Moscheen-Schließungen in Österreich

Österreichs türkis-blaue Bundesregierung (so wird die ÖVP-FPÖ-Regierung in der Tat genannt) greift durch, und Erdogan tobt. So weit, so erwartet. Aber dann nimmt die Geschichte eine unerwartete Wendung. Worum geht es: Den ersten Akt fasst dieser Beitrag der Deutschen Welle vom 9.6.18 zusammen: Am Tag zuvor (8.6.18) hat die Regierung die Ausweisung von bis zu 40 Imamen und die Schließung von sieben Moscheen angekündigt. „Parallelgesellschaften, politischer Islam und Radikalisierungstendenzen haben in unserem Land keinen Platz“, so Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bei den Imamen handelt es sich um Geistliche der „Türkisch-Islamischen Union für kulturelle und soziale Zusammenarbeit in Österreich“ (ATIB), und die Begründung ist „verbotene Auslandsfinanzierung“ (ATIB untersteht genau wie DITIB in Deutschland der türkischen Religionsbehörde Diyanet und damit der türkischen Regierung). Erdogan dazu: „Ich fürchte, dass die Schritte des österreichischen Bundeskanzlers die Welt zu einem neuen Kreuzzug führen“. Von den zu schließenden Moscheen ist jedoch nur eine türkisch (und steht angeblich unter dem Einfluss der ultranationalistischen Grauen Wölfe), die übrigen sechs gehören zur Arabischen Kultusgemeinde. Diese hat nach eigenen Angaben rund 1000 Mitglieder, vor allem aus Ägypten und Tschetschenien (merkwürdige Kombination), und hier war angeblich eine salafistische Orientierung ausschlaggebend.

Und jetzt kommt der zweite Akt, den DER STANDARD vom 11.6.2018 zusammenfasst: War alles in Wahrheit ein Machtkampf innerhalb der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGiÖ)? Weiterlesen

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Österreich: der Sieg des Wunderwuzzi

Österreich hat gewählt. Und das Ergebnis muss man erst mal verdauen. Hier pauschal über einen Rechtsruck zu jammern, wird der Sache nicht gerecht. Man könnte ebenso von einem Jugend-Ruck in Europa sprechen: Nachdem schon in Frankreich ein 1977 geborener Emmanuel Macron alles umkrempeln durfte, setzt Österreich noch einen drauf: Sebastian Kurz, geboren 1986, Sohn eines Technikers und einer Lehrerin. 2005 begonnenes Juratudium nicht beendet, da mittlerweile in der Politik anderweitig ausgelastet. Seit 2003 Mitglied der Jugendorganisation seiner Partei (JVP), 2008 bis 2012 JVP-Landeschef (Obmann) in Wien, seit 2009 dann auch zum einen Bundesobmann (mit 99 Prozent Zustimmung, 2012 bei der Wiederwahl dann 100 Prozent. Dazwischen lagen die Kampagne „Schwarz macht geil“ und das „Geilomobil“ zur Landtags- und Kommunalwahl 2010). Und zum anderen seit 2009 (bis 2016) auch Landesparteiobmannstellvertreter (was für ein Wort! Auf deutsch: stellvertretender Vorsitzender des Landesverbands) seiner Partei in Wien. Seit 2011 Integrationsstaatssekretär des Bundesministeriums für Inneres. Und seit 2013 (im Alter von 27 Jahren) dann Außenminister. Klingt fast wie eine Karriere bei den Grünen, ist aber ÖVP. Am 6.3.2016 bot dieser junge Außenminister bei „Anne Will: Flüchtlingsdrama vor dem Gipfel – Ist Europa noch zu retten?“ den „Guten“ von SPD, Grünen und Linken erfolgreich Paroli („Wir [sind immer denjenigen gegenüber solidarisch, die jung und stark sind und sich die Schlepper leisten können, die wirklich Armen vergessen wir“. In der Sendung fiel ansonsten der damaligen deutschen Justizminister Heiko Maas, SPD, durch seinen mitgebrachten einsamen Claqueur auf, hier das Video). Nun ist Sebastian Kurz, wenn nichts mehr schiefgeht, bald Bundeskanzler, im Alter von 31.

Am 24. April 2016 sah das noch anders aus. Damals erlebten die beiden großen österreichischen Volksparteien, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP), ihr Waterloo: Bei der ersten Runde der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten wurden ihre Kandidaten mit 11,3 bzw. 11,1% gleich mal auf Platz 4 und 5 degradiert. Die Stichwahlen bestritten stattdessen Norbert Hofer von der FPÖ (35,1%) und Alexander Van der Bellen (21,3%), ein Mitglied der Ösi-Grünen. In der später für ungültig erklärten Stichwahl am 22. Mai 2016 lag Van der Bellen dann mit 50,4% knapp vorn, bei der Wiederholung am 4. Dezember 2016 fiel der Vorsprung mit 53,8% deutlicher aus. 

Nach dieser Wahl wurde hier auf diesem Blog drei Voraussagen getroffen: Weiterlesen

Petry plant den Weckruf 2.0

Herr, die Not ist groß! Die ich rief, die Geister werd ich nun nicht los. (Johann Wolfgang von Goethe, Der Zauberlehrling)

Viele haben es 2015 prophezeit, nun scheint es soweit zu sein: Frauke Petry macht den Lucke. Denn dieser für den Bundesparteitag in Köln am 22./23.4.17 geplante Zukunftsantrag hat es in sich:

Kommen beide Strategien nebeneinander zum Einsatz, zerstört die fundamentaloppositionelle Strategie die realpolitische Strategie. … Ein realpolitischer Strategieansatz … ist nur erfolgversprechend, wenn er sich auf breiten Konsens der Partei und auf eine entsprechende Beschlusslage beziehen kann.

Also Weckruf 2.0: Entweder ihr geht oder gebt zumindest Ruhe, oder wir gehen. OK, ganz so wurde es nicht ausformuliert, aber es wäre die logische Konsequenz. Wenn der Antrag zur Abstimmung kommt, dürfte es also  nicht nur außerhalb des Veranstaltungsorts heiß hergehen in Köln.

Ein Déjà-Vu? Einiges ist diesmal doch anders. Weiterlesen

Österreich: Das Ganze nochmal

Österreich darf bzw. muss nochmal: Am 1. Juli 2016 teilte Österreichs Verfassungsgerichtshof mit, dass die Entscheidungsrunde der Bundespräsidentenwahl von 22. Mai 2016 wiederholt werden muss. Noch mal zur Erinnerung: Am 22. Mai 2016 lagen gerade mal etwa 31.000 Stimmen bzw. 0,7 Prozentpunkte zwischen dem Gewinner Alexander Van der Bellen (formal unabhängig, von den Ösi-Grünen unterstützt) und seinem Kontrahenten Norbert Hofer von der FPÖ. Bei solch einem knappen Ergebnis musste es die FPÖ geradezu mit einer Wahlanfechtung probieren. Sie hat  ja nichts zu verlieren bei einer Wahlwiederholung: Entweder wird ihr Norbert Hofer halt nochmal nur zweiter Sieger, oder er wird Bundespräsident. Für eine Interimsperiode ab dem 9. Juli 2016  (am Tag zuvor läuft die Amtszeit des jetzigen Präsidenten Heinz Fischer aus) ist er es jetzt sogar, gemeinsam mit den beiden anderen Nationalratspräsidenten Doris Bures (SPÖ) und Karlheinz Kopf (ÖVP). Der Verfassungsgerichtshof sah zwar keinen konkreten Verdacht, dass am 22. Mai tatsächlich irgendwo manipuliert wurde. Aber es wurden an zahlreichen Orten diverse Regeln verletzt (teilweise mit Zustimmung oder Mitwirkung der durch die FPÖ entsandten Beisitzer in den Wahlvorständen!). Und die Anzahl der davon betroffenen Stimmen überstieg mit fast 78.000 deutlich die Zahl 31.000. Also das Ganze nochmal, und diesmal korrekt bitte!

Worum ging es denn konkret? Das österreichische Wahlgesetz sieht vor, Weiterlesen

Österreich: mit einem blauen Auge davongekommen

Da ist Österreich am 22. Mai 2016 ja noch mal mit einem blauen Auge davongekommen. In jeder Beziehung: man darf wohl davon ausgehen dass ein Teil der linken Klientel einen eventuellen anderen Ausgang der Bundespräsidentenwahlen nicht so gefasst aufgenommen hätte wie die FPÖ und ihre Anhänger. Hier noch mal die Zahlen: Am Abend des 22. Mai 2016 hatte Norbert Hofer von der FPÖ noch fast 144.000 Stimmen mehr als sein Konkurrent Alexander Van der Bellen (formal unabhängig, von den Ösi-Grünen unterstützt) und lag also mit 51,9% vorn. Aber da waren eben die fast 750.000 Briefwahlstimmen noch nicht ausgezählt (von welchen etwa 38.000 oder 4% von im Ausland wohnhaften Österreichern kamen), und es wurde schon erwartet dass diese das Ergebnis drehen würden. Deshalb legten sich die Hochrechner am Wahlabend auf 50:50 fest. Und es am dann auch wie erwartet: Über 60% der Briefwähler unterstützten Van der Bellen, dieser bekam also am Ende 31.026 Stimmen mehr als Hofer und gewann mit 50,4% die Bundespräsidentenwahl. Hinsichtlich der geographischen Verteilung wiederholte sich im Wesentlichen das Bild vom ersten Wahlgang: Von den 9 Bundesländern wählten 4 mehrheitlich Van der Bellen (Wien 63,3%, Vorarlberg 58,6%, Tirol 51,4%, Oberösterreich 51,3%. Der gebürtige Wiener Van der Bellen lebt im Kaunertal im äußersten Westen Tirols). Die übrigen 5 entschieden sich mehrheitlich für Hofer (Burgenland 61,4%, Kärnten 58,1%, Steiermark 56,2%, Salzburg 52,8%, Niederösterreich 52,6%. Hofers Heimat ist Pinkafeld im Burgenland). Auf Gemeindeebene wirkt Österreich wie eine mehr oder weniger blaue Kaulquappe mit überwiegend grünem Schwanz (Vorarlberg und westliches Tirol), einem dunkelgrünen Auge (Wien) und noch ein par mehr oder weniger grünen Flecken (insbesondere die Großstädte). Ach so, auch die deutschen Zollanschlussgebiete Mittelberg (Kleinwalsertal) und Jungholz wählten mehrheitlich grün. Interessant sind auch detaillierte Analysen, wie die Wahl ausgegangen wäre, hätten nur Männer oder nur Frauen, oder nur bestimmte Alters- bzw. Einkommensgruppen abgestimmt.

Hat die FPÖ nun eine historische Chance verpasst? Mit Blick auf die Bundespräsidentenwahl wohl sicher: Weiterlesen

Nach dem FPÖ-Hofer-Triumph: In welche Fraktion geht Marcus Pretzell?

Update: Marcus Pretzell hat sich entschieden und schließt sich der ENF an.

Der 35,1%-Triumph des FPÖ-Kandidaten  Norbert Hofer bei der ersten Runde der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten am 24. April 2016 wurde natürlich auch bei der Alternative für Deutschland aufmerksam beobachtet. Nicht zuletzt, weil an diesem Wochenende (30.4./1.5.) der Bundesparteitag in Stuttgart ansteht, von welchem sich Marcus Pretzell gewisse Inspiration erhofft, welcher Europaparlaments-Fraktion er sich nach dem Rauswurf bei den Europäischen Konservativen und Reformern nun anschließen soll oder darf. Die AfD-Parteiführung hat ja schon angedeutet, dass die Antwort nicht notwendigerweise EFDD lauten muss (welcher sich Pretzells Kollegin Beatrix von Storch bereits angeschlossen hat). Die AfD-Bundessprecher Frauke Petry und Jörg Meuthen erklärten am 20. April 2016 vielmehr:

Es ist unsere Überzeugung, dass die AfD als verbindendes Element der verschiedenen EU-kritischen Fraktionen Wegbereiter für eine neue europaweite EU-kritische Bewegung sein sollte. Erst wenn die aktuellen EU-kritischen Fraktionen „Europa der Nationen und der Freiheit (ENF)“, „Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD)“ sowie Teile der „Europäische Konservative und Reformer (EKR)“ zusammenfinden, wird das Europa der Vaterländer auch im EU-Parlament eine starke Stimme haben.

D.h., auch ENF ist nun eine Alternative. Zu Lucke-Zeiten, aber auch danach noch, war ENF sicher noch mehr als EFDD tabu. Denn in dieser (mit derzeit 38 Mitgliedern kleinsten) Fraktion versammeln sich ja nun nicht nur Sonderlinge wie bei EFDD, sondern wirklich die bisher totalen No Go’s. Aber eben auch die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ). Im Prinzip spielt diese Partei die von Petry und Meuthen für die AfD beanspruchte Rolle als „verbindendes Element“: Sie verbindet die Unberührbaren mit den Etablierten. Denn sonst finden sich insbesondere diese Parteien bei ENF: Weiterlesen

Österreich: das Debakel der großen Volksparteien

Über die Einstufung der Landtagswahlen am 13.3.2016 als Schockwahl können insbesondere die traditionellen beiden großen Parteien Österreichs, die Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ) und die Österreichische Volkspartei (ÖVP), wohl nur müde lächeln: Bei der ersten Runde der Wahl des österreichischen Bundespräsidenten am 24. April 2016 wurden ihre Kandidaten mit 11,3 bzw. 11,1% gleich mal auf Platz 4 und 5 degradiert (hätten sie zusammengelegt, wäre es knapp Platz 2 geworden). Die Stichwahl am 22. Mai 2016 bestreiten nun der „Rechte“ Norbert Hofer von der FPÖ (35,1%) und der formal unabhängige und von den Ösi-Grünen unterstützte Alexander Van der Bellen (21,3%). Die Dominanz Hofers war dabei fast total, wenn man sich die Ergebnisse auf Gemeindeebene anschaut. Nur ganz im Westen (Vorarlberg und der äußerste Westen Tirols) mischen sich dann doch häufiger andersfarbige Flecken ins FPÖ-Blau. Van der Bellen lag allerdings in der Hauptstadt Wien sowie in Graz und Innsbruck (zweit- und sechstgrößte Stadt Österreichs) und in einigen kleineren Städten und Gemeinden vorn. Im deutschen Zollanschlussgebiet Mittelberg (Kleinwalsertal) übrigens auch – dies zu Beruhigung der hyperventilierenden und gute Ratschläge erteilenden deutschen Politiker (Jungholz, die andere von Bayern umgebene österreichische Zollanschluss-Gemeinde, ist eine der wenigen verbliebenen ÖVP-Hochburgen).

Alexander Van der Bellen hat nun natürlich sehr gute Chancen, die Stichwahl am 22. Mai 2016 zu gewinnen. Denn ein Großteil der Nicht-Hofer-Wähler würde wohl egal wem die Stimme geben, nur damit die FPÖ nicht den Posten bekommt. Wobei die Ablehnung der FPÖ nicht so stark ist wie etwa die der AfD bei den deutschen Etablierten: Immerhin hat die ÖVP ja bereits mit der FPÖ koaliert, und auch die mit 18,9% drittplatzierte unabhängige Kandidatin Irmgard Griss empfand die durch diese Koalition angegangenen Reformen durchaus als positiv. Also das Ergebnis ist offen. Trotzdem ist es eine interessante Wahlarithmetik: nur geringe Stimmanteile (hier 21,3% für Van der Bellen) im ersten Wahlgang und nur geringe Differenzen im Stimmanteil (Van der Bellen lag 2,4 Prozentpunkte vor Irmgard Griss) können darüber entscheiden wer künftig das Kartell der „Guten“ dominieren darf. Eine ähnliche Konstellation liegt übrigens dem (punktuell sicher übertriebenen) Roman Unterwerfung von Michel Houellebecq zugrunde: 22,3% im ersten Wahlgang der französischen Präsidentschaftswahlen 2022 genügen einem gewissen Ben Abbès, um Frankreich in eine islamische Republik zu verwandeln Weiterlesen