutschen Politiker (Jungholz, die andere von Bayern umgebene österreichische Zollanschluss-Gemeinde, ist eine der wenigen verbliebenen ÖVP-Hochburgen).

Alexander Van der Bellen hat nun natürlich sehr gute Chancen, die Stichwahl am 22. Mai 2016 zu gewinnen. Denn ein Großteil der Nicht-Hofer-Wähler würde wohl egal wem die Stimme geben, nur damit die FPÖ nicht den Posten bekommt. Wobei die Ablehnung der FPÖ nicht so stark ist wie etwa die der AfD bei den deutschen Etablierten: Immerhin hat die ÖVP ja bereits mit der FPÖ koaliert, und auch die mit 18,9% drittplatzierte unabhängige Kandidatin Irmgard Griss empfand die durch diese Koalition angegangenen Reformen durchaus als positiv. Also das Ergebnis ist offen. Trotzdem ist es eine interessante Wahlarithmetik: nur geringe Stimmanteile (hier 21,3% für Van der Bellen) im ersten Wahlgang und nur geringe Differenzen im Stimmanteil (Van der Bellen lag 2,4 Prozentpunkte vor Irmgard Griss) können darüber entscheiden wer künftig das Kartell der „Guten“ dominieren darf. Eine ähnliche Konstellation liegt übrigens dem (punktuell sicher übertriebenen) Roman Unterwerfung von Michel Houellebecq zugrunde: 22,3% im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen 2022 genügen einem gewissen Ben Abbès, um Frankreich in eine islamische Republik zu verwandeln Weiterlesen

Deutsche Opfer bei islamistischen Anschlägen

War das Bombenattentat von Istanbul, welches nach jüngsten Angaben 10 deutsche Opfer forderte, gezielt gegen Deutschland gerichtet? Wie zum Beispiel die linke Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen meinte, welche deshalb gleich mal den deutschen Militäreinsatz in Syrien in Frage stellte? Oder hat sich der Attentäter einfach die erste beste Reisegruppe ausgesucht? War es möglicherweise ein sehr kurzfristig gefasster Entschluss, gerade diese Gruppe zu treffen (nach einigen Medienberichten war der Attentäter kurz vor der Tat von der Polizisten angehalten worden, weil er ihnen verdächtig vorkam)? Wie auch immer, Deutschland ist nicht immun gegen islamistische Anschläge, mit oder ohne Syrien-Einsatz.

Deutschland ist zwar bislang weitestgehend von islamistischen Attentaten auf eigenem Boden verschont geblieben: beim einzigen tödliche Attentat auf deutschem Boden starben am 2. März 2011 zwei US-amerikanische Soldaten (ältere Ereignisse wie die Olympia-Geiselnahme von München am 5. September 1972, und der Anschlag auf die Diskothek La Belle in Berlin am 5. April 1986, werden hier nicht betrachtet, da sie, obgleich von Muslimen verübt, doch in einem etwas anderen Kontext stattfanden). Allerdings gab es seit dem 18.9.1997 mindestens 53 deutsche Opfer bei mindestens 8 islamistischen Anschlägen im Ausland. Bei drei dieser acht Anschlägen kamen mehrheitlich Deutsche ums Leben (aber wie in Istanbul ist es auch bei den anderen beiden Anschlägen in Tunesien und Ägypten denkbar, dass einfach die erste beste Reisegruppe unabhängig von ihrer Nationalität zum Opfer wurde), bei keinem davon jedoch ausschließlich Deutsche. Hier die Liste in absteigender Reihenfolge der deutschen Todesopfer: Weiterlesen

Nach dem 13. November – wie weiter mit Syrien?

Nichts Bessers weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen,
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten, weit, in der Türkei,
Die Völker aufeinander schlagen.
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluss hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus,
Und segnet Fried’ und Friedenszeiten.

Johann Wolfgang von Goethe, Faust, Erster Teil, Nacht, Vor dem Tor

Paris, 13. November 2015. Eine Zäsur für die europäische Politik. Denn spätestens jetzt ist ein Verharren in der Zuschauerrolle im Syrien-Konflikt keine Option mehr. IS-Syrien ist für den 13. November dasselbe was Taliban-Afghanistan für den 11. September war. Wir die Reaktion auch die selbe sein, also Einmarsch? Und selbst das wird wohl nicht reichen: Afghanistan war (leider?) „nur“ eine militärische Operation, keine ideologische. In Syrien kommt man wohl um eine Ent-IS-ifizierungskampagne nicht herum. Im Fall von Afghanistan konnte die Entscheidung zur Truppenentsendung relativ schnell fallen: denn hier waren eindeutig nicht nur die in Teilen Afghanistans eingenistete Al-Qaida, sondern auch die in Afghanistan regierenden Taliban selbst der Feind. Aber wie ist das mit Syrien, mit Assad? Sollte man mit oder gegen ihn (sondern mit der Freien Syrischen Armee und den kurdischen Einheiten) gegen den IS vorgehen? Die Entscheidung muss eher schnell fallen, wobei natürlich bei beiden Varianten die Möglichkeit bestände, mit der jeweiligen anderen Seite einen Waffenstillstand auszuhandeln und ihr einen Teil Syriens erst mal zu überlassen. Und die Entscheidung ist zugegebenermaßen nicht einfach.

Ja, Assad ist ein Diktator, nach Schätzungen hat seine Luftwaffe im Verlauf des Bürgerkrieges etwa 7mal so viele Zivilisten getötet wie der IS. Seine Methoden des Kampfes um den Machterhalt sind selbst für arabische Verhältnisse grenzwärtig und erinnern fatal an das Ende Adolf Hitlers, für den es auch nur zwei Alternativen gab: entweder der Endsieg oder der totale Untergang Deutschlands. Und Assad und sein Verbündeter Putin scheinen in der Bekämpfung des IS nicht die erste Priorität zu sehen (taktisch durchaus logisch: Während der IS sicher bis zum letzten Blutstropfen kämpfen wird, kann bei den gemäßigten Oppositionsgruppen eher erwartet werden dass sie kapitulieren. Also fängt man mit denen an). Zumindest mit den kurdischen Einheiten hätte man einen potenten Verbündeten gegen den IS (und auch angesichts des desolaten Zustands des Irak, sollte man bei Wahl der kurdischen Variante auch ernsthaft darüber nachdenken, den Kurden als Belohnung für ihr Engagement das zu geben was sie schon lange gern wollen: einen eigenen kurdischen Staat).

Andererseits, gegen Assad heißt jetzt auch: gegen Russland (und Iran. Und es heißt leider nicht: mit der Türkei. Denn diese hat sich zwar eindeutig gegen Assad positioniert, aber eben auch gegen die Kurden, und da bleibt in Syrien nicht mehr viel übrig an potentiellen militärischen Verbündeten). Und auch Adolf Hitler wurde mit Hilfe von Diktatoren besiegt, Weiterlesen

Belgien prägt 2,50€-Münzen

Belgien-2Euro50Zur Abwechslung mal etwas Witziges über den Euro. „Wenn Sie noch nie eine 2,50€-Münze gesehen haben, wie können Sie dann behaupten, sie sei falsch?“ wäre bisher ein guter Witz gewesen. Aber jetzt gibt es sie tatsächlich. Grund dafür ist eine der wohl skurrilsten Regelungen der Europäischen Währungsunion.

Prinzipiell können alle Euroländer ihre Münzen individuell gestalten. Die anderen Mitgliedsstaaten dürfen aber durchaus ein Wörtchen mitreden, denn schließlich gelten die Münzen ja auch auf ihrem Territorium als Zahlungsmittel. Und eine belgische 2-Euro-Münze mit dem Waterloo-Löwen auf der Rückseite geht  gar nicht. Oder um es mit den Franzosen zu sagen: Ça ne va pas. Da würde man ja jedesmal beim Baguette-Kaufen an die schmachvolle Niederlage des großen Kaisers Napoleon vor genau 200 Jahren, am 18. Juni 1815, erinnert.  Also mussten die Begier ihre aus Anlass des Jubiläums geprägten 180.000 2-Euro-Sondermünzen wieder einschmelzen.

Und jetzt kommen die 2,50€ ins Spiel. Weiterlesen